Die Seminararbeit soll einen Beitrag dazu leisten, die Fragestellung "Was sind die wesentlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten eines BGE in Deutschland?" zu untersuchen. Die Grundlage zur Aufklärung dieser Frage wird insbesondere der wissenschaftlich fundierte Erkenntnisstand sein, welche instrumentellen Stellschrauben für die Implementierung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland in Frage kommen. Das Ziel dieser Seminararbeit besteht folglich darin, die wesentlichen Ausgestaltungsparameter eines BGE zu erörtern sowie auf Chancen und Risiken zu verweisen. Da die gesamtwirtschaftlichen Aspekte der Ausgestaltung eines möglichen BGE in Deutschland im Vordergrund stehen, werden Individuen auf mikroökonomischer Ebene nicht betrachtet. Zudem würden Fragen der Notwendigkeit oder Machbarkeit eines BGE den Rahmen dieser Seminararbeit überschreiten.
Um sich der Beantwortung der Forschungsfrage anzunähern, wird im zweiten Kapitel das Konzept der sozialen Mindestsicherung erörtert sowie die Merkmale eines BGE vorgestellt. Aus diesem Kapitel soll ersichtlich werden, wieso das BGE eine "radikale" Alternative zum heutigen Sozialstaat darstellt. Im dritten Kapitel werden vier wesentlichen Grundfragen der Ausgestaltung eines BGE erörtert. Zunächst gilt es zu klären, welche Implementierungsstrategien bei der Einführung eines BGE in Betracht kommen und welche Gegebenheiten in Deutschland diesbezüglich anzutreffen sind. Anschließend folgt eine grobe Typeneinteilung von BGE-Modellen, in der die zwei wesentlichen Strömungen voneinander abgegrenzt und deren Intentionen vermittelt werden. Danach wird die Höhe eines BGE, basierend auf den ökonomischen Verhältnissen in Deutschland, anhand von Indikatoren zur Bestimmung des physischen und soziokulturellen Existenzminimums kategorisiert und erörtert. Der Hauptteil schließt mit der Ausgestaltung der Finanzierung ab, wobei eine durch das BGE verursachte Finanzierungslücke zum Status Quo von unbekanntem Ausmaß unterstellt wird. Davon ausgehend werden zwei Besteuerungsgrundlagen erörtert, welche sich in Deutschland zur Finanzierung eines BGE anbieten. Zum Schluss erfolgt das Fazit, in dem die wichtigsten Erkenntnisse dieser Seminararbeit zusammengefasst werden.
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE, englisch Unconditional Basic Income = UBI) ist nicht neu und erste konzeptionelle Vorläufer des Konzeptes sind bereits bei Thomas Morus‘ Werk "Utopia" aus dem Jahre 1516 erkennbar. In der BRD wurde angesichts der aufkommenden strukturellen Arbeitslosigkeit nach vielen Jahren der Vollbeschäftigung die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in den 1980er Jahren von verschiedenen Gruppen aufgegriffen und intensiv diskutiert. Daher ist die Debatte um ein BGE zwar nicht neu, doch hat sie in letzter Zeit wieder an politischer Brisanz gewonnen. Besonders das modellhafte Feldexperiment in Finnland sowie die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" in der Schweiz im Jahr 2016 haben, trotz der Ablehnung letzterer, der Diskussion in Deutschland neuen Auftrieb verliehen. Das illustriert z.B. der Umstand, dass die entsprechenden BGE-Modelle über alle Parteigrenzen hinweg anzutreffen sind.
In Anbetracht des drohenden Wegfalls von menschlichen Arbeitsplätzen im Zuge der Rationalisierungs- und Digitalisierungsprozesse in Unternehmen muss der deutsche Sozialstaat neue Wege beschreiten, um einem zunehmend größer werdenden Bevölkerungsanteil die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Inzwischen wurden von einer Vielzahl an Akteuren die unterschiedlichsten Bezeichnungen, Ausgangspunkte, Vorstellungen und Modelle zur Implementierung und Finanzierung eines BGE ausgearbeitet. Damals wie heute erhoffen sich die Unterstützer durch die Einführung eines BGE sozialen Frieden, Gerechtigkeit, "gute Arbeit", Stärkung des Ehrenamts und das Ende des bürokratielastigen Forderns und Förderns.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Relevanz des Themas
1.2 Aufbau der Arbeit
2. Das BGE im Kontext der sozialen Sicherung
3. Kriterien der Ausgestaltung
3.1 Reform- und Implementierungsfragen
3.2 Typeneinteilung
3.3 Höhe des Grundeinkommens
3.4 Finanzierung
4. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die wesentlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Deutschland. Dabei wird der Fokus auf wissenschaftlich fundierte instrumentelle Stellschrauben gelegt, um die Chancen und Risiken einer Implementierung sowie die ökonomischen Determinanten der Ausgestaltung zu erörtern.
- Historische Einordnung und Relevanz des BGE im aktuellen Sozialstaatsdiskurs
- Analyse und Vergleich unterschiedlicher Implementierungsstrategien (Big Bang vs. Gradualismus)
- Kategorisierung von BGE-Typen sowie Bestimmung der Anspruchshöhe basierend auf dem Existenzminimum
- Evaluierung finanzierungstheoretischer Ansätze, insbesondere im Hinblick auf Einkommens- und Konsumbesteuerung
Auszug aus dem Buch
3.1 Reform- und Implementierungsfragen
Neumärker hebt die zentrale Bedeutung der Strategie einer Einführung eines BGE aus ordnungspolitischer Perspektive hervor. “Im Rahmen des ‚Neuen Ordoliberalismus‘ […] sind das Reform- und Implementierungskonzept einschließlich der Übergangsprobleme und der zügige oder schrittweise Paradigmenwechsel beim Sozialstaatswesen wesentliche ordnungspolitische Parameter“ (Neumärker 2018, S. 326). Grundsätzlich ergeben sich bei der Umwandlung des derzeitigen Sozialsystems hin zu einem BGE-System zwei unterschiedliche Implementierungsstrategien.
Zum einen zielt die Big-Bang-Strategie (vgl. Roland 2000, S. 1) darauf ab, das Grundeinkommen in nur einem Schritt einführen, also den über einen langen Zeitraum gewachsenen deutschen Wohlfahrtsstaat mit einem Schlag komplett abzulösen. So wurde z.B. 2016 in der Schweiz eine Volksabstimmung zur Einführung des BGE durchgeführt, in der sich 23,1 Prozent der Abstimmenden für ein BGE aussprachen (vgl. Bundesamt für Statistik 2019). Ein radikaler Paradigmenwechsel über ein Referendum hin zu einem vollständigem BGE hat dem Wähler eine, für Big-Bang-Strategien typische, Alles-oder-Nichts-Entscheidung abverlangt. Daher dürfte sich ein wichtiger Grund für die Ablehnung durch die Eidgenossen aus den Unsicherheiten bezüglich der Finanzierungsfähigkeit ergeben haben, da der tatsächlich benötigte Geldbetrag umstritten war (vgl. Habermacher; Kirchgässner 2016, S. 6 ff.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung erläutert die Aktualität des Themas BGE angesichts der Digitalisierung und stellt das Ziel der Untersuchung der wesentlichen Ausgestaltungsparameter dar.
2. Das BGE im Kontext der sozialen Sicherung: Dieses Kapitel verortet das BGE als radikale Alternative zum Wohlfahrtsstaat und definiert es über die Merkmale individueller Anspruch, fehlende Bedürftigkeitsprüfung und Bedingungslosigkeit.
3. Kriterien der Ausgestaltung: Hier werden die zentralen Instrumente der Reform diskutiert, angefangen bei Implementierungsstrategien über die Typeneinteilung und Höhenbestimmung bis hin zu Finanzierungsmöglichkeiten.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und betont, dass eine schrittweise Einführung in Deutschland aufgrund institutioneller Gegebenheiten wahrscheinlicher ist als ein plötzlicher Systemwechsel.
Schlüsselwörter
Bedingungsloses Grundeinkommen, BGE, Soziale Mindestsicherung, Wohlfahrtsstaat, Finanzierung, Negative Einkommensteuer, Sozialdividende, Existenzminimum, Implementierungsstrategie, Big Bang, Gradualismus, Steuerreform, Wohlfahrt, Umverteilung, Arbeitsmarktanreize
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die theoretischen und praktischen Grundfragen der Ausgestaltung eines bedingungslosen Grundeinkommens innerhalb des deutschen Sozialstaatsgefüges.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die Implementierungsstrategien, die Kategorisierung der Modelle, die Bemessung der Transferhöhe sowie die nachhaltige Finanzierung des Systems.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die wesentlichen Ausgestaltungsparameter eines BGE wissenschaftlich zu erörtern und aufzudecken, welche Stellschrauben für eine erfolgreiche Einführung existieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine theoretisch-analytische Methode, basierend auf einer Literaturanalyse, um bestehende Konzepte, ökonomische Argumente und politisch-ordnungsökonomische Überlegungen zusammenzuführen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Kontextualisierung des BGE in die soziale Sicherung sowie eine detaillierte Erörterung der Reformstrategien, Typen, Transferhöhen und Besteuerungsgrundlagen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Kernbegriffen zählen Bedingungslosigkeit, Soziale Mindestsicherung, Finanzierung, Existenzminimum und Implementierungsstrategien.
Worin liegt der Unterschied zwischen einer Big-Bang-Strategie und dem Gradualismus?
Der Big Bang setzt auf eine sofortige, vollständige Ablösung des bestehenden Sozialstaats, während der Gradualismus eine schrittweise Transformation der Institutionen vorsieht, um Unsicherheiten besser kontrollieren zu können.
Wie unterscheidet sich die "Negative Einkommenssteuer" von einer "Sozialdividende"?
Bei der Sozialdividende wird das Grundeinkommen unabhängig von der Prüfung des Privatvermögens ausgezahlt, während die Negative Einkommenssteuer als steuerliche Verrechnung den Anspruch an eine steuerrechtliche Prüfung koppelt.
- Quote paper
- Semen Sergatschew (Author), 2020, Ausgestaltung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das BGE im Kontext der sozialen Sicherung und die Kriterien der Ausgestaltung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1337373
