Anhand von zwei Fällen wird die Grenze zwischen zulässigen und unzulässigen Sondervermögen - als illegale Umgehung der Schuldenbremse - herausgearbeitet.
Daneben wird die ökonomische Sinnhaftigkeit solcher "Sondertöpfe" erörtert. Einerseits wird vor einer Aushöhlung der Schuldenbremse als wesentliche Grundlage fiskalpolitischer Entscheidungen gewarnt. Insofern wird vor allem auf die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen und fehlende finanzielle Spielräume für künftige Generationen verwiesen. Durch die getrennte Ausweisung außerhalb des regulären Haushalts könnten Sondervermögen unter Umgehung der Schuldenbremse für zusätzliche kreditfinanzierte Ausgaben genutzt werden. Die Staatsverschuldung würde verschleiert und die öffentliche Haushaltsführung intransparenter. Andererseits wird ein zu starres Festhalten an der Schuldenbremse angesichts eines hohen Investitionsbedarfs kritisiert und deren Lockerung bzw. Abschaffung gefordert. Zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben kämen gerade auch kreditfinanzierte Mittel über Sondervermögen abseits der Schuldenbremse in Frage. Abschließend folgt eine Bewertung unter Berücksichtigung sowohl der juristischen als auch ökonomischen Implikationen.
Aktuell wird häufig über staatliche Sondervermögen diskutiert. Kürzlich wurde bekannt, dass Intel vom Bund weitere 3,1 Mrd. Euro an Subventionen für sein geplantes Werk in Magdeburg bekommen wird, weitere fünf Mrd. Euro sind für die Ansiedlung von TSMC in Dresden vorgesehen. Das Geld stammt nicht aus dem regulären Bundeshaushalt, sondern aus dem Klima- und Transformationsfonds, einem Sondervermögen.
Sondervermögen sind in wirtschaftlicher wie auch juristischer Hinsicht umstritten. Teilweise wird von einer Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gesprochen. Danach dürfen die Länder keine, der Bund jährlich maximal 0,35 % der Wirtschaftsleistung als neue Schulden aufnehmen. Nur ausnahmsweise, im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, ist eine höhere Neuverschuldung zulässig. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Sondervermögen in Bund und Ländern.
So hat etwa der Hessische Staatsgerichtshof das hessische Corona-Sondervermögen als verfassungswidrig eingestuft. Über den zweiten Bundesnachtragshaushalt 2021 wird aktuell beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt, nachdem die Bundesregierung ungenutzte Corona-Gelder i.H.v. 60 Mrd. Euro rückwirkend in den KTF verschoben hatte.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Die Schuldenbremse in Bund und Ländern
- 2.1. Grundgedanke und Funktionsweise
- 2.2. Ökonomische Sinnhaftigkeit
- 2.3. Die Schuldenbremse in Krisenzeiten
- 3. Sondervermögen
- 3.1. Rechtliche Konstruktion und ökonomisches Bedürfnis
- 3.2. Vereinbarkeit mit allgemeinen Haushaltsgrundsätzen
- 3.3. Verhältnis zur Schuldenbremse
- 3.3.1. Anwendbarkeit der Schuldenbremse
- 3.3.2. Spannungsverhältnis zur Schuldenbremse
- 4. Sondervermögen in Krisenzeiten
- 4.1. Corona-Sondervermögen Hessen
- 4.1.1. Verstoß gegen allgemeine Haushaltsgrundsätze
- 4.1.2. Verstoß gegen die Schuldenbremse
- 4.2. Zweiter Bundesnachtragshaushalt 2021
- 4.2.1. Eilentscheidung des BVerfG
- 4.2.2. Umwidmung nicht genutzter Kreditermächtigungen
- 5. Bewertung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen der Schuldenbremse und Sondervermögen in Krisenzeiten. Sie analysiert die rechtliche Konstruktion von Sondervermögen und deren Vereinbarkeit mit den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen sowie der Schuldenbremse. Die Arbeit beleuchtet insbesondere die Anwendung von Sondervermögen in Krisenzeiten und diskutiert die ökonomische Sinnhaftigkeit dieser „Sondertöpfe“ im Kontext der Staatsverschuldung und der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.
- Rechtliche und ökonomische Analyse von Sondervermögen
- Spannungsverhältnis zwischen Sondervermögen und Schuldenbremse
- Anwendung von Sondervermögen in Krisenzeiten (Corona-Pandemie)
- Ökonomische Sinnhaftigkeit von Sondervermögen und deren Auswirkungen auf die Staatsfinanzen
- Bewertung der rechtlichen und ökonomischen Implikationen von Sondervermögen
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 führt in die Thematik der Schuldenbremse und Sondervermögen ein und beschreibt die aktuelle Debatte um deren Anwendung in Krisenzeiten. Kapitel 2 analysiert die Schuldenbremse in Bund und Ländern, erläutert deren Grundgedanken und Funktionsweise sowie die ökonomische Sinnhaftigkeit. Kapitel 3 befasst sich mit der rechtlichen Konstruktion und dem ökonomischen Bedürfnis nach Sondervermögen, untersucht die Vereinbarkeit mit allgemeinen Haushaltsgrundsätzen und analysiert das Verhältnis zur Schuldenbremse. Kapitel 4 beleuchtet die Anwendung von Sondervermögen in Krisenzeiten anhand des Beispiels des hessischen Corona-Sondervermögens und des zweiten Bundesnachtragshaushalts 2021. Das Kapitel untersucht die Rechtmäßigkeit dieser Sondervermögen im Hinblick auf die allgemeine Haushaltsgrundsätze und die Schuldenbremse. Kapitel 5 bietet eine umfassende Bewertung der rechtlichen und ökonomischen Implikationen von Sondervermögen.
Schlüsselwörter
Schuldenbremse, Sondervermögen, Haushaltsgrundsätze, Krisenzeiten, Corona-Pandemie, Staatsverschuldung, Staatsfinanzen, Finanzpolitik, Rechtmäßigkeit, Ökonomische Sinnhaftigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Bundesverfassungsgericht, Hessischer Staatsgerichtshof, Maastricht-Kriterien
- Quote paper
- Hannes Huber (Author), 2023, Schuldenbremse in Krisenzeiten. Analyse des Spannungsfeldes Sondervermögen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1417612
