Auseinandersetzung mit der Frage des Schutzes von Rechten geistigen Eigentums im öffentlichen Sektor am Beispiel der österreichischen Sicherheitsexekutive.
Unser Alltag ist vom Denken und Schaffen geprägt. In jeder Sekunde werden Gedanken zu Papier gebracht, Skizzen angefertigt, Entwürfe erstellt und Muster geformt. Das alles sind nur einfache Beispiele für die Schaffung geistigen Eigentums, Produkte kreativer Persönlichkeiten, die in Ihrer Verwendung unserem Alltag fest verankert sind.
Doch mit dem Zeitpunkt der Schaffung entsteht bereits „ex-lege“ (also automatisch ohne jegliches Zutun) ein Recht. Jenes der schaffenden Person – besser bekannt als Urheberrecht.
Um dies zu veranschaulichen, ein kleines Gedankenspiel: Sie sitzen in Ihrem Lieblingspub und zeichnen auf den Bierdeckel, der vor Ihnen liegt, eine Comic-Figur. Als Sie mit dem Zeichnen beginnen, werden es immer mehr Szenen, bis schlussendlich eine kleine Geschichte entsteht. Allzu stolz auf Ihr Werk sind Sie nicht und lassen ihre Bierdeckel in besagter Bar mit einer Signatur liegen.
Bereits kurze Zeit später bringt ein namhafter Verlag Ihren Comic heraus, Ihr Name wird nicht genannt, auch kein Verweis auf einen unbekannten Erschaffer in einer Bar. So sehen Sie sich gezwungen, juristische Schritte zu veranlassen, denn von dem so erwirtschafteten Geld hätten Sie dann doch gerne etwas bekommen. Nun werden wir in der Regel bei einer einfachen Skizze auf einem Bierdeckel keinerlei Erwartungshaltung haben und noch weniger an der Durchsetzung unseres Rechts interessiert sein, doch soll dieses Beispiel die Entstehung des Rechts und den Missbrauch veranschaulichen. Auch ist der genannte Fall massiv simplifiziert und wäre es im Immaterialgüterrecht so einfach, so würde wohl vielen ein Stein vom Herzen fallen.
Auf einen Blick
- Markenregisterauszug zu Eintragungen des Bundesministeriums für Inneres
- Behandelt die EU-Verordnung Nr. 608/2013 und das österreichische Produktpirateriegesetz
- Fallbeispiel zur Festhaltung von Polizeiw Westen im Jahr 2018
- 11 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsübersicht
1. Vorwort und Einleitung
2. Ausgangslage und Darstellung des Schutzinteresses
3. Arten des Verstoßes und Rechtsgrundlagen
1. Unerlaubtes Tragen von Uniform und uniformähnlichen Produkten mit der klar erkennbaren Intention, die Öffentlichkeit zu täuschen
3.1.1 Interne Regelungen
3.1.2 Verkaufsverbot
3.1.3 Aufklärungskampagnen
3.1.4 Vertragsbedingungen bei Vergabeverfahren, Produktionsverbot
2. Unerlaubtes Nutzen von Marken und Designs, um vermeintliche „Fanartikel“ etc. in Verkehr zu bringen.
3. Unerlaubtes Nutzen von Marken und Designs, um uniformähnliche Produkte für die Verwendung im Exekutivdienst zu erzeugen.
3.3.1 Normierung und Bekanntmachung
3.3.2 Zollverfahren und Marktbeobachtung
3.3.3 Eingetragene Markenrechte
4. Unseriöse, dem hoheitlichen Bild schadende, Darstellungen der Sicherheitsexekutive
3.5 Anmerkung betreffend den Wachkörper Justizwache:
4. Rechtsquellen, gesetzliche Grundlage
4.1 Sicherheitspolizeigesetz - SPG
4.1.1 Die Polizeizeichenschutzverordnung - PZSV
4.1.2 Die Uniformschutzverordnung - USV
4.2 Strafgesetzbuch – StGB
4.3 Marken- und Urheberrecht (MSchG, UrhG, UMV, etc.)
4.4 Produktpirateriegesetz - PPG
5. Internationaler Vergleich und Zusammenarbeit
6. Conclusio
Zielsetzung und Themen
Der Essay untersucht, wie Uniformen, Kennzeichen und Marken der österreichischen Sicherheitsexekutive vor missbräuchlicher Verwendung geschützt werden können. Er veranschaulicht das Zusammenspiel geistiger Eigentumsrechte mit weiteren rechtlichen und praktischen Maßnahmen und fragt nach deren Bedeutung für übergeordnete Sicherheitsinteressen.
- Schutzinteressen von Bundespolizei und Justizwache
- Missbrauch von Uniformen, Schriftzügen und Designs
- Prävention durch interne Regeln, Verträge und Marktbeobachtung
- Polizeirechtliche, strafrechtliche und markenrechtliche Grundlagen
- Produktpiraterie und Tätigwerden der Zollbehörden
- Internationale Verwendung und Schutz von Polizeiuniformen
Auszug aus dem Buch
Ausgangslage und Darstellung des Schutzinteresses
Wie bereits im Titel dargestellt, beschäftigt sich vorliegende Arbeit mit der gesamten Sicherheitsexekutive und somit mit jenem Personal des öffentlichen Dienstes, das zur Durchsetzung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt befugt bzw. mit dieser beauftragt ist. Die Bediensteten der Sicherheitsexekutive sind auf 2 Ressorts aufgegliedert: das Bundesministerium für Inneres (BMI) und das Bundesministerium für Justiz (BMJ). Im Innenministerium ist der Wachkörper der Bundespolizei und im Justizministerium jener der Justizwache eingegliedert. Zusammengefasst sind so mehr als 35.000 Frauen und Männer für die Sicherheit der in Österreich aufhältigen Menschen im Einsatz, der überwiegende Teil davon in Uniform.
Seit 2006 teilen sich Polizei und Justizwache ein einheitliches Erscheinungsbild, Ihre Uniform unterscheidet sich im Wesentlichen nur mehr durch Schriftzüge sowie die persönliche Schutzausrüstung (PSA). Die Dienstbekleidung wird über den „Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive“ - einer einhundertprozentigen Beteiligung des Bundes, die im Bundesministerium für Inneres eingegliedert ist – entwickelt, ausgeschrieben (Bundesvergabeverfahren, zumeist im sogenannten Oberschwellenbereich) und bereitgestellt (Versandlogistik).
Der Begriff Uniform entstammt den lateinischen Wörtern uniformis „gleichförmig“, unus „ein“ und forma „Gestalt, Figur“. Der Sinn der Berufsbekleidung inklusive Ihrer ergänzenden Bestandteile (Abzeichen, Dienstgrade, Ehrenspangen, usw.) besteht also - den ursprünglichen Begriffen entsprechend - in einem einheitlichen Erscheinungsbild. Ein solches dient der internen Erkennbarkeit untereinander, der persönlichen Identifikation mit dem eigenen Beruf sowie dem klaren Effekt der Wiedererkennung gegenüber Externen. Letzteres ist im Falle des Exekutivdienstes wohl der wichtigste Faktor und bildet gleichzeitig das höchste Potential für Missbrauch.
Auch wenn sich bekannte Rechtsverstöße und missbräuchliche Verwendungen von klassischen Urheberrechtsverletzungen, über unerlaubtes Inverkehrbringen via Verkaufsbörsen bis hin zur Verstößen entsprechend dem Produktpirateriegesetz betiteln lassen, so liegt das grundsätzliche Schutzinteresse den nachfolgenden, hauptsächlichen vier Problemen zugrunde.
Unerlaubtes Tragen von Uniform und uniformähnlichen Produkten mit der klar erkennbaren Intention, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Unerlaubtes Nutzen von Marken und Designs, um vermeintliche „Fanartikel“ etc. in Verkehr zu bringen.
Unerlaubtes Nutzen von Marken und Designs, um uniformähnliche Produkte für die Verwendung im Exekutivdienst zu erzeugen.
Unseriöse, dem hoheitlichen Bild schadende, Darstellungen der Sicherheitsexekutive.
Mag der juristische Titel oft ein anderer sein, ist das eigentliche Interesse meist den beschriebenen Gründen entsprechend und die Durchsetzung lediglich über das nächstmögliche Rechtsmittel angestrebt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vorwort und Einleitung: Der Autor führt anhand eines Beispiels in die Entstehung geistiger Eigentumsrechte ein und erläutert den sicherheitsbezogenen Ansatz seines Essays.
2. Ausgangslage und Darstellung des Schutzinteresses: Das Kapitel beschreibt die Sicherheitsexekutive, die Bedeutung ihrer Uniformen und vier grundlegende Missbrauchsszenarien.
3. Arten des Verstoßes und Rechtsgrundlagen: Anhand der vier Szenarien werden Präventionsmaßnahmen, Markenrechte, Marktbeobachtung und die Darstellung der Exekutive behandelt. Eine Anmerkung widmet sich der Justizwache.
4. Rechtsquellen, gesetzliche Grundlage: Der Autor erläutert Bestimmungen des Sicherheits-, Straf-, Marken- und Urheberrechts sowie das Produktpiraterierecht und das Zollverfahren.
5. Internationaler Vergleich und Zusammenarbeit: Der Abschnitt betrachtet die internationale Verbreitung blauer Polizeiuniformen, den Verkauf uniformähnlicher Waren und österreichische Auslandseinsätze.
6. Conclusio: Abschließend verbindet der Autor den Schutz von Uniformen und Kennzeichen mit dem öffentlichen Sicherheitsgefühl und erörtert eine mögliche zusätzliche Echtheitsprüfung.
Schlüsselwörter
Sicherheitsexekutive, Österreich, Polizeiuniform, Justizwache, geistiges Eigentum, Markenrecht, Urheberrecht, Sicherheitspolizeigesetz, Uniformschutzverordnung, Polizeizeichenschutzverordnung, Produktpiraterie, Zollverfahren, Amtsanmaßung, Missbrauchsprävention
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Der Essay befasst sich mit dem Schutz von Uniformen, Kennzeichen und Marken der österreichischen Sicherheitsexekutive vor missbräuchlicher Verwendung.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Uniformmissbrauch, Marken und Designs, Präventionsmaßnahmen, einschlägige Rechtsgrundlagen sowie Produktpiraterie und Zollverfahren.
Welches Ziel verfolgt der Autor?
Er möchte geistige Eigentumsrechte anschaulich erklären und zeigen, wie unterschiedliche Schutzmaßnahmen zur Wahrung übergeordneter Sicherheitsinteressen beitragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewendet?
Der Autor bezeichnet den Text als wissenschaftlich geführtes Gedankenspiel. Er erörtert rechtliche Regelungen und praktische Beispiele in essayistischer Form.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil beschreibt Missbrauchsszenarien und Schutzmaßnahmen, erläutert Rechtsquellen und betrachtet internationale Aspekte der Polizeiuniform.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Sicherheitsexekutive, Uniformschutz, Markenrecht, Urheberrecht, Produktpiraterie und Missbrauchsprävention.
Welche Rolle spielen Zollbehörden beim Schutz von Polizeiartikeln?
Der Essay erläutert das Tätigwerden der Zollbehörden bei Verdacht auf Verletzungen geistiger Eigentumsrechte und beschreibt den dafür erforderlichen Antrag.
Wie wird die Justizwache berücksichtigt?
Der Autor bezieht die Justizwache in das Schutzinteresse ein und erörtert Unterschiede zur Polizei hinsichtlich Aufgabenbereich und Gefährdungslage.
Welche praktischen Maßnahmen gegen Uniformmissbrauch werden besprochen?
Behandelt werden unter anderem interne Bekleidungsregeln, Beschränkungen auf Verkaufsplattformen, Aufklärungskampagnen und Bedingungen in Vergabeverfahren.
- Quote paper
- Maximilian Handl (Author), 2022, Schutz hoheitlicher Marken und Rechte geistigen Eigentums der österreichischen Sicherheitsexekutive, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1193260
