Politische Mitbestimmungsrechte innerhalb der EU. Welchen Beitrag kann die Digitalisierung leisten?


Hausarbeit, 2021

16 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Abkürzungsverzeichnis

2 Einleitung

3 Begrifflichkeit und Relevanz der Bürgerbeteiligung
3.1 Formen der Bürgerbeteiligung
3.2 Herausforderungen der Bürgerbeteiligung

4 E-Partizipation - eine besondere Form der Bürgerbeteiligung
4.1 Chancen und Herausforderungen der E- Partizipation
4.2 Die Konsultationsinstrumente der EU- Kommission

5 FazitundDiskussion

6 Literaturverzeichnis

1 Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2 Einleitung

Die Digitalisierung - bietet zahlreiche Möglichkeiten für die Gesellschaft, das Berufsle­ben und die Politik. Vor noch nicht allzu langer Zeit war ein Leben wie heute unvor­stellbar. Es war keine Selbstverständlichkeit, global so effizient in Kontakt treten und ständig erreichbar sein zu können. Besonders in den letzten Jahren wird die Bedeutung des digitalen Wandels kontinuierlich sichtbarer. Das Internet stellt eine beeindruckende Reichweite von leicht zugänglichen Informationen bereit und bietet die Möglichkeit der eigenen Bereitstellung von Informationen durch ein Individuum. Vor allem die sozialen Medien gewinnen in der heutigen Gesellschaft immer mehr Bedeutsamkeit. Diese ver­fügen über die Gegebenheit des Austausches und der Integration untereinander. Zudem liefern sie den Unternehmen und der Politik die Möglichkeit eines Austausches, einer Vernetzung sowie einer Repräsentation wichtiger politischer Akteure. Mit dem digitalen Wandel erfolgt zeitgleich ein gesellschaftlicher Wandel, welcher sich durch einen Um­bruch der gesellschaftlichen Werte bemerkbar macht. Während früher Werte wie die Treue, Selbstbeherrschung und das Pflichtbewusstsein einen relevanten Stellenwert auf­wiesen, so sind, heute Selbstentfaltungswerte wie die Emanzipation und Gleichberechti­gung nicht mehr wegzudenken. Dieser Wandel betrifft neben der Gesellschaft auch die öffentliche Administration. Die Bürgerinnen möchten heutzutage mitbestimmen sowie mitgestalten und verlangen nach mehr Informationen, Transparenz und Kommunikation (vgl. Degen 2017: 1). Diese Forderung geht einher mit einer Vertiefung der Kommuni­kation zwischen Bürgerinnen und Politik. Im Zusammenhang dieser Forderung und dem stetigen Wandel wächst die Bedeutung der politischen Mitbestimmung und ihren Instrumenten.

Die E- Partizipation umfasst die politische Mitbestimmung unter der Zuhilfenahme der Digitalisierung und ist der ausschlaggebende Punkt dieser Arbeit. Es wird darauf einge­gangen, wie die Folgen des gesellschaftlichen und digitalen Wandels in Bezug auf die Einbindung von Bürgerinnen im politischen Entscheidungssystem berücksichtigt wer­den können und welche Konsultationsinstrumente hierfür eingesetzt werden. Es wird zunächst auf die Relevanz der Bürgerinnenbeteiligung eingegangen sowie werden die Chancen und Herausforderungen der E- Partizipation diskutiert. Im Anschluss wird auf die Instrumente und ihren Beitrag eingegangen. Um den Bereich dieser Problemstellung einzugrenzen, spezialisiert sich die Arbeit auf die Europäische Union (EU). Aufbauend auf diese Problemstellung ist das Ziel dieser Arbeit die Beantwortung der Fragestellung, welchen Beitrag der digitale Wandel bei der Einbindung der Bürgerinnen an politi­schen Prozessen in der EU-Kommission leisten kann.

3 Begrifflichkeit und Relevanz der Bürgerbeteiligung

Der Begriff Bürgerbeteiligung steht in Relation mit dem Begriff „Partizipation“. Partizi­pation bedeutet lateinisch „particeps““, was das „teilnehmen lassen“ meint. Der Begriff findet vor allem in demokratischen Staaten seine Bedeutung und umfasst alle freiwilli­gen Handlungen der Bürgerinnen, die eine Beteiligung an politischen Entscheidungs­prozessen ermöglichen. Diese können beispielsweise in Form von Wahlen, Mitwirkung innerhalb politischer Parteien oder durch Unterschriftensammlungen erfolgen (vgl. Vet­ter 2008: 11-12). Die Bürgerinnenbeteiligung stellt somit eine Form der Partizipation dar. Die EU tritt als eine repräsentative Demokratie auf. Dies bedeutet, dass das Volk ein Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung über die eigene Regierung besitzt. In­folgedessen weist die Partizipation eine wesentliche Rolle im politischen System inner­halb der EU auf. Auch mit dem bereits genannten gesellschaftlichen Wandel und den damit eingehenden Folgen kann eine Relevanz der Bürger*innenbeteiligung begründet werden.

Die Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen bestärkt die Demokratie und bringt für politische Akteure und die Zivilgesellschaft einen Nutzen mit sich (vgl. Vetter 2016: 3). Zum einen haben die Bürgerinnen die Möglichkeit, ihre Interessen, Wünsche und Bedürfnisse zu äußern und diese in das politische Verfahren miteinzubringen. Zum anderen profitiert die Politik selbst von den Erfahrungen, Ideen und den Anregungen der Bürgerinnen. Durch diese Effizienz kann ein demokratisches miteinander gefördert werden. Dies hat zur Folge, dass die Konflikte zwischen den politischen Akteuren und dem Volk auf ein Minimum reduziert werden. Durch verschiedene Beteiligungsformen kann einem Interessenkonflikt vorgebeugt werden. Das kann beispielsweise durch den Austausch und die Kommunikation der vertretenen Positionen verhindert werden. So­bald die Positionen von beiden Seiten bekannt sind, kann zwischen den Parteien vermit­telt werden. Zudem bewirkt eine politische Mitbestimmung eine bessere Planung der Politik und erhöht die Akzeptanz der Bürgerinnen in Bezug auf Veränderungen. Allge­mein begünstigen verschiedene Ansichten, Ideen und Meinungen einen kreativen Pro­zess, der sich wiederum positiv auf die demokratischen und politischen Entscheidungen auswirkt (vgl. ebd.: 136: 4-5). Aus der Perspektive der Bürgerinnen kann eine Bürgerinnenbeteiligung darüber hinaus ein Gefühl der Zufriedenheit auslösen. Denn die Mitwirkung und gleichzeitig Mitgestaltung der eigenen Umwelt, in welcher die Bür­gerinnen mit der Familie und ggf. Kindern verweilen, kann ein Gefühl von Sicherheit und Kontrolle verursachen.

3.1 Formen der Bürgerbeteiligung

Grundsätzlich kann in zwei Arten von Bürgerinnenbeteiligung unterschieden werden. Zum einen ist das die informelle oder auch kooperative Beteiligung der Bürgerinnen. Charakterisiert wird diese Form der Bürgerinnenbeteiligung dadurch, dass sie gesetz­lich nicht vorgeschrieben ist. Die informelle Beteiligung erfolgt auf einer freiwilligen Basis (vgl. ebd.: 104). Dementsprechend haben informelle Beteiligungen keinen bin­denden Charakter und sind flexibler in ihrer Anpassung. Dem gegenüber stehen die for­mellen Möglichkeiten einer Beteiligung durch das Volk. Diese sind an rechtliche Grundlagen gebunden und müssen gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die Vor­schriften können das Vorgehen und die Fristen des Verfahrens bestimmen. Ein passen­des Beispiel hierfür sind die Wahlen. Diese umfassen ein gesetzlich vorgeschriebenes System, in welchem die Entscheidungen, die getroffen werden, verbindlich sind (vgl. Degen2017: 12).

3.2 Herausforderungen der Bürgerbeteiligung

Die Partizipation am politischen Entscheidungsprozess bestärkt das Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Politik. Ist dieses nicht vorhanden, so hat dies negative Auswirkun­gen auf die Demokratie. Die Bürgerinnen weisen Unzufriedenheit auf und es wird un­terstellt, dass nicht auf ihre Interessen eingegangen wird (vgl. Vetter 2016: 5-6). Infol­gedessen nimmt die Beteiligung des Volkes ab und Frustration tritt auf. Um dem entge­genzuwirken, werden auf EU- Ebene stetig weitere Partizipationsangebote angetragen (vgl. Schwanholz/Zinser 2020: 300). Die Herausforderung in diesem Zusammenhang liegt darin, die Angebote so zu konzipieren, dass damit möglichst viele Bürgerinnen erreicht werden. Durch die zunehmende Digitalisierung bieten sich Online- Angebote an. So werden besonders die Jugendlichen und jungen Erwachsenen angesprochen, wo­mit eine große Gruppe erreicht werden kann. Dies ist besonders wichtig, um auch poli­tisch weniger aktive Individuen zu motivieren und zu aktivieren, an den politischen Ent­scheidungsprozessen teilzunehmen und die Möglichkeit der Einbindung zu nutzen. Hier stellt sich eine weitere Herausforderung ein. Die Bürgerinnen die sich dazu entschlie­ßen teilzunehmen, könnten das Gefühl bekommen, dass ihre Stimme zwar gehört, aber ignoriert wird, wenn ihre Wünsche und Interessen keine Aufmerksamkeit im politischen Prozess erhalten (vgl. Vetter 2016: 5-6). Zudem muss die Möglichkeit bestehen, sich am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen, darüber zu diskutieren oder sich auszu­tauschen. Diese Arbeit spezialisiert sich auf die digitalen Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgerinnen am politischen Prozess, der E- Partizipation. In den weiteren Kapiteln wird darauf näher eingegangen. Es soll analysiert werden, welche Stärken und Schwä­chen die E- Partizipation aufweist, wie diese zu mehr Bürgerbeteiligung führen kann und welche Online- Konsultationsinstrumente innerhalb der EU allgegenwärtig sind.

4 E- Partizipation - eine besondere Form der Bürgerbeteiligung

In dem vorherigen Kapitel wurde bereits der Begriff der Partizipation erläutert. In die­sem Zusammenhang wird sich nun der Begrifflichkeit der E-Partizipation gewidmet.

Laut Leitner (2018) ist die E- Partizipation eine: interdisziplinäre Forschungsrichtung, welche die elektronische Unterstützung aller Aktivitäten der Öffentlichkeit umfasst, die Bürgerinnen ermöglicht sich an gesell­schaftlich relevanten Prozessen zu beteiligen (Leitner, Maria 2018: 14).

Diese Definition umfasst die Möglichkeit der aktiven Beteiligung von Bürgerin­nen an den in der Politik gesellschaftlich relevanten Prozessen mittels intemetge- stützter Verfahren. Die Entstehung solcher Verfahren klassifiziert sich in zwei Prozesse: Top-down -und Bottom-up-Prozess. Die Top-down Prozesse lassen sich dadurch unterscheiden, dass diese von oben beschlossen werden. Von oben meint das diese Prozesse und Verfahren von Amtsinhabern aus Politik und Verwaltung eingeleitet werden. Die Bottom-up Prozesse hingegen werden von den Bürgerin­nen (von unten) initiiert. Ein passendes Beispiel sind Online- Petitionen, da diese sowohl von oben als auch von unten ausgelöst werden können. Gleichzeitig be­steht die Gegebenheit, dass der Staat die Bürgerinnen dazu veranlassen kann, selbst Bottom-up Prozesse anzustoßen. Analog können die Bürgerinnen auch den Staat dazu veranlassen, Top-down Prozesse zu initiieren (vgl. Leitner 2018: 14ff).

Grundsätzlich kann laut Albrecht et al. (2008) in sechs E- Partizipationsformen unterschieden werden. Als erste Form der Beteiligung wird die Information ge­nannt. Diese umfasst vor allem Plattformen in denen die Bürgerinnen die Mög­lichkeit des Austausches beispielsweise durch einen Online- Chat erhalten. Der Fokus liegt auf dem Austausch und der Bereitstellung von Informationen der öf­fentlichen Verwaltung, weshalb solche Angebote eine grundlegende Vorausset­zung für die Partizipation darstellen. Nur gut informierte Bürgerinnen haben die Möglichkeit, konstruktiv an den Planungs- und Entscheidungsprozessen mitzuwir­ken. In der EU hat diese E- Partizipationsform aus den genannten Gründen einen sehr hohen Stellenwert und ist bereits weit verbreitet. Des Weiteren wird in die „Transparenz durch Dritte“ (Albrecht et al. 2008: 5) klassifiziert. Darunter wer­den Angebote, die das Geschehen in der Legislative und Exekutive offenlegen, verstanden. Sie begünstigen eine öffentliche Kontrolle und ergänzen bereits beste­hende staatliche Ansätze durch Zusatzinformationen, zusätzliche Kommunikati­onsmöglichkeiten oder auch eine nutzerfreundlichere Handhabung. Ein Beispiel bietet das privat betriebene und angebotene Portal „Online- Demokratie“. Die Website hilft mittels verbesserten Übersichten und Suchfunktionen die Defizite der vom Deutschen Bundestag betriebenen öffentlichen Online- Petitionen auszu­gleichen. Außerdem werden Beteiligungsformen genannt, die es den Bürgerin­nen ermöglichen sollen, Beschwerden oder Vorschläge an staatliche Organe vor­zubringen. Die E- Petitionen bieten u.a diese Option für die Bürgerinnen an. Im Deutschen Bundestag findet der Bereich der Petitionen die größte Aktivität. Die Angebote, die es ermöglichen, Meinungen, Fachwissen oder Bedürfnisse zu äu­ßern, gehen über die Angebote, die auf eine engere und längere Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren abzielen, hinaus. Diese werden der Form der Kooperati­on zugeordnet. Ein wichtiges Beispiel hierzu sind die Bürgerhaushalte. Sie ermög­lichen die Beteiligung der Bevölkerung an der Aufstellung des Haushaltes.

Auch der Aktivismus, Kampagnen oder Lobbying sind häufige Formen der Betei­ligung innerhalb der EU. Diese Formen befähigen Einzelpersonen oder organisier­ten Akteuren auf bestimmte Themen aufmerksam zu machen. Neben diesen wer­den bereits zahlreiche und vielfältige Beteiligungsformen der Konsultation von der EU- Kommission angeboten. Diese bilden einen bedeutenden Ansatz in der EU, da diese darauf abzielen die Expertise der Bürgerinnen, Interessengruppen und anderen Akteuren zu vergleichen, abzuwägen und ggf. in den politischen Pro­zess zu integrieren. Dazu zählen u.a Anhörungen und Umfragen (vgl. Albrecht et al. 2008: 5ff). Diesen deliberativen oder auch konsultativen Formen der E- Parti­zipation wird die größte Bedeutung zugesprochen. Der Begriff Deliberation meint etwas zu „beraten“ oder „abzuwägen“. Die deliberative E-Partizipation ist eine Form der informellen Beteiligung und umschließt Plattformen, in denen die Gege­benheit des Austausches und Einbringen von Informationen vorliegt. Konsultatio­nen stellen eine multilaterale Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Regie­rung sowie Bürgerinnen untereinander bereit. Die Verfahren binden die nicht staatlichen Akteure als Berater mit ein. Dies erfolgt, indem das Fachwissen, die Vorschläge und die Ideen der Bürgerinnen, Interessengruppen und anderen Ak­teuren Achtsamkeit erlangen und im bestmöglichen Fall mit in die Planungs- und Entscheidungspolitischen Prozesse einbezogen werden. Die deliberative E-Partizi­pation kann man in „anlassbezogene und freie Beteiligungen“ differenzieren (vgl. Degen 2017:23). Die anlassbezogene Beteiligung bezieht sich, wie der Name be­reits ausdrückt, auf aktuelle Themen und Projekte, die diskutiert werden sollen. Themen, die in diese Kategorie fallen, sind u.a die Stadt-, Haushalts oder Ver­kehrsplanung. Analog zur anlassbezogenen Beteiligung betrifft die freie Beteili­gung allseitige Themen wie u.a die Flüchtlings- und Umweltpolitik (vgl. ebd.: 23­24).

In den 1970 er Jahren wurden erste Experimente der Bürgerinnen Beteiligung über das Internet gestartet. Diese erfolgten in der damaligen Zeit zunächst über das Telefon oder das Fernsehen. Erst mit der Verbreitung des Internets in den 1990 er Jahren kam die Idee der E- Partizipation. In Deutschland erfolgten die ers­ten Umsetzungen in Form von Forschungsprojekten (vgl. Albrecht et al. 2008: 35). Das Ziel dieser Umsetzungen war es: ein besseres Verständnis der Wünsche, Sorgen, Standpunkte und Werte in der deut­schen und der niederländischen Gesellschaft hinsichtlich der Qualität und Sicher­heit von Lebensmitteln zu gewinnen (Albrecht et al. 2008: 35).

Es gibt einige Beispiele aus der damaligen Zeit, wie das die Bürgerinnen seit 2007 in Berlin über eine Ideen- Börse online ihre Vorstellungen und Wünsche be­züglich der Nutzung des Tempelhofer Flughafens austauschen können. Aktuelle E- Partizipationsmöglichkeiten lassen sich auf Bundes und Landes- und kommu­naler Ebene unterscheiden. Auf Bundes- Ebene wird deutlich, dass Bundestag und Bundesregierung bereits das Internet nutzen, um mit den Bürgerinnen in Kontakt zu treten und einen Dialog zu führen (vgl. Albrecht et al. 2008: 35). Der Bund verwendet die dazu die bereits genannten E- Petitionen. Hier können Bürgerin­nen ein Online- Formular ausfüllen und eine Petition einreichen. Zudem besteht die Möglichkeit, bei bereits durchgeführten Petitionen mitzudiskutieren oder ggf. mitzuunterzeichnen. Darüber hinaus findet die E- Partizipationsform der Informa­tion im Bund Achtung. Es wird jedoch ersichtlich, dass entsprechende Dialogan­gebote aufBundesebene noch zu selten bereitgestellt werden.

[...]

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Politische Mitbestimmungsrechte innerhalb der EU. Welchen Beitrag kann die Digitalisierung leisten?
Hochschule
Universität Kassel
Note
1,7
Autor
Jahr
2021
Seiten
16
Katalognummer
V1185770
ISBN (Buch)
9783346618092
Sprache
Deutsch
Schlagworte
politische, mitbestimmungsrechte, welchen, beitrag, digitalisierung
Arbeit zitieren
Larissa Albert (Autor:in), 2021, Politische Mitbestimmungsrechte innerhalb der EU. Welchen Beitrag kann die Digitalisierung leisten?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1185770

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Politische Mitbestimmungsrechte innerhalb der EU. Welchen Beitrag kann die Digitalisierung leisten?



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden