Der Schutz privaten Eigentums vor staatlichen Zugriffen im Völkerrecht


Seminararbeit, 2009
19 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

2. Historische Betrachtung

3. Auslandsinvestitionen und Völkerrecht
3.1 Charakterisierung der Auslandsinvestitionen
3.1.1 Der Investitionsbegriff
3.1.2 Arten und Risiken von Auslandsinvestitionen
3.2 Völkerrecht und Rechtsquellen
3.3 Schutz vor Enteignung aus dem Völkergewohnheitsrecht
3.4 Voraussetzungen und Rechtsfolgen Völkerrechtlicher Enteignungen

4. Der Schutz von Investitionen im Völkervertragsrecht
4.1 Verträge zwischen Investor und Investitionsstaat
4.2 Völkerrechtliche Investitionsverträge
4.2.1 Bilaterale Investitionsverträge
4.2.2 Multilaterale Investitionsverträge
4.3 Schiedsgerichtsbarkeit ICSID
4.4 Versicherungslösungen zum Schutz von Investitionen

5. Schlussbetrachtung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Literaturverzeichnis

Belling, Jan-Frederik: Die Jurisdiktion rationae materiae der ICSIC-Schiedsgerichte,
Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Band 47,
Berlin 2008.
(zit.: Belling, Jurisdiktion)

bpb: Dossier: Zahlen und Fakten: Globalisierung, Bundeszentrale für politische Bildung, Internet: < http://www1.bpb.de/files/68MR8A.pdf > Stand: 06.11.2009.
(zit.: bpb, http://www1.bpb.de/files/68MR8A.pdf)

Braun, Tillmann Rudolf: Globalisierung und internationales Investitionsrecht, Bericht zur Jahrestagung der Deutschen Vereinigung für Internationales Recht. Heidelberg, 13. Juni 2008. Internet: < http://www.dvir.de/downloads/DVIR-Bericht-JZ.pdf >
Stand: 22.10.2009.
(zit.: Braun, Globalisierung, http://www.dvir.de/downloads/DVIR-Bericht-JZ.pdf)

Griebel, Jörn: Investitionsrecht, München 2008.
(zit.: Griebel, Investitionsrecht)

Herdegen, Matthias: Internationales Wirtschaftsrecht, 8. Auflage, München 2009.
(zit.: Herdegen, Int. Wirtschaftsrecht)

Köbler, Gerhard: Juristisches Wörterbuch für Studium und Ausbildung, 13. Auflage, München 2005.
(zit.: Köbler, Jur. Wörterbuch)

Krajewski, Markus: Wirtschaftsvölkerrecht, Heidelberg 2006.
(zit.: Krajewski, Wirtschaftsvölkerrecht)

Metje, Tim Martin: Der Investitionsschutz im internationalen Anlagenbau,
Tübingen, 2008.
(zit.: Metje, Investitionsschutz)

Reinisch, August: § 8 Internationales Investitionsschutzrecht, in: Tietje, Christian (Hrsg.), Internationales Wirtschaftsrecht, Berlin, 2009.
(zit.: Reinisch in Tietje, Internationales Wirtschaftsrecht)

Tacke, Helmut R.: in: Endriss, Horst Walter (Hrsg.), Bilanz-Buchhalterhandbuch,
Herne, 1996.
(zit.: Tacke, Bilanzbuchhalterhandbuch)

Tietje, Christian: Grundstrukturen und aktuelle Entwicklungen des Rechts der Beilegung internationaler Investitionsstreitigkeiten, in: Kraft, Gerhard (Hrsg.), Arbeitspapiere aus dem Institut für Wirtschaftsrecht, Heft 10, Halle 2003.
(zit.: Tietje in Kraft, Investitionsstreitigkeiten)

1. Einleitung

Das Ziel unternehmerischen Handelns besteht in der Gewinnerzielung mithilfe des Einsatzes eigenen sowie fremden Kapitals. In diesem Zusammenhang ist der nachhaltigen Sicherung von Investitionen in Form des Eigentums besondere Bedeutung beizumessen. Dabei stellt das Eigentum jede vermögenswerte privatrechtliche Rechtsposition dar, die überwiegend das Äquivalent des Einsatzes von Kapital oder eigener Leistung ist[1]. In der Bundesrepublik Deutschland wurde der Schutz des Eigentums mit Artikel 14 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verankert.

Der fortschreitende weltweite Abbau von Handelshemmnissen zwischen liberalisierten und vernetzten Märkten führt zwangsläufig zu einer zunehmenden wirtschaftlichen Globalisierung, welche einen rasanten Anstieg der Auslandsinvestitionen zur Folge hat. Ein Vergleich der Entwicklung des weltweiten Warenhandels mit den Ausländischen Direktinvestitionen (ADI) verdeutlicht die wachsende Bedeutung des internationalen Investitionsschutzes. Stieg der weltweite Warenexport zwischen den Jahren 1950 und 2007 um durchschnittlich 6,1 Prozent pro Jahr auf 13.600 Milliarden US-Dollar an, erhöhte sich der Bestand an Ausländischen Direktinvestitionen zwischen den Jahren 1980 bis 2006 um durchschnittlich 13 Prozent pro Jahr und zwischen 2006 bis 2007 sogar um 22,5 Prozent auf 15.211 Milliarden US-Dollar[2].

Unter Anerkennung der staatlichen Souveränität über die Entscheidungshoheit, unter welchen Bedingungen Ausländer in einer anderen Volkswirtschaft tätig werden dürfen, führen Auslandsinvestitionen zu rechtlichen Beziehungen zwischen Privatrechtssubjekt und Gaststaat. Dies führt im Kern regelmäßig zu einem Spannungsverhältnis zwischen ausländischen privatwirtschaftlichen sowie hoheitlichen und politischen Interessen[3] mit der Folge, dass auftretende Streitigkeiten rechtlich normierter und völkerrechtlich anerkannter Regelungen bedürfen. Im Folgenden soll darauf näher eingegangen werden.

Beginnend mit einer historischen Betrachtung der Entwicklung internationaler Streitbeilegung, werden zunächst der Begriff, Arten und Risiken von Investitionen sowie völkerrechtliche Grundzüge im Verhältnis zur Eigentumssicherung betrachtet. Hieran anschließend wird der Verfasser vertragliche Möglichkeiten des internationalen Investitionsschutzes und Vertragstypen innerhalb des Völkervertragsrechts darstellen. Den Abschluss vorliegender Arbeit bilden die Betrachtung der Rechtsdurchsetzung mithilfe völkerrechtlicher Schiedsgerichtsbarkeit und ein Exkurs zu Versicherungs-lösungen zum Schutz von Investitionen.

2. Historische Betrachtung

Grenzüberschreitende Unternehmungen in Verbindung mit der Beilegung internationaler Investitionsstreitigkeiten sind keine Erscheinungen der jüngeren Wirtschaftsgeschichte. Vielmehr reichen sie mit einer gefestigten Vorgeschichte bis in das europäische Mittelalter und die sich daran anschließende Neuzeit zurück[4].

Während des 16. Jahrhunderts bildeten sich neue Produktionsformen in Landwirtschaft und Warenfertigung mit dem Ergebnis einer sich stets steigernden Effektivität heraus. Die Arbeitsteilung erreichte dahingehend eine neue Qualität, dass immer mehr Menschen die Möglichkeit nutzten, in die prosperierenden Städte zu ziehen und ihrerseits Verbrauchswaren zu fertigen. Die Entdeckung anderer Kontinente, zeitgleich verbunden mit der Kolonialisierung der „Neuen Welt“, führte ebenfalls zu einem weiteren Entwicklungsschub. Der aufblühende Handel bedingte die Entwicklung des internationalen Kapitalverkehrs und immer größerer Wirtschaftseinheiten. Beispielhaft seien an dieser Stelle die Augsburger Großkaufleute Fugger und Welser genannt, die das Rohstoffmonopol für Kupfer inne hatten. Die Großkaufmannsfamilie v. Thurn und Taxis verfügte seit 1615 über das deutsche Erbgeneralpostmeisteramt und bot ihre Dienste, abgesichert in mehr als tausend Verträgen mit 50 Staaten, in annähernd jedem europäischen Staat an. Konflikte, die aufgrund dieser Engagements auftraten, wurden entweder außergerichtlich in Einigungs- oder Schiedsverfahren beziehungsweise auf diplomatischem Wege beigelegt[5].

Der erste Vertrag, der ein Schiedsverfahren zur Beilegung internationaler Streitigkeiten enthielt und heutigen Anforderungen der Streitbeilegung entspricht, ist der Jay-Vertrag (Jay Treaty) vom 19. November 1794, der als Freundschafts-, Handels- und Schiff-fahrtsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA geschlossen wurde[6].

Vorbildwirkung für spätere Investitionsverträge entfaltet der Jay-Vertrag vor allem durch die Einsetzung einer gemischten Schiedskommission, die sich u. a. mit der Klärung von Grenzstreitigkeiten zwischen beiden Staaten sowie der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen britischer Staatsangehöriger gegen die USA und amerikanischer Staatsangehöriger gegen das Vereinigte Königreich im Zusammenhang mit der amerikanischen Unabhängigkeit befasste. Danach schlossen die USA im 19. Jahrhundert weitere bilaterale Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträge, die Meistbegünstigungs- und Innländergleichbehandlungsklauseln enthielten und auch Investitionen betrafen[7]. Viele in dieser Zeit geschlossene Verträge enthielten erstmals ausdrücklich einzelne Bestimmungen über das Niederlassungsrecht und die Rechtsstellung der jeweiligen Staatsangehörigen im Investitionsstaat. Inhaltlich geht es um den Schutz von Investoren sowie der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen bei staatlichen Übergriffen im Investitionsstaat[8].

Mit den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und der revidierten Fassung von 1907 wurde aufgrund bislang gesammelter Erfahrungen ein multilaterales Vertragswerk zur friedlichen Beilegung internationaler Streitfälle geschlossen und ist nach wie vor Ausgangspunkt der rechtlich geordneten Streitbeilegung[9].

Die wirtschaftliche Entwicklung Europas nach dem 2. Weltkrieg sowie die einsetzende Entkolonialisierung bedingten eine sprunghafte Ausweitung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs, dabei standen Unternehmensneugründung und Akquisition auf fremdem Staatsgebiet im Vordergrund[10]. Gleichzeitig verstärkte sich der Wunsch der Investoren nach einer Erweiterung des vertraglichen Schutzes ihrer Investitionen. Somit wurden in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts neu entwickelte bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT) geschlossen[11].

Beispielsweise wird der deutsch-pakistanische Vertrag[12] von 1959 als Beginn bilateraler Investitionsschutzverträge nach heutigem Muster angesehen[13].

3. Auslandsinvestitionen und Völkerrecht

3.1 Charakterisierung der Auslandsinvestitionen

3.1.1 Der Investitionsbegriff

Eine einvernehmliche, überwiegend anerkannte Legaldefinition für den Begriff der Investition ist weder national noch international nicht nachweisbar. Darüber hinaus wird der Investitionsbegriff in den einzelnen wissenschaftlichen Disziplinen unterschiedlich, je Betrachtungsweise und Zweck, verwendet[14]. Im allgemeinen Grundtenor führen Investitionen zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu Ausgaben und Einnahmen, wobei am Anfang immer Ausgaben stehen, die ihrerseits Einnahmen in der Zukunft generieren.

Bilanziell betrachtet, stellen sich Investitionen als Umwandlung von Eigen- und Fremdkapital in Vermögen bzw. die Umwandlung von Passivposten in Aktivposten der Bilanz dar. Dabei lassen sich die Vermögenswerte u. a. in immaterielles Vermögen, Anlagevermögen oder Umlaufvermögen, je nach dem Zeitraum der Liquidierbarkeit unterteilen[15].

Trotz Uneinigkeit kann insgesamt zwischen ausländischen Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen unterschieden werden. Direktinvestitionen führen in der Regel zu einer unmittelbaren Kontrolle von Vermögen unter Management- und Risikoaspekten, Portfolioinvestitionen hingegen beschränken sich auf den Bereich von Kapitalbeteiligungen. Eine klare Definition des strittigen Investitionsbegriffs genießt einerseits besondere Relevanz in Bezug zu einem möglichen multilateralen Investitionsabkommen, andererseits beschränkt sich die sachliche Zuständigkeit des International Center for the Settlement of Investment Disputes (ICSID) nur auf streitige Investitionen[16]. Abhilfe schaffen in diesen speziellen Fällen einzelvertragliche Regelungen und Definitionen. Beispielsweise definiert der deutsche Mustervertrag[17] unter Artikel 1 Kapitalanlagen u. a. als Vermögenswerte wie Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen, sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und Pfandrechte oder Anteilsrechte an Gesellschaften, Rechte des geistigen Eigentums oder öffentlich-rechtliche Konzessionen.

[...]


[1] Köbler, Jur. Wörterbuch, S. 123.

[2] bpb, http://www1.bpb.de/files/68MR8A.pdf, S. 2 und S. 47.

[3] Tietje in Kraft, Investitionsstreitigkeiten, S. 7.

[4] Braun, Globalisierung, http://www.dvir.de/downloads/DVIR-Bericht-JZ.pdf.

[5] Belling, Jurisdiktion, S. 25.

[6] Tietje in Kraft, Investitionsstreitigkeiten, S. 5.

[7] Reinisch in Tietje, Internationales Wirtschaftsrecht, S. 349, Rn. 10.

[8] Metje, Investitionsschutz, S. 76.

[9] Tietje in Kraft, Investitionsstreitigkeiten, S. 5.

[10] Belling, Jurisdiktion, S. 26

[11] Metje, Investitionsschutz, S. 76.

[12] Vertrag zur Förderung und zum Schutz von Kapitalanlagen zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und Pakistan v. 25.11.1959, BGBl 1961 II, 793.

[13] Reinisch in Tietje, Internationales Wirtschaftsrecht, S. 349, Rn. 12.

[14] Belling, Jurisdiktion, S. 35 ff.

[15] Tacke, Bilanzbuchhalter-Handbuch, 7. Kapitel, Rn. 416.

[16] Reinisch in Tietje, S. 354, Rn. 29 ff.

[17] Deutscher Mustervertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen,
erstellt vom Bundsministerium für Wirtschaft und Technologie der Bundesrepublik Deuschland,
Stand: Dezember 1998

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Der Schutz privaten Eigentums vor staatlichen Zugriffen im Völkerrecht
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Stuttgart
Note
1,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
19
Katalognummer
V159226
ISBN (eBook)
9783640722860
ISBN (Buch)
9783640723232
Dateigröße
377 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Internationales Wirtschaftsrecht, Rechtswissenschaften, Eigentumsschutz, Völkerrecht
Arbeit zitieren
Dipl.-oec Tobias Meinig (Autor), 2009, Der Schutz privaten Eigentums vor staatlichen Zugriffen im Völkerrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/159226

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