„Die am 1. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform soll dem Bundesstaatsprinzip wieder Gestaltungskraft geben.“ So heißt es im Blickpunkt Bundestag zur deutschen Föderalismusreform. Die vorgegebenen Ziele sind klar: Mehr Transparenz, eine bessere Kompetenzzuordnung, Entflechtung der Vernetzung zwischen Bund und Ländern und schließlich auch die Stärkung der Länder insbesondere der Länderparlamente. Doch hat die Reform der großen Koalition wirklich entscheidende Ergebnisse geliefert? Kam es wirklich zur viel zitierten Weichenstellung in Richtung Politikentflechtung? Viele Politikwissenschaftler wie z.B. Fritz W. Scharpf oder Roland Sturm sind skeptisch und verweisen auf die dürftigen Erfolge der Reform. So wurde unter anderem der wichtige Aspekt der Finanzverteilung von vorneherein ausgeklammert und in eine Föderalismusreform II vertagt. In vielerlei Hinsicht ist die Reform zu einem Minimalkonsens zusammengeschrumpft, in dem man sich lediglich auf einen sehr engen Neuregelungskatalog einigen konnte. Die Tatsache, dass so wenig erreicht wurde, wirft natürlich die Frage nach Gründen für die mäßigen Erfolge auf. Erklärungen hierfür könnten zwei Theorien der Politikwissenschaft liefern: Die Politikverflechtungstheorie von Fritz W. Scharpf und die Strukturbruchtheorie von Gerhard Lehmbruch. Die folgende Arbeit prüft ausgehend von einer kurzen Vorstellung der beiden Theorien deren Anwendbarkeit am Fallbeispiel der Föderalismusreform 2006. Hierbei soll die These belegt werden, dass beide Theorien eine breite Erklärungsmöglichkeit bieten.
Inhaltsverzeichnis
1. Die Föderalismusreform – mehr Gestaltungskraft für den Bundesstaat?
2. Die Föderalismusreform 2006 – ein Fallbeispiel für Politikverflechtungs- und Strukturbruchtheorie?
2.1 Die Politikverflechtungstheorie
2.1.1 Die Kompetenzverflechtung
2.1.2 Problemlösungs-Defizite und Akteursstrategien
2.1.3 Die Politikverflechtungsfalle
2.2 Anwendung der Politikverflechtungstheorie auf die Reform 2006
2.2.1 Die Entstehung der Föderalismusreform in Hinblick auf die Politikverflechtungstheorie
2.2.2 Die Ergebnisse der Föderalismusreform in Hinblick auf die Politikverflechtungstheorie
2.3 Die Strukturbruchtheorie
2.3.1 Historischer Institutionalismus und Pfadabhängigkeit
2.3.2 Bundstaat und Parteienwettbewerb
2.4 Anwendung der Strukturbruchtheorie auf die Reform 2006
2.4.1 Die Entstehung der Föderalismusreform in Hinblick auf die Strukturbruchtheorie
2.4.2 Die Ergebnisse der Föderalismusreform in Hinblick auf die Strukturbruchtheorie
3. Fazit - Was können die Theorien, was nicht?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Föderalismusreform 2006 in Deutschland, um zu analysieren, inwieweit die Politikverflechtungstheorie von Fritz W. Scharpf und die Strukturbruchtheorie von Gerhard Lehmbruch als Erklärungsmodelle für die mäßigen Reformergebnisse dienen können. Dabei wird geprüft, ob die Theorien die festgestellte politische Blockade und die institutionelle Trägheit des Systems adäquat begründen können.
- Analyse des deutschen Föderalismus und der Politikverflechtung
- Anwendung der Theorie von Fritz W. Scharpf auf den Reformprozess
- Anwendung der Strukturbruchtheorie von Gerhard Lehmbruch
- Bewertung der Reformergebnisse und institutioneller Rahmenbedingungen
Auszug aus dem Buch
2.1.3 Die Politikverflechtungsfalle
Unter der Politikverflechtungsfalle versteht Fritz Scharpf eine „Entscheidungsstruktur die aus ihrer institutionellen Logik heraus systematisch ineffiziente und problem-unangemessene Entscheidungen erzeugt, und die zugleich unfähig ist, die institutionellen Bedingungen ihrer Entscheidungslogik zu verändern“9. Die politischen Akteure vermögen es demnach nicht, die institutionellen Rahmenbedingungen grundlegend zu ändern, da sie selbst von diesen konstituiert werden. Diese Problematik wird verstärkt durch das Eigeninteresse der Institutionen sich selbst zu erhalten. Weitreichende Veränderungen können so kaum erzielt werden, da die Einbeziehung aller Entscheidungsträger in einen Konsens kaum möglich ist. Die Akteure sitzen sprichwörtlich in der Falle.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Föderalismusreform – mehr Gestaltungskraft für den Bundesstaat?: Das Kapitel führt in die Reformdebatte ein und stellt die Frage, ob die Reform 2006 die erhoffte Entflechtung und Gestaltungskraft für den Bundesstaat bringen konnte.
2. Die Föderalismusreform 2006 – ein Fallbeispiel für Politikverflechtungs- und Strukturbruchtheorie?: Dieses zentrale Kapitel analysiert die beiden gewählten Theorien und wendet sie systematisch auf den Prozess sowie die Ergebnisse der Föderalismusreform an.
3. Fazit - Was können die Theorien, was nicht?: Das Fazit bewertet die Eignung der beiden Theorien zur Erklärung der Reformergebnisse und diskutiert die Möglichkeiten einer zukünftigen Flexibilisierung des Systems.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform, Politikverflechtung, Strukturbruchtheorie, Bundesstaat, Pfadabhängigkeit, Reformdruck, Gesetzgebung, Wettbewerbsföderalismus, Institutionen, Politikverflechtungsfalle, Minimalkonsens, Parteienwettbewerb, Deutschland, Entscheidungsprozesse, institutionelle Logik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Föderalismusreform 2006 in Deutschland und untersucht, inwieweit wissenschaftliche Theorien die geringen Reformerfolge erklären können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die Politikverflechtungstheorie nach Scharpf sowie die Strukturbruchtheorie nach Lehmbruch und deren Anwendung auf die bundesstaatlichen Strukturen in Deutschland.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu belegen, dass beide Theorien eine breite Erklärungsmöglichkeit für die eingeschränkte Reformfähigkeit des deutschen föderalen Systems bieten.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Untersuchung verwendet?
Es handelt sich um eine theoriegeleitete Fallstudie, die den Reformprozess 2006 auf Basis der genannten politikwissenschaftlichen Konzepte empirisch reflektiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Vorstellung beider Modelle sowie deren Anwendung auf den Entstehungsprozess und die Ergebnisse der Reform 2006.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Politikverflechtung, Pfadabhängigkeit, Föderalismusreform und Institutionenanalyse.
Warum wird laut Scharpf von einer "Falle" gesprochen?
Der Begriff beschreibt eine Situation, in der ein politisches System ineffiziente Entscheidungen produziert, aber aufgrund der bestehenden institutionellen Logik unfähig ist, diese Bedingungen zu verändern.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle des Bundesrates?
Der Bundesrat wird als Institution identifiziert, die durch parteipolitische Interessen und die Struktur des Verbundföderalismus weitreichende Reformen oft blockiert oder erschwert.
Erreichte die Reform eine echte "Entflechtung"?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass keine wirkliche Entwirrung stattfand, sondern lediglich ein begrenzter Neuregelungskatalog erstellt wurde, der die grundlegende Politikverflechtung beibehält.
Gibt es Hoffnung auf mehr Flexibilität?
Obwohl die Reform hinter den Erwartungen einer "Jahrhundertreform" zurückblieb, deutet die Arbeit an, dass eine schrittweise Flexibilisierung des politisch-administrativen Systems in Zukunft möglich bleiben könnte.
- Quote paper
- Moritz Boltz (Author), 2008, Föderalismusreform 2006 - Ein Fallbeispiel für Politikverflechtungs- und Strukturbruchtheorie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/118008
