Nachdem nunmehr die Bundesregierung Scholz das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 am 22.02.2022 „auf Eis“ legte, wurde es als „fataler Fehler“ bezeichnet. Die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine reflexhaft erfolgten Reaktionen aus Wirtschaft und Politik bewegten sich im Spektrum der Fassungs- und Hilflosigkeit bis hin zur Verzweiflung über eine fehlgeschlagene deutsche Russlandpolitik. Der Leitidee „Wandel durch Verflechtung“ beziehungsweise in ihrer wirtschaftlichen Interpretation „Wandel durch Handel“ wurde die Basis entzogen. Zur Aufarbeitung der Vergangenheit, obwohl diese mit dem 2021 fertiggestellten NS2-Projekt noch gegenwärtig ist ist es interessant, das (außen-)politische Interagieren in Bezug auf NS2 von der Entstehung des Pipelineprojekts bis zur ausgesetzten Betriebsgenehmigung zu erforschen. Das Ziel dieser Analyse ist es, eine Erklärung für das Handeln der Bundesregierung zu finden und die damit einhergehenden innen- und außenpolitischen Implikationen aus einer theoretischen Perspektive im Rahmen der Internationalen Beziehungen zu analysieren.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Kontextualisierung von Nord Stream 2
3. Theoretischer Hintergrund
3.1 Neoliberalismus nach Moravcsik
3.2 Analytischer Rahmen des Neoliberalismus & Hypothese
3.3 Konstruktivismus nach Wendt
3.4 Analytischer Rahmen des Konstruktivismus & Hypothese
4. Forschungsdesign
4.1 Prüfaspekte
4.2 Methode & Daten
5. Analyse des Regierungshandelns bei Nord Stream 2
5.1 Neoliberale Außenpolitikanalyse
5.1.1 Erdgasmehrbedarf
5.1.2 Lobbyismus bei Nord Stream 2
5.1.3 Einflussnahme bei NS2 durch Interessensgruppen, deutsch-russische Netzwerke und weitere Akteure
5.2 Konstruktivistische Außenpolitikanalyse
5.2.1 Russlandbild beeinflusst das Regierungshandeln
5.2.2 Weltbildkonstruktion regierungspolitischer Akteure
5.2.3 Einfluss durch deutsch-russische Kulturbeziehungen
6. Welches Leitbild erklärt das Regierungshandeln?
6.1 Analyseergebnisse der neoliberalen Prüfaspekte
6.2 Analyseergebnisse der konstruktivistischen Prüfaspekte
7. Fazit & Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Regierungshandeln deutscher Bundesregierungen im Kontext des Nord Stream 2-Projekts, um zu erklären, warum trotz verschiedener Widerstände und geopolitischer Bedenken an der Pipeline festgehalten wurde. Dabei wird eine kombinierte theoretische Perspektive aus Neoliberalismus und Konstruktivismus angewandt, um sowohl materielle Interessen als auch ideelle Faktoren zu beleuchten.
- Analyse der Einflussnahme durch Energiekonzerne und zivilgesellschaftliche Interessensgruppen.
- Untersuchung der Rolle von Netzwerken zwischen Politik und Wirtschaft.
- Bewertung des Einflusses von Russlandbildern und Weltbildkonstruktionen auf politisches Handeln.
- Diskussion der Bedeutung von Kulturbeziehungen als Instrument der Außenpolitik.
- Operationalisierung des Regierungshandelns anhand neorealistischer, neoliberaler und konstruktivistischer IB-Theorien.
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Die Pipeline Nord Stream 2 wurde noch Ende des Jahres 2021 von der Bundesregierung (BR) als privatwirtschaftliches Projekt verteidigt (FAZ.NET 2021b). Nord Stream 2 (NS 2) sollte nicht aus der politischen Perspektive betrachtet werden (Mihm et al. 2020) und die Gefahr politischer bzw. geopolitischer Verwerfungen wollte die BR lange Zeit nicht erkannt haben (Steppat 2022). Sigmar Gabriel hatte das Pipelineprojekt 2015 in seiner Funktion als Wirtschaftsminister der BR Merkel III trotz der russischen Annexion der Krim (2014) mit auf den Weg gebracht (Thies 2016). Er fühlt sich heute durch die russische Führung getäuscht und bekennt angesichts des aktuellen Angriffskriegs auf die Ukraine, Fehler gemacht zu haben (Steppat 2022).
Weitere ehemalige Regierungsmitglieder wie auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielten noch 2021 an dem Narrativ fest, dass die Energiebeziehungen eine „Brücke zu Russland“ darstellen würden und sahen das Pipeline-Projekt bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine am 24.02.2022 als richtig an (Wehner 2022, S. 3). Aus heutiger Sicht bieten diese Haltungen und Aussagen politischer Mandatsträger jedoch keine Erklärungen dafür, warum es die Bundesregierungen unterließen, mit dem Bau von NS2 einerseits über geopolitische und strategische Gefahren für Deutschland und andererseits über die damit einhergehenden Verwerfungen mit den europäischen Nachbarstaaten nachgedacht zu haben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema Nord Stream 2 ein, beleuchtet das Festhalten der Bundesregierungen trotz geopolitischer Bedenken und formuliert die Leitfrage der Analyse.
2. Kontextualisierung von Nord Stream 2: Hier wird der historische Hintergrund des Pipeline-Projekts sowie die Kontroversen um dessen Genehmigung und politische Bedeutung dargestellt.
3. Theoretischer Hintergrund: Dieses Kapitel verankert die Analyse in den IB-Theorien Neoliberalismus nach Moravcsik sowie Konstruktivismus nach Wendt und leitet die entsprechenden Hypothesen ab.
4. Forschungsdesign: Hier werden die Prüfaspekte sowie die methodische Grundlage der y-zentrierten qualitativen Einzelfallanalyse für die Untersuchung des Regierungshandelns definiert.
5. Analyse des Regierungshandelns bei Nord Stream 2: Dieses Kapitel prüft in einer neoliberalen und konstruktivistischen Außenpolitikanalyse die Einflussfaktoren wie Erdgasbedarf, Lobbyismus und wechselseitige Bilder auf das politische Handeln.
6. Welches Leitbild erklärt das Regierungshandeln?: Hier werden die Analyseergebnisse der jeweiligen Prüfaspekte zusammengefasst und mit den theoretischen Ansätzen in Bezug gesetzt.
7. Fazit & Ausblick: Das Abschlusskapitel resümiert die theoretischen Erkenntnisse zur Beantwortung der Leitfrage und diskutiert die Schwächen sowie den weiteren Bedarf an Forschung.
Schlüsselwörter
Nord Stream 2, Regierungshandeln, Neoliberalismus, Konstruktivismus, Energiepolitik, Lobbyismus, Außenpolitik, Internationale Beziehungen, Russlandbild, Gasversorgung, Energieaußenpolitik, Interessenvermittlung, transnationale Netzwerke.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, warum deutsche Bundesregierungen über mehrere Wahlperioden hinweg am umstrittenen Projekt Nord Stream 2 festhielten, obwohl erhebliche geopolitische Bedenken und nationale Sicherheitsrisiken vorlagen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Rolle privatwirtschaftlicher Interessensgruppen, der Einfluss informeller Netzwerke zwischen Politik und Energiewirtschaft sowie die Bedeutung ideeller Faktoren wie Weltbilder und historisch geprägte Beziehungen im Kontext der deutschen Russlandpolitik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, das Regierungshandeln der Bundesregierungen (Merkel III & IV sowie Scholz I) theoretisch fundiert zu erklären. Die Leitfrage lautet entsprechend: „Warum setzen sich zwei deutsche Regierungen für das Nord Stream 2-Projekt ein?“
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine y-zentrierte qualitative Einzelfallanalyse, die das Regierungshandeln im Kontext von Nord Stream 2 entlang von zwei komplementären IB-Theorien (Neoliberalismus und Konstruktivismus) interpretiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert materielle Einflussfaktoren wie Lobbyismus und Erdgasbedarf sowie immaterielle Faktoren, insbesondere die Rolle von Russlandbildern und Weltbildkonstruktionen der politischen Entscheidungsträger.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich vor allem mit Begriffen wie Nord Stream 2, Regierungshandeln, Neoliberalismus, Konstruktivismus, Energiepolitik, Lobbyismus und Russlandbild charakterisieren.
Welche Rolle spielt der Ost-Ausschuss in der Argumentation der Autorin bzw. des Autors?
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wird als einflussreicher Akteur identifiziert, der durch diplomatisches Lobbying eng in die Gestaltung der deutschen Russlandpolitik eingebunden war und als „Strippenzieher“ fungierte.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern?
Die Landesregierung wird kritisch als Akteur betrachtet, der eine Form der „Nebenaußenpolitik“ betrieb und durch die Gründung einer Stiftung sowie die Förderung durch Gazprom wesentlich zur Absicherung des Projekts beitrug.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2021, Warum setzen sich zwei deutsche Regierungen für das Projekt Nord Stream 2 ein?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1437039
