Exemplarisch für den beobachtbaren Wandlungsprozess innerhalb der deutschen Polizeien sind die Änderungen des Anfang 2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetzes, welche dem Bundeskriminalamt weitreichende Kompetenzen zur Bekämpfung von Gefahren des trans-nationalen Terrorismus einräumen. Neben heimlicher Telefonüberwachung, sowie Lausch- und Spähangriffen kann sich das BKA der höchst umstrittenen Online-Durchsuchung bedienen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Darüber hinaus enthält das Gesetz ein beschnittenes Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten, wodurch diese nicht nur unter den allgemeinen Zeugniszwang gestellt werden, sondern ebenfalls das Verbot aller anderen Modi der Datenerhebung und -verwertung wegfällt und somit auch die neuen Überwachungsmaßnahmen für diese Berufsgruppen anwendbar werden. Gerade die Journalisten befanden sich in den letzten Jahren verstärkt im Interesse der Ermittler, was sich im Zeitraum von 1987 bis 2000 in mehr als 150 Durchsuchungen in Redaktionsräumen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat äußerte. Diese Praxis hat das BVerfG im Februar 2007 im CICERO-Urteil weitgehend als unvereinbar mit dem aus der Pressefreiheit resultierenden besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant deklariert und damit die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens herausgestellt. Das verminderte Zeugnisverweigerungsrecht durch das BKA-Gesetz werten Medienmacher quer durch die Republik als Anschlag auf die Pressefreiheit, mit dem die staatlichen Ermittlungsbehörden die vorher gelebte Praxis aufrecht erhalten möchten, um Informanten zu verunsichern und investigativen Journalismus zu beschränken. Kai Diekmann fasst die Folgen in der eleganten Formel „weniger Enthüllungen, weniger Transparenz, weniger Demokratie“ zusammen.
Wie lassen sich also die Regelungen des BKA-Gesetzes zum Zeugnisverweigerungsrecht mit dem Rechtsstaat vereinbaren, als den die BRD sich in Artikel 20 III des Grundgesetzes definiert? Stehen Pressefreiheit und innere Sicherheit im Konflikt?
Elementare Voraussetzung zur Beantwortung dieser Frage ist ein tiefer gehendes Verständnis der Funktion und Stellung von Rechtsstaatlichkeit. Nach einem allgemeinen Überblick zum Rechtsstaatsprinzip werden besonders konstituierende Elemente herausgegriffen, welche staatliche Eingriffe in die Grundfreiheiten der Bürger beschränken und an spezielle Voraussetzungen knüpfen. Dies geschieht immer mit Blick auf das Fallbeispiel des BKA-Gesetzes.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DAS RECHTSSTAATSPRINZIP
3. VERFASSUNGSRECHTLICHE RECHTFERTIGUNG VON GRUNDRECHTSEINGRIFFEN
3.1 FORMELLE RECHTMÄßIGKEIT
3.2 MATERIELLE RECHTMÄßIGKEIT
3.2.1 Schranken
3.2.2 Schranken-Schranken
4. SCHLUSS
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Neuregelungen des BKA-Gesetzes, insbesondere hinsichtlich des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts, mit dem Rechtsstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland. Im Zentrum steht der Konflikt zwischen den erweiterten Ermittlungsbefugnissen zur Terrorismusbekämpfung und dem Schutz der Pressefreiheit.
- Funktion und Stellung des Rechtsstaatsprinzips in Deutschland
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen
- Analyse der Änderungen des BKA-Gesetzes bezüglich des Informantenschutzes
- Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit und Pressefreiheit
- Bedeutung der Kontrollfunktion der Medien in einem Rechtsstaat
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
War es in den 70er Jahren linksextremistischer Terrorismus und in den 90ern Organisierte Kriminalität, so dient heutzutage der transnationale Terrorismus als Begründung, um die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten zu rechtfertigen (Bielefeld 2004: 4). Das Spektrum der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ist vielschichtig und reicht von Zentralisierung und erweiterter Kooperation der Behörden über ein verschärftes Zuwanderungsrecht bis hin zur Erosion der Unschuldsvermutung durch die Vorverlagerung von Ermittlungen ins Vorfeld konkreter Gefahrenabwehr, sowie der Abkehr von der Gleichheit vor dem Gesetz durch Forderungen nach einem Feindstrafrecht, das einhergeht mit der Relativierung des Folterverbots (Adam 2007: 224, Klingst 2007: 329 und ntv.de 24.02.2009). Begreift man den Terrorismus als Einladung zur Selbstzerstörung, so liegt die Herausforderung nicht im Terrorismus selbst, sondern vielmehr in den staatlichen Gegenmaßnahmen, die eine Tendenz zur Beschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten haben und damit das Rechtsstaatsprinzip aufs Spiel setzen (Daase 2007: 96).
Exemplarisch für den beobachtbaren Wandlungsprozess innerhalb der deutschen Polizeien sind die Änderungen des Anfang 2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetzes, welche dem Bundeskriminalamt weitreichende Kompetenzen zur Bekämpfung von Gefahren des transnationalen Terrorismus einräumen. Neben heimlicher Telefonüberwachung, sowie Lausch und Spähangriffen kann sich das BKA der höchst umstrittenen Online-Durchsuchung bedienen, um seine Aufgaben zu erfüllen (Prantl 12.12.2008). Darüber hinaus enthält das Gesetz ein beschnittenes Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten, wodurch diese nicht nur unter den allgemeinen Zeugniszwang gestellt werden, sondern ebenfalls das Verbot aller anderen Modi der Datenerhebung und -verwertung wegfällt und somit auch die neuen Überwachungsmaßnahmen für diese Berufsgruppen anwendbar werden (tagesschau.de 03.12.2008).
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Führt in die Thematik der zunehmenden staatlichen Überwachungsbefugnisse ein und stellt die Forschungsfrage zur Vereinbarkeit des BKA-Gesetzes mit der Pressefreiheit.
2. DAS RECHTSSTAATSPRINZIP: Erläutert die Grundlagen des Rechtsstaates, die Bindung staatlichen Handelns an die Grundrechte und die Doppelfunktion der Grundrechte als Abwehr- und Gestaltungsprinzip.
3. VERFASSUNGSRECHTLICHE RECHTFERTIGUNG VON GRUNDRECHTSEINGRIFFEN: Untersucht die formellen Voraussetzungen staatlichen Handelns und analysiert die materielle Rechtmäßigkeit anhand von Schranken und Verhältnismäßigkeitsprüfungen.
4. SCHLUSS: Fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die Unbestimmtheit der neuen Regelungen im BKA-Gesetz unverhältnismäßige Eingriffe in den Informantenschutz ermöglicht.
Schlüsselwörter
BKA-Gesetz, Rechtsstaatsprinzip, Pressefreiheit, Grundrechte, Terrorismusbekämpfung, Zeugnisverweigerungsrecht, Informantenschutz, Verhältnismäßigkeit, Innere Sicherheit, Gewaltenteilung, Rechtsweggarantie, Online-Durchsuchung, Grundgesetz, staatliche Ermittlungsbefugnisse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie sich die Neuregelungen des BKA-Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung mit dem deutschen Rechtsstaatsprinzip und insbesondere der Pressefreiheit in Einklang bringen lassen.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Arbeit?
Im Fokus stehen die Grundsätze des Rechtsstaates, die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in Grundrechte sowie die spezifische Rolle der Pressefreiheit und des journalistischen Informantenschutzes.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob die Beschneidung des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts durch das BKA-Gesetz eine verfassungswidrige Einschränkung der Pressefreiheit darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristisch-politikwissenschaftliche Analyse, die den Gesetzestext vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Normen, der Rechtsprechung und relevanter rechtswissenschaftlicher Literatur bewertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung des Rechtsstaatsprinzips, die Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit staatlicher Eingriffe sowie eine kritische Auseinandersetzung mit den konkreten Paragrafen des BKA-Gesetzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind BKA-Gesetz, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Informantenschutz, Verhältnismäßigkeit und Innere Sicherheit.
Warum ist das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten für den Rechtsstaat so wichtig?
Weil es die Kontrollfunktion der Presse gegenüber dem Staat schützt und Voraussetzung dafür ist, dass Informanten über Missstände berichten können, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen.
Welche Bedenken äußert der Autor bezüglich des BKA-Gesetzes?
Der Autor kritisiert insbesondere die unbestimmten Formulierungen im Gesetz, die eine willkürliche Auslegung zulassen und den grundrechtlichen Stellenwert des Informantenschutzes untergraben.
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- Dipl. Verwaltungswirt (FH) Hendrik Thurnes (Author), 2009, Das BKA-Gesetz unter Gesichtspunkten der Rechtsstaatlichkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/126078
