Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit Rechtsextremismus innerhalb der Polizei und den Folgen verfassungsfeindlicher Nachrichten in Chatgruppen. Sie behandelt dementsprechend die Fragestellung: „Inwiefern hat das Versenden von verfassungsfeindlichen Nachrichten in Chatrooms Auswirkungen für Polizeibeamtinnen und -beamte“.
Zunächst befasst sich die Arbeit mit der Definition der Begriffe „Rechtsextremismus“ sowie „Disziplinarecht/Dienstvergehen“, um vorab herauszustellen, was überhaupt hinter diesen Begrifflichkeiten steht. Im Nachgang untersucht diese Arbeit die verfassungsfeindlichen Nachrichten bekannter Chatgruppen. Hierbei wird in aktive und passive Mitglieder unterschieden. In diesem Zusammenhang ist es relevant zu klären, inwiefern auch passive Mitglieder zu aktiven werden, wenn diese verfassungsfeindliche Aussagen nicht melden. Deshalb wird in dieser Arbeit auch geklärt, ob eine Meldepflicht besteht und welche Disziplinarmaßnahmen Polizeibeamte bei einem Vergehen erwarten könnten.
Um einen konkreten Bezug auf die Fragestellung herzustellen, wird diese Arbeit anhand eines Fallbeispiels veranschaulicht. Im fünften Kapitel werden Präventionsmaßnahmen vor-gestellt, die einem devianten Verhalten von Polizisten vorbeugen können. Im Fazit werden die herausgearbeiteten Punkte zusammengefasst und die Ausgangsfrage beantwortet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsbestimmung
2.1 Rechtsextremismus
2.2 Disziplinarrecht / Dienstvergehen
3. Verfassungsfeindliche Nachrichten
3.1 Aktives und Passives Verhalten
3.2 Meldepflicht bei passivem Verhalten
4. Disziplinarverfahren
4.1 Disziplinarverfahren und -Maßnahmen
4.2 Fallbeispiel Essen
5. Präventionsmaßnahmen
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen des Versendens verfassungsfeindlicher Nachrichten in Chatgruppen auf Polizeibeamte. Ziel ist es, die disziplinarrechtlichen Folgen solcher Handlungen zu analysieren und zu klären, inwieweit auch passives Verhalten sanktioniert werden kann sowie welche Präventionsstrategien innerhalb der Polizei existieren.
- Rechtsextremismus und seine Auswirkungen auf die Polizei
- Disziplinarrechtliche Bewertung von Dienstvergehen
- Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Tatbeteiligung
- Analyse des Fallbeispiels der Polizeibehörde Essen
- Präventionsmaßnahmen und Frühintervention
Auszug aus dem Buch
4.2 Fallbeispiel Essen
Im Folgenden wird hier ein Fall verfassungsfeindlicher Nachrichten aus Essen (NRW) geschildert. Die betroffenen Chatgruppen waren ausschließlich mit Polizeibeamten aus Essen (NRW) besetzt. Zudem werden die Folgen so eines devianten Verhaltens analysiert.
Am 03.09.2020 erhielt die Abteilungsleiterin der Polizei Frau Dr. Daniela Lesmeister einen Anruf des Bochumer Polizeipräsidenten. Dieser teilte mit, dass auf einem privaten Mobiltelefon eines 29jährigen alten Beamten des Polizeipräsidiums Essen, der Polizeiwache Mülheim an der Ruhr, Chatinhalte gesichert werden konnten. Die Chatinhalte begründeten den Verdacht von Straftaten nach §§ 86a und 130 Strafgesetzbuch (StGB). Dabei handelte es sich um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Volksverhetzung. „Eine Schande für die Polizei NRW“.
Das Handy des Betroffenen wurde sichergestellt, weil ein Verdacht des Geheimnisverrats gegenüber einem Journalisten zur Debatte stand. Deshalb haben die Beamten die Wohnung des Verdächtigen durchsucht und stießen so auf das Handy. Bei der Auswertung der Handydateien ist man auf mehrere Chatgruppen mit verfassungsfeindlichen Nachrichten, in Form von Bilddateien, gestoßen. Sodass der Fall durch die Polizei selbst aufgedeckt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt die Relevanz des Themas Rechtsextremismus innerhalb der Polizei und definiert die zentrale Forschungsfrage der Arbeit.
2. Begriffsbestimmung: Definiert die Begriffe Rechtsextremismus sowie die Grundlagen des Disziplinarrechts und des Dienstvergehens.
3. Verfassungsfeindliche Nachrichten: Unterscheidet zwischen aktiver und passiver Beteiligung in Chatgruppen und thematisiert die bestehende Meldepflicht für Polizeibeamte.
4. Disziplinarverfahren: Erläutert die Durchführung von Disziplinarmaßnahmen und veranschaulicht das Vorgehen anhand des Fallbeispiels Essen.
5. Präventionsmaßnahmen: Stellt Maßnahmen vor, mit denen die Polizei extremistischen Tendenzen innerhalb der eigenen Behörden vorbeugen will.
6. Fazit: Fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen und beantwortet die eingangs formulierte Forschungsfrage.
Schlüsselwörter
Rechtsextremismus, Polizei, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Chatgruppen, Verfassungsfeindlichkeit, Polizeibeamte, Meldepflicht, Prävention, Extremismusbeauftragter, Radikalisierung, Dienstpflicht, Suspendierung, Nordrhein-Westfalen, Demokratische Grundordnung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Phänomen rechtsextremistischer Chatgruppen innerhalb der Polizei und beleuchtet die dienstrechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Beamten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die Schwerpunkte liegen auf der Definition von Dienstvergehen, der straf- und disziplinarrechtlichen Bewertung von verfassungsfeindlichen Inhalten in sozialen Medien sowie präventiven Ansätzen zur Früherkennung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen das Versenden verfassungsfeindlicher Nachrichten in Chatrooms für Polizistinnen und Polizisten hat und wie der Dienstherr damit umgeht.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Der Autor führt eine Analyse auf Grundlage vorhandener Literatur, offizieller Berichte und aktueller Internetquellen durch und veranschaulicht die Theorie anhand eines konkreten Fallbeispiels.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der begrifflichen Einordnung, der Unterscheidung zwischen aktivem und passivem Mitgliedschaftsverhalten, der Meldepflicht und dem konkreten Ablauf von Disziplinarverfahren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Rechtsextremismus, Polizei, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen und Präventionsmaßnahmen.
Warum spielt die Unterscheidung zwischen aktiven und passiven Mitgliedern eine solch wichtige Rolle?
Die Unterscheidung ist entscheidend für die Beweislage im Disziplinarverfahren, da passive Mitglieder ohne aktive Handlungen schwerer zu sanktionieren sind als Initiatoren oder Verfasser von Inhalten.
Welche Erkenntnisse lieferte die Sonderinspektion für die KPB Essen?
Es wurde festgestellt, dass keine konspirativen Gruppen existierten, sondern vielmehr innerdienstliche Gesinnungsgemeinschaften, in denen rechtsextremistisches Gedankengut geteilt oder toleriert wurde.
- Arbeit zitieren
- Dilara Tas (Autor:in), 2021, Disziplinarverfahren als Folge verfassungsfeindlicher Chat-Nachrichten bei der Polizei, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1278110
