Die Anreizregulierung ist das in Deutschland seit 01.01.2009 praktizierte Verfahren zur Kontrolle und Beaufsichtigung der Netzentgelte im Gas- und Stromsektor.
Sie soll dazu beitragen, „einen möglichst wirksamen und unverfälschten Wettbewerb“(§1 II EnWG) im Gas- und Elektrizitäts-sektor herzustellen. Als Voraussetzung dazu wird eine Regulierung des Netzzugangs als unvermeidbar beurteilt. Reguliert werden sollen neben dem Netzzugang (§20 EnWG) an sich auch die Bedingungen der Nutzung. Die Anreizregulierung löst dazu das bis Ende 2008 gültige Verfahren der kostenorientierten Netzentgelt-regulierung ab. Das System der Anreizregulierung soll die Netzentgelte dabei so setzen, dass „Anreize für eine effiziente Leistungserbringung“ (§21a I EnWG) gegeben sind. Die Einführung der Anreizregulierung ist durch eine intensive Diskussion zwischen den Energieverbänden, den Vertretern der staatlichen Behörden und verschiedenen Fachkundigen aus Lehre und Wirtschaft begleitet worden. Inwieweit eine kritische Würdigung des Systems Anreizregulierung von unterschiedlichsten Ansatzpunkten aus möglich ist, wird bei aufmerksamer Lektüre der zahlreichen Arbeiten und Diskussionsbeiträge zum Thema schnell ersichtlich. Ziel dieser Arbeit soll sein, das System Anreizregulierung im Spannungsfeld zwischen den gesetzlichen Vorgaben und den Ansprüchen der verschiedenen Anspruchsgruppen
der Energiewirtschaft kritisch zu würdigen.
Hierzu soll die bisherige regulatorische Entwicklung bis zum Wechsel zum System der Anreizregulierung dargelegt werden, um die Einführung eines neuen Regulierungsregimes im Hinblick auf den Zielkatalog des EnWG einordnen zu können.
Nach dieser einführenden Einordnung soll die konkrete Wirkungsweise dieser daran anknüpfend näher untersucht werden. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen dann darauf überprüft werden, ob die Anreizregulierung die richtigen Anreize
setzt, um zur Zielerreichung des §1 II EnWG beizutragen. Dazu soll die Anreizregulierung aus verschiedenen Perspektiven kritisch durchleuchtet werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Problemstellung
2 Regulierung der Elektrizitätswirtschaft
2.1 Generelle Rechtfertigung für Regulierung und bei Vorhandensein eines Essential Facilities
2.2 Eingrenzung der Analyse auf die deutsche Elektrizitätswirtschaft und die Regulierungswürdigkeit derer
2.3 Regulierung und Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft
2.4 Die kostenorientierte Regulierung und Gründe für den Wechsel zur Anreizregulierung
3 Die Anreizregulierung
3.1 Rechtliche Grundlagen der Anreizregulierung
3.1.1 Die Vorgaben des §21a EnWG
3.1.2 Systematik der Anreizregulierungsverordnung
3.1.3 Regulierungsalternativen gemäß EnWG – Price Cap und Revenue Cap
3.2 Erlösobergrenzenermittlung in der ARegV
3.2.1 Die Erlösobergrenzenformel als zentrales Instrument der ARegV
3.2.2 Anpassungen aufgrund eines veränderten Leistungsangebots oder einer Veränderung der Unternehmensumwelt
3.2.3 Der Effizienzvergleich und die Aufteilung der Kosten gemäß ihrer Beeinflussbarkeit
3.3 Anpassungsprozess der Anreizregulierung im Zeitablauf
3.3.1 Abbau von Ineffizienzen in den ersten beiden Perioden
3.3.2 Ausblick auf die dritte Periode – Wechsel zur Yardstick-Competition
4 Mehrperspektivische Analyse der Anreizregulierung
4.1 Kritische Stellungnahmen der Anspruchsgruppen zur Anreizregulierung
4.2 Rechtliche Analyse der Anreizregulierungsverordnung
4.2.1 Vereinbarkeit der Anreizregulierung mit höherrangigem Recht
4.2.2 Der Grundsatz der Erreich- und Übertreffbarkeit im Effizienzvergleich
4.2.3 Rechtliche Untersuchung ausgewählter Punkte der ARegV
4.3 Dynamischen Effizienz der Anreizregulierung
4.3.1 Zur Relevanz von Investitionen in das deutsche Stromnetz
4.3.2 Gründe für fehlende Investitionsanreize der Anreizregulierung
4.3.3 Maßnahmen des Gesetzgebers zur Investitionsförderung
4.3.4 Generelle Problematik der Anwendung statischer Methoden in einer dynamischen Umwelt
4.4 Zur Umsetzung der Anreizregulierung in den Unternehmen
4.4.1 Die Anreizregulierung als branchenweites Anreizsystem
4.4.2 Kriterien zur Bewertung von Anreizsystemen und mögliche Anwendung dieser bei der Anreizregulierung
4.4.3 Auswirkungen von Wechseln des Regulierungsregimes auf die Corporate-Governance-Struktur der Netzbetreiber
4.4.4 Lösungsansatz der Netzbetreiber zur erfolgreichen Umsetzung der Anreizregulierung – Initiative Benchmarking-Transparenz 2008
4.5 Abschließende Würdigung der Anreizregulierung
5 Thesenförmige Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Das primäre Ziel dieser Arbeit ist die kritische Würdigung des Anreizregulierungssystems im deutschen Elektrizitätssektor im Spannungsfeld zwischen gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Interessen der verschiedenen Anspruchsgruppen der Energiewirtschaft. Dabei wird analysiert, ob das System geeignete Anreize zur Effizienzsteigerung setzt und inwieweit es die dynamische Investitionsfähigkeit der Netzbetreiber beeinflusst.
- Entwicklung und Funktionsweise der Anreizregulierung im Vergleich zur kostenorientierten Regulierung.
- Rechtliche Analyse der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) und deren Vereinbarkeit mit den Zielen des EnWG.
- Untersuchung von Investitionshemmnissen und dynamischer Effizienz unter den neuen regulatorischen Bedingungen.
- Analyse der unternehmensinternen Umsetzung und der Rolle von Corporate-Governance-Strukturen bei Netzbetreibern.
- Evaluation der Initiative "Benchmarking-Transparenz 2008" als Antwort der Branche auf das Regulierungsverfahren.
Auszug aus dem Buch
4.3.2 Gründe für fehlende Investitionsanreize der Anreizregulierung
Rational handelnde Netzbetreiber werden nur dann in ihre Netze investieren, wenn die Investitionen einen positiven Kapitalwert haben. Diskontiert wird mit den unternehmensindividuelle Eigen- und Fremdkapitalkosten, da ein positiver Kapitalwert für den Netzbetreiber erst nach Befriedigung der Kapitalgeber möglich ist.
Für Netzbetreiber ist die Kapitalverzinsung gemäß §14 I Nr.3 ARegV allerdings reguliert. Die geduldete Kapitalverzinsung richtet sich nach den Vorgaben der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV): Für die Eigenkapitalkosten ist §7 VI StromNEV relevant. Der ursprüngliche Wert vor Steuern von 7,91% für Neuanlagen (6,5% für Altanlagen) wurde für 2009 auf 9,29 % für Neuanlagen (7,56% für Altanlagen) erhöht. Nicht berücksichtigt bleibt auch nach der Änderung die Körperschaftssteuer. Bei der Körperschaftssteuer handelt es sich allerdings um eine Definitivsteuer, weshalb diese unbedingt in das Kalkül miteinbezogen werden sollte. Nach Berücksichtigung der Körperschaftssteuer ergibt sich ein für zukünftige Investitionsvorhaben relevanter geduldeter Eigenkapitalzins von 7,82% [=9,29%*(1-15,825%)]. Die Fremdkapitalverzinsung ist gemäß §5 II StromNEV höchstens „in der Höhe kapitalmarktüblicher Zinsen für vergleichbare Kreditaufnahmen“ genehmigt. Diese werden vom Gesetzgeber mit dem Zehn-Jahres Durchschnitt der Umlaufrendite festverzinslicher Papiere gleichgesetzt. Für 2009 ergibt sich für die Fremdkapitalzinsen ein Wert von 4,23%. Zudem ist die zulässige Eigenkapitalquote durch den Gesetzgeber auf 40% beschränkt, zusätzliches Eigenkapital wird demnach wie Fremdkapital behandelt (§14 II ARegV). Liegen die realen Kapitalkosten nun über den vom Regulator geduldeten wird das Investitionsvorhaben entsprechend unvorteilhafter und ein negativer Kapitalwert wahrscheinlicher, der dann wiederum dazu führen würde, dass die Investition unterbleibt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Problemstellung: Einleitung in die Thematik der Netzentgeltregulierung in Deutschland, Darlegung des Wechsels zur Anreizregulierung sowie Definition der Forschungsfrage.
2 Regulierung der Elektrizitätswirtschaft: Analyse der Notwendigkeit einer Regulierung natürlicher Monopole und Einordnung des deutschen Marktes in den Kontext der EU-Liberalisierung.
3 Die Anreizregulierung: Detaillierte Darstellung der gesetzlichen Grundlagen, der Erlösobergrenzenformel sowie der Prozesse zum Effizienzvergleich und Ineffizienzabbau.
4 Mehrperspektivische Analyse der Anreizregulierung: Kritische Untersuchung des Systems hinsichtlich rechtlicher Aspekte, Investitionsanreize, Unternehmensumsetzung und Brancheninitiativen.
5 Thesenförmige Zusammenfassung: Komprimierte Darstellung der zentralen Erkenntnisse und Ergebnisse der Arbeit in Form von 15 prägnanten Thesen.
Schlüsselwörter
Anreizregulierung, Energiewirtschaftsgesetz, EnWG, ARegV, Erlösobergrenze, Elektrizitätswirtschaft, Netzbetreiber, Effizienzvergleich, Investitionsanreize, Revenue-Cap, natürliche Monopole, Benchmarking, Kostenregulierung, Liberalisierung, Netzentgelte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der kritischen Analyse der Anreizregulierung im deutschen Stromsektor, die Anfang 2009 eingeführt wurde, um Netzentgelte effizienter zu gestalten.
Welche zentralen Themenfelder deckt die Arbeit ab?
Die Schwerpunkte liegen auf den rechtlichen Grundlagen der ARegV, der mathematischen Ermittlung von Erlösobergrenzen, dem Einfluss auf Investitionstätigkeiten sowie der praktischen Umsetzung durch die Unternehmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu beurteilen, ob das System der Anreizregulierung in der Lage ist, die gesetzlich geforderten effizienten Anreize für Netzbetreiber zu setzen, ohne die notwendige Investitionsdynamik im Stromnetz zu gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, ergänzt durch eine kritische Betrachtung regulatorischer Instrumente und aktueller Benchmarking-Verfahren der Energiewirtschaft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung der regulatorischen Mechanismen (Erlösobergrenzen), die Analyse der Effizienzanreize, die rechtliche Prüfung der ARegV sowie die Diskussion der Investitionsanreize und Corporate-Governance-Folgen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt charakterisieren?
Zentrale Begriffe sind Anreizregulierung, Erlösobergrenze, Effizienzvergleich, Investitionsanreize, natürliche Monopole und Netzentgelte.
Warum wird im Dokument das "Averch-Johnson-Effekt" erwähnt?
Der Averch-Johnson-Effekt beschreibt den Anreiz zur Überinvestition in einer kostenorientierten Regulierung, da Unternehmen bei einer prozentualen Kostenweitergabe einen höheren Kapitaleinsatz zur Gewinnmaximierung wählen.
Welche Rolle spielt die Initiative "Benchmarking-Transparenz 2008"?
Die Initiative war eine Reaktion der Energiebranche auf die aus ihrer Sicht intransparenten Verfahren der Bundesnetzagentur, um durch eigene Datenerhebungen eine bessere Plausibilitätsprüfung der Effizienzwerte zu ermöglichen.
Wie bewertet der Autor den Übergang zur "Yardstick-Competition"?
Der Autor sieht diesen Übergang als logischen nächsten Schritt zur weiteren Wettbewerbssimulation, warnt jedoch vor der notwendigen Planungssicherheit für die Netzbetreiber.
- Quote paper
- Tobias Zacholowsky (Author), 2009, Kritische Würdigung der Anreizregulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/137724
