1. Stellung der bundesstaatlichen Ordnung im Grundgesetz
Die Bundesstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wird im Grundgesetz durch Art. 20 Abs. 1 als verfassungsrechtliches Struktur- und Organisationsprinzip festgelegt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“(1) Zudem erhält diese verfassungsrechtliche Normierung eine Bestands- und Untastbarkeitsgarantie durch Art. 79 Abs. 3 GG, welcher besagt, dass Änderungen des Artikels 20 nicht zulässig sind. Somit kann nicht einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages die föderative Struktur und Organisation der Bundesrepublik aufheben. Nicht festgeschrieben sind jedoch die Anzahl der Länder sowie deren Ländergrenzen. So können nach Art. 29 GG Ländergrenzen geändert und
bestehende Länder aufgelöst oder mit anderen Ländern vereinigt werden.
Die staatliche Gewalt wird in der Bundesrepublik sowohl vom Bund als auch von den Ländern ausgeübt:
„Die Bundesländer besitzen das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht (Art. 70 GG). Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der ausschließlichen
Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 71 und 73 GG), der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 72 und 74 GG), bei der die Länder die Befugnis haben, Gesetze zu erlassen, sofern der Bund davon keinen Gebrauch macht, und der Rahmengesetzgebung des Bundes (Art. 75 GG), d.h. der Bund verkündet Rahmenvorschriften, die der
Landesgesetzgeber ausfüllt.“(2)
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1 Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Textausgabe, Stand 1998, , Bonn 1999.
2 E. Jesse: Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung in das politische System, 7., erweiterte Neuauflage, Berlin 1986, S.62.
Inhaltsverzeichnis
1. Stellung der bundesstaatlichen Ordnung im Grundgesetz
2. Der Bundesrat
2.1 Die ‚abgeschwächte Bundesratslösung’ und Aufgaben des Bundesrates
2.2 Der Bundesrat als zweite Kammer
3. Die bundesstaatliche Finanzverfassung und kooperativer Föderalismus
3.1 Länderfinanzausgleich
3.2 Kooperativer Föderalismus und Politikverflechtung
4. Bedeutung der föderativen Ordnung für das Parteiensystem der Bundesrepublik
4.1 Rückwirkungen auf die Parteienstruktur
4.2 Rückwirkungen auf die Elitenrekrutierung der Parteien
4.3 Rückwirkungen auf die Arbeitsweise der Parteien
5. Literatur
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die föderative Struktur der Bundesrepublik Deutschland und analysiert deren tiefgreifende Auswirkungen auf die institutionelle Ausgestaltung des Staates sowie auf die Funktionsweise des politischen Parteiensystems. Dabei steht insbesondere die Wechselwirkung zwischen zentralstaatlichen Anforderungen und der regionalen Autonomie der Bundesländer im Fokus der Betrachtung.
- Die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesstaatsprinzips im Grundgesetz
- Die Rolle und Funktionsweise des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess
- Die Ausgestaltung des kooperativen Föderalismus und die damit verbundene Politikverflechtung
- Die Auswirkungen der Föderalismusstruktur auf Parteienorganisation und Elitenrekrutierung
Auszug aus dem Buch
2.2 Der Bundesrat als zweite Kammer
KLAUS VON BEYME geht in seiner Darstellung des Bundesrates von der These aus, dass der Bundesrat keine zweite Kammer sei: „Er ist nicht Teil eines Parlaments, das in zwei Häuser gegliedert ist wie in den Zweikammersystemen Westeuropas.“ Er begründet diese Aussage, indem er den Bundesrat an den typischen Funktionen einer zweiten Kammer in parlamentarischen Systemen misst.
Seiner Auffassung nach kommt der Bundesrat der Kommunikationsfunktion nicht in genügendem Maße nach. Zwar sind die Sitzungen in der Regel öffentlich, jedoch nimmt die Öffentlichkeit geringen Anteil, da politische Kontroversen nicht im Plenum ausgetragen werden, sondern Konflikte innerhalb und zwischen Landesregierungen meist im Voraus geklärt wurden. So werden alle Stimmen eines Landes durch einen Stimmenführer abgegeben, nur selten nehmen so viele Bundesratsmitglieder an den Sitzungen teil, wie ein Land Stimmen hat. Auch Konflikte mit der Bundestagsmehrheit werden außerhalb des Bundesrates im Vermittlungsausschuss ausgetragen, welcher nicht öffentlich tagt. Schließlich ermöglicht die Weisungsgebundenheit der Mitglieder keine unabhängigen Eigeninitiativen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Stellung der bundesstaatlichen Ordnung im Grundgesetz: Das Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Verankerung des Bundesstaatsprinzips und dessen Schutz durch die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes.
2. Der Bundesrat: Hier werden die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Funktion des Bundesrates als Mitwirkungsorgan der Länder im Gesetzgebungsprozess beschrieben.
3. Die bundesstaatliche Finanzverfassung und kooperativer Föderalismus: Dieser Abschnitt analysiert das System des Finanzausgleichs sowie die Entstehung und Problematik der Politikverflechtung durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
4. Bedeutung der föderativen Ordnung für das Parteiensystem der Bundesrepublik: Das Kapitel untersucht, wie die föderale Struktur die Parteienstruktur, die Rekrutierung von Eliten und die tägliche politische Arbeitsweise beeinflusst.
5. Literatur: Dieses Kapitel enthält das Verzeichnis der verwendeten Quellen und wissenschaftlichen Publikationen.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Bundesrat, Grundgesetz, Politikverflechtung, kooperativer Föderalismus, Parteiensystem, Länderfinanzausgleich, Gesetzgebung, Elitenrekrutierung, Zustimmungsgesetz, politische Willensbildung, Landesregierungen, Gewaltenteilung, Finanzverfassung, Bundesstaat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert das föderative System der Bundesrepublik Deutschland und dessen Einfluss auf die Verfassungswirklichkeit sowie das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf der verfassungsrechtlichen Stellung der Bundesländer, der Rolle des Bundesrates, dem kooperativen Föderalismus und der Rückwirkung dieser Strukturen auf das deutsche Parteiensystem.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die föderale Ordnung die Entscheidungsprozesse im deutschen politischen System prägt und welche Konsequenzen dies für die parlamentarische Arbeit und das Handeln der Parteien hat.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine systematische politikwissenschaftliche Analyse auf Basis der verfassungsrechtlichen Grundlagen und bestehender fachwissenschaftlicher Literatur und Theorien.
Was umfasst der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Bundesrates, die Analyse der Finanzverfassung und des kooperativen Föderalismus sowie die detaillierte Darstellung der Rückwirkungen auf das Parteiengefüge.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Begriffe sind Föderalismus, Politikverflechtung, Bundesrat, Finanzverfassung und Parteienstruktur.
Welche Kritik wird an der Rolle des Bundesrates geäußert?
Kritiker führen an, dass der Bundesrat aufgrund seiner Arbeitsweise und der Weisungsgebundenheit seiner Mitglieder die Anforderungen an eine klassische zweite Kammer in einem parlamentarischen System nur eingeschränkt erfüllt.
Wie beeinflusst die föderale Struktur die Parteien?
Die föderale Ordnung zwingt die Parteien zur regionalen Verankerung und ermöglicht beispielsweise den Wechsel zwischen Landes- und Bundespolitik, was sowohl als Elitereserve dient als auch Auswirkungen auf die innerparteiliche Machtverteilung hat.
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- Thomas Reith (Autor:in), 2001, Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1377
