Die internationale Nichtregierungsorganisation Freedom House erstellt dazu jährlich ausführliche Berichte, in denen der Grad an Demokratie und Freiheit in den einzelnen Staaten bewertet wird. Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Staat Israel. Im Laufe dieser Ausarbeitung soll analysiert werden, welchen Demokratiestatus Israel hat. Um ein erstes übersichtliches Bild über das politische System in Israel zu verschaffen, werde ich zunächst kurz erläutern, wie Freedom House den Staat Israel einstuft. Anschließend werde ich unter Einbeziehung dieser Resultate zur weiteren Analyse das theoretische Konzept der defekten Demokratie anwenden. Dabei werde ich den Staat nach den fünf Indikatoren (Wahlregime, Politische Teilhaberechte, Bürgerliche Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle, Effektive Regierungsgewalt) untergliedern und untersuchen. Im
Anschluss ziehe ich ein Fazit.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Freiheitsstatus Israels nach Freedom House u.A.
Wahlregime in Israel
Politische Partizipation in Israel
Bürgerliche Freiheitsrechte
Horizontale Verantwortlichkeit
Die effektive Regierungsgewalt
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das politische System Israels, um dessen Demokratiestatus anhand des Konzepts der defekten Demokratie zu bestimmen. Dabei wird analysiert, inwieweit das Land die Kriterien eines liberalen Rechts- und Verfassungsstaates erfüllt oder in bestimmten Teilregimen Defekte aufweist.
- Analyse des israelischen Wahlsystems
- Untersuchung der politischen Partizipationsrechte unter Berücksichtigung von Minderheiten
- Bewertung bürgerlicher Freiheitsrechte und der Rolle der Religion
- Überprüfung der horizontalen Gewaltenkontrolle und der effektiven Regierungsgewalt
Auszug aus dem Buch
Politische Partizipation in Israel
In Israel gibt es ein konkurrenzfähiges Mehrparteiensystem. Die Parteienlandschaft ist vielfältig und komplex, Strömungen gibt es in allen Richtungen. Die zwei größten politischen Blöcke bestehen aus den „Tauben“ (eher links) und den „Falken“ (eher rechts) (BPB). Dann gibt es noch orthodoxe und ultraorthodoxe Ströme, die sich hauptsächlich über religiöse Fragen definieren. Auch arabische Parteien und Parteien, die sich im Mittelfeld bewegen sind vorhanden. Jeder israelische Staatsbürger ab 21 Jahren darf zur Wahl antreten. Allerdings wurde am 31. Juli 1985 das Grundgesetz verabschiedet, dass man als Partei von der Wahl ausgeschlossen wird, wenn man die Existenz des Staates Israels als jüdischen Staat leugnet, seinen demokratischen Charakter leugnet oder zum Rassismus anstiftet. Erkennt eine Partei/ein Bürger also den jüdischen Staat nicht als solches an, so kann diese/r von der Wahl ausgeschlossen werden. Dies widerspricht der Assoziationsfreiheit und verletzt damit demokratische Grundzüge.
Auch die Meinungsfreiheit ist in Israel nicht vollkommen uneingeschränkt. Die Exekutive ist nämlich dazu ermächtigt, die Veröffentlichung von Material zu verbieten, das dem öffentlichen Frieden bzw. der öffentlichen Ordnung möglicherweise schaden könnte. Dies ist eine sehr breitgefächerte (und nur subjektiv einschätzbare, ab wann ist denn die öffentliche Ordnung gefährdet?) Regelung, was der Gefahr nachgeht, dass manches kontrolliert veröffentlicht werden kann, und sich damit eine gewisse Grundmeinung in der Gesellschaft etabliert. Mit anderen Worten: Die Exekutive kann, wenn sie will, das Meinungsbild der Gesellschaft etwas beeinflussen. Auch die Zensur ist, wenn auch nur beschränkt, in bestimmten Fällen zugelassen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Thematik der Analyse des israelischen Demokratiestatus sowie Vorstellung des theoretischen Konzepts der defekten Demokratie.
Freiheitsstatus Israels nach Freedom House u.A.: Darstellung der Wahrnehmung Israels als "einzige Demokratie im Nahen Osten" bei gleichzeitiger Erwähnung der innenpolitischen Spannungen.
Wahlregime in Israel: Prüfung der Wahlkriterien, die als frei, fair und demokratisch eingestuft werden.
Politische Partizipation in Israel: Analyse der Parteienlandschaft und der Einschränkungen durch Parteiverbote oder Benachteiligungen der arabischen Minderheit.
Bürgerliche Freiheitsrechte: Untersuchung der ungleichen Behandlung von Bürgern aufgrund der fehlenden Trennung von Staat und Religion.
Horizontale Verantwortlichkeit: Überprüfung der Gewaltenteilung und Kontrollinstanzen, die als funktionierend bewertet wird.
Die effektive Regierungsgewalt: Feststellung, dass keine illegitimen Gruppen die Regierungsmacht innehaben und eine effektive Gestaltungsmacht besteht.
Fazit: Zusammenfassende Einschätzung Israels als defekte Demokratie, genauer als Mischform aus exklusiver und illiberaler Demokratie.
Schlüsselwörter
Israel, Politische Systeme, Defekte Demokratie, Freedom House, Demokratieanalyse, politische Partizipation, bürgerliche Freiheitsrechte, Nahostkonflikt, Gewaltenteilung, Knesset, Religionsfreiheit, Minderheitenrechte, Rechtsstaat, Regierungsform, politische Pluralität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den demokratischen Status des Staates Israel vor dem Hintergrund politikwissenschaftlicher Klassifikationskriterien.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Untersuchung von Wahlregime, Partizipationsrechten, Freiheitsrechten, Gewaltenkontrolle und Regierungsgewalt.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, durch die Analyse der fünf Teilregime nach dem Konzept der defekten Demokratie zu eruieren, ob Israel ein voll funktionsfähiger demokratischer Staat ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird das Konzept der "embedded Democracy" und der "defekten Demokratie" genutzt, um das politische System Israels anhand spezifischer Indikatoren methodisch zu prüfen.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Prüfung der fünf Indikatoren, angefangen bei den Wahlen über Minderheitenrechte bis hin zur Gewaltenteilung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Demokratie, Israel, Rechtsstaatlichkeit, Religionseinfluss, Bürgerrechte und Gewaltenteilung.
Warum wird die politische Partizipation in Israel als defekt eingestuft?
Der Autor führt dies auf Einschränkungen der Assoziationsfreiheit, Parteiverbote und die ungleiche Repräsentation sowie Benachteiligung der palästinensischen Minderheit zurück.
Welche Rolle spielt die Religion im politischen System Israels laut der Untersuchung?
Die mangelnde Trennung von Kirche und Staat führt laut Arbeit zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit, etwa im Bereich des Ehe- und Scheidungsrechts.
Wie steht es um die horizontale Gewaltenkontrolle?
Die horizontale Verantwortlichkeit wird als intakt eingestuft, da die Judikative, die Legislative und Kontrollorgane wie der Staatskontrolleur die Macht der Exekutive hemmen.
Wie lautet das Gesamtfazit des Autors?
Der Autor schließt die Arbeit mit der Einordnung Israels als "defekte Demokratie", spezifisch definiert als Mischform aus exklusiver und illiberaler Demokratie.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2015, Ist Israel eine defekte Demokratie?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1240228
