Deutsches Apothekenrecht zum Fremd- und Mehrbesitzverbot im Kontext der europäischen Gesetzgebung

Seminararbeit , 2009 , 28 Seiten , Note: 1,0

BWL - Recht

Im Juli 2006 hat die niederländische Kapitalgesellschaft DocMorris N.V. aus Heerlen, die bereits als Versandapotheke auf dem deutschen Apothekenmarkt vertreten ist, die Betriebserlaubnis für eine Apotheke in Saarbrücken erhalten. Diese Betriebserlaubnis widerspricht dem deutschen Fremdbesitzverbot für Apotheken. Denn danach dürfen nur approbierte Apotheker eine Apotheke betreiben. Auf Anweisung des damaligen saarländischen Gesundheitsministers wurde die Betriebserlaubnis
trotzdem erteilt.
Gegen diese Betriebserlaubnis klagte die Saarländische Apothekerkammer beim zuständigen Verwaltungsgericht
in Saarlouis. Das Verwaltungsgericht legte am 20. März 2007 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor (3K 361/06, A&R 2007, 140 ff.).
1. Entspricht das deutsche Apothekenrecht dem europäischen Recht?
2. Welches Recht ist anzuwenden, wenn das deutsche Recht dem europäischen Recht widerspricht?

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Aktuelle Situation zum Fremdbesitz von Apotheke in Europa / Regelungen in den EU-Staaten
2.1. Nationale Regelungen innerhalb der EU
2.2. Referenzbeispiele für Fremdbesitzregelungen
2.2.1. Fremdbesitz erlaubt und Niederlassungsfreiheit
2.2.2. Fremdbesitz erlaubt, jedoch mit den folgenden Niederlassungs-einschränkungen
2.2.3. Fremdbesitzverbot mit Minderheitsbeteiligung
2.2.4. Ausschließliches Fremdbesitzverbot
2.3. Stellungnahmen einiger EU-Vertragsstaaten
2.4. Vorgaben des deutschen Apothekengesetzes (ApoG)

3. Gründe und Ziele des Fremdbesitzverbotes
3.1. Gesundheitsschutz durch die Besonderheit der Ware “Arzneimittel”
3.2. Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung mit Arzneimitteln
3.2.1. Sicherstellung durch sachkundige Beratung bei der Abgabe von Arzneimitteln
3.2.2. Sicherstellung durch die Gewährleistung unabhängiger Beratung und Kontrolle
3.3. Schutz der Funktionsfähigkeit und der finanziellen Stabilität der sozialen Sicherungssysteme

4. Einfluss des Europarechts
4.1. Regelungskompetenz der EU im Gesundheitsbereich
4.2. Einfluss des Gemeinschaftsrechts im Kollisionsfall
4.3. Vereinbarkeit des Fremd- und Mehrbesitzverbotes mit europäischen Gemeinschaftsrecht
4.3.1. Sekundäres Gemeinschaftsrecht
4.3.2. Primäres Gemeinschaftsrecht
4.3.2.1. Keine Diskriminierung
4.3.2.2. Gründe des Allgemeinwohls
4.3.2.3. Eignung der Maßnahme zur Erreichung des Ziels
4.3.2.4. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
4.4. Indirekte Harmonisierung durch festgelegte Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht
4.5. Verfahren wegen Mehr- und Fremdbesitzverbote für Angehörige freier Berufe
4.5.1. Mehrbesitzverbot als Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit
4.5.2. Fremdbesitzverbot als Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit
4.5.3. Beispiel Optiker in Griechenland
4.5.4. Keine Vergleichbarkeit von Arzneimittel und Medizinprodukt (Brille)
4.5.5. Keine Vergleichbarkeit von Heilberuf (Apotheker) und Optiker

5. Aktuelle Verfahren zum Apothekenrecht
5.1. Aktuelle Verfahren wegen apothekenrechtlicher Fremdbesitzverbote
5.2. Verfahren der Kommission gegen Deutschland - “Doc Morris-Apotheke”
5.3. Stellungnahme zum Vorlagebeschluss

6. Rechtliche Würdigung des EuGH
6.1. Dienstleistungsfreiheit
6.2. Ausnahmetatbestände
6.3. Rechtfertigungstatbestände
6.3.1. Maßnahmen wirken nicht mittelbar diskriminierend
6.3.2. Weitere Kriterien für Rechtfertigungstatbestände

7. Das aktuelle Urteil des EuGH vom 19.05.2009 und mögliche Konsequenzen
7.1. Zusammenfassung der Urteilsbegründung
7.2. Ausblick

8. Quellenverzeichnis

9. Abbildungsverzeichnis

10. Literaturverzeichnis

• Hochschule: Fachhochschule Technikum Wien (Münchener Marketing Akademie)
• Veranstaltung: Recht für Führungskräfte (MBA International Management & Communication)
• Note: 1,0
• Autor: Brunhilde Fellermeier (Autor:in)
• Jahr: 2009
• Seiten: 28
• Katalognummer: V150506
• ISBN (eBook): 9783640619665
• ISBN (Buch): 9783640620036
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Apothekenrecht, Europarecht, Pharma, Fremdbesitzverbot, Apotheke, Mehrbesitzverbot, EuGH, europäische Gesetzgebung, deutsches Apothekenrecht, Fremd- und Mehrbesitzverbot