Mit seiner Rede im rumänischen Băile Tuşnad am 26. Juli 2014 hat der ungarische Premier Viktor Orbán ein denkwürdiges Statement gesetzt: Vor tausenden Studierenden stellt der Regierungschef eines Mitgliedstaates der Europäischen Union das liberal-demokratische Modell infrage. Es sollte nicht das letzte Mal sein, dass Orbán von seinem Traum einer illiberalen Demokratie spricht.
Für die EU gehören Demokratie und Rechtsstaat eng zusammen. In Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) werden sie als Teil der der Union zugrundeliegenden Werte bezeichnet. Sollte es also innerhalb der EU einen Staat geben, der ihre eigenen Grundwerte nicht anerkennt, so wäre dies eine hoch problematische Situation. Die schlichte, aber nicht minder wichtige Frage, die diese Hausarbeit deshalb beantworten möchte, lautet also: Ist Ungarn eine illiberale Demokratie?
Dabei wird das ungarische System unter Rückgriff auf die Theorie der eingebetteten bzw. defekten Demokratie nach Wolfgang Merkel et al. mithilfe der wissenschaftlichen Literatur analysiert. Im Anschluss an dieses Kapitel soll zunächst die Theorie (2) vorgestellt werden, bevor die Methode (3) ausführlicher erläutert wird. Darauf folgt ein Überblick über die letzten Jahre in Ungarn (4). In Kapitel 5 wird anhand einer dreigliedrigen Analyse gezeigt, ob das Land die Kriterien einer illiberalen Demokratie erfüllt. Kapitel 6 fasst die Ergebnisse zusammen und gibt einen kurzen Ausblick auf die zu erwartenden Entwicklungen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorie
3. Methode
4. Empirischer Fall
5. Analyse
5.1 a) Einfluss der Exekutiven & Legislativen auf die Judikative
5.1 b) Einfluss der Judikativen auf die Exekutive / Legislative
5.2 Geringe Bindungswirkung der Verfassung
5.3 Einschränkungen der Bürgerrechte
5.3.1 Religionsfreiheit
5.3.2 Schutz vor Diskriminierung
5.3.3 Freiheit der Wissenschaft und Lehre
6. Fazit & Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Forschungsfrage, ob das ungarische politische System als illiberale Demokratie einzustufen ist, indem sie die Entwicklung des Landes seit 2010 anhand der Theorie der defekten Demokratie von Wolfgang Merkel et al. analysiert.
- Theorie der eingebetteten und defekten Demokratie
- Transformation des ungarischen Staatsapparats und der institutionellen Neutralität
- Einfluss der Regierungsmehrheit auf die Unabhängigkeit der Justiz
- Einschränkungen der Bürgerrechte und der Wissenschaftsfreiheit
- Rolle der Europäischen Union und Wirksamkeit rechtlicher sowie politischer Sanktionen
Auszug aus dem Buch
5.1 a) Einfluss der Exekutiven & Legislativen auf die Judikative
Die Macht der ersten und zweiten über die dritte Gewalt soll hier anhand der Änderung der Besetzung des uVerfG gezeigt werden.
Noch vor der Verfassungsänderung von 2011 begann die Regierung unter Orbán, die Zusammensetzung des uVerfG zu ihren Gunsten zu ändern. Während die Opposition früher noch in die Auswahl der Kandidat*innen einbezogen werden musste, reicht nun eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zur Ernennung. Außerdem wurde das Renteneintrittsalter der Richter*innen um acht auf 62 Jahre gesenkt und festgelegt, dass künftig 15 statt 11 Richter*innen beschäftigt sein sollen (vgl. Möllers & Schneider 2018: 48; Küpper 2012: 93). Die frei gewordenen bzw. neu entstandenen Stellen wurden sodann mit regierungsfreundlichen Jurist*innen besetzt. Die Amtszeit der Richter*innen wurde von neun auf zwölf Jahre verlängert, was Szente positiv wertet, da dies für gewöhnlich die Unabhängigkeit des Gerichts stärkt (vgl. 2016: 52f.). Andere Autor*innen bewerten es dagegen als weiteren Rückschritt, da so die einseitige Besetzung des Gerichts auf noch längere Zeit festgelegt werde – möglicherweise gar über die Amtszeit der Regierung hinaus (vgl. Müller 2013: 24; Küpper 2012: 93).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik einer illiberalen Demokratie innerhalb der EU ein und begründet die Relevanz der Analyse des ungarischen politischen Systems.
2. Theorie: Dieses Kapitel stellt das Konzept der ‚embedded democracy‘ sowie die Kategorisierung defekter Demokratien nach Merkel et al. als theoretisches Fundament vor.
3. Methode: Hier wird das methodische Vorgehen als Fallstudie definiert, bei dem Hypothesen anhand von Forschungsliteratur, Indizes und EU-Beschlüssen überprüft werden.
4. Empirischer Fall: Das Kapitel zeichnet die politische Entwicklung Ungarns seit 2010 nach, insbesondere unter Berücksichtigung der Fidesz-Regierung und der Verfassungsänderungen.
5. Analyse: Die Analyse untersucht systematisch den Einfluss auf die Justiz, die Bindungswirkung der Verfassung, Einschränkungen von Bürgerrechten sowie die Wissenschafts- und Lehrfreiheit.
6. Fazit & Ausblick: Das Fazit bestätigt die aufgestellten Hypothesen und reflektiert die begrenzten Möglichkeiten einer politischen Kurskorrektur durch interne Entwicklungen oder EU-Einfluss.
Schlüsselwörter
Illiberale Demokratie, Ungarn, Viktor Orbán, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Verfassungsgericht, Grundrechte, Bürgerrechte, Fidesz, Demokratiequalität, EU-Grundwerte, Defekte Demokratie, Judikative, Wissenschaftsfreiheit, Vertragsverletzungsverfahren
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem politischen Wandel in Ungarn seit 2010 und prüft, ob das Land die Kriterien einer sogenannten ‚illiberalen Demokratie‘ erfüllt.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Untersuchung fokussiert sich auf die Unabhängigkeit der Justiz, das ungarische Grundgesetz, die Situation der Bürgerrechte sowie die Freiheit von Wissenschaft und Lehre.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die fundierte Beantwortung der Forschungsfrage, ob die institutionellen und gesetzlichen Veränderungen in Ungarn als systematischer Abbau liberal-demokratischer Standards einzustufen sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Untersuchung verwendet?
Die Arbeit ist als Fallstudie konzipiert, die primär auf der Auswertung aktueller Forschungsliteratur, Berichten von EU-Institutionen und anerkannten internationalen Indizes basiert.
Welche Aspekte stehen im Hauptteil der Analyse im Fokus?
Der Hauptteil analysiert den direkten Einfluss der Exekutive und Legislative auf das Verfassungsgericht sowie die konkreten Einschränkungen der Religions-, Diskriminierungs- und Wissenschaftsfreiheit.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Kernbegriffe sind Illiberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Ungarn, Defekte Demokratie und Demokratiequalität.
Welche Rolle spielt das ‚Lex CEU‘ in der argumentation der Autorin/des Autors?
Das ‚Lex CEU‘ dient als exemplarisches Fallbeispiel für die systematische Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und den Einfluss der ungarischen Politik auf Bildungseinrichtungen.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Europäischen Union in Bezug auf Ungarn?
Die Arbeit kritisiert die EU teilweise als ‚zahnlosen Tiger‘, da trotz vielfältiger Verfahren und politischem Druck bisher keine ausreichende Wirkung zur Umkehr der antidemokratischen Tendenzen erzielt werden konnte.
- Arbeit zitieren
- Jens Fröhlich (Autor:in), 2020, Ungarn. Eine illiberale Demokratie mitten in Europa?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1240173
