Zunächst werden in dieser Arbeit die Tatbestandsmerkmale erläutert, die eine Besteuerung der fiktiven Veräußerung der Anteile auslösen. Danach wird die Ermittlung und Besteuerung des Veräußerungsgewinns dargestellt. Zum Schluss sollen die Regelungen des § 6 AStG vor dem Hintergrund der Unionskonformität in europarechtlichen Kontext gebracht werden.
Aus den unterschiedlichsten Gründen ziehen gerade Unternehmer ins Ausland. Oft in einen Staat mit niedrigerem Steuersatz. Mit Beteiligungen an Gesellschaften wurde Vermögen (stille Reserven) in Deutschland aufgebaut, zur Besteuerung des Vermögens kommt es aber normalerweise erst bei Veräußerung. Das Besteuerungsrecht der stillen Reserven, die in Deutschland aufgebaut wurden, soll jedoch durch einen Wegzug ins Ausland nicht verlorengehen. Nach den meisten deutschen DBA wäre dies allerdings der Fall.
Deshalb gibt es die Regelung des § 6 AStG,, die bei Steuerentstrickungen von stillen Reserven im Privatvermögen, z.B. durch Wegzug eines Anteilseigners, eine fiktive Veräußerung des Anteils an einer Kapitalgesellschaft auslöst. Zuletzt wurden die Regelungen des § 6 AStG mit Wirkung zum 01.01.2022 geändert. Die Änderungen gehen aus der Verabschiedung des ATAD-Umsetzungsgesetzes hervor. Die ATAD (Anti- Steuervermeidungsrichtlinie) verpflichtet die europäischen Mitgliedsstaaten ihre steuerlichen Maßnahmen an den europäischen Standard anzugleichen. Mit der neuen Fassung gehen eine Vielzahl von Vereinfachungen einher, allerdings ergeben sind auch Nachteile, insbesondere für Wegzüge innerhalb der EU bzw. des EWR.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Besteuerung nach § 6 AStG
2.1 Auslösung einer fiktiven Veräußerung nach § 6 AStG
2.1.1 Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht
2.1.2 Anteile gemäß § 17 EStG
2.2 Besteuerung der fiktiven Veräußerung nach § 6 AStG
2.3 Entrichtung der Steuer
2.4 Tatsächliche Veräußerung des Anteils
2.5 Praxisbeispiel
3. Europarechtskonformität des § 6 AStG
3.1 Niederlassungsfreiheit Art. 49 AEUV
3.2 Arbeitnehmerfreizügigkeit Art. 45 AEUV
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Regelungen zur Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG. Ziel ist es, die Tatbestandsvoraussetzungen für eine fiktive Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei Wegzug ins Ausland darzustellen, die steuerliche Ermittlung zu erläutern und die Konformität dieser Vorschrift mit den Grundfreiheiten des europäischen Rechts kritisch zu hinterfragen.
- Tatbestandsmerkmale der fiktiven Veräußerung nach § 6 AStG
- Ermittlung und Besteuerung des fiktiven Veräußerungsgewinns
- Stundungsmöglichkeiten der Wegzugsteuer
- Vereinbarkeit des § 6 AStG mit der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)
- Vereinbarkeit des § 6 AStG mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV)
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht
Die Regelung des § 6 AStG greift bei Steuerpflichtigen, die innerhalb der letzten zwölf Jahre mindestens sieben Jahre in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG) waren. Ob der Steuerpflichtige die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt ist unerheblich. Jede natürliche Person, die in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist in Deutschland gemäß § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. Ihr gesamtes Einkommen unterliegt somit der deutschen Einkommensteuer (Welteinkommensprinzip).
Die unbeschränkte Steuerpflicht wird durch Wegfall einer ihrer Voraussetzungen beendet (Aufgabe des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland). Damit wird der Anwendungsbereich des § 6 AStG eröffnet.
Es muss sich bei dem Sieben-Jahres-Zeitraum nicht um einen zusammenhängenden Zeitraum handeln. Bestand die unbeschränkte Steuerpflicht mehrere Male innerhalb von zwölf Jahren, so sind diese Zeiträume zusammenzuzählen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Wegzugsbesteuerung ein und erläutert die Intention des Gesetzgebers, stille Reserven bei Wegzug ins Ausland in Deutschland zu besteuern.
2. Besteuerung nach § 6 AStG: Dieses Kapitel detailliert die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen der Wegzugsbesteuerung sowie die steuerliche Berechnung und die Möglichkeiten zur Entrichtung der Steuer.
2.1 Auslösung einer fiktiven Veräußerung nach § 6 AStG: Hier werden die spezifischen Tatbestandsmerkmale erläutert, die eine fiktive Veräußerung auslösen, insbesondere der Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht.
2.1.1 Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht: Dieser Abschnitt beschreibt die zeitlichen Anforderungen und Voraussetzungen, unter denen eine unbeschränkte Steuerpflicht endet und somit § 6 AStG zur Anwendung kommt.
2.1.2 Anteile gemäß § 17 EStG: Dieser Teil befasst sich mit der sachlichen Voraussetzung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen.
2.2 Besteuerung der fiktiven Veräußerung nach § 6 AStG: Dieser Abschnitt erläutert die Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei fehlendem tatsächlichen Verkauf.
2.3 Entrichtung der Steuer: Hier wird die Fälligkeit der Steuer sowie die Möglichkeit der ratierlichen Stundung auf Antrag dargestellt.
2.4 Tatsächliche Veräußerung des Anteils: Dieses Kapitel behandelt die steuerlichen Konsequenzen, wenn eine tatsächliche Veräußerung nach einem vorangegangenen Wegzug erfolgt.
2.5 Praxisbeispiel: Anhand eines konkreten Falls wird die Anwendung der vorangegangenen Theorie auf eine reale Wegzugssituation demonstriert.
3. Europarechtskonformität des § 6 AStG: Das Kapitel untersucht, ob die nationale Regelung des § 6 AStG mit den Grundfreiheiten der EU vereinbar ist.
3.1 Niederlassungsfreiheit Art. 49 AEUV: Es wird geprüft, inwiefern die Wegzugsbesteuerung eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmer darstellt.
3.2 Arbeitnehmerfreizügigkeit Art. 45 AEUV: Dieser Teil analysiert die Auswirkungen der Wegzugsbesteuerung auf Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen.
4. Fazit: Das Fazit fasst die wesentlichen Erkenntnisse zusammen und betont die anhaltende Bedeutung der unionsrechtlichen Prüfung der Stundungsregelungen.
Schlüsselwörter
Wegzugsbesteuerung, § 6 AStG, unbeschränkte Steuerpflicht, stille Reserven, fiktive Veräußerung, Kapitalgesellschaft, Außensteuergesetz, Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Unionskonformität, Teileinkünfteverfahren, Stundung, Veräußerungsgewinn, Steuerentstrickung, Privatvermögen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den steuerlichen Konsequenzen eines Wegzugs ins Ausland für Anteilseigner von Kapitalgesellschaften, insbesondere mit der sogenannten Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der Wegzugsbesteuerung, die Berechnung des fiktiven Veräußerungsgewinns, die Möglichkeiten zur Stundung der Steuer sowie die Prüfung der Konformität mit europarechtlichen Grundfreiheiten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Tatbestandsvoraussetzungen für die Besteuerung stiller Reserven bei Wegzug zu erläutern und zu bewerten, inwieweit die aktuelle Ausgestaltung von § 6 AStG vor dem Hintergrund des Unionsrechts Bestand haben kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um einen wissenschaftlichen Essay, der auf einer fundierten Analyse der gesetzlichen Regelungen, der einschlägigen Fachliteratur und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Voraussetzungen der fiktiven Veräußerung, die Ermittlung des Gewinns und die Entrichtungsregeln dargelegt. Anschließend folgt ein Praxisbeispiel und eine kritische Auseinandersetzung mit der Europarechtskonformität.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören insbesondere Wegzugsbesteuerung, § 6 AStG, fiktive Veräußerung, unbeschränkte Steuerpflicht und die europäischen Grundfreiheiten.
Wie berechnet sich der fiktive Veräußerungsgewinn laut dem Praxisbeispiel?
Der Gewinn berechnet sich aus dem gemeinen Wert der Anteile zum Zeitpunkt des Wegzugs abzüglich der Anschaffungskosten, wobei das Teileinkünfteverfahren angewendet wird, sodass nur 60 % der Beträge in die Berechnung einfließen.
Welche Bedeutung hat die Rechtsprechung des EuGH für die Stundungsregelung?
Die EuGH-Rechtsprechung betont, dass eine sofortige Steuererhebung bei Wegzug unverhältnismäßig sein kann, was zur Einführung von Stundungsmodellen führte, deren Zulässigkeit jedoch weiterhin Gegenstand rechtlicher Diskussionen ist.
- Arbeit zitieren
- Esther Grabovski (Autor:in), 2022, Veräußerung von Gesellschaften gem. § 6 AStG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1193229
