Die International Labour Organization (ILO) und ihre Kernarbeitsnormen

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Die ILO
1.1 Die Gründung
1.2 Der Aufbau
1.3 Konventionen

2. Die Probleme der ILO
2.1 Identitätsproblem
2.2 Relevanzproblem
2.3 Effektivitätsproblem

3. Auswirkungen der Internationalen Arbeitsnormen
3.1 Negative Auswirkungen
3.2 Positive Auswirkungen
3.3 Umsetzung der IAN

4. Fazit

Literaturangaben

Einleitung

Heutzutage sind nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den Industrieländern sehr viele Menschen arbeitslos. Um überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben und ihre Familie ernähren zu können, nehmen daher viele Menschen oftmals Arbeit zu menschenunwürdigen Bedingungen an. Die Internationale Arbeitsorganisation^[1] ist der Ansicht, dass „decent work for all should become a global goal“^[2] und kämpft daher dafür „to provide workers with basic rights.“^[3] Doch viele Länder denken, dass die Umsetzung der Normen, die die ILO aufgestellt hat, ihnen mehr Schaden als Nutzen bringen würde, und ratifizieren sie daher nicht. Ob die Umsetzung von Kernarbeitsnormen nicht viel mehr Nutzen, als Schaden bringt, soll sich im Rahmen dieser Arbeit zeigen.

In Kapitel 1 soll zunächst einmal die ILO genauer vorgestellt werden, da es, um die Schwierigkeiten der ILO akzeptiert zu werden, zu verstehen, unabdingbar ist, etwas über ihre Gründung im Laufe der Versailler Friedenskonferenz (Kapitel 1.1), ihren Aufbau (Kapitel 1.2) und ihre Konventionen und deren Ratifizierung (Kapitel 1.3) zu wissen. In Kapitel 2 wird dann relativ kurz auf die Probleme, denen sich die ILO gegenüber stehen sieht, eingegangen, sowie auf mögliche Lösungsansätze, um diesen Problemen entgegen zu wirken. Sei es, das Identitätsproblem (Kapitel 2.1), das Relevanzproblem (Kapitel 2.2) oder das Effektivitätsproblem (Kapitel 2.3), es gibt immer Möglichkeiten, eine Organisation zu verbessern und damit auch ihre Akzeptanz in der Gesellschaft. In Kapitel 3 werden dann zunächst die negativen Auswirkungen der Umsetzung internationaler Arbeitsnormen (Kapitel 3.1) und dann die positiven Auswirkungen (Kapitel 3.2) dargestellt. In Kapitel 3.3 sollen dann Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie man eine bessere Umsetzung der Internationalen Arbeitsnormen erreichen könnte. In Kapitel 4, dem Fazit, werden dann noch einmal die wichtigsten Punkte der Arbeit knapp zusammengefasst und abschließend die Frage geklärt, inwieweit die ILO Chancen darauf hat, ihre Probleme insoweit zu überwinden, als dass die von ihr aufgestellten Arbeitsnormen weltweit eine höhere Akzeptanz finden können.

1. Die ILO

Die ILO ist ein „freiwilliger Zusammenschluss“^[4] von weltweiten Nationalstaaten zu einer Organisation, die sich mit der Verbesserung der Arbeitswelt auf internationaler Ebene befasst. Wie es genau zu diesem Zusammenschluss kam, wie die ILO aufgebaut ist, und was ihre Ziele sind, soll sich in diesem ersten Kapitel klären.

1.1 Die Gründung

Bereits 1890 wurde in Berlin die International Association for Labour Legislation gegründet, welche aber damals nur von 14 europäischen Ländern unterstützt wurde, und eine Art Vorgänger der ILO ist.^[5] Diese ist der „mit Abstand älteste Teil der Vereinten Nationen“^[6]. Sie wurde 1919 im Rahmen der Versailler Friedenskonferenz gegründet und war unter dem Völkerbund angesiedelt, bis sie 1946 die erste „spezialized agency“ (oder eine Sonderorganisation) der Vereinten Nationen (UN) wurde. Sie ist „a consequence of the industrial revolution“^[7], einer Zeit, in der die Arbeitsbedingungen sehr hart waren, und es kaum Schutz für Arbeiter gab. Daher ist es ihr Hauptziel, die Arbeitsbedingungen weltweit zu verbessern.^[8] Ihre Kernaufgaben erstrecken sich auf drei Bereiche: Die Ausarbeitung sozialer Normen (internationaler Arbeitsstandards), Systeme sozialer Sicherheit und Beschäftigungspolitik zu entwickeln und drittens ist die ILO eine Art Forschungsstelle für soziale Probleme.^[9] Während dem zweiten Weltkrieg fungierte die ILO als autonome Organisation (während dieser Zeit war ihr Hauptquartier aus Sicherheitsgründen zeitweise in Montreal, Kanada angesiedelt worden, danach war es aber wieder Genf in der Schweiz), unter dem Völkerbund. Im Jahr 1969, also zum 50-jährigen Bestehen der Organisation, erhielt sie den Friedensnobelpreis. Derzeit umfasst sie etwa 178 Mitgliedsstaaten^[10], wobei man auch sagen muss, dass viele Nationalstaaten nicht Mitglied werden, weil sie wirklich ihre Arbeitsstandards verbessern wollen, sondern weil sie sich dadurch internationales Ansehen und Prestige erhoffen. Dies ist zum Beispiel auch bei einem der Gründungsländer, Japan, der Fall, welches „only joined the ILO because they approved of international system and the status that was accorded with it“^[11] und sie erhofften sich einen „prestigious status of a major power“^[12].

1.2 Der Aufbau

Die ILO ist als Sonderorganisation der UN genau wie diese drittelparitätisch (oder tripartistisch) aufgebaut, was bedeutet, dass aus jedem Mitgliedsstaat zwei Regierungsvertreter, sowie ein Arbeitgeber- und ein Arbeitnehmervertreter in die ILO entsendet werden. Diese wählen jeweils unabhängig voneinander, sodass nicht nur die Mitgliedsstaaten in dieser Organisation vertreten sind, sondern auch diejenigen, die unmittelbar von den Entscheidungen der ILO betroffen sind, - Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Aber der ILO ist es auch sehr wichtig, die einzelnen Mitgliedsstaaten in ihre Arbeit mit einzubeziehen. Damit ist sie keine rein intergouvernementale Organisation.^[13] Sie ist auch anders als die meisten Organisationen ein sehr selbstständiger Akteur, dem durch den besonderen tripartistischen Aufbau, eine „besondere Note“^[14] verliehen wird, da auch die innergesellschaftliche Ebene der Mitgliedsstaaten ihre Berücksichtigung findet.

Die ILO selber ist in drei verschiedene Körperschaften aufgeteilt. Diese sind die internationale Arbeitskonferenz (The International Labour Conference), das Regierungsorgan (The Governing Body) und das Internationale Arbeitsbüro (The International Labour Office).^[15]

i)Die internationale Arbeitskonferenz: Die internationale Arbeitskonferenz ist, wie der Name vermuten lässt, eine Zusammenkunft, welche einmal im Jahr (für gewöhnlich im Juni) für drei Wochen stattfindet. Etwa 2000 Delegierte aus den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten, kommen zu dieser Konferenz. Ihre Aufgaben bestehen unter anderem darin, über die Zulassung neuer Mitgliedsstaaten zu entscheiden, das Budget der ILO festzulegen (welches für 2006-2007 US$ 594 Millionen betrug^[16] ), sowie neue, internationale Arbeitsnormen festzulegen und ihre Anwendung zu überwachen. Ferner wählt die internationale Arbeitskonferenz alle drei Jahre das Regierungsorgan. Alle anderen Probleme werden in Diskussionsgruppen (committees) separat behandelt und besprochen. Damit ist sie eine Art „global forum for policy discussions on social and labour issues“^[17].

ii)Das Regierungsorgan: Das Regierungsorgan ist das Exekutivorgan der ILO, da es die Aufgaben der Organisation dirigiert und Entscheidungen über die ILO-Politik fällt. Es besteht aus 56 Mitgliedern, von denen 28 Regierungsvertreter, 14 Arbeitgebervertreter und weitere 14 Arbeitnehmervertreter sind. Zehn der Sitze für Regierungsvertreter sind jedoch bereits an „states of chief industrial importance“^[18] vergeben, nämlich: Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Italien, Japan, die Russische Föderation, UK und die USA. Die 56 Mitglieder wählen auch den Direktor (Director-Genereal) der ILO. Sie treffen sich drei Mal im Jahr (März, Juni und November) im Hauptquartier der ILO in Genf.

iii)Das internationale Arbeitsbüro: Das internationale Arbeitsbüro, ist eine Art permanentes Sekretariat der ILO, das in Genf seinen Sitz hat. Es wird vom Direktor geleitet (der vom Regierungsorgan für jeweils fünf Jahre gewählt wird) und ist eine Art „documentation centre“^[19]. Hier werden alle wichtigen Informationen, Statistiken, Dokumente, Berichte, Forschungsergebnisse und alles weitere, was für die ILO von Bedeutung sein könnte und das Thema Arbeit umfasst, archiviert und gesammelt. Des weiteren werden vom internationalen Arbeitsbüro aus, alle wichtigen Konferenzen und Treffen, sowie Trainingsprogramme organisiert und Mitgliedsstaaten, die diese brauchen (oftmals die so genannten Entwicklungsländer), technische Hilfe angeboten.

Abgesehen von diesen drei Körperschaften gibt es noch weitere, verschiedene Komitees, die der ILO unterliegen, wie beispielsweise das Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations^[20] und das Conference Committee on the Application of Standards^[21].^[22]

i)Das Expertenkomitee: Das Expertenkomitee, wurde 1926 gegründet und besteht aus 20 unabhängigen Experten, die die Berichte der einzelnen Mitgliedsstaaten überprüfen.^[23] Das Expertenkomitee wird auf drei Jahre vom Regierungsorgan benannt und trifft sich im November und Dezember eines jeden Jahres für drei Wochen, wobei bei diesen Treffen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Jeder Experte ist für bestimmte Konventionen zuständig, und muss überprüfen, inwieweit diese von den Mitgliedsstaaten, die sie ratifiziert haben, auch wirklich umgesetzt werden. Hierbei ist es insbesondere hilfreich, wenn Arbeitgeber-, oder Arbeitnehmerorganisationen die Experten über Missstände in ihrem Land informieren. Ihre „interaction in the process is very much welcomed by the ILO“^[24]. Sollten die Experten feststellen, dass eine Konvention ernsthaft missachtet wird, können sie die Regierungen entweder bitten, ihnen genauere Informationen zu dem Thema, zukommen zu lassen, oder aber sie bitten die entsprechenden Regierungen, vor dem Konferenzkomitee zu erscheinen.

ii)Das Konferenzkomitee: Das Konferenzkomitee trifft sich während der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni, und untersucht die Probleme, die sich mit der Ratifizierung und Umsetzung einiger Konventionen in den einzelnen Mitgliedsstaaten ergeben. Hierzu werden oftmals auch, nach einem negativen Bericht durch das Expertenkomitee, die Regierungen selbst eingeladen, ihren Standpunkt zu erklären. Anders als das Treffen des Expertenkomitees, ist dieses Treffen öffentlich, dass heißt auch NGOs (non-governmental organizations) können Anregungen und Tipps geben, wie sich die Konventionen besser umsetzen lassen. Und auch das Konferenzkomitee selber, gibt der betreffenden Regierung Anregungen. Anschließend wird ein Bericht an das Expertenkomitee geschickt, welches in seinem nächsten Treffen dann wiederum überprüft, inwieweit die Probleme verbessert oder vielleicht sogar aufgehoben wurden. Solange aber die Probleme nicht ganz gelöst wurden, wird die betreffende Regierung überwacht.

1.3 Konventionen

Seit Gründung der ILO hat diese in etwa 180 Übereinkommen und 190 Empfehlungen verabschiedet. Wenn alle Mitgliedsstaaten, oder vielmehr, alle Länder der Welt diese Übereinkommen einhalten würden, wären die Ziele der ILO erreicht und der Arbeitsmarkt wäre für alle Menschen gleichermaßen fair und sicher. Die internationalen Arbeitsnormen sollen den sozialen Frieden erhalten, die soziale Gerechtigkeit fördern, die nationale Arbeitsgesetzgebung stärken und unfaires Handeln vermeiden. Denn Wirtschaftswachstum allein reicht für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen nicht aus.^[25] Es mag eine notwendige und hinreichende Bedingung für gesellschaftlichen und ökonomischen Fortschritt sein, aber auch der Abbau struktureller Ungleichheiten ist entscheidend für eine ausgewogene Entwicklung.^[26]

Während Empfehlungen eben nur solche sind und nicht ratifiziert werden können, müssen die Übereinkommen, oder Konventionen von den Parlamenten der einzelnen Nationalstaaten zunächst ratifiziert werden, damit sie gültig und bindend werden. Dies geschieht dadurch, dass die Regierungen dem Direktor einen Informationsbrief schicken, in dem sie ankündigen, eine bestimmte Konvention ratifizieren zu wollen. Ein Jahr später gilt diese dann als ratifiziert. Aber eine Konvention „can also be denounced again, if nation state wishes not to be bound by it anymore. “^[27] Die Ratifizierung der ILO-Konventionen ist also freiwillig und es gibt keine, bzw. nur sehr wenige, ineffektive Sanktionen (siehe Kapitel 2.3), wenn die Konventionen nicht befolgt werden.^[28]

Daher entschied die ILO 1995, dass es „issues of priority concern“^[29] gäbe, und stellte acht Konventionen auf, welche fundamentale Menschenrechte umfassen, die eigentlich von jedem Mitgliedsstaat ratifiziert werden sollten. 1998 wurde dann eine Erklärung abgegeben, „to reaffirm the commitment of the ILO´s 175 member states to respect the ILO´s core principles”^[30]. Diese Erklärung sollte noch einmal einen gewissen, moralischen Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben, wirklich alle dieser acht Kernarbeitsnormen zu ratifizieren. „Core labour standards are part of a broader framework, the Decent Work Agenda of the ILO”^[31] und “are central to reduce poverty”^[32]. Sie lassen sich in vier Gruppen einteilen und umfassen folgende Konventionen^[33]:

i)Equal Renumeration Convention (Nr. 100, von 1951) und Discrimination (Employment and Occupation) Convention (Nr. 101, von 1958): Diese zwei Konventionen dienen der Anti-Diskriminierung, sie sollen unter anderem dafür sorgen, dass Männer und Frauen für die gleiche Tätigkeit auch den gleichen Lohn erhalten und ferner dafür, dass niemand in seinem Beruf wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Religion oder Ähnlichem diskriminiert wird. Denn Arbeit sollte immer nach Können vergeben werden, nicht nach irrelevanten, anderen Merkmalen.

ii)Freedom of Association and Protection of the Right to organize Convention (Nr. 87, von 1948) und The Right to organize and Collective Bargaining Convention (Nr. 98, von 1949): Diese beiden Konventionen sollen die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen sichern. Arbeitnehmer sollen in der Lage sein, sich ohne Eingreifen des Staates kollektiv zu organisieren und für ihre Rechte zu kämpfen. Gerade in autoritären Regimen wird dieses Recht jedoch deshalb oft verweigert, weil Gewerkschaftler hier einen Teil der Opposition darstellen.^[34] Sich kollektiv, in Gewerkschaften zu organisieren, ist aber deswegen eine sehr wichtige Arbeitsnorm, weil sie dazu dient „to ensure active support of workers and employers in nation-wide development efforts“^[35], sowie sich aktiv für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen. Idealerweise sind Gewerkschaften eine Art Interessengemeinschaft aus Firma und Arbeitnehmern, die sich gegenseitig keinen Schaden zufügen wollen, während sie gleichzeitig versuchen ihre eigene Situation zu verbessern.^[36] Insbesondere in den Entwicklungsländern ist jedoch das Problem, dass in den Gewerkschaften oftmals nur Entscheidungsträger organisiert sind, nicht aber die einfachen Arbeiter und die Gewerkschaften somit nicht außerhalb der Regierungen agieren.^[37] Regierungsunabhängigkeit und der Einsatz aller Arbeitnehmer ist jedoch für den Erfolg einer kollektiven Aktion entscheidend. Hierzu gehört auch das Recht Streiks zu organisieren, wobei es Ausnahmen gibt, wie beispielsweise den öffentlichen Dienst, die Polizei und die Armee. Im öffentlichen Dienst besteht jedoch das Problem darin, dass es keine einheitliche Definition des Wortes „öffentlicher Dienst“ gibt. Je nach Nationalstaat kann es anders interpretiert werden, deshalb wäre es wichtig nur denjenigen das Recht zu streiken zu verwehren, die wirklich Autorität im Namen des Staates ausüben.^[38] Ferner pocht auch das Expertenkomitee darauf, dass in einem Streik ein Minimum der wichtigsten Serviceleistungen garantiert werden muss, nämlich all diejenigen, deren Unterbrechung die Gesundheit und öffentliche Sicherheit gefährden würde (Krankenhäuser, Elektrizitäts- und Wasserversorgung oder Sicherung des Luftverkehrs).^[39] Sehr wichtig ist, dass auch im Streikfall eine Anti-Diskriminierung gilt, das heißt, diejenigen Arbeiter, die nicht streiken, sondern weiter arbeiten wollen, dürfen daran nicht gehindert werden (ILO 1994a, para. 174).^[40]

[...]

^[1] Im Englischen: International Labour Organization und daher im Folgenden nur noch „ILO“ genannt

^[2] Matzner, Georg (2006): S. 7

^[3] Busser, Esther (2006): S. 96

^[4] Sengenberger, Werner (2005), S. 6

^[5] vgl.: Harari, Ehud (1973): S. 11

^[6] Maul, Daniel (2007): S. 14

^[7] Roy, Chandra / Kaye, Mike (2002): S. 4

^[8] vgl.: Matzner, Georg (2006): S. 5

^[9] vgl.: Maul, Daniel (2007): S. 16

^[10] vgl.: Matzner, Georg (2006): S. 5

^[11] Harari, Ehud (1973): S. 24

^[12] ebd.: S. 171

^[13] vgl.: Maul, Daniel (2007): S. 14

^[14] ebd.: S. 20

^[15] vgl.: Roy, Chandra / Kaye, Mike (2002): S. 5

^[16] vgl.: Matzner, Georg (2006): S. 8

^[17] Roy, Chandra / Kaye, Mike (2002): S. 5

^[18] ebd.: S. 5

^[19] ebd.: S. 6

^[20] Im Folgenden Expertenkomitee genannt

^[21] Im Folgenden Konferenzkomitee genannt

^[22] vgl.: Roy, Chandra / Kaye, Mike (2002): S. 25 ff.

^[23] Regierungen müssen beispielsweise, wenn sie eine Konvention ratifizieren, einen Bericht an die ILO schicken, und erklären, wie sie beabsichtigen die Konvention in ihr nationales Gesetz zu involvieren. Ferner müssen alle Mitgliedsstaaten jedes Jahr Berichte zu den acht fundamentalen Konventionen (siehe Kapitel 1.3) verfassen. Siehe hierzu auch: Roy, Chandra / Kaye, Mike (2002): S. 24 ff.

^[24] Roy, Chandra / Kaye, Mike (2002): S. 27

^[25] vgl.: Sengenberger, Werner (2005): S. 7

^[26] vgl.: Acuña Labraña, Luis (1984): S. 22

^[27] Roy, Chandra / Kaye, Mike (2002): S. 7

^[28] vgl.: Harari, Ehud (1973): S. 24

^[29] Roy, Chandra / Kaye, Mike (2002): S. 10

^[30] ebd.: S. 17

^[31] Busser, Esther (2006): S. 99

^[32] ebd.: S. 99

^[33] vgl.: Roy, Chandra / Kaye, Mike (2002): S. 10 ff.

^[34] vgl.: Sengenberger, Werner (2005): S. 9

^[35] Ozaki, Muneto (1978): S. 149

^[36] vgl.: Linhart, Sepp (1976): S. 119

^[37] vgl.: Maul, Daniel (2007): S. 376 ff.

^[38] vgl.: Gernigon, Bernard / Odero, Alberto / Guido, Horacio (2006): S. 19

^[39] vgl.: ebd.: S. 20

^[40] vgl.: ebd.: S. 25