Das Anliegen dieser Arbeit ist es die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die kommunale Finanzverfassung darzustellen. Insbe-sondere soll auf die Bedeutung der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung für die kommunale Finanzver-fassung aufmerksam gemacht werden. Neben den Bestimmungen des Grundgesetzes werden ebenfalls die Vorgaben der Landesverfassung NRW in die Betrachtung miteinbezogen. Die Regelungen der Landesverfassung NRW stehen hierbei als Konkretisierung des Grundgesetzes exemplarisch für ähnliche Bestimmungen in ande-ren Landesverfassungen der Bundesrepublik.
Im zweiten Teil der Arbeit soll die aktuelle Finanznot und Aufga-benüberlastung vieler Gemeinden beleuchtet werden. Es soll unter-sucht werden, welche finanzpolitisch relevanten verfassungsrecht-lichen Vorschriften zu dieser prekären Situation geführt haben und wie dieser Situation finanzverfassungsrechtlich begegnet werden kann. Hierbei soll insbesondere auf die Einführung des strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung NRW im Jahre 2004 und die Änderungen durch die Föderalismusreform I vom 01.09.2006 eingegangen werden. Abschließend sollen Lösungsansätze einer möglichen Föderalismusreform II diskutiert werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- A. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie
- I. Anspruch der Gemeinden auf eine angemessene Finanzausstattung
- 1. Finanzielle Mindestausstattung im Verteidigungsfall
- 2. Verpflichtungsadressat des Anspruches der Gemeinden auf finanzielle Mindestausstattung
- II. Kommunaler Finanzausgleich
- 1. Ziele des kommunalen Finanzausgleichs
- III. Gemeindliche Steuer- und Abgabenhoheit
- IV. Haushaltsrecht der Gemeinden
- 1. Schranken der Befugnis zur Regelung des kommunalen Haushaltes
- I. Anspruch der Gemeinden auf eine angemessene Finanzausstattung
- B. Die Finanznot der Gemeinden
- I. Aufgabenübertragung und Lastentragung
- 1. Striktes Konnexitätsprinzip in Art. 78 III LVerf NRW
- 2. Probleme des Art. 78 III LVerf NRW
- II. Durchgriff des Bundes auf die kommunale Ebene
- 1. Änderung des Art. 84 I GG durch die Föderalismusreform I
- 2. Fortbestand bestehender Aufgabenübertragungen nach Art. 125 IS. 1 GG
- 3. Bewertung der Änderung der Art. 84 IS 7 GG und Art. 85 I S. 2 GG
- III. Die Notwendigkeit einer Föderalismusreform II
- 1. Lastenverteilungsregeln zwischen Bund und Ländern
- 2. Lösungsvorschläge der Föderalismusreform II
- 3. Zuweisung neuer Steuerquellen an die Gemeinden
- I. Aufgabenübertragung und Lastentragung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Grundlage der kommunalen Finanzverfassung in Deutschland. Sie analysiert die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie für die Finanzhoheit der Gemeinden und untersucht die aktuelle Finanznot und Aufgabenüberlastung vieler Gemeinden. Die Arbeit beleuchtet die verfassungsrechtlichen Vorschriften, die zu dieser Situation geführt haben, und diskutiert Lösungsansätze für eine mögliche Föderalismusreform II.
- Kommunale Selbstverwaltungsgarantie
- Finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden
- Kommunaler Finanzausgleich
- Finanznot und Aufgabenüberlastung der Gemeinden
- Föderalismusreform II
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Anliegen der Arbeit dar, die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die kommunale Finanzverfassung zu beleuchten. Sie betont die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie für die kommunale Finanzverfassung und erläutert den Fokus der Arbeit auf die Bestimmungen des Grundgesetzes und der Landesverfassung NRW.
Kapitel A befasst sich mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Es wird der Anspruch der Gemeinden auf eine angemessene Finanzausstattung, die Garantie der gemeindlichen Steuer- und Abgabenhoheit sowie die Garantie für die eigenverantwortliche Haushaltswirtschaft der Gemeinden untersucht.
Kapitel B beleuchtet die aktuelle Finanznot und Aufgabenüberlastung vieler Gemeinden. Es werden die finanzpolitisch relevanten verfassungsrechtlichen Vorschriften untersucht, die zu dieser prekären Situation geführt haben. Insbesondere wird auf die Einführung des strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung NRW im Jahre 2004 und die Änderungen durch die Föderalismusreform I vom 01.09.2006 eingegangen.
Abschließend werden im Kapitel "Schlussbetrachtung" Lösungsansätze einer möglichen Föderalismusreform II diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, die kommunale Finanzverfassung, die finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden, der kommunale Finanzausgleich, die Finanznot der Gemeinden, die Aufgabenübertragung und Lastentragung, das Konnexitätsprinzip, die Föderalismusreform I und II, sowie die verfassungsrechtlichen Grundlagen der kommunalen Finanzhoheit.
- Arbeit zitieren
- Felix Hadwiger (Autor:in), 2008, Grundlagen der kommunalen Finanzverfassung nach dem Grundgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/129907
