Die Frage nach dem vorzugswürdigen Kapitalerhaltungssystem der Europäischen Privatgesellschaft zeichnet sich durch ihre doppelte Aktualität in der rechtspolitischen Diskussion aus und ist gerade aus Sicht der Praxis von größter Relevanz.
Mit der Veröffentlichung des Entwurfs für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (sog. „Societas Europaea Privata“, im Folgenden:
SPE) vom 25.06.2008 hob die Europäische Kommission eine neue supranationale Rechtsform aus der Taufe. Diese soll, als Reaktion auf langjährige Forderungen des Mittelstandes, den Bedürfnissen kleiner und mittelständischer Unternehmen (sog. KMU) auf dem Europäischen Binnenmarkt gerecht werden.
Bei der Einführung jeder neuen Rechtsform stellt sich aus Gläubigersicht die zentrale Frage nach der Ausgestaltung eines verlässlichen Kapitalerhaltungssystems.
Dabei steht der Europäische Gesetzgeber vor der Problematik, dass sich das bilanztestbasierte Kapitalerhaltungsmodell Kontinentaleuropas, das noch der zweiten (Kapital-) Richtlinie zugrunde liegt, massiver Kritik aus Schrifttum und Praxis ausgesetzt sieht. Es drängt sich die Frage auf, ob mit der Einführung der SPE zugleich die Grundsätze der bilanziellen Kapitalerhaltung durch einen Solvenztest US-amerikanischer Prägung grundlegend reformiert werden sollten.
Nach einer allgemeinen Einführung in die neue Rechtsform der Europäischen Privatgesellschaft soll eine ökonomische Analyse des Solvenz- und Bilanztests die Grundlage für die Empfehlung eines konkreten Kapitalerhaltungsmodells der SPE legen. Hierzu werden beide Ansätze zunächst in ihrem nationalen Kontext anhand einer Rechtsvergleichung zwischen Deutschland und den USA dargestellt.
Nachdem die Aufgabenstellung der Arbeit über eine wirtschaftliche Betrachtung hinausgeht, und nach einem generellen Vorzug fragt, werden im Anschluss an die abstrakte Effizienzanalyse die weiteren Anforderungen an ein Kapitalerhaltungsmodell einer supranationalen Rechtsform herausgearbeitet.
Die Untersuchung schließt mit einer Empfehlung an den Europäischen Gesetzgeber zur Ausgestaltung eines neuen Kapitalerhaltungssystems.
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
B. SOCIETAS PRIVATA EUROPAEA – EINE EINFÜHRUNG
I. Rechtspolitischer Hintergrund der SPE
II. Darstellung der SPE nach dem aktuellen Kommissionsentwurf
1. Regelungskompetenz des Rates
2. Gründungsfreiheit der SPE
3. Dispositives Innenverhältnis
4. Gläubigerschutz und Außenrecht
a) Gesetzliches Mindestkapital und Einlagen
b) Die Ausschüttungsregelung der SPE
aa) Bilanztest und fakultativer Solvenztest
bb) Haftungsregelung im Falle unzulässiger Ausschüttungen
c) Insolvenzrecht
5. Inkrafttreten der SPE-Verordnung
C. KAPITALERHALTUNGSMODELLE IM VERGLEICH: BILANZTEST VS. SOLVENZTEST
I. Gegenüberstellung von Bilanz- und Solvenztest im nationalen Kontext
1. Der Bilanztest als Grundlage der Kapitalerhaltung in Deutschland
a) Gläubigerschutz durch Gesellschaftsrecht
b) Ergänzung des Gläubigerschutzes durch das Bilanzrecht
c) Haftung im Falle rechtswidriger Auszahlungen
2. Der Solvenztest – das US-amerikanische Alternativmodell
a) Die gesellschaftsrechtliche Ausschüttungssperre des § 6.40 RMBCA
aa) Der equity insolvency test, § 6.40(c)(1) RMBCA
bb) Der balance sheet test, § 6.40(c)(2) RMBCA
b) Bilanzrecht im Kontext des § 6.40(c)(2) RMBCA
c) Haftung im Falle rechtswidriger Ausschüttungen
3. Zwischenergebnis
II. Analyse der Ausschüttungssperren aus Gläubiger- und Gesellschaftersicht unter Effizienzgesichtspunkten
1. Spezielles Gläubigerschutzbedürfnis bei Ausschüttungen
2. Erforderlichkeit zwingender Ausschüttungsregelungen
a) Privatautonome Ausschüttungssperren - Covenants
b) Gläubigerkonflikte im rein privatautonomen System
c) Zwischenergebnis
3. Umsetzung des Gläubigerschutzes durch Ausschüttungssperren
4. Kritische Würdigung der Rechtfertigung bilanzieller Kapitalerhaltung
a) Erhaltung eines Haftungsfonds durch gezeichnetes Kapital
b) Insolvenzprophylaxe
c) Finanzielle Signalwirkung des gezeichneten Kapitals
d) Anreizsteuerung durch die Eigenkapitalbindung
aa) Schaffung eines Investitionsanreizes durch Kapitalbindung ?
bb) Steigerung der Sorgfalt im Umgang mit Gläubigermitteln ?
e) Zwischenergebnis:
5. Das Alternativmodell des Solvenztests unter Effizienzgesichtspunkten
a) Die Gesellschafterperspektive: Effizientere Unternehmensfinanzierung
b) Höheres Gläubigerschutzniveau durch einen Solvenztest ?
c) Volkswirtschaftliche Einsparungen der Kapitalerhaltungskosten
6. Verbleibende Kritik am Solvenztestsystem
III. Ergebnis der ökonomischen Analyse
D. ENTWICKLUNG EINES NEUEN KAPITALERHALTUNGSSYSTEMS FÜR DIE SPE
I. Anforderungen an eine Ausschüttungssperre auf europäischer Ebene
1. Ausrichtung der SPE an den ökonomischen Bedürfnissen der KMU
2. Akzeptanz des Kapitalerhaltungssystems in den Mitgliedstaaten
a) Das Problem der fehlenden europäischen Rechtsvereinheitlichung
aa) Insolvenzrecht
bb) Bilanzrecht
b) Gerichtliche Überprüfbarkeit
3. „Wettbewerb der Gesellschaftsrechte“ in Europa
4. Internationaler Kontext
5. Zwischenergebnis
II. Analyse der Ausschüttungsregelung in Art. 21 VO-E
III. Entwicklung eines neuen Kapitalerhaltungssystems für die SPE
1. Ausgangspunkt: Solvenztest
2. Umsetzung eines Solvenztest-basierten Kapitalerhaltungssystems
a) Ökonomische Anregungen zur Ausgestaltung eines Solvenztests
aa) Testphase 1: Kurzfristige Liquiditätsprognose
bb) Testphase 2: Langfristige Liquiditätsprognose
cc) Verbleibende Unklarheiten
dd) Zwischenergebnis
b) Einführung „europäischer Grundsätze ordnungsgemäßer Solvenzprognosen“ unter Leitung von „BESS“
aa) Empfohlener Regelungszugriff: Grundsätze der Prognoseerstellung
bb) Einführung von BESS zur Entwicklung der Prognosegrundsätze
cc) Übertragung der Grundsätze in die SPE-Verordnung
c) Der Haftungsmaßstab
d) Publizität
3. Ergänzung des Solvenztests um ein freiwilliges Nennkapital
4. Verbleibende Schutzdefizite: Ergänzung um einen Bilanztest ?
5. Positive Begleiterscheinung für den Binnenmarkt
E. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das vorzugswürdige System der Kapitalerhaltung für die neu geschaffene Europäische Privatgesellschaft (SPE), wobei ein besonderer Fokus auf dem Vergleich zwischen dem kontinentaleuropäischen Bilanztest und dem angloamerikanischen Solvenztest liegt. Ziel ist es, eine Empfehlung für ein effizientes und rechtssicheres Kapitalerhaltungsmodell zu entwickeln, das den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im europäischen Binnenmarkt gerecht wird.
- Rechtlicher Status und Hintergrund der Europäischen Privatgesellschaft (SPE)
- Ökonomische und rechtsvergleichende Analyse von Bilanz- und Solvenztests
- Effizienzanalyse von Ausschüttungssperren aus Gläubiger- und Gesellschaftersicht
- Entwicklung eines neuen, Solvenztest-basierten Kapitalerhaltungssystems für die SPE
- Einbindung innovativer Governance-Strukturen wie "BESS" zur Standardisierung der Solvenzprognosen
Auszug aus dem Buch
Die Ausschüttungsregelung der SPE
Gemäß Art. 21 Abs. 1 VO-E soll die Kapitalerhaltung über eine bilanztestbasierte Ausschüttungssperre erfolgen. Durch eine umfassende Ausschüttungsdefinition in Art. 2 Abs. 1 lit. b), Abs. 2 VO-E erfasst dieses Kapitalschutzsystem neben direkten (Vorab- und beschlossenen) Gewinnausschüttungen auch den Anteilsrückkauf sowie Kapitalherabsetzungen.
Der Bilanztest des Art. 21 Abs. 1 VO-E sieht dabei vor, dass nach der Ausschüttung allein die Aktiva die Schulden sowie statutarisch ausschüttungsgesperrte Rücklagen decken. Eine Ausschüttung kann dabei auch das gesamte Nennkapital verzehren, sodass Vermögenswerte nicht mehr in Höhe des gezeichneten Kapitals im Unternehmen gebunden sind und Gläubigern der SPE allein der Schutz vor einer bilanziellen Überschuldung garantiert wird.
Die bilanzielle Bewertungsgrundlage des Tests ergibt sich aus Art. 25 VO-E, wonach die nationalen Rechnungslegungsvorschriften anzuwenden sind. Zusätzlich zu diesem Bilanztest kann gem. Art. 21 Abs. 2 VO-E freiwillig ein Solvenztest in der Satzung vorgesehen werden, wonach eine Ausschüttung nur dann zulässig ist, wenn der Geschäftsführer versichert, dass die SPE ihre im normalen Geschäftsverlauf fällig werdenden Verbindlichkeiten innerhalb eines Jahres nach der Ausschüttung noch begleichen kann.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINLEITUNG: Hinführung zur Fragestellung nach dem optimalen Kapitalerhaltungssystem der SPE und Darstellung der ökonomischen Relevanz.
B. SOCIETAS PRIVATA EUROPAEA – EINE EINFÜHRUNG: Analyse des rechtspolitischen Hintergrunds und der Konzeption der neuen Rechtsform als Instrument für KMU.
C. KAPITALERHALTUNGSMODELLE IM VERGLEICH: BILANZTEST VS. SOLVENZTEST: Rechtsvergleichende Untersuchung und ökonomische Effizienzanalyse der beiden Ansätze unter besonderer Berücksichtigung des Gläubigerschutzes.
D. ENTWICKLUNG EINES NEUEN KAPITALERHALTUNGSSYSTEMS FÜR DIE SPE: Ableitung eines neuen, an ökonomischen Bedürfnissen orientierten Solvenztestmodells sowie Vorschläge zur Implementierung europäischer Prognosestandards.
E. FAZIT: Zusammenfassung der Ergebnisse mit der Empfehlung zur Einführung eines Solvenztests kombiniert mit einem Standard-setting-Gremium (BESS).
Schlüsselwörter
Europäische Privatgesellschaft, SPE, Kapitalerhaltung, Bilanztest, Solvenztest, Gläubigerschutz, Ausschüttungssperre, KMU, BESS, Unternehmensfinanzierung, Eigenkapitalbindung, Insolvenzprophylaxe, Cashflow-Prognose, Lamfalussy-Verfahren, Haftungsmaßstab
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Gestaltung eines angemessenen und effizienten Kapitalerhaltungssystems für die Europäische Privatgesellschaft (SPE), um sowohl Gläubigerschutz als auch unternehmerische Flexibilität zu gewährleisten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen den Vergleich zwischen dem traditionellen deutschen Bilanztest und dem US-amerikanischen Solvenztest, die Analyse der ökonomischen Effizienz von Ausschüttungsregelungen sowie die Ausgestaltung einer europäischen Rechtsform.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, eine fundierte Empfehlung für ein Kapitalerhaltungsmodell abzugeben, das die Attraktivität der SPE für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) steigert, ohne den Schutz der Gläubiger zu vernachlässigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsvergleichende Perspektive (Deutschland vs. USA) kombiniert mit einer ökonomischen Analyse (Rechtsökonomie), um legislativen Handlungsbedarf für europäische Regelungen abzuleiten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil erfolgt eine detaillierte Gegenüberstellung von Bilanz- und Solvenztest, eine Analyse der Ausschüttungssperren aus Gläubiger- und Gesellschaftersicht sowie die konkrete Entwicklung eines Solvenztest-basierten Modells für die SPE.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie "SPE", "Solvenztest", "Gläubigerschutz", "KMU" und "Ausschüttungssperre" maßgeblich geprägt.
Warum wird ein "Solvenztest" gegenüber einem klassischen Bilanztest bevorzugt?
Ein Solvenztest wird bevorzugt, da er sich an den tatsächlichen, prognostizierten Liquiditätsbedürfnissen eines Unternehmens orientiert, statt nur statische Buchwerte heranzuziehen, und somit eine flexiblere und ökonomisch sinnvollere Unternehmensfinanzierung erlaubt.
Welche Rolle spielt das vorgeschlagene Gremium "BESS"?
Das "Board of European Solvency Standards" (BESS) soll als paneuropäisches Expertengremium einheitliche Prognosestandards für Solvenztests entwickeln, um Rechtssicherheit zu schaffen und das Vertrauen in dieses neue Modell zu stärken.
- Arbeit zitieren
- Maximilian Preisser (Autor:in), 2008, Solvenztest oder Bilanztest. Das vorzugswürdige Kapitalerhaltungssystem der Europäischen Privatgesellschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/121831
