Parlamentarisch-repräsentative Demokratien westlicher Prägung müssen pluralistisch strukturierten Interessen gerecht werden. Diese Interessen drücken sich in Erwartungshaltungen und Strategien der Wahlbevölkerung aus, um Vorteile für die eigene Person zu erzielen. In den Mittelpunkt solcher Überlegungen rückt die Gestaltung des Steuerrechts, weil mit ihr distributive Vorstellungen verwirklicht und gleichzeitig die dafür notwendigen allokations- und stabilitätsorientierten Bedingungen geschaffen werden müssen.
Ziel ist es, nachzuweisen, dass die Gestaltung des Steuerrechts in der Bundesrepublik Deutschland von den Bundesregierungen und den sie stellenden Parteien zur Umsetzung solcher Verhaltensmuster eingesetzt wurde. Die Betrachtung wird dabei auf den Zeitraum von 1969 bis 1990 beschränkt, weil in diesem Zeitraum sowohl die SPD als auch die CDU als führende Parteien gemeinsam mit der FDP die Bundesregierung stellten.
Für das behandelte Thema bietet sich eine Wahl der Phasen an, die sich, in Bezug auf die die Regierung stellenden Parteien, an einer unterschiedlichen Zusammensetzung orientiert. Parteispezifische Zielstellungen sind jedoch nur ein Teil der Faktoren, welche die Politik bestimmen, und werden zeitweise von als vorrangig empfundenen Zielen überlagert. Immer dann nämlich, wenn die wirtschaftliche Lage schwieriger wird, finden – wie die Erfahrungen zeigen – ökonomische Überlegungen wieder vorrangig Eingang in die Entscheidungen.
Aus diesem Grunde wird zu Beginn jeder betrachteten Periode ein kurzer Überblick über die wesentlichen Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung in den betreffenden Jahren gegeben. Aus Partei- und Wahlprogrammen, Regierungserklärungen sowie anderen Äußerungen verantwortlicher Politiker werden in einem zweiten Schritt die relevanten Hauptziele für die jeweilige Periode ermittelt.
Die Untersuchung umfasst Änderungen im deutschen Steuerrecht, die vom Volumen her bedeutsam und/oder in ihrer Ausgestaltung auf besondere Ziele ausgerichtet sind. Dabei werden zunächst die einzelnen Maßnahmen sowie ihre Zielsetzung dargestellt. Anschließend wird überprüft, ob die beschlossenen Gesetze auch in dieser oder in einer anderer Form von den nicht an der Regierung beteiligten Parteien beschlossen worden wären und welche Zielstellungen die Opposition mit ihren eigenen Vorschlägen verfolgte.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. PROGRAMMATISCHE ZIELE DER PARTEIEN
A. DIE ZIELE DER CDU/CSU
B. DIE ZIELE DER FDP
C. DIE ZIELE DER SPD
D. GEGENÜBERSTELLUNG DER GRUNDZIELE
3. DIE ZEIT DER SOZIAL-LIBERALEN KOALITION
A. DAS 3. VERMÖGENSBILDUNGSGESETZ
1) ZWECK UND INHALT DES GESETZES
2) ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN
B. DIE STEUERREFORM VON 1974/75
1) DAS AUßENSTEUERGESETZ
a) Zweck und Inhalt des Gesetzes
b) Zur Nachweisbarkeit des Einflusses politischer Überzeugungen
2) DIE REFORM DER VERMÖGEN- UND ERBSCHAFTSTEUER
a) Zweck und Inhalt des Gesetzes
b) Zur Nachweisbarkeit des Einflusses politischer Überzeugungen
3) DIE REFORM DER EINKOMMENSTEUER UND DES FAMILIENLASTENAUSGLEICHS
a) Zweck und Inhalt des Gesetzes
b) Zur Nachweisbarkeit des Einflusses politischer Überzeugungen
C. DIE EINFÜHRUNG DES VERLUSTRÜCKTRAGES
1) ZWECK UND INHALT DES GESETZES
2) ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN
D. DIE STEUERÄNDERUNGSGESETZE VON 1977 UND 1979
1) ZWECK UND INHALT DER GESETZE
2) ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN
4. DIE ZEIT DER CHRISTLICH-LIBERALEN KOALITION BIS 1990
A. DAS HAUSHALTSBEGLEITGESETZ 1983
1) ZWECK UND INHALT DES GESETZES
2) ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN
B. DIE STEUERREFORM 1986/1990
1) ZWECK UND INHALT DER GESETZE
2) ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN
5. SCHLUßBEMERKUNGEN
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die Gestaltung des deutschen Steuerrechts zwischen 1969 und 1990 durch die politischen Richtungen und Zielsetzungen der jeweils regierenden Bundesregierungen beeinflusst wurde. Die zentrale Forschungsfrage zielt darauf ab, nachzuweisen, ob und wie Parteiprogramme und programmatische Überzeugungen in konkrete Steuergesetzgebung einflossen.
- Analyse der programmatischen Ziele von CDU/CSU, FDP und SPD im Bereich der Steuer- und Wirtschaftspolitik.
- Untersuchung der Steuergesetzgebung während der sozial-liberalen Koalition (u.a. Außensteuergesetz, Steuerreform 1974/75).
- Untersuchung der Steuergesetzgebung unter der christlich-liberalen Koalition bis 1990 (u.a. Haushaltsbegleitgesetz 1983, Steuerreform 1986/1990).
- Gegenüberstellung von Verteilungspolitik, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung als steuerpolitische Motive.
- Bewertung der Nachweisbarkeit parteispezifischer Einflüsse unter Berücksichtigung von Koalitionszwängen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Auszug aus dem Buch
Die Reform der Vermögen- und Erbschaftsteuer
Wie auch die anderen einheitswertabhängigen Steuern errechneten sich die Vermögen- und die Erbschaftsteuer bis zum damaligen Zeitpunkt nach Werten von 1935. Mit dem Steueränderungsgesetz vom 17.4.1974 fanden nun für diese Steuern rückwirkend zum 1.1.1974 die Einheitswerte von 1964 Anwendung. Trotz eines Aufschlages von 40 % bei der VSt, der der Preisentwicklung seit 1964 Rechnung tragen sollte, wurde die Ungleichbehandlung der verschiedenen Vermögensarten nicht beseitigt.
Die Reform der Vermögen- und Erbschaftsteuer beschränkte sich jedoch nicht auf die Einführung der Einheitswerte von 1964. Bei der VSt wurden die seit 1960 bestehenden Freibeträge deutlich erhöht. Der Grundfreibetrag wurde von 20 000 DM auf 70 000 DM angehoben. Mit dieser Steigerung ging der Gesetzgeber weit über die Vorschläge der Steuerreformkommission hinaus, die eine Verdoppelung vorgeschlagen hatte. Verdoppelt wurden die Altersfreibeträge auf 10 000 DM für Personen über 60 Jahre bzw. 50 000 DM für Personen über 65 Jahre. Der Steuersatz der VSt wurde vorübergehend von 1,0 auf 0,7 % gesenkt, um bis zum Inkrafttreten der Einkommensteuerreform Steuermehreinnahmen zu vermeiden. Für natürliche Personen blieb es jedoch als Ausgleich für die spätere Nichtabziehbarkeit als Sonderausgabe bei diesem niedrigeren Satz.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung definiert das Ziel der Arbeit, den Einfluss politischer Richtungen auf das deutsche Steuerrecht zwischen 1969 und 1990 unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Phasen zu untersuchen.
2. PROGRAMMATISCHE ZIELE DER PARTEIEN: Dieses Kapitel arbeitet die Grundkonzeptionen und steuerpolitischen Leitlinien von CDU/CSU, FDP und SPD heraus, um die Basis für die spätere Analyse der Gesetzgebung zu legen.
3. DIE ZEIT DER SOZIAL-LIBERALEN KOALITION: Das Kapitel analysiert die steuerpolitischen Maßnahmen der Koalition unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, wobei der Fokus auf Verteilungspolitik und den Reaktionen auf wirtschaftliche Krisen liegt.
4. DIE ZEIT DER CHRISTLICH-LIBERALEN KOALITION BIS 1990: Hier werden die steuerpolitischen Maßnahmen unter Helmut Kohl dargestellt, die primär auf die Förderung der Wirtschaft, den Abbau von Belastungen und die Haushaltskonsolidierung ausgerichtet waren.
5. SCHLUßBEMERKUNGEN: Die Zusammenfassung bewertet die Ergebnisse über die drei untersuchten Phasen hinweg und kommt zu dem Schluss, dass der politische Einfluss auf das Steuerrecht zwar vorhanden ist, aber oft hinter Sachzwängen und Koalitionskompromissen zurücktritt.
Schlüsselwörter
Steuerrecht, Bundesregierung, Koalitionspolitik, Steuerreform, Verteilungspolitik, Einkommensteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Wirtschaftspolitik, Steuergerechtigkeit, Steuervereinfachung, Leistungsfähigkeit, Haushaltskonsolidierung, Politische Zielsetzung, Steueränderungsgesetz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit untersucht, ob und inwieweit die politischen Überzeugungen der regierenden Bundesregierungen zwischen 1969 und 1990 die Gestaltung des deutschen Steuerrechts direkt beeinflusst haben.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Steuerreformen dieser Ära, das Spannungsfeld zwischen Steuergerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität sowie die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien SPD, CDU, CSU und FDP.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das primäre Ziel ist es, nachzuweisen, ob die Steuergesetzgebung der verschiedenen Bundesregierungen gezielt zur Umsetzung parteispezifischer politischer Verhaltensmuster und Ziele eingesetzt wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine phasenorientierte historische Analyse, bei der wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Parteiprogramme und Regierungserklärungen mit den tatsächlich verabschiedeten Steuergesetzen in der jeweiligen Periode abgeglichen werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Steuerreformen und bedeutenden Gesetzesänderungen während der sozial-liberalen Ära (1969-1982) und der christlich-liberalen Ära (ab 1982) sowie deren jeweilige parteipolitische Genese.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Steuerrecht, Steuerreform, Verteilungspolitik, Wirtschaftspolitik, Steuergerechtigkeit und politische Koalitionen.
Wie bewertet der Autor die Wirksamkeit der Steuerreform 1974/75?
Der Autor stellt fest, dass die Reform zwar verteilungspolitischen Zielen nahekam, eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems jedoch ausblieb und das Ziel, Steuerflucht nachhaltig zu reduzieren, nicht vollständig erreicht wurde.
Welche Rolle spielten "mittelstandspolitische Argumente" bei den Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition?
Diese Argumente dienten als Begründung für Maßnahmen wie die Einführung der Rücklage nach § 6 d EStG und die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus, um die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionstätigkeit kleinerer und mittlerer Betriebe in Krisenzeiten zu sichern.
- Quote paper
- Matthias Piaszinski (Author), 1996, Zur Nachweisbarkeit eines Einflusses der politischen Richtungen der Bundesregierungen auf das deutsche Steuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/15925
