Die Rechtsprechung der deutschen Patentgerichte verlangt regelmäßig, dass ein Verfügungspatent ein Rechtsbestandsverfahren durchlaufen haben muss, bevor eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann.
Diese Praxis wirft einige grundlegende Fragen auf: Wird hierdurch die Möglichkeit des Patentinhabers, effektiven Rechtsschutz zu erlangen, unverhältnismäßig eingeschränkt? Findet ein angemessener Interessenausgleich statt? Sind die Anforderungen mit europäischem Recht vereinbar? Die Arbeit untersucht diese Fragestellungen kritisch vor dem Hintergrund der 2021 dem Europäischen Gerichtshof diesbezüglich gestellten Vorlagefrage und geht dabei auch auf die Rechtslage vor dem Einheitlichen Patentgericht ein, welches seine Arbeit in nächster Zukunft aufnehmen wird.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Die einstweilige Verfügung und das Trennungsprinzip
A. Die einstweilige Verfügung im Patentrecht
I. Verfügungsanspruch
II. Verfügungsgrund
1. Zeitliche Dringlichkeit
2. Dringlichkeit im Übrigen
a) Interessensabwägung
b) Hinreichend gesicherter Rechtsbestand
III. Keine Revision oder Rechtsbeschwerde möglich
B. Der Rechtsbestand im Patentrecht
I. Ursprung der Bifurkation
II. Probleme durch die Bifurkation
Zweiter Teil: Anforderungen an den gesicherten Rechtsbestand
A. Entwicklung der Rechtsprechung
I. Frühere Rechtsprechung
1. Im Nachkriegsdeutschland
2. In jüngerer Vergangenheit
II. Neue Düsseldorfer Rechtsprechung
1. Darstellung
a) Kontradiktorisch überprüfte Patente
b) Nicht bereits kontradiktorisch überprüfte Patente
c) Erstinstanzlich nichtige Patente
2. Begründung der Rechtsprechung
a) Interessensabwägung
b) Unzureichende Sicherheitsleistung
c) Statistische Vernichtungsquote
d) Leistungsfähigkeit der Verfügungsgerichte
B. Kritik an der Rechtsprechung
I. Interessensabwägung
II. Statistische Vernichtungsquote
1. Untersuchte Patente
2. Verschiedene Ausgänge der Nichtigkeitsverfahren
3. Teilnichtigkeit
4. Falsche statistische Einordnung
III. Leistungsfähigkeit der Verfügungsgerichte
1. Tatbestandswirkung der Erteilung
2. Nichtigkeitsprüfung
a) Schwerwiegender Fehler
b) Offensichtlichkeit
IV. Umkehrung Regel-Ausnahme-Verhältnis
1. Gesetzliche Risikoverteilung
2. Sinn der amtlichen Prüfung
C. Uneinheitliche Rechtsprechung in Deutschland
I. OLG Karlsruhe
II. OLG München
III. OLG Hamburg
Dritter Teil: Lage in anderen EU-Staaten und benachbarten Rechtsgebieten
A. Rechtsvergleichende Betrachtung
I. Niederlande
II. Italien
III. Frankreich
IV. Österreich
B. Lage in benachbarten Rechtsgebieten
I. Lauterkeitsrecht
II. Markenrecht
III. Designrecht
Vierter Teil: Rechtliche Schranken und Lösungspotential
A. Europarechtliche Vorgaben
I. Art. 44 Abs. 1 und 50 Abs. 2 TRIPS
II. Art. 9 Abs. 1 a) RL 2004/48/EG
1. Vorlage des LG München I
2. Bewertungsmaßstab
B. Lösungsansätze
I. System des Einheitlichen Patentgerichts
1. Funktionsweise
2. Anwendungsmöglichkeit im Verfügungsverfahren
3. Zwischenfazit
II. Dringlichkeitsvermutung
1. Rechtsprechung
2. Notwendigkeit einer Gesetzesänderung
3. Zwischenfazit
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen, die die Rechtsprechung in Deutschland an den hinreichend gesicherten Rechtsbestand eines Patents im Eilverfahren stellt, und analysiert, ob diese Praxis mit europäischem und internationalem Recht vereinbar ist.
- Analyse des "Trennungsprinzips" und der Bifurkation im deutschen Patentrecht.
- Untersuchung der Anforderungen an den Rechtsbestand im einstweiligen Rechtsschutz.
- Kritische Würdigung der regionalen Unterschiede in der obergerichtlichen Rechtsprechung.
- Rechtsvergleich zur Lage in anderen EU-Staaten und benachbarten Rechtsgebieten.
- Bewertung der Vereinbarkeit mit EU-Richtlinien und Erarbeitung von Lösungsansätzen.
Auszug aus dem Buch
Die einstweilige Verfügung im Patentrecht
Das deutsche Recht vertraut auf seine Register; seien es Grundbuchregister, Handelsregister oder auch das Patentregister. Sie vereinfachen oder ermöglichen gar erst viele rechtliche Prozesse und stellen eine Übersicht der Ergebnisse einer bereits erfolgten juristischen Prüfung dar. Register schaffen somit im Rechtsverkehr Sicherheit und Ordnung. Durch sie wird nach außen hin erkennbar, was rechtliche Bedeutung haben soll, und wie weit diese reicht. Es wirkt daher aus gutem Grunde kontraintuitiv, dass ein in ein solches Register eingetragenes Patent aus Sicht eines Verfügungsrichters fast überall zunächst als grundsätzlich nicht vertrauenswürdig gesichert angesehen wird.
Dennoch verlangen die wichtigsten Patentkammern und -senate in Deutschland aber, dass der Rechtsbestand des Verfügungspatents über den bloßen Erteilungsakt hinaus hinreichend gesichert ist, bevor in einer Verletzungssache eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Dies soll nach obergerichtlicher Rechtsprechung dann regelmäßig der Fall sein, wenn die Frage nach dem Rechtsbestand des Patents so eindeutig zugunsten des Patentinhabers zu beantworten ist, dass eine abweichende Entscheidung im Hauptsacheverfahren hierzu nicht ernstlich zu erwarten sei. Hierfür soll es im Regelfall Voraussetzung sein, dass das Patent bereits ein kontradiktorisches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat. Andernfalls wird - obwohl das Recht bereits in einem häufig jahrelangen Verfahren aufwändig geprüft und letztendlich dem Inhaber verliehen wurde - eine einstweilige Verfügung nicht gewährt. Das Patent wird nahezu so behandelt, als ob es (noch) nicht besteht.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Problematik des Rechtsbestands im Eilverfahren und Vorstellung der zentralen Fragestellung der Arbeit.
Erster Teil: Die einstweilige Verfügung und das Trennungsprinzip: Erläuterung der Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes innerhalb des Systems der Bifurkation.
Zweiter Teil: Anforderungen an den gesicherten Rechtsbestand: Darstellung der historischen und aktuellen Rechtsprechung sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der statistischen Vernichtungsquote und der Leistungsfähigkeit der Gerichte.
Dritter Teil: Lage in anderen EU-Staaten und benachbarten Rechtsgebieten: Rechtsvergleichende Untersuchung der Situation im europäischen Ausland und Blick auf Nachbarrechtsgebiete wie das Marken- oder Designrecht.
Vierter Teil: Rechtliche Schranken und Lösungspotential: Eingehende Prüfung der europarechtlichen Vorgaben und Vorstellung von Lösungsansätzen zur Verbesserung des patentrechtlichen Eilrechtsschutzes.
Schlüsselwörter
Patentrecht, Einstweilige Verfügung, Rechtsbestand, Bifurkation, Trennungsprinzip, Eilrechtsschutz, Patentverletzung, Nichtigkeitsverfahren, Interessensabwägung, Rechtsprechung, Europarecht, Dringlichkeit, Patenterteilung, Schutzbereich, Rechtszersplitterung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die Problematik des Rechtsbestands von Patenten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen das Trennungsprinzip zwischen Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Patents im Eilverfahren und die Rechtssicherheit für Patentinhaber.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob das von Gerichten häufig geforderte Erfordernis eines bereits durchlaufenen kontradiktorischen Verfahrens (Einspruch/Nichtigkeitsklage) mit europäischem Recht und dogmatischen Grundsätzen vereinbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Abhandlung, die auf der Analyse von Rechtsprechung, Literatur, statistischen Daten und einer rechtsvergleichenden Betrachtung innerhalb der EU basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entwicklung der Rechtsprechung, die Kritik an bestehenden Hürden für Kläger sowie Möglichkeiten, das patentrechtliche System unter Berücksichtigung von Erfahrungen aus dem Einheitlichen Patentgericht oder anderen Rechtsgebieten zu reformieren.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Themen wie Rechtszersplitterung, Bifurkation, Patenterteilungswirkung und die Suche nach einem ausgewogenen Interessensausgleich zwischen Patentinhaber und Antragsgegner.
Was ist das "Rumpfrecht", von dem der Autor spricht?
Der Autor bezeichnet damit Patente, denen aufgrund der strengen Anforderungen der Gerichte im Eilverfahren grundlegende Durchsetzungsmöglichkeiten fehlen, obwohl sie behördlich erteilt wurden.
Welche Bedeutung spielt die "Bifurkation" in diesem Zusammenhang?
Die Bifurkation bezeichnet die Aufspaltung der Verfahrenswege (Verletzung vs. Rechtsbestand) und ist der zentrale Grund für die prozessualen Schwierigkeiten im einstweiligen Rechtsschutz, die der Autor kritisch hinterfragt.
- Arbeit zitieren
- Alexander Fischer (Autor:in), 2021, Der Rechtsbestand des Verfügungspatents im einstweiligen Rechtsschutz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1524581
