Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation "Islamischer Staat". Analyse des außenpolitischen Vorgehens der Bundesregierung Deutschlands anhand des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1 Darstellung der grundlegenden Hintergründe

2 Zusage der Bundesregierung Deutschlands

3 Vorgehensweise
3.1 Bundeswehreinsätze im Umfeld von Syrien
3.2 Militärische Arbeit der Bundeswehr
3.3 Kosten und Dauer
3.4 Probleme

4 Deutsch-politische Sicht
4.1 Befürworter des Einsatzes
4.2 Gegner des Einsatzes

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Unheil [bringt die Terrororganisation Islamischer Staat] nicht nur über die Bevölkerung im Nahen Osten. Auch für Deutschland selbst könnte sie zur Gefahr werden.¹Das genannte Zitat verdeutlicht, dass der Islamische Staat nicht nur eine Bedrohung für bereits kontrollierte Gebiete im Nahen Osten darstellt, sondern mit zahlreichen Anschlägen auf Länder außerhalb dieser Domäne ebenso den Weltfrieden und die internationale Sicherheit betrifft. Aus diesem Grund erschien mir eine Auseinandersetzung mit diesem Thema als notwendig und sinnvoll.

Die vorliegende Facharbeit beschäftigt sich mit der Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Analyse des außenpolitischen Vorgehens der Bundesregierung Deutschlands anhand des Bundeswehreinsatzes in Syrien gelegt. Das Ziel dieser Ausarbeitung besteht darin, einen groben Überblick über das Mitwirken der Bundeswehr bei der Bekämpfung des Islamischen Staats zu ermöglichen. Mein persönlicher Anreiz für die Wahl des Themas liegt in der kontinuierlichen Aktualität und Relevanz des Syrienkonflikts. Obwohl sich dieser seit bereits 8 Jahren vollzieht, wird er ständig in den Medien aufgegriffen und dokumentiert. Dabei wird der Fokus insbesondere auf den IS gerichtet.

Nach der Darstellung der grundlegenden Hintergründe des Syrien-Konflikts im ersten Abschnitt, folgt im Anschluss die Betrachtung der Zusage der Bundesregierung Deutschlands. Daraufhin wird die Vorgehensweise der Bundeswehr näher betrachtet, indem zunächst auf die Bundeswehreinsätze im Umfeld von Syrien eingegangen wird. Die nächsten Unterpunkte gliedern sich in militärische Arbeit, Kosten und Dauer sowie Probleme, denen das deutsche Militär während des Einsatzes in Syrien gegenübersteht. Anschließend wird die deutsch-politische Sicht unter Betrachtung der verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage sowie die Gegenüberstellung der Befürworter und Gegner des Einsatzes veranschaulicht. Im letzten Kapitel folgt das Fazit.

1 Darstellung der grundlegenden Hintergründe

Im Folgenden werden wesentliche Gesichtspunkte, die zum Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien geführt haben, betrachtet und im Anschluss näher auf die Entwicklungen des Krieges eingegangen.

Mit dem Arabischen Frühling² im Jahre 2011 brach in mehreren arabischen Staaten, einschließlich Syrien, der Bürgerkrieg aus. In Syrien war dieser zu Beginn hauptsächlich gegen die Regierung des Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad gerichtet. Beweggrund hierfür war zum einen die dort herrschende Rücksichtslosigkeit beziehungsweise Willkür des Sicherheitsapparats. Die Bürger wurden und werden nicht nur von verschiedenen Geheimdiensten überwacht, sondern auch auf brutale Art und Weise, die nicht selten zum Tod führt, gefoltert. Zunehmende Armut sowie soziale Ungleichheit und die bestehende Vetternwirtschaft stellen weitere wesentliche Aspekte dar, die zu Demonstrationen auf den Straßen Syriens führten. Dabei wurde auf friedliche Weise der Rücktritt des Präsidenten und damit das Ende der Diktatur gefordert. Da den Syrern kritische Äußerungen bezogen auf das Regime untersagt sind, gingen syrische Sicherheitskräfte mit Gewalt und Verhaftungen gegen die Demonstranten vor. Als Konsequenz greift schließlich auch das aufständische Volk zu Waffen. Währenddessen beginnt die syrische Armee sich aufzurüsten, indem sie von Luftwaffen, wie beispielsweise Fassbomben und Giftgas, Gebrauch macht.³ Ausländische Großmächte unterstützen dabei die unterschiedlichen Seiten, indem sie den Aufständischen Geld, Waffen und andere Hilfsmittel liefern⁴ oder selbst militärisch in den Krieg eingreifen. Aber auch konfessionelle Spannungen, die allerdings nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden durften und somit geheim gehalten werden mussten, trugen zum Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien bei. Ziel dieser Regelung war es konfessionelle Feindschaften entstehen zu lassen beziehungsweise Bestehende zu verstärken und zum Vorteil des Präsidenten gegeneinander aufzuhetzen.⁵ Dadurch, dass in Syrien zahlreiche Religionsgruppen, wie zum Beispiel Kurden, Alawiten und Sunniten, vertreten sind und nach Ausbruch des Krieges weitere Untergruppen entstanden sind, bestehen unterschiedliche und damit teils widersprüchliche Kulturen sowie Werte und damit auch Ziele bezogen auf die Zukunft Syriens.⁶

2018 kämpft Baschar Hafiz al-Assad weiterhin um die alleinige Macht über Syrien. Im Laufe der vergangenen sieben Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs war es der Regierung möglich, syrische Gebiete, die im Laufe der Zeit an verschiedene Gruppen verloren wurden, wieder zurückzuerobern. Die aktuelle Verteilung sieht wie folgt aus: oppositionelle Gruppen, die eine Demokratie in Syrien anstreben, haben Gebiete des Nordwestens und Südens errungen, während radikale Gruppen, die das Ziel eines Landes errichtet nach den Prinzipien des Islams verfolgen, ebenfalls Landesteile des Nordwestens eingenommen haben. In ihrer Anzahl zwar unterlegen, besetzen die Kurden dennoch Teile im Norden Syriens und bemühen sich um den Aufbau eines Kurdenstaats. Der Islamische Staat (IS) machte sich den Zerfall Syriens zunutze. Dieser konnte sich im Land einnisten und ausbreiten, wodurch eine weitere Gruppe in den ohnehin komplexen Konflikt eindrang. Dabei wird das Ziel verfolgt andere Glaubensgemeinschaften abzuschaffen und das Land in einen islamischen Gottesstaat umzuwandeln. Mittlerweile gilt die Terrororganisation in Syrien zwar sowohl durch genannte Gruppen als auch internationale Gegner als geschwächt, eroberte dort aber eine Zeit lang zentrale Gebiete des Ostens. Heute beteiligen sich insgesamt fünf Länder am Syrienkonflikt. Der Iran und Russland gelten als Partner Assads und leisten ihm durch Waffenlieferungen und Armeen Hilfestellung. Die Türkei und die USA hingegen stehen den oppositionellen Gruppen zur Seite, indem sie ihnen Ausbildungs- und Bodentruppen zur Unterstützung schicken. Im Gegensatz zur Türkei engagiert sich die USA ebenfalls für die Kurden. Die radikalen Gruppen erhalten Hilfe von Saudi-Arabien. Die Absichten der genannten am Krieg beteiligten Großmächte sind hierbei unterschiedlich. Während Russland und die Türkei eine Stärkung der Wirtschaftsregion anstreben, verfolgt der Iran das Ziel seine religiöse Stellung zu erweitern.⁷

Folglich wird deutlich, dass sich der Bürgerkrieg in Syrien aus zunächst friedlichen Demonstrationen und Protesten, die auf eine Verbesserung der Lebensumstände sowie politischen Reformen abzielten, zu einem komplexen Konflikt entwickelt hat, der sowohl Syrien als auch die Großmächte betrifft und an dem etliche Milizen sowie Fronten beteiligt sind.⁸

2 Zusage der Bundesregierung Deutschlands

Nachdem sich der Islamische Staat zu den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris bekannt hat, wand sich Präsident Francois Hollande auf Basis des EU-Vertrags mit der Bitte um eine erhöhte Mitwirkung beziehungsweise Unterstützung an Deutschland.⁹ Als Reaktion darauf sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Präsidenten und der französischen Bevölkerung jede in Deutschlands Macht stehende Form des Beistands zu¹⁰. Denn speziell mit den Attacken auf Frankreich, aber auch auf Tunesien, Türkei, Libanon und Russland, griff der IS die freiheitliche Wertordnung außerhalb seiner bis dato in Macht stehenden Regionen in Syrien und im Irak an, er repräsentiert damit eine weltweite Gefahr. Die Terrororganisation stelltaufgrund seiner extremistischsalafistischen Gewaltideologie, seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheitdar¹¹, sodass die Bundesregierung Deutschlands sich im Rahmen der europäischen Sicherheit verantwortlich sieht, am 04. Dezember 2015 über einen Bundeswehreinsatz gegen den Islamischen Staat in Syrien abzustimmen.¹² Schließlich wurde mit großer Mehrheit im Bundestag erstmals der Beschluss der Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS festgelegt. Außenminister Steinmeier versichert:Wir tun das,

was militärisch gebraucht wird, was wir am besten können und politisch verantworten können.¹³ Wie genau dieser Bundeswehreinsatz aussieht und welche Aufgaben dabei übernommen werden, wird in Abschnitt 4.2 thematisiert.

[...]

¹ Wiederschein, 08.2014

² Aneinanderreihung von Demonstrationen sowie Protesten und Revolutionen im Nahen Osten

³ Cieschinger/Niesen/Salloum, 08.2016

⁴ Explainity, 08.2012

⁵ Cieschinger/Niesen/Salloum, 08.2016

⁶ Explainity, 02.2018

⁷ Explainity, 02.2018

⁸ Cieschinger/Niesen/Salloum, 08.2016

⁹ Abendzeitung, 12.2015

¹⁰ Schulze, 12.2015

¹¹ Spiegel, 12.2015

¹² Schulze, 12.2015

¹³ Spiegel, 12.2015