Mit der Zustimmung des Bundesrates am 6.7.2007 zur Unternehmessteuerreform 2008 wurden einige gravierende Änderungen im Steuerrecht beschlossen. Die Reform sieht eine Senkung der hohen Steuerlast der Kapitalgesellschaften vor. Personengesellschaften und Einzelunternehmer sollen ebenfalls entlastet werden. Um die Einnahmeausfälle jedoch zu kompensieren, beinhaltet die Unternehmensteuerreform einige Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Zur Gegenfinanzierung wurden
neue Steuerinstrumente eingeführt, die die Bemessungsgrundlage deutlich verbreitern. Das markanteste Instrument hierfür ist die sog. Zinsschranke, die den Zinsabzug vom zu versteuernden Einkommen bei übermäßiger Fremdfinanzierung beschränkt. Sie soll das deutsche Steuersubstrat sichern indem sie verhindert, dass sich die Unternehmen aus Gründen der Steueroptimierung übermäßig mit Fremdkapital finanzieren oder mit Hilfe internationaler konzerninterner Fremdkapitalfinanzierungen ihre im Inland erwirtschafteten Erträge ins Ausland transferieren. Ein weiteres Ziel der Zinsschranke ist die Verhinderung von Konzernstrukturen,
bei denen sich die deutschen Unternehmensteile gezielt verschulden um über die Zinszahlungen ihre deutsche Steuerbemessungsgrundlage zu reduzieren.
Um gezielt wirtschaftspolitischen Einfluss zu nehmen beinhaltet die Zinsschranke eine Reihe von Ausnahmen und Gegenausnahmen, die diese Regelung nicht nur kompliziert, sondern möglicherweise auch rechtlich angreifbar machen.
In der vorliegenden Seminararbeit wird zunächst die neue Regelung zur Zinsschranke behandelt. Danach folgt eine ausführliche Betrachtung der Zinsschranke aus einer rechtlichen Sichtweise, bei der die möglichen Kollisionspunkte mit geltenden
Rechtsgrundsätzen (EG-Vertrag, Grundgesetz, OECD-MA) geklärt werden sollen. Im Anschluss daran wird abschließend ein kurzer Ausblick auf die Zukunft der Zinsschranke gegeben im Hinblick auf die rechtlich problematischen Aspekte und deren Folgen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Regelungskonzept der neuen Zinsschranke
I. Wirkungsweise und Anwendungsbereich
II. Ausnahmen von der Anwendung der Zinsschranke
1. Freigrenze von 1 Mio. €
2. Konzern-Klausel
a) Konzernbegriff
b) Schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung
3. Escape-Klausel
a) Eigenkapitalquotenvergleich
b) Gegenausnahme der Escape-Klausel
III. Zinsvortrag
IV. Der Sonderfall der Organschaften
V. Der Logikfehler des § 8 a III S. 1 KStG n. F.
1. Grundproblematik
2. Folgen für die Praxis
a) Schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung beim Steuersubjekt
b) Schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung bei einem anderen Rechtsträger im Konzern
3. Kritische Würdigung
C. Rechtliche Problemfelder der Zinsschranke
I. Mögliche Verstöße gegen den EG-Vertrag
1. Niederlassungsfreiheit, Art. 43 EG-V
2. Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 56 EG-V
3. Diskriminierungsverbot, Art. 12 EG-V
4. Mögliche Rechtfertigungsgründe
II. Verfassungsrechtliche Bedenken
1. Leistungsfähigkeitsprinzip
2. Objektives Nettoprinzip
3. Das Rechtsstaatsprinzip der Verhältnismäßigkeit
4. Der Gleichheitssatz des Art. 3 I GG
III. Mögliche Kollisionen mit dem Völkerrecht
D. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die neue Zinsschrankenregelung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 hinsichtlich ihrer Eignung zur Verhinderung von Gewinnverlagerungen ins Ausland und prüft deren rechtliche Konformität mit europarechtlichen, verfassungsrechtlichen sowie völkerrechtlichen Grundsätzen.
- Regelungskonzept und Funktionsweise der neuen Zinsschranke (§ 4h EStG)
- Analyse der Ausnahmeregelungen (Freigrenze, Konzern-Klausel, Escape-Klausel)
- Untersuchung des Logikfehlers in § 8a III S. 1 KStG n. F.
- Europarechtliche Bedenken (Grundfreiheiten des EG-Vertrags)
- Verfassungs- und völkerrechtliche Würdigung der Regelung
Auszug aus dem Buch
A. Einführung
Mit der Zustimmung des Bundesrates am 6.7.2007 zur Unternehmenssteuerreform 2008 wurden einige gravierende Änderungen im Steuerrecht beschlossen. Die Reform sieht eine Senkung der hohen Steuerlast der Kapitalgesellschaften vor. Personengesellschaften und Einzelunternehmer sollen ebenfalls entlastet werden. Um die Einnahmeausfälle jedoch zu kompensieren, beinhaltet die Unternehmenssteuerreform einige Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Zur Gegenfinanzierung wurden neue Steuerinstrumente eingeführt, die die Bemessungsgrundlage deutlich verbreitern.¹ Das markanteste Instrument hierfür ist die sog. Zinsschranke, die den Zinsabzug vom zu versteuernden Einkommen bei übermäßiger Fremdfinanzierung beschränkt.² Sie soll das deutsche Steuersubstrat sichern indem sie verhindert, dass sich die Unternehmen aus Gründen der Steueroptimierung übermäßig mit Fremdkapital finanzieren oder mit Hilfe internationaler konzerninterner Fremdkapitalfinanzierungen ihre im Inland erwirtschafteten Erträge ins Ausland transferieren. Ein weiteres Ziel der Zinsschranke ist die Verhinderung von Konzernstrukturen, bei denen sich die deutschen Unternehmensteile gezielt verschulden um über die Zinszahlungen ihre deutsche Steuerbemessungsgrundlage zu reduzieren.³
Um gezielt wirtschaftspolitischen Einfluss zu nehmen beinhaltet die Zinsschranke eine Reihe von Ausnahmen und Gegenausnahmen, die diese Regelung nicht nur kompliziert, sondern möglicherweise auch rechtlich angreifbar machen. In der vorliegenden Seminararbeit wird zunächst die neue Regelung zur Zinsschranke behandelt. Danach folgt eine ausführliche Betrachtung der Zinsschranke aus einer rechtlichen Sichtweise, bei der die möglichen Kollisionspunkte mit geltenden Rechtsgrundsätzen geklärt werden sollen. Im Anschluss daran wird abschließend ein kurzer Ausblick auf die Zukunft der Zinsschranke gegeben im Hinblick auf die rechtlich problematischen Aspekte und deren Folgen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einleitung erläutert die Hintergründe der Unternehmenssteuerreform 2008 und die Zielsetzung der Zinsschranke zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats.
B. Regelungskonzept der neuen Zinsschranke: Dieses Kapitel beschreibt die detaillierte Funktionsweise der Zinsschranke inklusive der Ausnahmetatbestände und des Zinsvortrags.
C. Rechtliche Problemfelder der Zinsschranke: Es folgt eine tiefgehende Prüfung der Zinsschranke im Hinblick auf europarechtliche Grundfreiheiten, verfassungsrechtliche Prinzipien und völkerrechtliche Verträge.
D. Zusammenfassung: Das Fazit fasst die kritische Beurteilung der neuen Regelung zusammen und bewertet die Erfolgsaussichten gegen die Zinsschranke.
Schlüsselwörter
Zinsschranke, Unternehmenssteuerreform 2008, Fremdfinanzierung, Gewinnverlagerung, Steuerbemessungsgrundlage, Escape-Klausel, Konzern-Klausel, Europarecht, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Leistungsfähigkeitsprinzip, Doppelbesteuerung, Zinsvortrag, KStG, EStG.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführte Zinsschranke als Instrument zur Begrenzung von Zinsabzügen und zur Verhinderung von Gewinnverlagerungen.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum?
Die Arbeit beleuchtet das Regelungskonzept der Zinsschranke, die relevanten Ausnahmeregelungen sowie die rechtliche Prüfung der Regelung vor dem Hintergrund europäischer, verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Vorgaben.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Es wird untersucht, ob die Zinsschranke ein wirksames und rechtlich konformes Mittel zur Verhinderung von Gewinnverlagerungen ins Ausland darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Der Autor nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, bei der Gesetzestexte, die Gesetzesbegründung, einschlägige Fachliteratur sowie europarechtliche Entscheidungen herangezogen und gewürdigt werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Funktionsweise und Ausnahmen der Zinsschranke sowie eine kritische Analyse potenzieller Verstöße gegen den EG-Vertrag, das Grundgesetz und internationale Abkommen.
Was sind die wichtigsten Schlüsselwörter?
Zentrale Begriffe sind Zinsschranke, Fremdfinanzierung, Konzern- und Escape-Klausel sowie die verschiedenen Grundfreiheiten des europäischen Rechts und Verfassungsprinzipien.
Welcher Logikfehler wird in der Arbeit diskutiert?
Der Autor analysiert einen Redaktionsfehler im § 8a III S. 1 KStG n. F., bei dem die Bedingungen zur Inanspruchnahme der Escape-Klausel durch eine unglückliche Verknüpfung der Voraussetzungen (oder statt und) zu einer unerwünschten Auslegung führen könnten.
Wie werden Krisenunternehmen durch die Zinsschranke belastet?
Die Arbeit zeigt auf, dass insbesondere krisengebeutelte Unternehmen durch den Untergang des Zinsvortrags bei Umwandlungen und die Begrenzung des Zinsabzugs in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt werden.
- Quote paper
- Tim Landvatter (Author), 2008, Die Zinsschranke als wirksames Mittel zur Verhinderung von Gewinnverlagerung ins Ausland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/127510
