Der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen stellte in seinem Gutachten 2007 einen Veränderungsbedarf im Hinblick auf die Zusammenarbeit der an
der Gesundheitsversorgung beteiligten fest. Hierbei wurde betont, dass die Rollen der einzelnen Gesundheitsberufe nicht statisch sind und sich im Laufe der Zeit ändern können.Die Empfehlungen des Sachverständigenrates bezüglich der Verbesserung der Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe wurden von der Bundesregierung in ihren Entwurf des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes (PfWG) aufgenommen, welcher am 1. Juli 2008 im Bundestag verabschiedet wurde.Neben der bereits praktizierten Delegation ärztlicher Aufgaben ist durch
die Änderungen im SGB V an § 63 nun auch die Substitution ärztlicher Tätigkeit durch angehörige andere Gesundheitsberufe möglich. Diese Neuerungen haben sowohl aus berufspolitischer wie aber auch aus rechtlicher Sicht eine gewisse Brisanz, wie der SVR betonte und sollen erst einmal im Form von Modellprojekten erprobt werden. Im Rahmen dieser Seminararbeit werden die rechtlichen Regelungen für die Heilberufe mit dem Fokus auf haftungsrechtlichen Aspekten der Übertragung ärztlicher Aufgaben auf andere Gesundheitsberufe dargestellt. Des Weiteren werden die Hintergründe der Entstehung der Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3c SGB V mit der Substitution noch zu definierender ärztlicher Tätigkeit erörtert. Nach Darstellung der Positionen von Sachverständigenrat, Ärzteschaft, Pflege und Krankenhausträgern zu den Möglichkeiten und Grenzen der Übertragbarkeit ärztlicher Aufgaben erfolgt die Überprüfung der Übertragbarkeit bestimmter ärztlicher Tätigkeiten entsprechend den geltenden Regelungen und der bisherigen richterlichen Rechtsauslegung.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
1.1 Zielsetzung dieser Arbeit
1.2 Substitution und Delegation: eine Begriffsbestimmung
2 Neuordnung der Arbeitsteilung zwischen den Gesundheitsberufen
2.1 Empfehlungen des Sachverständigenrates
2.2 Hintergründe der Neustrukturierung der Zusammenarbeit
3 Rechtliche Rahmenbedingungen der Aufgabenteilung
3.1 Heilberufsrecht
3.2 Sozialrecht
3.3 Arzthaftungsrecht
3.3.1 Behandlung nach dem Fachsarztstandard
3.3.2 Einhaltung von Sorgfaltsanforderungen
3.3.3 Organisationsverschulden und Beweislastumkehr
4 Stellungnahmen der Akteure zur Aufgabenübertragung
4.1 Sachverständigenrat
4.2 Bundesärztekammer
4.3 Deutscher Pflegerat
4.4 Deutsche Krankenhausgesellschaft
5 Möglichkeiten und Grenzen der Übertragbarkeit ärztlicher Tätigkeiten
5.1 Kriterien zur Überprüfung der Übertragbarkeit ärztlicher Aufgaben
5.1.1 Delegation ärztlicher Aufgaben
5.1.2 Substitution ärztlicher Tätigkeit
5.2 Übertragbarkeit konkreter ärztlicher Tätigkeiten
5.2.1 Kernbereiche ärztlicher Tätigkeit
5.2.2 Gering invasive Eingriffe
5.2.3 Technische Untersuchungen
6 Zusammenfassende Wertung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die haftungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Übertragung ärztlicher Aufgaben auf andere Gesundheitsberufe im Zuge des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes. Das Ziel besteht darin, die rechtliche Zulässigkeit der neuen Modellvorhaben zur Substitution ärztlicher Tätigkeiten zu analysieren und Kriterien für eine rechtssichere Aufgabenteilung unter Wahrung des Patientenschutzes und des Arzthaftungsrechts herauszuarbeiten.
- Rechtliche Grundlagen der Delegation und Substitution im deutschen Gesundheitssystem.
- Analyse der haftungsrechtlichen Risiken für delegierende Ärzte und Krankenhausträger.
- Darstellung der Positionen zentraler Akteure wie Sachverständigenrat, Ärzteschaft und Pflege.
- Bewertung der Übertragbarkeit spezifischer ärztlicher Tätigkeiten nach Gefahrenpotenzial und Qualifikationsbedarf.
- Diskussion des Spannungsfeldes zwischen ökonomischen Effizienzanforderungen und medizinischem Facharztstandard.
Auszug aus dem Buch
3.3.1 Behandlung nach dem Facharztstandard
Wenn ein Arzt einen Patient behandelt, so kommt damit rechtlich betrachtet ein Behandlungsvertrag (Dienstvertrag) zustande, unabhängig davon, ob ein Honorar bezahlt wird und von wem dieses Honorar stammt (z.B. einem Versicherungsträger). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Patient dabei einen Anspruch auf Behandlung nach dem Facharztstandard. Die ärztliche Behandlung des Patienten muss also formal und qualitativ einem Standard genügen, der aus fachlicher Sicht in der konkreten Behandlungssituation erwartet werden darf. Dabei wird von dem behandelnden Arzt erwartet, dass dieser alle Maßnahmen ergreift, die von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in dieser Situation zu fordern sind. Die Einhaltung des Facharztstandards bezieht sich hierbei nicht auf den Titel des Behandelnden sondern auf die geforderte Behandlungsqualität. Sowohl bei vorsätzlicher, was selten vorkommt, wie auch bei fahrlässiger Verletzung dieses geforderten Standards tritt eine zivilrechtliche Haftung des behandelnden Arztes ein und es kommt § 276 Abs. 1 S. 2 BGB zur Anwendung. Der hier dargestellte objektivierte zivilrechtliche Fahrlässigkeitsbegriff beschreibt, dass der Arzt grundsätzlich für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes Vorgehen haftungsrechtlich Verantwortlich ist. Die persönliche Überforderung oder das fehlen der geeigneten Ausstattung werden nicht als Entschuldigungen akzeptiert.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Diese Einleitung erläutert den Veränderungsbedarf im Gesundheitswesen, definiert die Begriffe Delegation und Substitution und stellt die Forschungsfrage sowie das Ziel der Arbeit dar.
2 Neuordnung der Arbeitsteilung zwischen den Gesundheitsberufen: Das Kapitel beschreibt den politischen Kontext der Pflegereform 2008 sowie die demografischen und ökonomischen Hintergründe, die eine Neuausrichtung der Aufgabenverteilung erforderlich machen.
3 Rechtliche Rahmenbedingungen der Aufgabenteilung: Hier werden das Heilberufsrecht, das Sozialrecht sowie das Arzthaftungsrecht analysiert, wobei besonders der Facharztstandard und die Organisationsverantwortung im Vordergrund stehen.
4 Stellungnahmen der Akteure zur Aufgabenübertragung: Dieses Kapitel fasst die unterschiedlichen Positionen und Erwartungen des Sachverständigenrates, der Bundesärztekammer, des Deutschen Pflegerates und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zusammen.
5 Möglichkeiten und Grenzen der Übertragbarkeit ärztlicher Tätigkeiten: Das zentrale Kapitel entwickelt Kriterien für die Übertragung ärztlicher Aufgaben und bewertet die Delegationsfähigkeit spezifischer Bereiche wie Kernaufgaben, gering invasive Eingriffe und technische Untersuchungen.
6 Zusammenfassende Wertung und Ausblick: Das Fazit fasst die rechtliche Situation zusammen und unterstreicht die Notwendigkeit, trotz neuer Kooperationsmodelle stets den Schutz des Patienten und den medizinischen Standard zu wahren.
Schlüsselwörter
Haftungsrecht, Arztvorbehalt, Delegation, Substitution, Gesundheitsberufe, Facharztstandard, Pflegereform, Modellvorhaben, Patientenschutz, Organisationsverschulden, Aufgabenverteilung, Heilkunde, SGB V, Behandlungsvertrag, Arbeitsteilung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen und haftungsrechtlichen Aspekten der Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf andere Gesundheitsberufe vor dem Hintergrund aktueller Gesetzesänderungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen das Arzthaftungsrecht, die rechtliche Unterscheidung zwischen Delegation und Substitution sowie die Positionen der maßgeblichen Akteure im Gesundheitswesen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die rechtliche Zulässigkeit der neuen Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3c SGB V zu prüfen und Kriterien für die Übertragbarkeit ärztlicher Leistungen zu erarbeiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse der geltenden Gesetzeslage, der aktuellen Rechtsprechung sowie der fachspezifischen Literatur und Stellungnahmen relevanter Berufsverbände.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Haltung der beteiligten Akteure und bewertet detailliert die Delegationsfähigkeit verschiedener ärztlicher Tätigkeitsschwerpunkte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Arzthaftungsrecht, Arztvorbehalt, Delegation, Substitution, Facharztstandard und Patientenschutz.
Was unterscheidet Delegation von Substitution im Klinikalltag?
Delegation ist eine anordnungsbasierte, befristete Übertragung von Aufgaben durch den Arzt, während Substitution das dauerhafte Ersetzen von Tätigkeitsinhalten durch andere Berufsgruppen bedeutet, sofern kein Tätigkeitsvorbehalt besteht.
Wie wirkt sich ein Organisationsverschulden auf den Krankenhausträger aus?
Bei einem Organisationsverschulden haftet der Träger, wenn er seiner Pflicht zur Auswahl, Anleitung und Überwachung von Hilfspersonal nicht nachgekommen ist, was im Schadensfall zu einer Beweislastumkehr führen kann.
Warum spielt der Facharztstandard eine so zentrale Rolle?
Der Facharztstandard definiert die rechtlich geforderte Qualität einer medizinischen Behandlung, an der sich jeder Behandelnde – unabhängig von seiner Ausbildung – messen lassen muss, um Haftungsansprüche zu vermeiden.
- Quote paper
- Osman Mersinli (Author), 2009, Haftungsrechtlichen Aspekte der Übertragung von ärztlichen Aufgaben auf nicht ärztliche Gesundheitsberufe, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/138223
