Deutschlandpolitik der Sowjetunion im Rahmen der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Innenpolitische Ausgangslage

2. Die außenpolitische Situation nach Gorbatschows Machtübernahme
2.1. Alte und neue deutschlandpolitische Denkansätze
2.1.1. Die orthodoxe Status quo Schule
2.1.2. Das reformistisch-zentristische Denken
2.1.3. Die realistisch visionäre Schule
2.2. Reale Deutschlandpolitik Gorbatschows bis 1989
2.2.1. Verhalten gegenüber der BRD
2.2.2. Achse Moskau- Berlin (Ost)
2.3. Der Besuch Gorbatschows in Bonn im Juni 1989
2.3.1. Die Reaktion der DDR
2.4. Die Sowjetunion und der Fall der DDR
2.4.1. Die ungarische Grenzöffnung
2.4.2. Der 40.Jahrestag der DDR
2.4.3.. Sturz Honeckers und die Folgen

3. Der Weg zur Wiedervereinigung
3.1. Der Zehn-Punkte-Plan
3.2. Gorbatschows prinzipielles "ja" zur deutschen Einheit
3.2.1. Gründe Gorbatschows
3.3. Rahmenbedingungen von 2+4
3.3.1. Festlegungen von Ottawa
3.3.2. Deutschlandinterner Verlauf
3.3.3. Weitere Entwicklung des Warschauer Paktes
3.3.4. Innersowjetische Entwicklung
3.4. Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen
3.4.1. Die historische Wende
3.4.2. Die Schlußrunde(n)

4. Fazit

5. Literaturliste

1. Einleitung

Die folgende Arbeit beschäftigt sich mit der Deutschlandpolitik der Sowjetunion im Zuge der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten.

Die Deutschlandpolitik der Sowjetunion stellt dabei zwar nur einen Teilaspekt des sowjetischen außenpolitischen Handelns dar, allerdings war dieser besonders wesentlich, da am Anfang und Ende des Kalten Krieges Rahmenbedingungen für einen grundsätzlichen Wandel des internationalen Systems geschaffen wurden. Dabei stellt die Restrukturierung der Außenpolitik einer Großmacht wie der Sowjetunion ein dramatisches Unternehmen dar, welches in der Regel nur als Folge eines militärischen Konfliktes möglich erscheint. Daß eine militärische Spannungssituation, welche die Weltpolitik von 40 Jahren eindeutig diktierte, durch die Wiedervereinigung eines Staates im Herzen Europas gelöst wird, hat mich ausschlaggebend zu dieser Untersuchung angetrieben.

Ich kann dabei aber nicht auf die gesamte Außenpolitik der Sowjetunion ab 1985 eingehen, sondern werde mich an die veränderten deutschlandpolitischen Ansätze Gorbatschows, mit ihren Auswirkungen halten. Weiterhin erscheint mir wichtig die Rahmenbedingungen zu analysieren, unter denen es zur Wiedervereinigung kam. Die Hauptfrage, die es zu beantworten gilt, lautet: Wie hat sich die sowjetische Haltung zur deutschen Frage in der Zeit der Wiedervereinigung 1989/90 entwickelt ? Welche Resultate erfolgte daraus ?

1.1. Innenpolitische Ausgangslage

Die Reformpolitik, die Gorbatschow innenpolitisch in die Wege leitete, ist begründet durch den Wunsch nach einer radikalen Wende aufgrund der Krise in der Breshnew-Ära. Die innere Ruhe, die in der Sowjetunion nach der despotischen Herrschaft Stalins und der sprunghaften Politik Cruschtschows eine Konsolidierung und Verbesserung der Lebensverhältnisse ermöglichte, ist der Verdienst von Breshnew. In den letzten Jahren der Breshnew-Herrschaft wurde diese Ruhe allerdings zu einer Art "Dornröschenschlaf", welche zur Stagnation der Wirtschaft führte. Die technologische Erneuerung der Wirtschaft, sowie eine Verjüngungskur der Kader und Funktionäre war ausgeblieben, was die Entwicklung in der Sowjetunion hemmte.¹

Bereits die Breshnew-Nachfolger Andropow und Tschernenko waren bereit zu zu neuen Reformen, doch bedingt durch ihr Alter (bzw. Krankheit) und durch die Kürze ihrer Amtsperiode nicht in der Lage, wirksame Verbesserungen herbei zu führen.²

Gorbatschow versuchte, seine radikalen Reformen mit den Worten Perestrojka und Glasnost zu verbinden. Seine Politik ist dabei aber nicht von Anfang an einem bestimmtem Konzept gefolgt, vielmehr war sie ohne klare Vorstellungen, was wiederum ein pragmatisches Handeln ermöglichte, etwas das vorher durch festgefahrene Strukturen nicht möglich war.

Die Perestrojka, welche als Leitbegriff diente, bezeichnet dabei wörtlich den Umbau. Gemeint ist damit der gesellschaftliche und staatliche Umbau und eine neue wirtschaftliche Orientierung, um die Talfahrt weiter aufzuhalten. Der zentralistische Apparat sollte durch Umorganisation aus seiner Lethargie aufwachen, sowie die Arbeitnehmer wieder zur Arbeit animiert werden (Anti-Alkohol-Kampagne 1987).³

Glasnost, das zweite Standbein der Reformen, bezeichnet die Offenheit, Transparenz und öffentliche wahrheitsgemäße Darstellung von Sachverhalten. Dabei kam es darauf an, die Information der Menschen mehr in den Vordergrund zu rücken. Das bedeutete mit den Lügen, geschönten Bilanzen, Fehlinformationen und der Agitationen zu brechen, die Gleichschaltung der Medien aufzuheben. Das Ergebnis war das neue Erwachen eines Massenbewußtseins.

2. Die außenpolitische Situation nach Gorbatschows Machtübernahme

2.1. Alte und neue deutschlandpolitische Denkansätze

Bei der Machtübernahme durch Gorbatschow konnte niemand davon ausgehen, daß es zu einer Neubestimmung sowjetischer Interessen hinsichtlich Deutschlands kommen würde. Jedoch sollte es zu einer Umorientierung in der Außenpolitik kommen, ersichtlich schon daraus, daß Gorbatschow den bisherigen Außenminister Gromyko, welcher seit 1957 dieses Amt begleitete und für einen orthodox denkenden Stil bekannt war, durch den politischen "Nobody" Eduard Schewardnadse ersetzte.⁴

Schewardnadse sollte in enger Zusammenarbeit mit Gorbatschow eine neue außenpolitische Konzeption entwickeln, welche "neues Denken" genannte wurde. Kernaussage dieses Denkens war die Zurückweisung der Vorrangstellung des Klassenstandpunktes in der Außenpolitik. Diese wurde ersetzt durch das Konzept der "allgemein-menschlichen Werte", Werte die alle Staaten gemeinsam verbinden: Fortschritt, Frieden und Wohlstand. Die Zusammenarbeit sollte über die Blockgrenzen hinaus kooperativ und friedlich verlaufen, vor allem auch, um das in den westlichen Staaten verankerte Feindbild von der Sowjetunion zu beseitigen.⁵

Aber auch die Zusammenarbeit innerhalb des Ostblocks sollte nicht mehr nur nach der Sowjetunion ausgerichtet sein. Mit dem Konzept der "Freiheit der Wahl" gestand Gorbatschow allen sozialistischen Staaten und ihren Regierungen zu, den eigenen Weg im Sozialismus zu finden und nicht jeden innen-und außenpolitischen Schwenk der Sowjetunion im eigenen Land nachvollziehen zu müssen. Wichtig bleibt dabei aber die Tatsache ,daß Gorbatschow nur an sozialistische eigene Wege dachte und nicht an einen Systemwechsel.⁶

Die schwerste Belastung für seine Außenpolitik des "neuen Denkens" sah Gorbatschow dabei von Anfang an in der Teilung Deutschlands. Bereits 1986 ließ er deshalb eine Arbeitsgruppe bilden, die sich ausschließlich mit den Problemen der deutschen Frage als größte und entscheidende Herausforderung nach der Abrüstung beschäftigte.⁷ Da bereits unter Breshnew der Begriff des gemeinsamen Hauses Europas unter unmittelbaren Einschluß der Sowjetunion, die entscheidende Herausforderung für die UdSSR darstellte, mußte an Lösungsmöglichkeiten gearbeitet werden. Wichtig war dabei die Erkenntnis, daß die Deutschen eine Nation bilden wollten. Bis 1989 wurden 15 Lösungsmodelle erarbeitet, drei unterschiedliche Denkschulen⁸ bestimmten die Vorgehensweise der Gruppe.

2.1.1. Die orthodoxe Status quo Schule

Die Status quo Schule vertrat noch immer die orthodoxen Ansichten von Gromyko, nichts sollte sich verändern, alles sollte so bleiben wie es ist, die Zweistaatlichkeit Deutschlands wäre weiterhin der Ausgangspunkt sowjetischer Europapolitik. Die Wiedervereinigung hätte schwere Auswirkungen auf das Gleichgewicht in Europa, außerdem sei den Deutschen weiterhin nicht zu trauen. Weiterhin war für diese Denkrichtung die Außenpolitik als eine Art verlängerter Klassenkampf in der Welt zu sehen. Die Anhänger dieser Schule waren der Außenpolitik des "neuen Denkens" sehr kritisch gegenüber eingestellt. Sie versuchten auch weiterhin Honecker zu unterstützen, nachdem klar wurde, daß er die Reformen Gorbatschows nicht auf die DDR anwendbar sah.

2.1.2. Das reformistisch-zentristische Denken

Die Vertreter dieser Richtung traten für eine Ökonomisierung der Außenpolitik ein, waren also dem "neuen Denken" schon eher zugewandt, in der Frage Deutschland jedoch vertraten sie eine ähnliche Ansicht wie die Status quo Schule. Sie wollten auch keine Destabilisierung der Situation in Mitteleuropa und sahen deshalb keinen Handlungsspielraum für eine weiterführende Politik hinsichtlich Deutschlands. Bis 1989 wurde von diesen Denkern davon ausgegangen, daß ein Reformschub die Probleme in der DDR lösen könnte. Die angespannte Situation gegenüber dem westlichen Block sollte hingegen aus Gründen der Kostenersparnis entspannt werden. Gorbatschow und Schewardnadse sind dieser Richtung zuzuordnen, obwohl sie offiziell noch dem Status quo Denken verpflichtet waren.

2.1.3. Die realistisch visionäre Schule

Diese Schule vertrat die Ansicht, daß die Teilung Europas nicht ohne die Aufhebung der Teilung Deutschlands geschehen konnte, das gemeinsame Haus Europa könne also vorher nicht entstehen.

Die Einheit Deutschlands ist aber auch aufgrund wirtschaftlicher Interessen für die Innen- und Außenpolitik der Sowjetunion von Bedeutung. Die Vertreter setzten sich vor allem auch dafür ein, daß das "neue Denken " auch auf die Deutschlandpolitik mit angewendet wurde. Vertreter dieser Schule sahen sogar die Teilung als Gefahrenherd für Europa an und waren sehr kritisch gegenüber der realen Außenpolitik Gorbatschows eingestellt, weil diese für sie zu zögerlich vorging.

2.2. Reale Deutschlandpolitik Gorbatschows bis 1989

2.2.1. Verhalten gegenüber der BRD

Zu Beginn seiner Amtszeit sah Gorbatschows Deutschlandbild noch folgendermaßen aus: "Die DDR war unser Verbündeter, die Bundesrepublik - obwohl unser Handelspartner Nummer Eins im Westen - galt als potentieller Gegner". Die Beziehungen zur BRD seien im "Kontext der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen betrachtet" worden.⁹

Eine Neubestimmung sowjetischer Interessen hinsichtlich Deutschlands war also bei Machtübernahme Gorbatschows eher unwahrscheinlich. Anfangs wurde auch nicht auf wirtschaftlicher Seite auf die BRD zurückgegriffen, die Reformen wurden, mit Hilfe der Ostdeutschen, versucht in Schwung zu bringen. Das Verhältnis zwischen Bonn und Moskau funktionierte trotzdem weitgehend reibungslos, weil Kohl nicht an einer Verschlechterung der Beziehungen interessiert war.¹⁰

Als bis 1987 in der Sowjetunion noch immer keine wirtschaftlichen Verbesserungen zu spüren waren, setzte Gorbatschow auf den Abbau der kostspieligen Konfrontationen mit dem Westen und auf eine Lastenverminderung im Ostblock. Die neue Linie setzte auf Ökonomisierung und Entideologiesierung in der Außenpolitik. Durch diese Wende in der sowjetischen Politik wurde nun auch die BRD wichtiger für die Sowjetunion. Beim Besuch von Weizsäckers in Moskau vom 6.-11. Juli 1987, wurde die Bereitschaft zum Ausbau der bilateralen Beziehungen untermauert. Erstmals wurde die Theorie der auseinanderlaufenden Wege beider deutscher Staaten durch Gorbatschow zurückgenommen und die deutsche Geschichte wieder für offen erklärt.¹¹

Weitere Zugeständnisse konnten aber von Gorbatschow vorerst nicht gemacht werden, offiziell wurde die Politik der Bundesregierung sogar kritisiert, vor allem auch, da sich Gorbatschow noch immer eine sozialdemokratisch regierte BRD wünschte, mit der er sich eine größere Annäherung erhoffte, gleichzeitig aber auch eine klare Abkehr von der Beeinflussung durch die USA. Bundeskanzler Kohl schaffte diese Differenz zu Reagan durch seine Entscheidung im August 1987, die in deutschem Besitz befindlichen Pershing Raketen zu vernichten. Als konservativer Politiker erhielt er nun mehr Ansehen bei Gorbatschow und es kann von einem echten Wendepunkt in den Beziehungen der beiden Staaten gesprochen werden.

Weitere Treffen von Kohl und Gorbatschow waren vor allem von ökonomischen Gesichtspunkten für die Sowjetunion geprägt, während die Seite der BRD versuchte, Zugeständnisse zur Berlin Frage zu erreichen. Gorbatschow konnte aber mit Rücksicht auf die Führung in der DDR keine Lockerung der sowjetischen Position erkennen lassen und betonte immer wieder den Status Westberlins.¹²

2.2.2. Achse Moskau - Berlin (Ost)

Das Verhältnis Sowjetunion-DDR ist schon immer ein besonderes, auch im Verbund des Ostblocks gewesen. Die DDR war nicht einfach nur ein Satellitenstaat der Sowjetunion, sondern band sich aus vielerlei Hinsicht als Konstante der sowjetischen Interessenlage mit ein. So war die DDR vorher oft als Hebel zur Durchsetzung von sowjetischen Sicherheitsinteressen in Bonn benutzt worden. Außerdem bildete sie ganz offensichtlich auch einen Riegel zwischen NATO und Warschauer Pakt. Auch ökonomisch leistete die DDR ihren Beitrag durch die Unterstützung der Sowjetwirtschaft.

Die Amtsübernahme Gorbatschows wurde vom damaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker, durchaus mit Wohlwollen aufgenommen. Auch Gorbatschow setzte mit der Erneuerung des Warschauer Paktes 1985 eindeutig auf die sozialistische Gemeinschaft der Bruderstaaten und versuchte diese wieder zu stärken. Die DDR spielte dabei die entscheidende Rolle auch als wichtigster Partner im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Geostrategisch war die DDR noch immer wichtigste Ausgangsbasis für sowjetische Truppen. Bereits 1986 beim Parteitag der SED wurden aber die Verstimmungen zwischen Gorbatschow und Honecker größer, da zweiterer die Reformansätze nicht auf die DDR übertragen wollte. Gorbatschow seinerseits bremste Honecker immer wieder bei dem Versuch die innerdeutschen Verhältnisse zu intensivieren, zum Beispiel im Rahmen eines Staatsbesuches in der BRD, der weiterhin von Moskau abgelehnt wurde.

Die SED machte dagegen seit Februar 1987 gegen die Perestrojka in der Sowjetunion mobil, indem verschiedene sowjetische Zeitschriften verboten wurden, Reden von Gorbatschow nur noch zensiert veröffentlicht wurden. Außerdem versuchte Honecker die orthodoxen Politiker weiter gegen Gorbatschow zu unterstützen, was ihm aber durch weitere Erfolge Gorbatschows in der Innenpolitik und eine weitere Verjüngung der Machthaber in Moskau nicht gelang.¹³

[...]

¹ Meissner, Boris: Die Wechselbeziehungen zwischen der Innen- und Außenpolitik Gorbatschows, in: Sowjetpolitik unter Gorbatschow, mit Beitr. von Heinz Brahm..., Berlin, 1991, S.87 f.

² Simon, Nadja; Simon, Gerhard: Verfall und Untergang des sowjetischen Imperiums, München, 1993, S. 31.

³ Simon: Verfall und Untergang, S.36.

⁴ Biermann, Rafael: Zwischen Kreml und Kanzleramt. Wie Moskau mit der deutschen Einheit rang, Paderborn, 1997 (=Studien zur Politik, Bd. 30), S.49

⁵ Vgl. Moskau News, Nr.1/Jan. 1990.

⁶ Biermann, Kreml, S.87.

⁷ Oldenburg, Fred: Moskau und die Wiedervereinigung Deutschlands, Köln, 1992 (=Berichte des Bundesinstitutes für ostwissenschaftliche Studien, 1991/38), S.6 f.

⁸ ders.: a.a.O., S. 7-11.

⁹ Gorbatschow, Michail: Erinnerungen, Berlin, 1995, S.700.

¹⁰ Oldenburg, Fred: Die Deutschlandpolitik Gorbatschows. 1985-1991, Köln, 1992 (=Berichte des Bundesintituts für ostwissenschaftliche Studien, 1992/17), S.11f.

¹¹ Ebenda, S. 15.

¹² Oldenburg, BIoSt 1992/17, S.16 f.

¹³ Ebenda, S.18.