Im Rahmen dieser Arbeit sollen die Dienstrechtsreformen in den einzelnen Ländern im Vordergrund stehen.
Nach langwierigen Verhandlungen haben Bundestag und Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Föderalismusreform I im Juni und Juli 2006 beschlossen. Mit ihr einher ging die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes. Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 20061 wurden die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder im Beamtenrecht neu geordnet. Die Föderalismusreform I ist am 1. September 2006 in Kraft getreten. In Folge dessen haben die Länder die Kompetenz erhalten, das Dienstrecht neu zu gestalten und eigenständige Regelwerke im Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht zu schaffen.
Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt hauptsächlich in der Darstellung des Standes der Dienstrechtsreformen nach den Kompetenzverlagerungen durch die Föderalismusreform I in den einzelnen Bundesländern.
Ziel ist insbesondere herauszufinden, wieweit die Länder ihre übertragenen Kompetenzen genutzt haben und ob sie bei ihrer Umsetzung unterschiedliche Wege gehen.
Zur Darstellung der Dienstrechtsreformen in den einzelnen Ländern gliedert sich diese Arbeit wie folgt.
Im 1. Kapitel des Hauptteils wird zunächst über die Ausgangslage und Zielsetzung der Föderalismusreform I sowie über die damit verbundene Neuordnung der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen berichtet.
Daraufhin folgt in Kapitel 2 ein Überblick über die Änderungen im Bereich des öffentlichen Dienstrechts.
Kapitel 3 befasst sich mit den dienstrechtlichen Strukturentwicklungen beim Bund und in den Ländern.
Schlussendlich gibt Kapitel 4 einen Überblick über den Stand der Dienstrechtsreformen nach den Kompetenzverlagerungen durch die Föderalismusreform I in den Ländern und stellt dar, wieweit die Länder dabei wirklich unterschiedliche Wege gehen.
In der Schlussbetrachtung folgen abschließend eine kurze Zusammenfassung sowie ein Ausblick.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
1. Problemstellung und Zielsetzung
2. Verlauf der Arbeit
II. Hauptteil
1. Die Föderalismusreform I
a) Ausgangslage und Zielsetzung
b) Schwerpunkte der Föderalismusreform I
c) Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen
aa) Keine Änderung der Grundkonzeption
bb) Änderungen bei der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem. Art. 73 I GG
cc) Änderungen bei der konkurrierenden Gesetzgebung gem. Art. 74 I GG
2. Änderungen im Bereich des öffentlichen Dienstes
a) Systematik des öffentlichen Dienstes
b) Die Struktur der bisherigen Kompetenzordnung
c) Kompetenzverteilung nach der Föderalismusreform I
d) Die Bedeutung der Fortentwicklungsklausel in Art. 33 V GG
3. Neugestaltung des öffentlichen Dienstrechts
a) Frühere Reformen
b) Umsetzung durch den Bund
c) Umsetzung durch die Länder
4. Dienstrechtsreformen in den einzelnen Ländern
a) Überblick
aa) Baden-Württemberg
bb) Bayern
cc) Berlin
dd) Brandenburg
ee) Hessen
ff) Küstenländer
gg) Nordrhein-Westfalen
hh) Rheinland-Pfalz
ii) Saarland
jj) Sachsen
kk) Sachsen-Anhalt
ll) Thüringen
b) Wieweit gehen die Länder dabei wirklich unterschiedliche Wege?
c) Halten sich diese Reformen durchweg in dem bestehenden bundesrechtlichen Rahmen?
III.Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Föderalismusreform I auf das Dienstrecht in Deutschland. Das primäre Ziel ist es, den Stand der dienstrechtlichen Reformen in den einzelnen Bundesländern nach der Kompetenzverlagerung zu erfassen und zu untersuchen, inwieweit die Länder ihre neuen Gestaltungsspielräume nutzen und dabei divergierende Ansätze verfolgen.
- Entwicklung und Zielsetzung der Föderalismusreform I
- Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern
- Strukturelle Änderungen im öffentlichen Dienstrecht
- Vergleichende Darstellung der Reformschritte in den Bundesländern
- Konformität der Länderreformen mit dem bundesrechtlichen Rahmen
Auszug aus dem Buch
d) Die Bedeutung der Fortentwicklungsklausel in Art. 33 V GG
Bund und Länder sind auch nach der Neufassung des Art. 74 I Nr. 27 dazu verpflichtet, nach Art 33 V, der eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums, aber auch ein subjektives Grundrecht des einzelnen Beamten auf Beachtung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums darstellt, „das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln“.
Unter den hergebrachten Grundsätzen zählt das Bundesverfassungsgericht den „Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind“. Dazu zählen insbesondere: die Treuepflicht des Beamten, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, das Alimentationsprinzip, demnach der Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung und Versorgung, das Laufbahnprinzip, das Leistungsprinzip die amtsangemessene Beschäftigung, das Streikverbot und die Vollbeschäftigung.
Dies bedeutet, dass die wesentlichen Merkmale des Berufsbeamtentums unantastbar sind.
Personell gilt Art. 33 V nur für Beamte und Richter.
Die Ergänzung des Art. 33 V durch die Föderalismusreform um die Worte „und fortzuentwickeln“ lässt dem Gesetzgeber nun einen weiten Spielraum und soll eine zeitgemäße und anforderungsgerechte Weiterentwicklung des Beamtentums ermöglichen und eine Entwicklungsoffenheit für sich ändernde gesellschaftliche Gesamtumstände darstellen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Darstellung der Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit sowie des Aufbaus der Untersuchung.
II. Hauptteil: Analyse der Föderalismusreform I, ihrer Auswirkungen auf das Dienstrecht, die spezifischen Umsetzungen in den Bundesländern sowie eine kritische Bewertung der Reformwege.
III.Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der Reformen und ein Ausblick auf die Auswirkungen der Kompetenzverschiebung für die Länder.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform I, Dienstrechtsreform, Öffentlicher Dienst, Gesetzgebungskompetenz, Beamtenstatusgesetz, Laufbahnrecht, Besoldung, Versorgung, Bund, Länder, Berufsbeamtentum, Art. 33 V GG, Leistungsorientierung, Personalhoheit, Verwaltungsreform
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die dienstrechtlichen Veränderungen in den deutschen Bundesländern, die als direkte Folge der Föderalismusreform I ab dem Jahr 2006 eingetreten sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen, die Anpassung an das Beamtenstatusgesetz des Bundes sowie die spezifischen landesrechtlichen Reformen im Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin?
Ziel ist es zu dokumentieren, wie die Bundesländer ihre durch die Föderalismusreform erhaltenen Kompetenzen wahrnehmen und ob dabei unterschiedliche oder einheitliche Wege bei der Gestaltung des Dienstrechts eingeschlagen werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der verfassungsrechtlichen Änderungen (Grundgesetz) und einer rechtsvergleichenden Bestandsaufnahme der landesrechtlichen Umsetzung und Gesetzgebungsentwürfe.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Reform der bundesstaatlichen Ordnung, die Änderungen in der Kompetenzordnung, die konkreten Reformaktivitäten in den einzelnen Ländern sowie eine Prüfung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Föderalismusreform I, Dienstrechtsreform, Beamtenstatusgesetz, Laufbahnrecht, Besoldung sowie die Stärkung der Personal- und Organisationshoheit der Länder.
Welche besondere Bedeutung hat Art. 33 V GG für die Reformen?
Art. 33 V GG bildet als institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums und durch die neue Fortentwicklungsklausel den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen die Länder ihre eigenen Gesetze ausgestalten müssen.
Warum wird der Begriff der "Küstenländer" in Bezug auf die Reformen hervorgehoben?
Die fünf norddeutschen Küstenländer haben sich zusammengeschlossen, um ein gemeinsames, richtungsweisendes Reformkonzept zu erarbeiten, was sie von der isolierten Vorgehensweise anderer Länder abhebt.
Wie bewertet die Autorin die Konsequenz des Reformansatzes?
Die Autorin kritisiert, dass der Reformansatz nicht konsequent genug war, da für die Statusrechte keine volle Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern verblieb, was eine echte Stärkung der Länderhoheit eingeschränkt habe.
- Arbeit zitieren
- Nadine Bossak (Autor:in), 2009, Dienstrechtsreformen in den Ländern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/149353
