Nichtraucherschutz, in Form eines Gesetzes, ist in Deutschland, trotz intensiver Bemühungen verschiedener Akteure, nie dauerhaft auf die politische Agenda gelangt. Dies änderte sich im Jahr 2005 - seit dem ist das Thema virulent.
Wie es dazu kam, beleuchtet die vorliegende Kurzexpertise. Anhand aktueller Quellen, basierend auf dem Modell der Policy Analyse, wird untersucht, wie das Thema Nichtraucherschutz auf die politische Agenda gekommen ist (Agenda Setting) und welche Umstände dazu führten, dass der Nichtraucherschutz in einem Gesetz verankert wurde.
Inhaltsverzeichnis
Policy Window, Policy Streams und Issue Network
Principle Believe, Policy Monopoly und Political Entrepreneur
Policy Subsystem
Policy Alternatives und Policy Formulation Style
Durchsetzbarkeit
Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert den Prozess der Agenda Setting und Politikformulierung am konkreten Beispiel der Entstehung des deutschen Nichtraucherschutzgesetzes. Ziel ist es, die politischen Mechanismen, Akteurskonstellationen und Einflussfaktoren zu identifizieren, die zur erfolgreichen Etablierung dieses Gesetzes führten.
- Analyse des Einflusses von Issue Networks und Advocacy Coalitions
- Untersuchung der Rolle von Policy Windows und politischen Entscheidungsprozessen
- Evaluierung der Auswirkungen von Diskursen und statistischen Daten auf die öffentliche Agenda
- Betrachtung der kompetenziellen Verteilung zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung
Auszug aus dem Buch
Policy Window, Policy Streams und Issue Network
Nichtraucherschutz in Form eines Gesetzes ist in Deutschland, trotz intensiver Bemühungen verschiedener Akteure (das Issue Network wird im folgenden noch näher beschrieben), in den vergangenen Jahren nie dauerhaft auf die politische Agenda gelangt. Im Jahr 2005 öffnete sich jedoch ein Policy Window für das Thema Nichtraucherschutz, das bis heute offen ist. Analysiert anhand von Kingdon's Kategorie der Policy Streams haben folgende Ereignisse dazu geführt: Der Problem Stream - mangelnder Schutz von Nichtrauchern, die Tabakrauch ausgesetzt werden - wurde durch das Issue Network artikuliert. Dieses (im Folgenden auch als „Issue Network Nichtraucherschutz“ bezeichnet) besteht aus Verbänden und Interessengruppen, sowie Einzelpersonen und Sachverständigen. Zu der ersten Gruppe sind der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V. (ÄARG), das Forum Rauchfrei, Pro Rauchfrei e.V., das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) und die Nichtraucherinitiative Deutschland e.V. (NID) zu rechnen.
Zur zweiten Gruppen kann man die Krebsforscherin Martina Pötschke-Langer vom DKFZ, Maria Eichhorn, Drogenbeauftragte von CDU/CSU, den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, Marion Caspers-Merk, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, sowie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing zählen. Da die Mitglieder dieses Issue Networks untereinander kaum vernetzt und mit wenigen Ressourcen ausgestattet waren, hatte es zunächst nur geringen Einfluss. Dass es dem Issue Network schließlich doch gelang, den Problem Stream ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, hängt eng mit den anderen beiden Streams zusammen: Die Schädlichkeit von Tabakrauch – auch für Passivraucher – war seit langem bekannt. Studien – analytisch betrachtet, Teil des Policy Streams – verdeutlichten die Problemlage schließlich durch Zahlen. So zeigt eine Untersuchung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg, in Zusammenarbeit mit dem Institut für Gesundheitsökonomie der Universität Köln, dass das durchschnittliche Einstiegsalter jugendlicher Raucher in den letzten Jahren auf 13,6 gesunken ist.
Zusammenfassung der Kapitel
Policy Window, Policy Streams und Issue Network: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung der Agenda durch das Zusammenwirken verschiedener Akteure und das Öffnen eines politischen Fensters für den Nichtraucherschutz.
Principle Believe, Policy Monopoly und Political Entrepreneur: Hier wird der Wandel in der Wahrnehmung der Raucherrechte und die Rolle von Schlüsselakteuren wie dem Verbraucherminister bei der Initiative zum Gesetzestext beleuchtet.
Policy Subsystem: Dieses Kapitel analysiert die Akteurskonstellation aus Bundesregierung, Landesvertretern und Experten sowie deren unterschiedliche Interessenlagen.
Policy Alternatives und Policy Formulation Style: Die Untersuchung befasst sich mit der Anpassung der Instrumente innerhalb des politischen Systems unter gegebenen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen.
Durchsetzbarkeit: Hier wird die Rolle der öffentlichen Unterstützung sowie die föderale Kompetenzverteilung als entscheidende Faktoren für die Umsetzung der Gesetzgebung hervorgehoben.
Zusammenfassung: Das abschließende Kapitel fasst die wesentlichen Erkenntnisse zum Gesetzgebungsverfahren und zum politischen Prozess des Nichtraucherschutzes zusammen.
Schlüsselwörter
Nichtraucherschutz, Agenda Setting, Policy Window, Politikformulierung, Issue Network, Tabakrauch, Passivrauchen, Policy Streams, Gesetzgebung, Lobbyismus, Gesundheitsministerium, Föderalismus, Politikwissenschaft, Nichtraucherschutzgesetz, Advocacy Coalitions
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den politischen Entstehungsprozess des deutschen Nichtraucherschutzgesetzes unter Anwendung politikwissenschaftlicher Theorien.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit konzentriert sich auf die Prozesse des Agenda Settings, die Rolle politischer Akteure und die Dynamik innerhalb des parlamentarischen Systems.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es soll nachvollzogen werden, wie das Thema Nichtraucherschutz von der informellen Agenda auf die politische Agenda gelangte und welche Faktoren den Gesetzgebungsprozess beeinflussten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Analyse basiert auf der Anwendung des Modells der "Policy Streams" nach Kingdon sowie der Untersuchung von Akteurskonstellationen und Subsystemen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die verschiedenen Akteure (Issue Network), den Einfluss von Studien und öffentlichen Diskursen sowie die rechtlichen Hürden im föderalen System.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Agenda Setting, Policy Window, Nichtraucherschutz, Politische Steuerung und Interessenvertretung.
Wie groß war der Einfluss der Tabaklobby im Vergleich zum Issue Network?
Obwohl der Einfluss der Tabaklobby in den Medien thematisiert wurde, lässt sich eine spezifische "Advocacy Coalition" der Tabakindustrie im untersuchten Subsystem nicht eindeutig belegen.
Welche Rolle spielte der Föderalismus bei der Verabschiedung des Gesetzes?
Die Föderalismusreform war entscheidend, da das Gaststättenrecht an die Länder überging, was den Handlungsspielraum des Bundes auf diesem Gebiet einschränkte.
- Arbeit zitieren
- Judith Rachel (Autor:in), 2007, Agenda Setting und Politikformulierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/131353
