Diese Arbeit befasst sich mit dem Thema "Hasskriminalität". Welche Straftaten unter diese Definition fallen, soll genau beleuchtet werden. Die Liste solcher Straftaten ist lang und das Thema ist unter dem englischsprachigen Begriff der „Hate crimes“ mittlerweile auch medial omnipräsent. Hitzige Debatten in Fernsehsendungen, panikmachende Titelseiten und eine immer lauter werdende gesellschaftspolitische Debatte über Ursachen und Folgen solcher Taten führen dazu, dass auch die Politik reagiert. Nicht zuletzt mit Gesetzesänderungen, insbesondere im Bereich der Strafzumessung im Strafrecht, wird immer wieder versucht, auf diese Ereignisse zu reagieren und ein Zeichen zu setzen, dass etwas dagegen getan werden muss.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte im Anschluss an die rassistisch motivierte Ermordung von elf Menschen am Abend des 19. Februar 2020 in Hanau. Das ist genau der Tag, an dem das Bundeskabinett zuvor einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Hasskriminalität beschlossen und öffentlich gemacht hatten. Die Bundeskanzlerin führte aus, dass genau dieses „Gift“ jüngst zu den Untaten des NSU, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Morden im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) geführt hat. Noch im Oktober 2019 versuchte ein Rechtsextremist, unter Anwendung von Waffengewalt vergeblich in eine Synagoge in Halle (Saale) einzudringen und die dort befindlichen Menschen zu töten. Viele weitere Taten kursieren unter dem Thema „Hasskriminalität“ bereits in der kriminalpolitischen Debatte.
Inhaltsverzeichnis
A) Problemaufriss
B) Definition
C) Befunde und Häufigkeit
I) Statistiken der „Politisch Motivierten Kriminalität“
II) Themenfeld: „Hasskriminalität“
III) Straftaten
IV) kritische Würdigung der Zahlen der PMK
V) Aussagekraft der PMK-Statistiken
D) Berücksichtigung bei Strafzumessung
I) Wie erfolgt die Strafzumessung?
II) Strafzumessungsrechtliche Berücksichtigung
a) Rechtstatsächliche Untersuchungen und Befunde
b) Berücksichtigung im Tatbestand
c) Berücksichtigung in der Strafzumessung
III) Fazit
E) Rechtspolitische Bestrebungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Kriminalitätsphänomen der Hasskriminalität, dessen Einordnung in das Strafrecht sowie die tatsächliche Berücksichtigung vorurteilsmotivierter Hintergründe bei der gerichtlichen Strafzumessung in Deutschland.
- Strukturelle Analyse des Begriffs der Hasskriminalität und Abgrenzung zu anderen Deliktsformen.
- Untersuchung der statistischen Erfassung innerhalb der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK).
- Evaluierung der strafrechtlichen Praxis bei der Berücksichtigung von Vorurteilsmotiven.
- Kritische Würdigung rechtspolitischer Bestrebungen und gesetzgeberischer Anpassungen.
Auszug aus dem Buch
A) Problemaufriss
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte im Anschluss an die rassistisch motivierte Ermordung von elf Menschen am Abend des 19. Februar 2020 in Hanau. Das ist genau der Tag, an dem das Bundeskabinett zuvor einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Hasskriminalität beschlossen und öffentlich gemacht hatten. Die Bundeskanzlerin führte aus, dass genau dieses „Gift“ jüngst zu den Untaten des NSU, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Morden im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) geführt hat. Noch im Oktober 2019 versuchte ein Rechtsextremist, unter Anwendung von Waffengewalt vergeblich in eine Synagoge in Halle (Saale) einzudringen und die dort befindlichen Menschen zu töten. Viele weitere Taten kursieren unter dem Thema „Hasskriminalität“ bereits in der kriminalpolitischen Debatte.
Die Liste solcher Straftaten ist lang und das Thema unter dem englischsprachigen Begriff der „Hate crimes“ mittlerweile auch medial omnipräsent. Hitzige Debatten in Fernsehsendungen, panikmachende Titelseiten und eine immer lauter werdende gesellschaftspolitische Debatte über Ursachen und Folgen solcher Taten führen dazu, dass auch die Politik reagiert. Nicht zuletzt mit Gesetzesänderungen, insbesondere im Bereich der Strafzumessung im Strafrecht, wird immer wieder versucht, auf diese Ereignisse zu reagieren und ein Zeichen zu setzen, dass etwas dagegen getan werden muss.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Problemaufriss: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle gesellschaftliche Relevanz von Hasskriminalität im Kontext rechtsextremer Gewalt und den resultierenden politischen Handlungsdruck.
B) Definition: Dieses Kapitel klärt den Begriff der Hasskriminalität und grenzt ihn gegen verwandte Konzepte wie die Vorurteils- oder Motivkriminalität ab.
C) Befunde und Häufigkeit: Hier werden die statistische Erfassung im Rahmen der PMK sowie die Problematiken bei der Datenerhebung und Interpretation der Zahlen diskutiert.
D) Berücksichtigung bei Strafzumessung: Der Hauptteil analysiert, wie Vorurteilsmotive in der aktuellen Rechtspraxis bei der Strafzumessung berücksichtigt werden und wo dabei Defizite liegen.
E) Rechtspolitische Bestrebungen: Den Abschluss bildet eine kritische Betrachtung aktueller gesetzgeberischer Reformen zur schärferen Sanktionierung von Hassdelikten.
Schlüsselwörter
Hasskriminalität, Vorurteilskriminalität, Strafzumessung, StGB, Politisch Motivierte Kriminalität, PMK, Vorurteilsmotive, Strafrecht, Rechtsextremismus, Hate Crimes, Gesetzesänderung, Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung, Sanktionen, Strafrechtsdogmatik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die strafrechtliche Erfassung und Bewertung von Taten, die aufgrund von Vorurteilen oder einer menschenfeindlichen Gesinnung gegen bestimmte Opfergruppen begangen werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören das statistische Verständnis von Hasskriminalität, die gesetzliche Verankerung im StGB und die tatsächliche gerichtliche Anwendung bei der Strafzumessung.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Die Forschungsfrage ist, ob die aktuelle deutsche Strafrechtspraxis ausreicht, um die besondere Schwere von vorurteilsmotivierten Taten im Rahmen der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich vorrangig um eine rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzen, Rechtsprechung und empirischen Studien zur Justizpraxis sowie eine Auseinandersetzung mit der kriminalpolitischen Debatte.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil liegt der Fokus auf der Analyse der Strafzumessung, insbesondere auf der Frage, ob und wie bei Richtern und Staatsanwälten das Vorurteilsmotiv als strafschärfender Umstand bei der Urteilsfindung einfließt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die zentralen Begriffe umfassen neben Hasskriminalität vor allem Strafzumessung, StGB, Vorurteilsmotive sowie die kritische Begleitung des Gesetzgebungsprozesses.
Warum wird das Konzept der "PMK" als kritisch angesehen?
Die PMK-Statistik wird kritisiert, weil sie politisch motivierte Taten teilweise restriktiv erfasst und das eigentliche Ausmaß der vorurteilsmotivierten Gewalt im Dunkelfeld unterschätzt werden könnte.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor in Bezug auf gesetzliche Änderungen?
Die gesetzlichen Änderungen werden teils als Symbolpolitik bewertet, da sie zwar ein Signal setzen, das Kernproblem der mangelnden Berücksichtigung im individuellen Strafprozess jedoch nicht vollständig lösen.
- Quote paper
- Sedat Disci (Author), 2020, Hasskriminalität. Begriff, Befunde, strafzumessungsrechtliche Berücksichtigung, rechtspolitische Bestrebungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1450684
