[...] Unter diesen Voraussetzungen begannen in den westlichen Besatzungszonen die Vorarbeiten für eine verfassunggebende Versammlung: An der Münchner Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 1947 nahmen letztmals die Ministerpräsidenten der Sowjetzone teil, im Verlauf der Konferenz verließen sie diese dann auf Geheiß Moskaus. Da nunmehr eine zumindest vorläufige Trennung des Gebietes der vier Besatzungszonen unausweichlich erschien, beschlossen die Westalliierten unter Beteiligung der Nachbarländer Luxemburg, Belgien und der Niederlande auf der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz die Frankfurter Dokumente: Durch die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung sollte ein demokratischer und föderalistischer Staat geschaffen werden. Unter diesen Vorgaben konferierten die westdeutschen Ministerpräsidenten in Koblenz und beschlossen, eine gesamtdeutsche Verfassung zurückzustellen, bis die Voraussetzung, also die Einheit Deutschlands, geschaffen sei. Man einigte sich auf den Namen „Grundgesetz“ für diese provisorische Verfassung. Im Anschluss an eine Sachverständigenkonferenz auf Herrenchiemsee nahm der Parlamentarische Rat am 1. September 1948 seine Arbeit auf. Die 65 Abgeordneten waren zuvor von den westdeutschen Landtagen gewählt worden. Gemäß den politischen Kräfteverhältnissen setze er sich wie folgt zusammen: CDU/CSU und die SPD waren mit jeweils 27 Abgeordneten bestimmend, die kleineren Parteien (FDP, Zentrum, DP, KPD) stellten zusammen elf Mitglieder. Zum Präsidenten des Rates wurde Konrad Adenauer gewählt. Am 8. Mai 1949, also genau vier Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation, stimmten die Mitglieder über das Grundgetz ab; eine klare Mehrheit von 53 gegen zwölf Stimmen nahm den Entwurf des Grundgesetzes an. Anschließend wurde das Grundgesetz in elf von zwölf Landtagen angenommen. Da eine Volksabstimmung wegen des provisorischen Charakters nicht gewollt war, trat das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Kraft.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung: Die Entstehung des Grundgesetzes
2. Wichtige Normen im Überblick
3. Streitfragen
3.1. Soziale Grundrechte
3.2. Direktdemokratische Elemente
3.3. Weitere Streitfragen
4. Fazit: Das Grundgesetz – Antwort auf Weimar
5. Literatur
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Entstehung des Grundgesetzes vor dem historischen Hintergrund des Scheiterns der Weimarer Republik und untersucht, inwiefern das Grundgesetz als bewusste Antwort auf die Mängel der Reichsverfassung konzipiert wurde. Dabei stehen insbesondere die verfassungsrechtliche Stellung der Grundrechte sowie zentrale Streitfragen wie soziale Grundrechte und direktdemokratische Elemente im Fokus der Betrachtung.
- Historische Genese und provisorischer Charakter des Grundgesetzes
- Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht im Vergleich zu Weimar
- Die "Ewigkeitsklausel" und die Funktion des Artikels 20
- Debatten um soziale Grundrechte und Mitbestimmungsformen
- Spannungsfeld zwischen Parteiendemokratie und freiem Mandat
Auszug aus dem Buch
3.1. Soziale Grundrechte
Zu den sozialen Grundrechten zählen insbesondere das Recht auf Arbeit, auf Wohnraum und Ausbildung. Für die Befürworter sozialer Grundrechte sind die Leistungen des Staates ebenso wichtig wie der Schutz vor Übergriffen des Staates nach dem klassischen liberalen Verständnis. Der Übergang zur Industriegesellschaft habe soziale Probleme geschaffen, die verfassungsrechtlich einklagbare soziale Grundrechte nötig machten. Die Gegner sozialer Grundrechte führen das Schicksal der Weimarer Reichsverfassung als Argument an: Artikel 163 bestimmte, dass jeder Deutsche ein Recht auf Arbeit habe. 1933 habe es etwa sechs Millionen Arbeitslose gegeben, hierdurch sei diese Verfassungsnorm ad absurdum geführt worden.
Es stellt sich in diesem Konflikt grundsätzlich die Frage, ob eine Verfassung zuvörderst Individualrechte gewährleisten soll, oder als programmatischer Appell zu verstehen ist. Die Väter des Grundgesetzes hielten sich an das Motto „weniger versprechen, mehr halten“. Anders als in der Weimarer Reichsverfassung gelten die Grundrechte unmittelbar und sind keine bloßen Programmsätze.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Entstehung des Grundgesetzes: Dieses Kapitel erläutert die historischen Rahmenbedingungen der Nachkriegszeit sowie den parlamentarischen Prozess, der zur Ausarbeitung und Verabschiedung des Grundgesetzes führte.
2. Wichtige Normen im Überblick: Hier werden die zentralen verfassungsrechtlichen Säulen des Grundgesetzes, insbesondere die Präambel, der Grundrechtskatalog sowie der Artikel 20, hinsichtlich ihrer Bedeutung und Schutzfunktion analysiert.
3. Streitfragen: Dieser Abschnitt beleuchtet kontroverse verfassungsrechtliche Debatten, darunter die Frage nach sozialen Grundrechten, die Ablehnung direktdemokratischer Elemente sowie den Konflikt zwischen Parteienmacht und dem freien Mandat.
4. Fazit: Das Grundgesetz – Antwort auf Weimar: Das abschließende Kapitel fasst zusammen, wie durch gezielte konstitutionelle Weichenstellungen das Scheitern der Weimarer Republik verhindert werden soll und welche aktuellen Herausforderungen für die Demokratie bestehen.
5. Literatur: In diesem Verzeichnis sind die für die Arbeit herangezogenen wissenschaftlichen Quellen und Kommentarliteraturen aufgeführt.
Schlüsselwörter
Grundgesetz, Weimarer Republik, Parlamentarischer Rat, Grundrechte, Menschenwürde, Ewigkeitsklausel, Soziale Grundrechte, Direkte Demokratie, Parteiendemokratie, Freies Mandat, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Verfassungsgeschichte, Artikel 20, Staatsgewalt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die historische und rechtliche Herkunft des deutschen Grundgesetzes und setzt es in den Kontext der gescheiterten Weimarer Reichsverfassung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Felder umfassen die Entstehungsgeschichte, den Aufbau der Grundrechte, die Rolle der Ewigkeitsklausel sowie spezifische Streitpunkte des Verfassungsrechts.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das Grundgesetz aus den Erfahrungen der Geschichte gelernt hat, um ein stabileres und demokratischeres System als die Weimarer Republik zu schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor nutzt eine historisch-analytische Methode, indem er Verfassungsnormen und historische Ereignisse gegenüberstellt und politikwissenschaftlich bewertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Übersicht der wichtigsten Verfassungsnormen sowie eine detaillierte Auseinandersetzung mit strittigen Punkten, wie etwa den sozialen Grundrechten und der Rolle politischer Parteien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Grundgesetz, Parlamentarischer Rat, Grundrechte, Weimarer Republik und Verfassungsordnung.
Warum haben die Väter des Grundgesetzes das Motto "weniger versprechen, mehr halten" gewählt?
Dieses Motto diente als bewusste Abkehr von der Weimarer Verfassung, in der soziale Rechte oft nur als wirkungslose Programmsätze existierten, die in der Krise keinen Schutz boten.
Welchen Einfluss hat die "Ewigkeitsklausel" auf das Grundgesetz?
Sie schützt den Kern der Verfassung, insbesondere die Menschenwürde und die demokratische Grundordnung, vor parlamentarischen Änderungen und sichert so die langfristige Stabilität.
Inwiefern kollidiert das "Parteienprivileg" mit dem freien Mandat der Abgeordneten?
Während Abgeordnete laut Artikel 38 nur ihrem Gewissen unterworfen sind, führt das Parteienprivileg zu einer starken Abhängigkeit von den Parteien, was das Ideal der unabhängigen Volksvertretung in der Praxis erschwert.
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- Tim Peters (Author), 2008, Das Grundgesetz - Antwort auf Weimar, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120769
