Guantanamo - menschenrechtsfreier Raum


Hausarbeit, 2008

10 Seiten, Note: 1.7


Leseprobe

Inhalt

1 Einführung: Amerika als Vorreiter

2 Guantánamo: rechtsfreier Raum?

3 Ungesetzliche Kombattanten

4 Verstöße gegen die Menschen- und Grundrechte

5 Internationale Reaktionen zu Guantanamo

6 Reaktionen der US-Regierung

7 Abschließender Kommentar

8 QUELLEN

1 Einführung: Amerika als Vorreiter

Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.“

Diese berühmten Zeilen sind wahrscheinlich mehr oder minder bekannt – sie entstammen der Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung vom 04.07.1776. Doch diesem wichtigen Dokument, welches Menschenrechte schon in seiner Präambel nennt, ging ein eigentlich viel wichtigeres Dokument voraus: die Virginia Declaration of Rights. Dies Dokument war etwa einen Monat zuvor (12.06.1776) vom Konvent von Virgina einstimmig verabschiedet worden und beinhaltete 16 Artikel, eine „Erklärung der Rechte, von den Vertretern der rechtschaffenen Bevölkerung von Virginia [...] abgegeben, über die Rechte, die ihnen und ihrer Nachkommenschaft als Grundlage und Fundament der Regierung zustehen“[1]

Mit ihr wurden die wichtigsten Grundrechte/Menschenrechte festgelegt, des aWeiteren Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Wahlrecht, Gesetzgebung, Pressefreiheit und Religionsfreiheit.

Besagtes Dokument ist deshalb so wichtig, weil es als Vorlage für die 1789 beschlossene und 1791 ratifizierte amerikanische Bill of Rights[2] (die ersten zehn Zusätze zur amerikanischen Verfassung) ist, welche die erste einklagbare und somit durchsetzbare Grundrechteordnung darstellt.

Die junge amerikanische Nation verankerte also schon recht früh Grundrechte in ihrer Verfassung, was für damalige Zeiten ein absolutes Novum darstellte auch wenn es ähnliche Bewegungen auch schon im Voraus in England (Habeas Corpus Act 1679; englische Bill of Rights 1689) gab. An dieser Stelle könnte man also so weit gehen, und sagen, dass Amerika, neben den anderen Genannten Vorreiter auf diesem Gebiet war.

Mehr als 200 Jahre später jedoch zeichnet sich ein ganz anderes Bild. Zwar verabschiedete die UN Generalversammlung im Dezember 1948 unter den grausamen Eindrücken des zweiten Weltkriegs und den darin begangenen Menschenrechtsverletzungen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), doch ist diese Erklärung nicht juristisch bindend, noch gibt es eine über einem Staat stehende Gewalt, welche die Einhaltung durchsetzen könnte. Gleichwohl ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass die AEMR moralisch wie politisch ein sehr großes Gewicht hat.

Dennoch hält dies moralische und politische Gewicht, wie schwer es auch sein mag, nicht immer davon ab, die AEMR zu verletzen. Bezeichnenderweise haben die Vereinigten Staaten von Amerika, welche eben Vorreiter auf diesem Gebiet haben, dabei in jüngster Zeit traurige Berühmtheit erlangt.

2 Guantánamo: rechtsfreier Raum?

Hierbei ist die Rede von der Guantanamo Bay Naval Base, einem Stützpunkt des US-Militärs auf Kuba. Dieser exterritoriale Stützpunkt[3] wurde nach der amerikanischen Invasion in Afghanistan 2002 als Internierungslager genutzt. Dabei wurden innerhalb kürzester Zeit drei Gefangenenlager errichtet (Camp X-Ray, Camp Delta und Camp Echo), in welchem zeitweilig bis zu 1000 Personen aus 40 Ländern interniert waren. Diesen Gefangenen ist jedoch der Status des Kriegsgefangenen nicht anerkannt worden, vielmehr hatten sie den Status des ungesetzlichen Kombattanten, was gleichbedeutend mit der Abwesenheit aller Rechte verstanden werden kann[4]. Unnötig zu erwähnen ist dabei wohl, dass eine Klassifizierung als ein sog. ungesetzlichen Kombattanten nach herrschender Meinung nicht mit dem Völkerrecht noch dem Menschenrecht zu vereinen ist.

3 Ungesetzliche Kombattanten

Der im Zusammenhang mit denen in Guantanamo internierten Gefangenen genutzte Begriff bezeichnet eigentlich Personen, die an einem kriegerischen Konflikt beteiligt sind und zusätzlich gegen das Kriegsrecht verstoßen. Wesentliches Merkmal ist also nicht die Beteiligung am Konflikt, sondern der Kriegsregelverstoß. Der Begriff wurde erstmalig 1942 vom United States Supreme Court verwendet und im Original wie folgt definiert:

„…das Kriegsrecht unterscheidet zwischen den Streitkräften und der friedlichen Bevölkerung von Konfliktparteien und genauso zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Kombattanten. Rechtmäßige Kombattanten unterliegen der Ergreifung und Internierung als Kriegsgefangene durch gegnerische Streitkräfte. Unrechtmäßige Kombattanten unterliegen genauso der Ergreifung und Internierung, jedoch unterliegen sie zusätzlich der Anklage und Bestrafung durch Militärtribunale für Taten, die ihre Kriegführung unrechtmäßig gemacht haben. Der Spion, der in Kriegszeiten geheim und ohne Uniform die Frontlinien einer Konfliktpartei passiert und versucht, militärisch bedeutsame Informationen zu gewinnen und sie dem Feind zu übermitteln, oder ein Kombattant des Feindes, der ohne Uniform und geheim die Frontlinien passiert, in der Absicht, Krieg durch die Zerstörung von Menschenleben oder Sachwerten zu führen, sind bekannte Beispiele von kriegführenden Personen, die nach allgemeiner Ansicht nicht dem Kriegsgefangenenstatus unterfallen, sondern als gegen das Kriegsrecht verstoßende Personen der Anklage und Bestrafung durch Militärtribunale unterliegen.“[5]

Jedoch wird der Begriff des ungesetzlichen Kombattanten seitens der US-Regierung seit den Vorfällen vom 11.09.2001 völlig anders verwendet, als in dem Urteilsspruch gemeint. Unter dem Begriff werden völlig andere Sachverhalte subsumiert und andere Folgen daran geknüpft, daraus ergibt sich eine offensichtlich gewollte Umdeutung zu einem völlig anderen, umfassenden Rechtsinstitut.

[...]


[1] Die „Virgina Declaration of Rights“ ist im Originaltext u.a. hier zu finden: http://www.gunstonhall.org/documents/vdr.html

[2] Somit im gleichen Jahr wie ein für den europäischen Raum wichtiges Dokument, die „Déclaration des droits de l'homme et du citoyen“ in Frankreich, welche am 26.08.1789 von der französischen Nationalversammlung verabschiedet wurde.

[3] Die Gründe für diese Entscheidung sind bezeichnend: Das Militärgelände befindet sich außerhalb des US-Territoriums, und liegt damit auch außerhalb des US-Zivilrechts. Vielmehr wird dort Militärrecht verübt.

[4] Interessant mag an dieser Stelle auch sein, dass neben den USA auch das Vereinigte Königreich, Australien, Kanada und Israel diesen Status kennen und zwischen legalem und illegalem Kombattanten unterscheiden.

[5] Das komplette Urteil ist in Originalsprache hier einsehbar: http://caselaw.lp.findlaw.com/scripts/getcase.pl?navby=CASE&court=US&vol=317&page=1

Ende der Leseprobe aus 10 Seiten

Details

Titel
Guantanamo - menschenrechtsfreier Raum
Hochschule
Fachhochschule Dortmund
Veranstaltung
Menschenrechte und Globalisierung
Note
1.7
Autor
Jahr
2008
Seiten
10
Katalognummer
V150146
ISBN (eBook)
9783640617173
ISBN (Buch)
9783640617333
Dateigröße
530 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Folter, Guantanamo, Menschenrechte, Kombatanten, USA, UN
Arbeit zitieren
Dipl.-Soz. Arb. Felix Münter (Autor), 2008, Guantanamo - menschenrechtsfreier Raum, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/150146

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