Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat "jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Diese sogenannte Bestenauslese kann jedoch in rechtliche Streitigkeiten münden, insofern der unterlegene Bewerber der Ansicht ist, unter Verstoß nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht ausgewählt worden zu sein, obwohl er der bestgeeignete Kandidat ist.
Den als "Konkurrentenklagen" bekannten Streitigkeiten widmet sich diese Ausarbeitung. Aufgrund der vielfältigen möglichen Streitkonstellationen ist die Betrachtung ausschließlich auf die beamtenrechtliche Konkurrentenstreitlage bei Besetzung eines höherwertigen Amtes ausgerichtet. Da insbesondere die Vereitelung des Rechtsschutzes durch den Dienstherrn und die damit einhergehende ausnahmsweise Möglichkeit der Durchbrechung der Ämterstabilität von Relevanz für die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist, orientiert sich die Arbeit hieran entsprechend schwerpunktmäßig.
Die Ausarbeitung legt im ersten Schritt die Grundlagen für die nachfolgende Betrachtung dar und beschreibt anschließend die Voraussetzungen sowie tatsächliche Umsetzung einstweiligen Rechtsschutzes. Darauf folgt der inhaltliche Schwerpunkt der Betrachtung in Form der Rechtsschutzvereitelung, der Ämterstabilitätsdurchbrechung und der Bewertung dieser besonderen rechtlichen Konstellation durch den Verfasser.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Grundlagen
- Statusämter und Dienstposten
- Prinzip der Bestenauslese
- Beförderung
- Rechtsschutz
- Bewerbungsverfahrensanspruch
- Ämterstabilität
- Effektivität von Rechtsbehelfen
- Anforderungen an „Negativmitteilungen“
- Einstweiliger Rechtsschutz
- Vereitelung des Rechtsschutzes
- Durchbrechung der Ämterstabilität bei Rechtsschutzvereitelung
- Bewertung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Beamtenrecht im Kontext von Stellenbesetzungsverfahren und analysiert die rechtlichen Streitkonstellationen, die entstehen, wenn ein unterlegener Bewerber sich benachteiligt fühlt. Der Fokus liegt dabei auf Konkurrentenstreitverfahren, insbesondere auf die Vereitelung des Rechtsschutzes durch den Dienstherrn und die damit verbundene mögliche Durchbrechung der Ämterstabilität.
- Statusämter und Dienstposten im Beamtenrecht
- Das Prinzip der Bestenauslese als Grundlage für Konkurrentenstreitverfahren
- Die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen des Einstweiligen Rechtsschutzes
- Die Rechtsfolge der Vereitelung des Rechtsschutzes
- Die Durchbrechung der Ämterstabilität im Kontext von Rechtsschutzvereitelung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ein und erläutert die Relevanz der Thematik. Kapitel 2 stellt die grundlegenden Begrifflichkeiten, wie Statusämter, Dienstposten, das Prinzip der Bestenauslese und Beförderung, im Kontext des Konkurrentenstreits dar. Kapitel 3 beschäftigt sich mit den rechtlichen Möglichkeiten des Rechtsschutzes, wobei insbesondere der Bewerbungsverfahrensanspruch, die Ämterstabilität, die Effektivität von Rechtsbehelfen und die Anforderungen an Negativmitteilungen beleuchtet werden. Kapitel 4 behandelt den Einstweiligen Rechtsschutz und dessen Möglichkeiten sowie die Auswirkungen der Vereitelung des Rechtsschutzes auf die Ämterstabilität. Kapitel 5 widmet sich der Durchbrechung der Ämterstabilität im Fall einer Rechtsschutzvereitelung. Abschließend wird in Kapitel 6 eine Bewertung der rechtlichen Konstellation vorgenommen.
Schlüsselwörter
Beamtenrecht, Konkurrentenstreitverfahren, Stellenbesetzungsverfahren, Bestenauslese, Beförderung, Rechtsschutz, Einstweiliger Rechtsschutz, Vereitelung des Rechtsschutzes, Ämterstabilität, Statusämter, Dienstposten.
- Arbeit zitieren
- Leonard Friedrich (Autor:in), 2023, Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren im Kontext von Stellenbesetzungsverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1402639
