Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der steuerlichen Betriebsprüfung nach §§193ff AO.
Unter der in §§193 – 207 normierten Außenprüfung (AP) ist ein finanzbehördliches, im Außendienst vorgenommenes Verfahren zu verstehen, das die für die Steuerpflicht und die Bemessung maßgebenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (StPfl) aufklären soll (§§194 I 1, §199 I). Ihr Ziel ist es, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§2 I BpO) und so einen Beitrag zum fairen Wettbewerb zu leisten; sie ist daher nicht nur statthaft, "sondern verfassungsrechtlich geboten". Dass die AP als eine der effektivsten und wichtigsten Kontrollmaßnahmen der Finanzverwaltung (FinVerw) zu verstehen ist, verdeutlichen die Zahlen: Allein 2020 wurde durch die AP bei ca. 152.000 geprüften Betrieben ein Mehrergebnis von 11,2 Mrd. € festgestellt. Wie häufig ein Betrieb einer BP unterzogen wird, bestimmt maßgeblich seine Größenklasse (§3 BpO). Großbetriebe sollen nahezu lückenlos geprüft werden (§4 II BpO), wohingegen alle anderen Betriebe mit abnehmender Größe zunehmend unregelmäßiger und in der Regel nur über drei zusammenhänge Besteuerungszeiträume geprüft werden (§4 III BpO).
Inhaltsverzeichnis
1. Hinführung zur Thematik
2. Zulässigkeit der Außenprüfung
3. Die Prüfungsanordnung
4. Beginn der Außenprüfung
5. Grundsätze und Durchführung der Außenprüfung
6. Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
7. Beendigung der Außenprüfung
7.1. Die Schlussbesprechung
7.2. Der Prüfungsbericht
7.3. Die verbindliche Zusage
7.4. Weitere rechtliche Konsequenzen aus der Außenprüfung
8. Ausblick: Prüfungserleichterungen durch ein TCMS
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit erläutert das Verfahren der steuerlichen Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO und analysiert dessen rechtliche Rahmenbedingungen. Der Fokus liegt dabei auf der systematischen Darstellung von der Anordnung bis hin zur rechtlichen Beendigung einer Prüfung sowie der kritischen Betrachtung zukünftiger Optimierungsmöglichkeiten durch Tax Compliance Management Systeme.
- Rechtliche Grundlagen und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Außenprüfung
- Verfahrensablauf: Von der Prüfungsanordnung bis zum Prüfungsbericht
- Rechte und Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen
- Rechtliche Konsequenzen und Rechtsschutzmöglichkeiten
- Potenziale von Tax Compliance Management Systemen zur Prüfungserleichterung
Auszug aus dem Buch
2. Zulässigkeit der Außenprüfung
Grundsätzlich kann jeder StPfl, gleich ob natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung und unabhängig von der Ansässigkeit Subjekt einer AP werden. Da AP für den StPfl jedoch einen nicht unwesentlichen Eingriff bedeuten, gelten für ihre Durchführung diverse Voraussetzungen. So darf sie nur dann angeordnet werden, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte hinsichtlich der Erheblichkeit und Verwertbarkeit förderbarer Erkenntnisse vorliegen. An der Erheblichkeit fehlt es insbesondere dann, wenn die Steuerpflicht ausscheidet oder die Festsetzungsfrist (§169) bereits abgelaufen ist. Unbeachtlich ist jedoch, ob und wie (endgültig oder nach §164 oder §165) eine Steuerfestsetzung erfolgte. Für alle weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen gilt es zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Alle StPfl, die Gewinneinkünfte erzielen, können gem. §193 I ohne weitere Voraussetzungen geprüft werden. Die einzige weitere Bedingung ist, dass bereits bei Ergehen der Prüfungsanordnung konkrete Anhaltspunkte für die Erzielung von Gewinneinkünften existieren. Bei allen anderen StPfl ist die Durchführung einer AP an weitere, die FinVerw stärker beschränkende Voraussetzungen geknüpft (§193 II).
Diese gelten bspw. als erfüllt, sofern Überschusseinkünfte bezogen werden und zeitgleich Steuern für Andere zu entrichten bzw. abzuführen sind (§193 II Nr. 1) oder ein Aufklärungsbedürfnis hinsichtlich bedeutender Sachverhalte besteht, welches über eine Prüfung an Amtsstelle nicht befriedigt werden kann (§193 II Nr. 2). Ob und in welchem sachlichem und zeitlichem Umfang eine AP durchgeführt wird, steht im Ermessen der FinVerw (§2 III BpO). Dieses wird nur dann überschritten, wenn Häufigkeit und Umfang der Prüfungen ggü. einem StPfl auf sachfremden Gründen (bspw. Schikane) beruhen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Hinführung zur Thematik: Dieses Kapitel definiert die Außenprüfung als finanzbehördliches Verfahren im Außendienst und legt deren Zielsetzung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dar.
2. Zulässigkeit der Außenprüfung: Hier werden die Voraussetzungen für die Anordnung einer Außenprüfung beleuchtet, wobei zwischen Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften und anderen Fallgruppen unterschieden wird.
3. Die Prüfungsanordnung: Dieses Kapitel beschreibt die rechtliche Funktion und die Anforderungen an die Prüfungsanordnung als belastenden Verwaltungsakt.
4. Beginn der Außenprüfung: Zentral ist hier die Bedeutung der Aktenkundigkeit des Prüfungsbeginns und die daraus resultierende Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung.
5. Grundsätze und Durchführung der Außenprüfung: Die Arbeit erläutert die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Objektivität und die Pflicht zur Einbeziehung des Steuerpflichtigen während des laufenden Verfahrens.
6. Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen: Hier werden die Pflichten zur Auskunftserteilung, Datenbereitstellung und Bereitstellung von Räumlichkeiten sowie die Konsequenzen bei Pflichtverletzungen erörtert.
7. Beendigung der Außenprüfung: Dieses Kapitel führt durch das Verfahrensende, angefangen bei Schlussbesprechung und Prüfungsbericht bis hin zur verbindlichen Zusage und weiteren Folgewirkungen.
8. Ausblick: Prüfungserleichterungen durch ein TCMS: Der abschließende Teil diskutiert die Möglichkeiten zur Entlastung des Prüfungsprozesses durch den freiwilligen Einsatz von Tax Compliance Management Systemen.
Schlüsselwörter
Außenprüfung, Betriebsprüfung, Abgabenordnung, Finanzverwaltung, Prüfungsanordnung, Mitwirkungspflichten, Festsetzungsverjährung, Schlussbesprechung, Prüfungsbericht, verbindliche Zusage, Steuerpflichtige, Tax Compliance Management System, TCMS, Steuereinkünfte, Betriebsprüfungsordnung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt das rechtliche Verfahren der steuerlichen Außenprüfung von der Anordnung bis zur rechtlichen Verwertung der Ergebnisse.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernbereichen gehören die Zulässigkeit der Prüfung, die verfahrensrechtlichen Rechte und Pflichten von Finanzbehörden und Steuerzahlern sowie die Möglichkeiten zur Prozessoptimierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine systematische Darstellung der gesetzlichen Rahmenbedingungen nach §§ 193 ff. AO und die kritische Analyse des Prüfungsprozesses.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Literaturanalyse und Auswertung geltender Gesetzesnormen sowie einschlägiger Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften zur Erörterung des Steuerverfahrensrechts.
Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich prozessual in die Prüfungsanordnung, den Prüfungsbeginn, die Durchführungsgrundsätze, die Mitwirkungspflichten und die verschiedenen Beendigungsformen der Prüfung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Außenprüfung, Betriebsprüfung, Mitwirkungspflichten, verbindliche Zusage und Tax Compliance Management System (TCMS).
Warum ist der Beginn der Außenprüfung rechtlich so bedeutsam?
Der Beginn löst die Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung aus und schließt die strafbefreiende Selbstanzeige hinsichtlich des Prüfungsumfangs aus.
Was ist das Ziel eines Tax Compliance Management Systems (TCMS) in diesem Kontext?
Ein TCMS soll als freiwilliges System zur Steuerrisiko-Eliminierung fungieren, um im Gegenzug für das Unternehmen Prüfungserleichterungen bei künftigen Außenprüfungen zu ermöglichen.
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- Sebastian Hellwig (Author), 2022, Die steuerliche Betriebsprüfung nach §§193ff AO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1273994
