Ziel dieser Arbeit ist es, die Vorfälle in Chemnitz und die Reaktionen in Hinblick auf einen möglichen Fall eines Versagens von Rechtsstaatlichkeit zu analysieren. Hierzu wird zunächst das Analyseinstrument "Politikzyklus" schematisch erklärt. Im Folgenden werden die Vorfälle in Chemnitz anhand der Kriterien dessen untersucht. Abschließend wird ein politisches Urteil gebildet. Zusätzlich wird eine beispielhafte Stundengrobplanung zu dieser Thematik beigefügt.
Im Jahr 2019 gab es einen Anstieg von rechts motivierten Straftaten um 9,4 Prozent. Trotzdem handelt es sich, wenn auch
häufig anders dargestellt, bei rechts motivierten Straftaten nicht um eine Einzelfallproblematik, die viele Menschen in ihrem Alltag beeinträchtigt. Ob der Fall um Oury Jalloh in Dessau 2005, der Nationalsozialistischen Untergrund, etliche Angriffe auf Unterkünfte geflüchteter Menschen seit 2015 oder die Morde in Hanau 2020: Immer wieder werden gewaltsame Angriffe gegen migrantisch gelesene Menschen verübt.
Dennoch scheinen aktive Unternehmung zur Verhinderung oder gar Bekämpfung solcher Taten, trotz immer wiederkehrender Vorwürfe fremdenfeindlicher Unterwanderung und Strukturen innerhalb der Behörden, auszubleiben. Eine zur Untersuchung von Rassismus in der Polizei angestrebte Studie wurde 2020 abgelehnt, da laut Innenministerium "kein Bedarf" bestünde. Auch der im Allgemeinen als 'Chemnitzer Hetzjagd' bekannte Vorfall in Chemnitz im Jahr 2018 sorgt bis heute für Diskussionen. Eine anfängliche Auseinandersetzung zwischen Personen auf einem Volksfest, bei dem ein Mensch zu Tode kam, eskalierte innerhalb weniger Stunden und führte zu brutalen Angriffen rechtsradikaler Gruppen in der Innenstadt. Ein Durchgreifen der Polizei, sowie die Ahndung vieler Taten blieb aus, da es nach Aussagen der Polizei "nicht genügend Personal" gegeben hätte. Auch die nachträglich getätigten Aussagen einiger politischer Funktionär:innen, sowie der spätere Umgang mit Beteiligten sorgt bis heute für Kritik. Daher stellt sich die Frage, ob es sich bei den Ausschreitungen sowie den damit verbundenen Handlungen um ein mögliches Versagen des deutschen Rechtsstaates handelt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Analyse
2.1 Auseinandersetzung
2.2 Entscheidungen
2.3 Vollzug der Entscheidung
2.4 Bewertung der Entscheidung
2.5 Reaktionen
3. Grobplanung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die Vorfälle in Chemnitz im Jahr 2018 sowie die darauffolgenden politischen Reaktionen unter dem Aspekt, ob es sich um ein mögliches Versagen des deutschen Rechtsstaates gehandelt hat. Die Forschungsfrage fokussiert dabei auf das Zusammenspiel von sicherheitsbehördlichem Handeln und politischer Kommunikation in einer akuten Krisensituation.
- Analyse politischer Krisenphänomene anhand des Politikzyklus-Modells
- Untersuchung staatlicher Reaktionen auf rechtsextreme Ausschreitungen
- Kritische Reflexion von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltmonopol
- Diskursanalyse zu Regierungsentscheidungen und Behördenhandeln
- Entwicklung eines didaktischen Konzepts zur politischen Urteilsbildung
Auszug aus dem Buch
2.1 Auseinandersetzung
Am 26. August 2018 kam es auf dem Chemnitzer Stadtfest zu einer Messerstecherei, wobei zwei Männer schwer verletzt wurden und ein weiterer verstarb. In den Folgetagen, am 26. und 27. August sowie dem 1. September, kam es als Reaktion darauf zu gewaltsamen Übergriffen von rechtsradikalen Menschengruppen gegenüber migrantisch gelesenen Menschen, Pressebeauftragte, Gegendemonstrationen, Polizistin:innen, unbeteiligten Menschen sowie zu rechten Demonstrationen und Angriffe auf ein jüdisches Restaurant („Jüdischer Restaurantbesitzer bestätigt Überfall in Chemnitz“). Die sächsische Polizei unterschätzte jedoch das Ausmaß der Demonstrationen und die Gewaltbereitschaft vieler rechts- und rechtsextremistischer Teilnehmer:innen und stellte nicht genügend Beamt:innen für die angemeldete Großdemonstration zur Verfügung.
Im Rahmen der Demonstrationen kam es ebenfalls zur Reproduzierung verfassungswidriger, nationalsozialistischer Symboliken, welche jedoch nicht oder kaum geahndet wurden, obwohl sie eindeutig unter Strafe gemäß dem deutschen Strafgesetzbuche stehen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hatte bereits am 26. August dazu auf Twitter zur Selbstjustiz aufgerufen und geschrieben, dass es „heute Bürgerpflicht [sei], die todbringendedie [sic] ‚Messermigration‘ zu stoppen“ (Frohnmaier). Ebenfalls veröffentlichte Jan Timke, deutscher Politiker, Bundespolizist und gleichzeitig Vorsitzender der rechtspopulistischen Bürgerverbindung ‚Bürger in Wut‘, am 30. August, illegaler Weise, den Haftbefehl gegen die vermeintlichen Täter, zwei Männer irakischer und syrischer Herkunft, auf seinem Facebook Account („ZEIT ONLINE“, Kap. Jan Timke).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik rechts motivierter Kriminalität ein und skizziert die Vorfälle in Chemnitz 2018 als Ausgangspunkt für die Analyse eines möglichen Rechtsstaatsversagens.
2. Analyse: Dieses Kapitel erläutert das theoretische Instrument des Politikzyklus und definiert das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, das der Untersuchung der Chemnitzer Ereignisse zugrunde liegt.
2.1 Auseinandersetzung: Es werden der zeitliche Ablauf der Ausschreitungen in Chemnitz sowie die initiale Rolle von Politikern und Sicherheitsbehörden während der eskalierenden Lage beschrieben.
2.2 Entscheidungen: Dieser Abschnitt thematisiert die politischen Entscheidungsprozesse und den öffentlichen sowie parteiinternen Druck in Bezug auf die Rolle des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen.
2.3 Vollzug der Entscheidung: Hier wird der Prozess der Versetzung und schließlich der Entlassung von Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand sowie der Umgang mit den Ermittlungsverfahren gegen beteiligte Akteure dargestellt.
2.4 Bewertung der Entscheidung: Das Kapitel reflektiert die öffentliche und politische Kritik an der Regierungsentscheidung und hinterfragt die Auswirkungen auf die Stabilität der Koalition.
2.5 Reaktionen: Die Reaktionen auf die Einstufung des „Wir sind mehr“-Konzerts als linksextrem durch den Verfassungsschutz werden analysiert und in den Kontext des Vertrauens in staatliche Institutionen gesetzt.
3. Grobplanung: Die Grobplanung bietet einen didaktischen Leitfaden für die Unterrichtsgestaltung zum Thema „Ausschreitungen in Chemnitz 2018, das Versagen des deutschen Rechtsstaates“.
Schlüsselwörter
Chemnitz, Rechtsstaatlichkeit, Politikzyklus, Ausschreitungen, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Gewaltmonopol, Politische Bildung, Demokratiegefährdung, Diskursanalyse, Polizeiversagen, Politische Kommunikation, Rechtsstaat, Ursachenanalyse
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Ereignisse in Chemnitz im Jahr 2018 als Fallbeispiel für eine mögliche Krise staatlicher Institutionen und des deutschen Rechtsstaats.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die rechtsextremen Ausschreitungen, die Kommunikation der Bundes- und Landespolitik, die Rolle des Verfassungsschutzes sowie die didaktische Aufarbeitung dieser Ereignisse im Politikunterricht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Vorfälle und die darauffolgenden staatlichen Reaktionen unter Anwendung des Politikzyklus-Modells auf ein mögliches Versagen der Rechtsstaatlichkeit zu prüfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt das Modell des „Politikzyklus“ zur systematischen Unterteilung und Analyse der Ereignisse sowie eine diskursanalytische Herangehensweise zur Untersuchung politischer Aussagen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die chronologische Aufarbeitung der Ausschreitungen, die politisch umstrittene Behandlung der Akteure (insbesondere Maaßen) und die kritische Auseinandersetzung mit der Rolle des sächsischen Verfassungsschutzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsextremismus, Politikzyklus, Vertrauensverlust, staatliches Gewaltmonopol und politische Urteilsbildung.
Wie bewertet der Verfassungsschutz laut Text das „Wir sind mehr“-Konzert?
Der sächsische Verfassungsschutz stufte das Konzert in seinem Bericht als linksextremistische Veranstaltung ein, was bundesweit für erhebliche politische Kritik und Empörung sorgte.
Welche Rolle spielt Hans-Georg Maaßen in der Analyse?
Maaßen wird als zentrale Figur analysiert, deren ausländerfeindliche Aussagen und umstrittene Verstrickungen in politische Skandale zu einer tiefen Regierungskrise und einer Debatte über die Integrität des Verfassungsschutzes führten.
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- Fabian Hirschfeld (Author), 2021, Ausschreitungen in Chemnitz 2018. Ein Versagen des deutschen Rechtsstaats?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1210455
