Ist der PATRIOT Act eine Gefahr für die US-amerikanische Demokratie?

Gliederung

1. Einleitung

2. Zielsetzung des Polity Projekts
2.1. Zielsetzung des Projekts
2.2. Demokratieverständnis des Polity Projekts
2.2.1. freie politische Partizipation
2.2.2. Institutionelle Begrenzungen der Exekutive
2.2.3. Garantie bürgerlicher Freiheiten
2.3. Operationalisierung

3. Der PATRIOT Act
3.1. Das Gesetzgebungsverfahren beim PATRIOT Act
3.2. Auswirkungen des PATRIOT Acts

4. Auswirkungen des PATRIOT Acts auf die Qualität der US-amerikanischen Demokratie
4.1. Einordnung der USA auf dem Demokratie-Autokratie Index
4.1.1. Einordnung der USA im Jahr 1994
4.1.2. Einordnung der USA im Jahr 2007
4.2. Analyse der Polity Datensätze im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahrens des PATRIOT Acts
4.3. Analyse der Polity Datensätze im Hinblick auf die Garantie bürgerlicher Freiheiten

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Primärliteratur

Internetquellen

Sekundäreliteratur

Sekundäre Internetquellen

1. Einleitung

Die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Arlington vom 11. September 2001 zeigten der Welt, dass der internationale Terrorismus selbst für die USA eine Bedrohung darstellt. Als Reaktion auf diese Bedrohung wurde im Oktober des Jahres 2001 ein Gesetz mit dem Namen "USA PATRIOT Act" erlassen, das es den USA ermöglichen soll, den Terrorismus effektiver zu bekämpfen. Diese innerhalb kürzester Zeit erlassene und noch immer umstrittene Gesetz beinhaltet weitreichende Veränderungen in der Definition, Verfolgung und Bestrafung von Terrorismus und anderen Verbrechen. Es enthält weiterhin eine Vielzahl von Regelungen, die sich unter anderem negativ auf die Bürgerrechte der US-Amerikaner auswirken.

Im Verlauf der vorliegenden Arbeit soll versucht werden darzustellen, dass sowohl das Verfahren, durch das der PATRIOT Act zu Stande kam als auch die mit dem PATRIOT Act verbundenen Einschränkungen der Bürgerrechte negative Auswirkungen auf die Qualität der US-amerikanischen Demokratie hatten die als eine der ältesten und stabilsten Demokratien der Welt gilt. Vor diesem Hintergrund erscheint die Überprüfung dieser These besonders interessant. Um diese These überprüfen zu können, wird die Qualität der US-amerikanischen Demokratie vor Erlass des PATRIOT Acts mit der Demokratiequalität danach verglichen. Um Aussagen über die Qualität der US-amerikanischen Demokratie treffen zu können, werden im Rahmen dieser Arbeit Datensätzes eines Verfahrens zur Demokratiemessung verwendet. Mit Hilfe solcher Verfahren ist es möglich zu klären, "ob ein Staat halbwegs, vollständig oder überhaupt nicht demokratisch verfasst ist" (Schmidt 2008: 374). Im Rahmen dieser Arbeit werden die Datensätzen aus der Demokratiemessung des Polity Projekts verwendet.

Dieses Verfahren wird zu Beginn der Arbeit vorgestellt, um nachvollziehen zu können, wie die Datensätze des Polity Projekts entstehen und wie die daraus resultierenden Aussagen zu werten sind. Im ersten Schritt wird das dem Projekt zu Grunde liegende Demokratieverständnis erläutert, da sich die Datensätze an diesem Verständnis messen lassen müssen. Um die These dieser Arbeit überprüfen zu können wird darauf folgend aufgezeigt, auf welcher Grundlage die Datensätze basieren und wie die Daten erhoben werden. Nachdem das Verfahren zur Messung der Demokratiequalität erläutert wurde, wird im dritten Kapitel das Gesetzgebungsverfahren des PATRIOT Act und seine Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten vorgestellt. Dies dient als Grundlage für die Analyse der Auwirkungen des PATRIOT Acts auf die Qualität der Demokratie der USA im darauffolgenden Kapitel. Die Analyse beginnt mit einem Vergleich der Demokratiequalitätswerte der USA vor und nach Erlass der PATRIOT Acts, um dann zu überprüfen, ob es möglich ist, anhand der Polity Datensätze Aussagen über eine Qualitätsveränderung der Demokratie treffen zu können. Diese Überprüfung erfolgt im ersten Schritt in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren und im zweiten Schritt in Bezug auf die bürgerlichen Freiheiten. Im Fazit werden die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit zusammengefasst dargestellt und es wird kritisch überprüft, ob es möglich ist, die These dieser Arbeit mittels der Demokratiemessung des Polity Projekts zu stützen.

2. Zielsetzung des Polity Projekts

Im Rahmen dieser Arbeit wird das Konzept zur Demokratiemessung von Keith Jaggers und Ted R. Gurr verwendet, was im weiteren Verlauf der Arbeit als Polity Projekt bezeichnet wird. Das Polity Projekt startete Anfang der 1970er Jahre und wurde bis zum heutigen Zeitpunkt mit unterschiedlichen Zielsetzungen weitergeführt (vgl. Marshall 2009b). Bis heute haben die Wissenschaftler die Daten von über 150 Ländern zwischen 1800 und 2002 erfasst und können so Aussagen über die Qualität der Demokratie und die Systementwicklung der erfassten Staaten treffen (vgl.Marshall u.a. 2002: 40). Durch die Erfassung über solch einen langen Zeitraum ist es möglich, Veränderungen des politischen Systems eines Landes aufzuzeigen und politische Systeme miteinander zu vergleichen. Jedoch kann der Polity Datensatze auch herangezogen werden, um das aktuelle politische System eines Landes zu klassifizieren.

2.1. Zielsetzung des Projekts

Wie andere Verfahren zur Messung von Demokratie orientiert sich auch das Polity Projekt an der Frage nach der Qualität von Demokratien, bzw. wie demokratisch Demokratien wirklich sind (vgl. Lauth 2004: 237). Ziel des Projektes ist es, die Auswirkungen von politischen Regimen auf die Stabilität und Ausformung von Demokratie zu erfassen (vgl. Lauth 2004: 274) um so Aussagen über die Qualität einer Demokratie treffen zu können.

2.2. Demokratieverständnis des Polity Projekts

Da die Verfahren zur Demokratiemessung unterschiedliche Auffassung über den Begriff der Demokratie haben, wird im Folgenden das dem Polity Projekt zu Grunde liegende Demokratieverständnis erläutert. In dieser Arbeit wir Demokratie nach der Definition von Jaggers und Gurr verstanden, die Demokratie als “the opposite of autocrazy” (Jaggers/Gurr 1995: 469) verstehen. Eine Autokratie ist durch "nicht wettbewerbliche oder unterdrückte politische Beteiligung, undemokratische Rekrutierung der politischen Führung und institutionell wenig begrenzten Spielraum der Exekutive" (Schmidt 2008: 378) gekennzeichnet. Das Demokratieverständnis von Jaggers und Gurr orientiert sich also am Verständnis von Sartori, der in seiner negativen Definition Demokratie als System versteht, "in dem niemand sich selbst auswählen kann, niemand sich die Macht zum Regieren selbst verleihen kann und deshalb niemand sich unbedingte und unbeschränkte Macht anmaßen kann" (Lauth 2006: 98) Nach Jaggers und Gurr gibt es drei grundlegende Elemente, die eine Demokratie kennzeichnen (vgl. Pickel 2006: 114). Diese werden im Folgenden vorgestellt.

[...]