Gerechtigkeit, Gegenfinanzierung und Verwaltungskosten im System des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland


Seminararbeit, 2010

15 Seiten, Note: 2.0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gerechtigkeit im bedingungslosen Grundeinkommen
2.1 John Rawls' Grundsätze der Gerechtigkeit
2.2 Gerechtigkeit im vorherrschenden System und dem des bedingungslosen Grundeinkommens

3. Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens
3.1 Das Prinzip der Gegenfinanzierung
3.2 Die Entwicklung der Verwaltungskosten

4. Resümee

5. Quellen- und Literaturverzeichnis

6. Selbstständigkeitserklärung

1. Einleitung

Das bedingungslose Grundeinkommen, dasjedem Bürger ohne Bedürftigkeitsprüfung und Gegenleistung zusteht, das,je nach Modell, die klassischen Sozialtransferleistungen eines Staates ersetzt oder ergänzt, ist seit vielen Jahren auch in Deutschland viel diskutiert und heftig umstritten.1

Keine Einigkeit kann darüber erlangt werden, ob ein Einkommen ohne Gegenleistung eher gut oder eher schlecht für Deutschland ist.

Egal ob Befürworter oder Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens, es bleibt ein Modell, in das zwar die Erfahrungen einiger weniger Länder einfließen, die bereits ein Grundeinkommen eingeführt haben, das aber keine letzte Gewissheit über die tatsächliche Entwicklung verschaffen kann.

In dieser Hausarbeit wird einleitend der Frage nachgegangen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland als gerecht oder ungerecht betrachtet werden kann.

Um dieser Frage näher nachzugehen, werden zunächst die Gerechtigkeitsgrundsätze des John Rawls vorgestellt, und anschließend das vorherrschende System und das des Grundeinkommens, unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, betrachtet.

Die Kernfrage dieser Arbeit istjedoch, inwieweit ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzierbar ist. Dieser Frage kann im Rahmen dieser Hausarbeit nicht detailliert nachgegangen werden, da sehr viele Möglichkeiten und Vorschläge für die Finanzierung eines Grundeinkommens existieren.

Deshalb wird eine Form der Finanzierung genauer betrachtet, die, egal welches Finanzierungsmodell auch gewählt wird, injedem Fall zum Einsatz kommt.

Die Finanzierung eines Grundeinkommens durch eine Gegenfinanzierung mit bereits gezahlten Leistungen.

Abschließend wird beispielhaft der Kostenpunkt der Verwaltungsgebühren untersucht, um die Frage zu klären, ob und weshalb es zu einer Minimierung der Verwaltungsgebühren kommt und welche Probleme, trotz der Minimierung, auftreten.

2. Gerechtigkeit im System des bedingungslosen Grundeinkommen

2.1 John Rawls' Grundsätze der Gerechtigkeit

Eine aktuelle Umfrage des Vereins „Netzwerk Grundeinkommen“2, bei dem etwa 1000 Menschen befragt wurden, ob sie nach einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens Weiterarbeiten würden zeigt, dass 89 % der Befragten in jedem Fall weiterhin einer beruflichen Tätigkeit nachgehen würden. Lediglich 11 % würden allein vom ausbezahlten Grundeinkommen leben wollen.

Was aber ist gerecht daran, wenn, auf die soeben erwähnte Umfrage bezogen, 89 % der Menschen Deutschlands die anderen 11%, die kein Interesse daran haben, arbeiten zu gehen, mitfinanzieren?

Sicherlich kann man leicht die Behauptung aufstellen, dass es ungerecht ist, beispielsweise einem Arbeitslosen ein Grundeinkommen zuzugestehen, da er keine Leistung in Form von Arbeit erbringt.

Genauso kann es aber auch ungerecht sein einem Bankier, der im Vorstand seiner Bank tätig ist, zu seinem ohnehin schon enormen Einkommen, zusätzlich auch noch ein Grundeinkommen zu zahlen.

Einerseits soll der Arbeitslose eine Geldleistung erhalten, obwohl er nichts dafür als Gegenleistung erbringt, andererseits soll ein Besserverdiener nun auch noch Geld zusätzlich zum Lohn erhalten, obwohl er dafür keine zusätzliche Arbeit erbringt.

Um dieses Problem zu klären, ist es deshalb zunächst notwendig, sich mit dem Gerechtigkeitsbegriff selbst zu beschäftigen.

Dabei kann man auf das Gerechtigkeitsverständnis des John Rawls zurückgreifen, der sich in seinem bereits 1971 veröffentlichten Buch „A Theory of Justice“ (Eine Theorie der Gerechtigkeit), bereits eingehend mit dem Gerechtigkeitsbegriff beschäftigt hat und der dort ein Konzept einer politisch-sozialen Grundordnung, das auf dem Prinzip der Gleichheit beruht, entwirft.

John Rawls argumentiert darin für zwei Grundsätze der Gerechtigkeit.

,,...1. Jedermann soll gleiches Recht auf das umfangreichste System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist.

2. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind so zu gestalten, dass

a) vernünftigerweise zu erwarten ist, dass sie zujedermanns Vorteil dienen, und

b) sie mitPositionen undÄmtern verbunden sind, die jedem offen stehen. ...“ 3

In seinem Freiheitsprinzip setzt er sich für den Vorrang und die Gleichverteilung der Grundfreiheiten ein, damit jeder Bürger sowohl seine politischen Rechte wahrnehmen als auch seine individuellen Freiheiten maximieren kann. Damit soll ein möglichst hohes Maß an Gerechtigkeit garantiert werden.

Mit den „individuellen Freiheiten“ meint Rawls gleiche Erfolgsaussichten in Bezug auf die Lebenschancen und die damit verbundene individuelle Lebensplanung.

Hingegen meint er mit den „politischen Rechten“ die demokratische Gleichheit, nach der alle einen Anspruch auf Mitbestimmung und Einwirkung auf den politischen Prozess haben.

2.2 Gerechtigkeit im vorherrschenden System und dem des bedingungslosen Grundeinkommens

Wenn laut Rawls für jedermann die gleichen Erfolgsaussichten in Bezug auf die individuelle Lebensplanung gelten sollen, so spricht das für die Einführung eines Grundeinkommens, da möglicherweise nur so sichergestellt werden kann, dass diejenigen, die keinen Lohn erhalten, die gleichen Erfolgsaussichten in Bezug auf die Lebenschancen haben. Im jetzigen ALG II-System erhält zwar jeder Kunde der „Arbeitsgemeinschaft“, oftmals auch unter der Abkürzung „ARGE“ bekannt, den gleichen Leistungssatz, also die gleiche Höhe an ALG II, jedoch kann nicht davon die Rede sein, dass die Höhe des ALG II- Satzes ausreichend ist, um tatsächlich von gleichen Erfolgsaussichten, in Bezug auf die Lebenschancen und die individuelle Lebensplanung, zu sprechen.

Dies kann allein dadurch begründet werden, dass die Bildungschancen derer, die, ob sie verschuldet oder unverschuldet auf das ALG II angewiesen sind, erheblich eingeschränkt sind. Die Höhe des ALG II reicht nicht dazu aus, um beispielsweise Kurse an der Volksschule oder aber Fachbücher zur Weiter- oder Fortbildung zu bezahlen.

Im Antrag der Bundestagsfraktion „BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN“ wird sogar darauf hingewiesen, dass im Eckregelsatz des ALG II für Schulkinder aus armen Haushalten „... keine Ausgaben für Bildung vorgesehen sind.“ 4

Vor gleichen Problemen steht der ALG II-Bezieher auch bei der Finanzierung seiner Hobbys. Steht bei einem ALG II-Empfänger beispielsweise das Thema Sport an einer hohen Stelle, so reicht die Höhe des ALG II Geldes nicht aus, um monatliche Mitgliedsbeiträge für einen Sportclub zu finanzieren.

Berücksichtigt man also zusätzlich, dass für Kinder aus sozial schwachen Familien neben der Bildung auch Hobbys und die persönliche, individuelle Weiterentwicklung von Talenten vom Regelsatz des ALG II bezahlt werden müssen, so kann feststellt werden, dass mit dem vorherrschenden System Rawls' Grundsätze von Gleichheit und Freiheit nicht erfüllt sind.

Geht man grundsätzlich davon aus, dass das Gerechtigkeitsverständnis der Menschen in unserem Land sich mindestens mit dem zweiten Gerechtigkeitsgrundsatz von John Rawls gleicht, so muss festgestellt werden, das dieser nicht erfüllt ist, da die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten, wie zuvor am Beispiel der Bezieher des ALG II ausgeführt, nicht so gestaltet sind, das ,, ...zu erwarten ist, dass sie zujedermanns Vorteil dienen ...“.5

Laut Rawls' Gerechtigkeitsverständnis kann man also durchaus für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens plädieren, wenn die zuvor aufgeführten Probleme, die zur Ungleichheit führen, ausgeräumt sind.

Um auf das eingangs erwähnte Beispiel mit dem Arbeitslosen und dem Bankier nochmals einzugehen, so hat nach der Einführung eines Grundeinkommens der Arbeitslose so viel Geld zur Verfügung, um sich sein Hobby und seine Bildung zu finanzieren.

Je nachdem, ob auch für Kinder ein Grundeinkommen gezahlt wird, ist auch die Bildung und Freizeitgestaltung der Kinder gesichert.

Dazu zählt auch die Urlaubsgestaltung, die bei dem Großteil derer, die heute ALG II beziehen, erst mit einem Grundeinkommen möglich ist.

Die individuelle Entwicklung eines jeden Erwachsenen und eines jeden Kindes ist so sichergestellt, was für die positive Entwicklung einer Gesellschaft grundsätzlich ist und einen großen Einfluss hat.

3. Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens

3.1 Das Prinzip der Gegenfinanzierung

Wie im ersten Beispiel angesprochen, kann man nun behaupten, dass durch die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Besserverdiener mehr aufbringen müssen als die Arbeitslosen. Damit kommt es zu einer Besserstellung der Armen und einer Schlechterstellung der reichen Bevölkerungsschichten.

In dem Werk von Yannick Vanderborght und Philippe van Parijs „Grundeinkommen für alle?“ Sprechen die Autoren bei dieser Unterstellung von einem Missverständnis und nehmen von dieser Behauptung Abstand.

Nur, weil Besserverdienende und Arbeitslose gleichermaßen Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen haben, muss dies nicht bedeuten, dass die reicheren Bevölkerungsschichten dadurch noch reicher werden oder dass sie einen großen Teil des Grundeinkommens der ärmeren Schichten mitfinanzieren. Es steht oftmals das Verständnis im Vordergrund, dass das Grundeinkommen zusätzlich zu den bereits bestehenden Steuer- und Transfersystemen ausgezahlt wird, ,, ... zumeist jedoch ist ein allgemeines Grundeinkommen nicht als bloße Zusatzleistung zu diesen Programmen vorgesehen. Vielfach wird davon ausgegangen, dass mit der Einführung des Grundeinkommens verschiedene, bereits bestehende und an Bedingungen geknüpfte Transferleistungen zu Gunsten der Grundeinkommenshöhe reduziert werden ( und solche abgeschafft werden, die über ein geringeres Leistungsniveau verfügen). Außerdem würden bestimmte Steuerbefreiungen bzw. Steuernachlässe für alle steuerpflichtigen, wohlhabenden oder weniger wohlhabenden Haushalte, die auf mehr oder weniger komplizierten Maßnahmen, wie etwa dem Ehegattensplitting beruhen, abgeschafft.

[...]


1 Opielka,M. (2010). Grundeinkommen und Werteorientierungen - Eine empirische Analyse (S. 162). Wiesbaden: Springer.

2 www.grundeinkommen.de (Stand:06.07.2010) http://waswuerdensietun.de/ (Stand: 06.07.2010)

3 Schwabe, C. (2007). Von Rousseau bis Rawls. (S.152-153). Paderborn: Wilhelm Fink Verlag. Nohl C. (2008). Grundeinkommen - gerecht? Abschlussarbeit. Universität Regensburg: Institut für Politikwissenschaft.

4 Bundestagsfraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“. Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche aus armen Haushalten fördern. Bundestagsdrucksache 16/5253 vom 9. Mai 2007

5 Schwabe, C. (2007). VonRousseau bis Rawls. (S.153). Paderborn: WilhelmFink Verlag.

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Gerechtigkeit, Gegenfinanzierung und Verwaltungskosten im System des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland
Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg  (Philosophie)
Veranstaltung
Wirtschaftsethik
Note
2.0
Autor
Jahr
2010
Seiten
15
Katalognummer
V155884
ISBN (eBook)
9783640688159
ISBN (Buch)
9783640688265
Dateigröße
422 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Diese Arbeit geht noch etwas weiter in die Tiefe als die erste Arbeit "Grundeinkommen".Hier wird zunächst erläutert, was gerechtigkeit überhaupt bedeutet und dieses dann mit dem Grundeinkommen in Verbindung gebracht. Weiterhin werden die Gegenfinanzierung und Verwaltungskosten unter die Lupe genommen.
Schlagworte
Bedingungsloses, Grundeinkommen, Rawls, John Rawls, Gerechtigkeit, Hartz 4, ALG II, Gegenfinanzierung, Verwaltungskosten, Grebarsche
Arbeit zitieren
Ing. Roberto Grebarsche (Autor), 2010, Gerechtigkeit, Gegenfinanzierung und Verwaltungskosten im System des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/155884

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