Ausschreitungen in Chemnitz 2018. Ein Versagen des deutschen Rechtsstaats?

Inhaltsangabe oder Einleitung

Ziel dieser Arbeit ist es, die Vorfälle in Chemnitz und die Reaktionen in Hinblick auf einen möglichen Fall eines Versagens von Rechtsstaatlichkeit zu analysieren. Hierzu wird zunächst das Analyseinstrument "Politikzyklus" schematisch erklärt. Im Folgenden werden die Vorfälle in Chemnitz anhand der Kriterien dessen untersucht. Abschließend wird ein politisches Urteil gebildet. Zusätzlich wird eine beispielhafte Stundengrobplanung zu dieser Thematik beigefügt.

Im Jahr 2019 gab es einen Anstieg von rechts motivierten Straftaten um 9,4 Prozent. Trotzdem handelt es sich, wenn auch
häufig anders dargestellt, bei rechts motivierten Straftaten nicht um eine Einzelfallproblematik, die viele Menschen in ihrem Alltag beeinträchtigt. Ob der Fall um Oury Jalloh in Dessau 2005, der Nationalsozialistischen Untergrund, etliche Angriffe auf Unterkünfte geflüchteter Menschen seit 2015 oder die Morde in Hanau 2020: Immer wieder werden gewaltsame Angriffe gegen migrantisch gelesene Menschen verübt.

Dennoch scheinen aktive Unternehmung zur Verhinderung oder gar Bekämpfung solcher Taten, trotz immer wiederkehrender Vorwürfe fremdenfeindlicher Unterwanderung und Strukturen innerhalb der Behörden, auszubleiben. Eine zur Untersuchung von Rassismus in der Polizei angestrebte Studie wurde 2020 abgelehnt, da laut Innenministerium "kein Bedarf" bestünde. Auch der im Allgemeinen als 'Chemnitzer Hetzjagd' bekannte Vorfall in Chemnitz im Jahr 2018 sorgt bis heute für Diskussionen. Eine anfängliche Auseinandersetzung zwischen Personen auf einem Volksfest, bei dem ein Mensch zu Tode kam, eskalierte innerhalb weniger Stunden und führte zu brutalen Angriffen rechtsradikaler Gruppen in der Innenstadt. Ein Durchgreifen der Polizei, sowie die Ahndung vieler Taten blieb aus, da es nach Aussagen der Polizei "nicht genügend Personal" gegeben hätte. Auch die nachträglich getätigten Aussagen einiger politischer Funktionär:innen, sowie der spätere Umgang mit Beteiligten sorgt bis heute für Kritik. Daher stellt sich die Frage, ob es sich bei den Ausschreitungen sowie den damit verbundenen Handlungen um ein mögliches Versagen des deutschen Rechtsstaates handelt.