„The establishment of the Court is […] a gift of hope to future generations, and a giant step forward in the march towards universal human rights and the rule of law. It is an achievement which, only a few years ago, nobody would have thought possible”.
Mit dieser Aussage brachte der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN), Kofi Annan, die Erwartungen an und Hoffnungen in den neu zu gründenden ständigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zum Ausdruck. Der internationale Menschenrechtsschutz erfolgte bis dato in erster Linie durch den Beitritt zu völkerrechtlichen Verträgen: „Das traditionelle Völkerrecht kennt keine zentrale Rechtsdurchsetzungsinstanz und überlässt die Durchsetzung internationaler Rechtsnormen den Staaten“. Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, mit einer großen Zahl von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gravierenden Menschenrechtsverletzungen, führten dazu, dass ein Großteil der internationalen Staatengemeinschaft 1998 in Rom die Errichtung einer globalen Rechtsprechungsinstitution mit Sitz in Den Haag beschloss, um Makro-Straftaten verfolgen zu können. Vorrangig war das Ziel, dass von nun an nicht mehr von Straffreiheit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgegangen werden kann. Mehrheitlich herrschte die Ansicht, dass sich dauerhafter Frieden in einer globalisierten Gesellschaft nur dann verwirklichen lässt, wenn schwere Rechtsverletzungen multilateral anerkannter Rechtsgüter nicht straflos blieben.
Staaten, Nichtregierungsorganisationen und die weltweite Öffentlichkeit äußerten sehr hohe Erwartungen und Hoffnungen an den neuen Gerichtshof und seine weitreichende Verantwortlichkeit für internationale Makro-Verbrechen, welche in unmittelbarem Zusammenhang zu Menschrechtsverletzungen stehen. Betont wurde vor allem die Bedeutung für Gerechtigkeit, den Weltfrieden und das transformative Potential, welches sich für die Mitgliedstaaten ergibt. Auch wenn bis heute das Römische Statut zum IStGH durch die Mehrheit der Staaten ratifiziert worden ist, so ist nicht die Mehrheit der Weltbevölkerung vertreten und somit kann nicht von einer vollständigen Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft gesprochen werden.
Die hohen Erwartungen und Hoffnungen, die sich von vielen Seiten aufgetan haben, sollen in dieser Arbeit beleuchtet und ca. acht Jahre nach der Einrichtung des IStGH einer ersten Überprüfung unterzogen werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Mit großen Schritten und viel Hoffnung zu einer gerechteren Welt?
2. Entstehung und theoretischer Anspruch des Internationalen Strafgerichtshof: Das Ende der Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen?
a. Von Nürnberg nach Rom: Die Entstehung des IStGH als Ende einer Suche nach internationaler Strafgerichtsbarkeit?
b. Der Anlauf zur Institutionalisierung eines effektiven Internationalen Strafgerichtshofes: Das Römische Statut und Möglichkeiten für den Menschenrechtsschutz
3. Von hostility zu positive engagement: Wandel oder Kontinuität der US-amerikanischen Einstellung zum IStGH von Clinton bis Obama?
4. Grenzen des internationalen Jurisdiktionsanspruchs: Prälimitierende Problemfelder einer globalen Strafgerichtsbarkeit?
5. Der IStGH und Frieden: Friedensstiftenden Wirkung zwischen Theorie und Praxis
6. Anspruch trifft auf Wirklichkeit: Der IStGH und seine ersten Fälle – Uganda und Sudan
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei der Durchsetzung eines effektiven Menschenrechtsschutzes. Ziel ist es, den theoretischen Wirkungsanspruch des Gerichts zu analysieren und diesen anhand der realpolitischen Praxis sowie der bisherigen Ermittlungsfälle kritisch zu hinterfragen.
- Entstehung und institutionelle Grundlagen des Römischen Statuts
- Die ambivalente Haltung und Entwicklung der US-amerikanischen Außenpolitik gegenüber dem IStGH
- Herausforderungen und Grenzen der internationalen Strafgerichtsbarkeit (Durchsetzungsfähigkeit, Komplementarität, Finanzierung)
- Die Beziehung zwischen strafrechtlicher Verfolgung und Friedenssicherung
- Fallstudien zu den Ermittlungen in Uganda und im Sudan
Auszug aus dem Buch
4. Grenzen des internationalen Jurisdiktionsanspruchs: Prälimitierende Problemfelder einer globalen Strafgerichtsbarkeit?
Hohe Hoffnungen und Erwartungen waren mit der Errichtung des IStGH verbunden. Doch reflektiert die Ausgestaltung des Gerichtshofes nicht vielmehr begrenzte, bescheidene Fähigkeitspotentiale? Burke-White behauptet, „neither the legal mandate of the ICC nor the resources available to it are sufficient to allow the Court to fulfill the world’s high expectations”.40 Simmons/Danner zeichnen ein ebenfalls negatives Bild: „Social scientists are hardly of one mind about this institution, arguing that it is […] dangerous or irrelevant to achieving its main purposes: justice, peace, and stability”.41
Bei der Betrachtung des IStGH ca. 12 Jahre nach der Konferenz von Rom und ca. 8 Jahre nach der Errichtung, werden einige Probleme sichtbar, die die Arbeit des Gerichtshofes erschweren und Schwächen bei der Institutionalisierung deutlich machen: „The ICC can only assert jurisdiction where a crime is committed on the territory of a state party or by a national of a state party, […] leaving out, for example, jurisdiction based on the victim’s nationality or on the state in which an accused is located”.42
Auch können offiziell keine Ermittlungen eingeleitet werden, wenn innerstaatliche Akteure Regierungstruppen oder Machthaber zur Verantwortung ziehen lassen wollen. Die Möglichkeit der Individualbeschwerde fehlt, da Untersuchungen nur auf Initiativen von Staaten, des Sicherheitsrates oder des Chef-Anklägers zurückgehen können. Hinderlich erscheint zudem der Umstand, dass immer auch Regierungsmitglieder Bestandteil der Untersuchungen des IStGH sein können, diese somit das Risiko einer Bestrafung nicht eingehen wollen und den Gerichtshof deshalb nicht einschalten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Mit großen Schritten und viel Hoffnung zu einer gerechteren Welt?: Das Kapitel führt in die Erwartungshaltung an den IStGH als Instrument zur Beendigung der Straflosigkeit bei Makro-Verbrechen ein.
2. Entstehung und theoretischer Anspruch des Internationalen Strafgerichtshof: Das Ende der Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen?: Es wird die historische Genese von den Nürnberger Prozessen bis zum Römischen Statut sowie die institutionelle Verankerung des Gerichtshofs erläutert.
a. Von Nürnberg nach Rom: Die Entstehung des IStGH als Ende einer Suche nach internationaler Strafgerichtsbarkeit?: Dieser Unterpunkt beleuchtet die Entwicklung hin zu einer ständigen internationalen Institution jenseits ad-hoc-Tribunale.
b. Der Anlauf zur Institutionalisierung eines effektiven Internationalen Strafgerichtshofes: Das Römische Statut und Möglichkeiten für den Menschenrechtsschutz: Hier werden die Kompetenzen, Tatbestände und die Mechanismen der Ermittlungseinleitung gemäß des Römischen Statuts analysiert.
3. Von hostility zu positive engagement: Wandel oder Kontinuität der US-amerikanischen Einstellung zum IStGH von Clinton bis Obama?: Das Kapitel analysiert die konfliktreiche Haltung der USA und die Verschiebung von einer konfrontativen Ablehnung hin zu einem moderateren Engagement unter der Administration Obama.
4. Grenzen des internationalen Jurisdiktionsanspruchs: Prälimitierende Problemfelder einer globalen Strafgerichtsbarkeit?: Es werden strukturelle Schwächen wie die fehlende Durchsetzungsgewalt, Finanzierungsfragen und die Abhängigkeit von staatlicher Kooperation thematisiert.
5. Der IStGH und Frieden: Friedensstiftenden Wirkung zwischen Theorie und Praxis: Dieser Teil untersucht das spannungsreiche Verhältnis zwischen juristischer Aufarbeitung und der Sicherung des Weltfriedens in Konfliktregionen.
6. Anspruch trifft auf Wirklichkeit: Der IStGH und seine ersten Fälle – Uganda und Sudan: Anhand dieser Fallstudien werden die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Mandats des IStGH verdeutlicht.
7. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer Bilanz über das bisher Erreichte und einem Ausblick auf notwendige Reformen zur Stärkung der Legitimation des Gerichtshofs.
Schlüsselwörter
Internationaler Strafgerichtshof, IStGH, Menschenrechtsschutz, Römische Statut, Internationale Strafgerichtsbarkeit, Straflosigkeit, Friedenssicherung, Vereinte Nationen, Sicherheitsrat, Komplementarität, Souveränität, USA, Uganda, Sudan, Weltinnenrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Etablierung des Internationalen Strafgerichtshofs als ständige Instanz zur Ahndung schwerster Menschenrechtsverletzungen und bewertet dessen tatsächliche Wirkungsmacht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen die historische Entstehung des Gerichtshofs, die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen, das problematische Verhältnis zu den USA sowie die praktischen Herausforderungen bei der Durchführung von Ermittlungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die zentrale Frage lautet, inwieweit der IStGH seinem Anspruch auf effektiven Menschenrechtsschutz und der Beendigung von Straflosigkeit in der realpolitischen Praxis bisher gerecht werden konnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse von Fachliteratur, völkerrechtlichen Verträgen, UN-Dokumenten und empirischen Berichten zu den ersten Ermittlungsfällen des Gerichts.
Welche Aspekte stehen im Hauptteil der Untersuchung im Vordergrund?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Institutionalisierung, die Analyse der US-amerikanischen Außenpolitik, die strukturellen Grenzen der Gerichtsbarkeit sowie die empirische Betrachtung der Fälle in Uganda und im Sudan.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind das Römische Statut, Komplementarität, staatliche Souveränität, Weltfrieden, Straffreiheit sowie die Rolle des UN-Sicherheitsrates.
Warum ist die Haltung der USA für den Erfolg des IStGH so bedeutend?
Als einzige Weltmacht mit globaler militärischer Präsenz üben die USA maßgeblichen Einfluss aus; ihre Haltung beeinflusst die Legitimität des Gerichts und die Kooperationsbereitschaft anderer Staaten erheblich.
Welche konkreten Probleme zeigen sich bei den Ermittlungen in Uganda?
Zu den Problemen zählen die Instrumentalisierung durch die Regierung, die fehlende Vollstreckung von Haftbefehlen sowie kulturelle Diskrepanzen bezüglich des Gerechtigkeitsverständnisses der betroffenen lokalen Bevölkerung.
- Quote paper
- Christopher Schappert (Author), 2010, Der Internationale Strafgerichtshof und die Verwirklichung von effektivem Menschenrechtsschutz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/159702
