Parlamentarisch-repräsentative Demokratien westlicher Prägung müssen pluralistisch strukturierten Interessen gerecht werden. Diese Interessen drücken sich in Erwartungshaltungen und Strategien der Wahlbevölkerung aus, um Vorteile für die eigene Person zu erzielen. In den Mittelpunkt solcher Überlegungen rückt die Gestaltung des Steuerrechts, weil mit ihr distributive Vorstellungen verwirklicht und gleichzeitig die dafür notwendigen allokations- und stabilitätsorientierten Bedingungen geschaffen werden müssen.
Ziel ist es, nachzuweisen, dass die Gestaltung des Steuerrechts in der Bundesrepublik Deutschland von den Bundesregierungen und den sie stellenden Parteien zur Umsetzung solcher Verhaltensmuster eingesetzt wurde. Die Betrachtung wird dabei auf den Zeitraum von 1969 bis 1990 beschränkt, weil in diesem Zeitraum sowohl die SPD als auch die CDU als führende Parteien gemeinsam mit der FDP die Bundesregierung stellten.
Für das behandelte Thema bietet sich eine Wahl der Phasen an, die sich, in Bezug auf die die Regierung stellenden Parteien, an einer unterschiedlichen Zusammensetzung orientiert. Parteispezifische Zielstellungen sind jedoch nur ein Teil der Faktoren, welche die Politik bestimmen, und werden zeitweise von als vorrangig empfundenen Zielen überlagert. Immer dann nämlich, wenn die wirtschaftliche Lage schwieriger wird, finden – wie die Erfahrungen zeigen – ökonomische Überlegungen wieder vorrangig Eingang in die Entscheidungen.
Aus diesem Grunde wird zu Beginn jeder betrachteten Periode ein kurzer Überblick über die wesentlichen Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung in den betreffenden Jahren gegeben. Aus Partei- und Wahlprogrammen, Regierungserklärungen sowie anderen Äußerungen verantwortlicher Politiker werden in einem zweiten Schritt die relevanten Hauptziele für die jeweilige Periode ermittelt.
Die Untersuchung umfasst Änderungen im deutschen Steuerrecht, die vom Volumen her bedeutsam und/oder in ihrer Ausgestaltung auf besondere Ziele ausgerichtet sind. Dabei werden zunächst die einzelnen Maßnahmen sowie ihre Zielsetzung dargestellt. Anschließend wird überprüft, ob die beschlossenen Gesetze auch in dieser oder in einer anderer Form von den nicht an der Regierung beteiligten Parteien beschlossen worden wären und welche Zielstellungen die Opposition mit ihren eigenen Vorschlägen verfolgte.
Inhaltsverzeichnis
- 1. EINLEITUNG
- 2. PROGRAMMATISCHE ZIELE DER PARTEIEN
- A. DIE ZIELE DER CDU/CSU
- B. DIE ZIELE DER FDP
- C. DIE ZIELE DER SPD
- D. GEGENÜBERSTELLUNG DER GRUNDZIELE
- 3. DIE ZEIT DER SOZIAL-LIBERALEN KOALITION
- A. DAS 3. VERMÖGENSBILDUNGSGESETZ
- 1) ZWECK UND INHALT DES GESETZES
- 2) ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN
- B. DIE STEUERREFORM VON 1974/75
- 1) DAS AUBENSTEUERGESETZ
- a) Zweck und Inhalt des Gesetzes
- b) Zur Nachweisbarkeit des Einflusses politischer Überzeugungen
- 2) DIE REFORM DER VERMÖGEN- UND ERBSCHAFTSTEUER
- a) Zweck und Inhalt des Gesetzes
- b) Zur Nachweisbarkeit des Einflusses politischer Überzeugungen
- 3) DIE REFORM DER EINKOMMENSTEUER UND DES FAMILIENLASTENAUSGLEICHS
- a) Zweck und Inhalt des Gesetzes
- b) Zur Nachweisbarkeit des Einflusses politischer Überzeugungen
- C. DIE EINFÜHRUNG DES VERLUSTRÜCKTRAGES
- 1) ZWECK UND INHALT DES GESETZES
- 2) ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN
- D. DIE STEUERÄNDERUNGSGESETZE VON 1977 UND 1979
- 1) ZWECK UND INHALT DER GESETZE
- 2) ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN
- 4. DIE ZEIT DER CHRISTLICH-LIBERALEN KOALITION BIS 1990
- A. DAS HAUSHALTSBEGLEITGESETZ 1983
- 1) ZWECK UND INHALT DES GESETZES
- 2) ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN
- B. DIE STEUERREFORM 1986/1990
- 1) ZWECK UND INHALT DER GESETZE
- 2) ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN
- 5. SCHLUBBEMERKUNGEN
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit sich die politischen Richtungen der Bundesregierungen auf das deutsche Steuerrecht ausgewirkt haben. Der Fokus liegt dabei auf der Analyse konkreter Steuergesetze und -reformen in den Zeiträumen der sozial-liberalen und christlich-liberalen Koalitionen. Die Arbeit untersucht, ob und wie die programmatischen Ziele der jeweiligen Regierungsparteien in der Gestaltung des Steuerrechts zum Tragen kamen.
- Einfluss politischer Richtungen auf das Steuerrecht
- Analyse von Steuergesetzen und -reformen
- Programmatische Ziele der Regierungsparteien
- Zusammenhang zwischen politischer Ideologie und Steuerpolitik
- Nachweisbarkeit des Einflusses politischer Überzeugungen
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel führt in die Thematik ein und erläutert die Forschungsfrage. Im zweiten Kapitel werden die programmatischen Ziele der CDU/CSU, FDP und SPD dargestellt, um einen Bezugsrahmen für die Analyse der Steuergesetze zu schaffen. Das dritte Kapitel behandelt die Steuerpolitik der sozial-liberalen Koalition von 1969 bis 1982. Es analysiert das 3. Vermögensbildungsgesetz, die Steuerreform von 1974/75 und die Einführung des Verlustrücktrages. Das vierte Kapitel widmet sich der Steuerpolitik der christlich-liberalen Koalition von 1982 bis 1990. Hier werden das Haushaltsbegleitgesetz 1983 und die Steuerreform 1986/1990 untersucht.
Schlüsselwörter
Steuerrecht, politische Richtungen, Bundesregierung, Steuergesetz, Steuerreform, programmatische Ziele, Sozial-liberale Koalition, Christlich-liberale Koalition, Vermögensbildungsgesetz, Steuerreform 1974/75, Verlustrücktrag, Haushaltsbegleitgesetz 1983, Steuerreform 1986/1990, Nachweisbarkeit des Einflusses.
- Arbeit zitieren
- Matthias Piaszinski (Autor:in), 1996, Zur Nachweisbarkeit eines Einflusses der politischen Richtungen der Bundesregierungen auf das deutsche Steuerrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/15925
