Im Juli 2006 hat die niederländische Kapitalgesellschaft DocMorris N.V. aus Heerlen, die bereits als Versandapotheke auf dem deutschen Apothekenmarkt vertreten ist, die Betriebserlaubnis für eine Apotheke in Saarbrücken erhalten. Diese Betriebserlaubnis widerspricht dem deutschen Fremdbesitzverbot für Apotheken. Denn danach dürfen nur approbierte Apotheker eine Apotheke betreiben. Auf Anweisung des damaligen saarländischen Gesundheitsministers wurde die Betriebserlaubnis
trotzdem erteilt.
Gegen diese Betriebserlaubnis klagte die Saarländische Apothekerkammer beim zuständigen Verwaltungsgericht
in Saarlouis. Das Verwaltungsgericht legte am 20. März 2007 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor (3K 361/06, A&R 2007, 140 ff.).
1. Entspricht das deutsche Apothekenrecht dem europäischen Recht?
2. Welches Recht ist anzuwenden, wenn das deutsche Recht dem europäischen Recht widerspricht?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Aktuelle Situation zum Fremdbesitz von Apotheke in Europa / Regelungen in den EU-Staaten
2.1. Nationale Regelungen innerhalb der EU
2.2. Referenzbeispiele für Fremdbesitzregelungen
2.2.1. Fremdbesitz erlaubt und Niederlassungsfreiheit
2.2.2. Fremdbesitz erlaubt, jedoch mit den folgenden Niederlassungs-einschränkungen
2.2.3. Fremdbesitzverbot mit Minderheitsbeteiligung
2.2.4. Ausschließliches Fremdbesitzverbot
2.3. Stellungnahmen einiger EU-Vertragsstaaten
2.4. Vorgaben des deutschen Apothekengesetzes (ApoG)
3. Gründe und Ziele des Fremdbesitzverbotes
3.1. Gesundheitsschutz durch die Besonderheit der Ware „Arzneimittel“
3.2. Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung mit Arzneimitteln
3.2.1. Sicherstellung durch sachkundige Beratung bei der Abgabe von Arzneimitteln
3.2.2. Sicherstellung durch Gewährleistung unabhängiger Beratung und Kontrolle
3.3. Schutz der Funktionsfähigkeit und der finanziellen Stabilität der sozialen Sicherungssysteme
4. Einfluss des Europarechts
4.1. Regelungskompetenz der EU im Gesundheitsbereich
4.2. Einfluss des Gemeinschaftsrechts im Kollisionsfall
4.3. Vereinbarkeit des Fremd- und Mehrbesitzverbotes mit europäischen Gemeinschaftsrecht
4.3.1. Sekundäres Gemeinschaftsrecht
4.3.2. Primäres Gemeinschaftsrecht
4.3.2.1. Keine Diskriminierung
4.3.2.2. Gründe des Allgemeinwohls
4.3.2.3. Eignung der Maßnahme zur Erreichung des Ziels
4.3.2.4. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
4.4. Indirekte Harmonisierung durch festgelegte Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht
4.5. Verfahren wegen Mehr- und Fremdbesitzverbote für Angehörige freier Berufe
4.5.1. Mehrbesitzverbot als Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit
4.5.2. Fremdbesitzverbot als Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit
4.5.3. Beispiel Optiker in Griechenland
4.5.4. Keine Vergleichbarkeit von Arzneimittel und Medizinprodukt (Brille)
4.5.5. Keine Vergleichbarkeit von Heilberuf (Apotheker) und Optiker
5. Aktuelle Verfahren zum Apothekenrecht
5.1. Aktuelle Verfahren wegen apothekenrechtlicher Fremdbesitzverbote
5.2. Verfahren der Kommission gegen Deutschland - „Doc Morris-Apotheke“
5.3. Stellungnahme zum Vorlagebeschluss
6. Rechtliche Würdigung des EuGH
6.1. Dienstleistungsfreiheit
6.2. Ausnahmetatbestände
6.3. Rechtfertigungstatbestände
6.3.1. Maßnahmen wirken nicht mittelbar diskriminierend
6.3.2. Weitere Kriterien für Rechtfertigungstatbestände
7. Das aktuelle Urteil des EuGH vom 19.05.2009 und mögliche Konsequenzen
7.1. Zusammenfassung der Urteilsbegründung
7.2. Ausblick
Zielsetzung und Themenbereiche
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die Vereinbarkeit des deutschen Fremd- und Mehrbesitzverbots für Apotheken mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu analysieren und kritisch zu hinterfragen.
- Rechtliche Grundlagen und Anwendung des Fremdbesitzverbots in der EU
- Gründe und Ziele des Verbots im Kontext des Gesundheitsschutzes
- Analyse der Vereinbarkeit mit europäischen Grundfreiheiten
- Untersuchung der EuGH-Rechtsprechung am Beispiel der „DocMorris-Apotheke“
- Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung auf die zukünftige Apothekenversorgung
Auszug aus dem Buch
3.1. GESUNDHEITSSCHUTZ DURCH DIE BESONDERHEIT DER WARE „ARZNEIMITTEL“
Bei einem Arzneimittel handelt es sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes um eines „der wichtigsten Hilfsmittel der ärztlichen Kunst“(5): Arzneimittel sind, lt. § 2 Abs. 1 AMG, dazu bestimmt durch Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper u. a. Krankheiten zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen. Vom Medizinprodukt unterscheidet sich das Arzneimittel in der Hinsicht, dass die bestimmungsgemäße Hauptwirkung durch pharmakologisch, metabolisch oder immunologisch wirkende Mittel erreicht wird (§ 3 Nr. 1 Gesetz über Medizinprodukte, MPG). Damit hat die Anwendung bzw. die Nicht-Anwendung eines Arzneimittels direkten Einfluss auf den menschlichen Organismus. Es kann allein oder im Zusammenwirken mit anderen Arzneimitteln Wirkungen hervorrufen, die den Organismus schädigen und im äußersten Fall sogar kollabieren lassen (6). Für einen pharmakologisch Unkundigen sind diese Wirkungen jedoch weder vorhersehbar, noch, wenn sie eingetreten sind, als Wirkung der Anwendung oder Nicht-Anwendung eines Arzneimittels erkennbar (7). Diese Eigenschaften eines Arzneimittels sowie das nicht kalku-lierbare Risiko für den pharmazeutisch Unkundigen unterscheidet es somit von allen übrigen Gegenständen des Warenhandels. Denn ein Arzneimittel kann einerseits nützen, andererseits birgt es ein großes Gefahrenpotenzial. Der Gesetzgeber sieht das Arzneimittel ebenfalls nicht als „normale“ Ware, da das Inverkehrbringen von Arzneimitteln nur dann erlaubt ist, wenn die Qualität, die Wirksamkeit und die Vertreibbarkeit der unerwünschten Wirkungen (Nebenwirkungen, Interaktionen etc.) geprüft und von den zuständigen Behörden (BfArM, EMEA, PEI etc.) zugelassen worden sind (vgl. §§ 21 ff. AMG).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in den Konflikt zwischen dem deutschen Fremdbesitzverbot für Apotheken und dem europäischen Recht anhand des Fallbeispiels der niederländischen Apotheke DocMorris ein.
2. Aktuelle Situation zum Fremdbesitz von Apotheke in Europa / Regelungen in den EU-Staaten: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die unterschiedlichen nationalen Regelungen und Fremdbesitzverbote in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sowie die spezifischen deutschen Vorschriften des Apothekengesetzes.
3. Gründe und Ziele des Fremdbesitzverbotes: Hier werden die gesundheitspolitischen und ordnungspolitischen Gründe beleuchtet, insbesondere der Schutz der Arzneimittelware und die Sicherstellung einer fachgerechten Versorgung durch unabhängige Apotheker.
4. Einfluss des Europarechts: Dieses Kapitel analysiert die Kompetenzen der EU im Gesundheitswesen und prüft die Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbots mit dem europäischen Sekundär- und Primärrecht sowie den Grundfreiheiten.
5. Aktuelle Verfahren zum Apothekenrecht: Das Kapitel dokumentiert laufende rechtliche Auseinandersetzungen, insbesondere das Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland im Fall DocMorris.
6. Rechtliche Würdigung des EuGH: Hier erfolgt eine juristische Einordnung der EuGH-Rechtsprechung hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit und der möglichen Rechtfertigung von Einschränkungen durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls.
7. Das aktuelle Urteil des EuGH vom 19.05.2009 und mögliche Konsequenzen: Das letzte inhaltliche Kapitel fasst die Urteilsgründe des EuGH zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des Apothekenmarktes unter Berücksichtigung der Entscheidung.
Schlüsselwörter
Fremdbesitzverbot, Apothekenrecht, Europarecht, EuGH, Arzneimittelsicherheit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Gesundheitsschutz, DocMorris, Apotheker, Mehrbesitzverbot, Gemeinschaftsrecht, Gesundheitsversorgung, Apotheke, Arzneimittelversorgung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit des deutschen Fremdbesitzverbots für Apotheken im Kontext des europäischen Rechts und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind der Schutz der Arzneimittelqualität, die Sicherstellung einer unabhängigen Beratung durch den Apotheker sowie die Vereinbarkeit nationaler Beschränkungen mit den europäischen Grundfreiheiten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage dieser Arbeit?
Das primäre Ziel ist es zu untersuchen, ob das deutsche Verbot, wonach Apotheken nur von approbierten Apothekern geführt werden dürfen, europarechtskonform ist oder ob es eine unzulässige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Analyse von Gesetzestexten (ApoG, AMG), EU-Richtlinien und eine detaillierte Auswertung der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Gründe für das Fremdbesitzverbot, die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten sowie die detaillierte Prüfung, ob das Verbot zwingenden Gründen des Allgemeinwohls dient und verhältnismäßig ist.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Fremdbesitzverbot, EuGH, Dienstleistungsfreiheit, Apothekenrecht und Arzneimittelsicherheit geprägt.
Warum betrachtet der Gesetzgeber Arzneimittel als „besondere“ Ware?
Da Arzneimittel komplexe Wirkungen auf den menschlichen Organismus haben und für den Laien nicht ohne Weiteres einschätzbare Risiken bergen, unterliegen sie strengen staatlichen Zulassungs- und Vertriebsvorschriften.
Wie bewertet der EuGH das deutsche Fremdbesitzverbot im Urteil vom 19.05.2009?
Der EuGH hält das Fremdbesitzverbot für prinzipiell gerechtfertigt, da es dazu beiträgt, eine qualitativ hochwertige und sichere Arzneimittelversorgung durch unabhängige Apotheker sicherzustellen.
- Arbeit zitieren
- Brunhilde Fellermeier (Autor:in), 2009, Deutsches Apothekenrecht zum Fremd- und Mehrbesitzverbot im Kontext der europäischen Gesetzgebung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/150506
