Gewaltenteilung und Demokratie in der Europäischen Union


Hausarbeit, 2009
20 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Gewaltenteilung - Theorie und Wirklichkeit
2.1. Ideen nach Maus
2.2. Gewaltenteilung in der EU
2.2.1. Organe der EU
2.2.2. Umsetzung in Europa

3. Demokratisches Europa?
3.1. Demokratiedefizit und Legitimationsdilemma
3.2. Europäischer „Demos“ oder Einheit in Vielfalt?

4.1. Was für ein Gebilde ist die Europäische Union?
4.2. Staat, Staatenbund oder Bundesstaat?

5. Ausblick

6. Literaturverzeichnis

1.Einleitung

Die Europäische Union (EU) wie wir sie heute kennen ist - seit ihrem Initialisierungsbeginn im Jahre 1952 als Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit dem Vertrag von Paris - das Ergebnis eines langwierigen Integrationsprozesses wie es ihn so in der Welt noch nicht gegeben hat. Dieser freiwillige Zusammenschluss von demokratischen Staaten ist mit der immer fortschreitenden Kompetenzübertragung der Nationalstaaten auf supranationale Ebene zu einer neuen Form der Interessensgemeinschaft geworden, die ihre genaue Bezeichnung und Form noch offen lässt, da ihr Integrationsprozess noch längst nicht abgeschlossen ist.

Die einstige Wirtschaftsgemeinschaft ist zu einem komplizierten Mehrebenensystem herangewachsen, das mittlerweile staatsgleiche Funktionen ausübt ohne sich als Staat konstituiert zu haben.

Dies lässt nun die Frage aufkommen, was die EU überhaupt ist und inwiefern sie für ihren Eingriff in das Leben der Bürger Europas demokratisch legitimiert wurde, denn „Politische Herrschaftsgewalt als besondere Form der Herrschaft von Menschen über Menschen ist nicht einfach vorgegeben und hinzunehmen, sondern bedarf einer sie rechtfertigenden Herleitung“ (Höreth, Marcus 1999: 16).

Anstoß sich mit dem Thema Demokratie innerhalb der EU auseinanderzusetzen, gab mir der Aufsatz „Zur Ideengeschichte der Gewaltenteilung und der Funktionsweise der Justiz“ von Ingeborg Maus. Hierin hat Maus die Verwirklichung der Demokratie in Europa - im Speziellen das Prinzip der Volkssouveränität - bemängelt und sich mit der Gewaltenteilung auf der europäischen Ebene auseinandergesetzt, die ihrer Ansicht nach nichts mit dem Idealbild von Kant, Locke und Rousseau zu tun hat, sondern eher der Souveränitätsteilung nach Montesquieu entspricht. Des Weiteren geht sie auf das Problem der fortschreitenden Zentralisierung und vor allem auf die ungeregelten Kompetenzen innerhalb der EU ein, die auch durch den Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) nicht geklärt werden. Hier zieht Maus sogar direkte Parallelen zu anderen totalitären Systemen die genau durch „jene ungeregelte Konkurrenz der Apparate“ (Maus, Ingeborg 2005: 259) sich den Weg bereiteten.

Die hierin angesprochenen Probleme, die Europa hat, sollen zum Teil aufgegriffen und analysiert werden, um dann einen Ausblick geben zu können, was für ein Gebilde Europa ist, wie das Demokratiedefizit aussieht und ob durch die vertiefende

Integration durch den VVE (mittlerweile Vertrag von Lissabon) die Gefahr besteht, dass sich ein „System ungeregelter Konkurrenz von Machtapparaten“ (ebd.) etabliert. Aufgrund des Umfangs der Arbeit werde ich keinen näheren Bezug auf die sich verändernde Rechtssetzung und Rechtsanwendung der Justiz nehmen, auf dem ein weiterer Schwerpunkt des Aufsatzes von Maus liegt.

2.Gewaltenteilung - Theorie und Wirklichkeit

2.1. Ideen nach Maus

Im folgenden Teil werden die Überlegungen von Maus zum Thema Gewaltenteilung zusammengefasst, damit sie dann auf die europäische Ebene reproduziert werden können.

Montesquieu teilt die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative nicht nach dem Prinzip eines parlamentarischen Gewaltenteilungssystems, in welchem es zur Funktionsteilung kommt sondern nur die personelle Besetzung. Er fürchtet den Verlust der Freiheit wenn die Exekutive sich aus Personen der Legislative zusammensetzen würde und spricht deshalb von einer horizontalen Gewaltenbalancierung. Für Maus ist genau dies das grundlegende Prinzip des modernen Parlamentarismus, dass sich die Regierungsbank im Parlament befindet (vgl. Maus 2005: 231f). Für Maus muss die alleinige Gesetzgebungsbefugnis beim Parlament liegen, da dies die Unteilbarkeit der Volkssouveränität bedeutet. Diese Form der Gewaltenteilung „hat darum eine von unten nach oben verlaufende vertikale (Legitimations-) und Kontrollstruktur“ (ebd.:233) die im demokratischen Gewaltenteilungssystem das Prinzip der Volkssouveränität verwirklicht. Die Kontrolle der Staatsapparate ergeht also vom Volk selbst, somit müssen die staatlichen Instanzen den Volkswillen beim Gesetzgebungsprozess beachten und unterliegen ihm zugleich. Diese Konzeption ist bei Locke vorzufinden, bei dem die vom Volke gewählte Legislative die höchste Gewalt im Staate ist und deren Rechtssetzung von der Gesellschaft abgesegnet wurde. Bei Kant finden wir die Dreigliedrigkeit der Gewalten vor, wie sie von Maus gefordert wird. In dieser geht die gesetzgebende Gewalt ebenfalls vom Volke aus, denn für ihn besteht die Freiheit des Bürgers „darin, keinem anderen Gesetz zu gehorchen, als zu welchem er seine Beistimmung gegeben hat“ (ebd.: 243).

Der allgemeine Zweck der Gewaltenteilung ist die Beschränkung der politischen Machtausübung. Montesquieu sieht die horizontale Ausbalancierung der Gewalten als Mittel, damit „die Macht der Macht Grenzen setze“ (ebd.: 244) so sieht auch das demokratische Modell, das sich der horizontalen Gewaltenteilung verschrieben hat, die Verhinderung von willkürlichen Durchgriffen vor. Jedoch reicht dies nach der Gewaltenteilungsvorstellung von Maus nicht aus, denn nur die herausragende Position der Gesetzgebung führt zu einer „Unhintergehbarkeit ungeteilter Volkssouveränität“ und impliziert „die Unabdingbarkeit der Gewaltenteilung“ in der hierarchischen Ordnung (ebd.: 243f.). Diese fehlt in Montesquieus Modell, da dies „nur“ auf der Souveränitätsteilung beruht und er somit die gesetzgebende Gewalt auf mehrere Organe verteilt.

Maus kritisiert die Verwirklichung der Gewaltenteilung in der vorgesehenen EUVerfassung, da diese vollständig „zerstört“ sei.

2.2. Gewaltenteilung in der EU

2.2.1. Organe der EU

Der Rat der Europäischen Union oder auch einfach nur Rat genannt, hat die Gesetzgebungskompetenz inne und besteht je nach Fachbereich aus den jeweiligen Ressortministern der Mitgliedsstaaten. In ihm werden die Interessen der verschiedenen Nationen zusammengetragen und diskutiert. Die jeweiligen Fachminister versuchen in den dazugehörigen Ausschüssen einen Konsens der einzelstaatlichen Interessen zu erarbeiten, der mit den nationalen aber auch gemeinschaftlichen Zielen konform ist.

War er zu Beginn seiner Initialisierung noch alleiniger Gesetzgeber, so bildet der Rat heute die Legislative in der EU zusammen mit dem Europäischen Parlament (EP). Kommt es zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs, so müssen in den meisten Fachbereichen beide über die Annahme des Gesetzes entscheiden, jedoch gilt dies nicht grundsätzlich für alle Politikbereiche. Das Abstimmungsverfahren kann per Einstimmigkeitsbeschluss, einfachen Mehrheitsbeschluss oder mit qualifizierter Mehrheit ablaufen und variiert je nach Beratungsgegenstand.

Das Europäische Parlament setzt sich zusammen aus den von den nationalen Parteien aufgestellten Kandidaten, die von den Bürgern in der Europawahl für fünf Jahre gewählt werden. Damit ist das EP das einzig direkt gewählte EU-Organ und ist somit auch vom Volk legitimiert. Ihre anfangs noch geringen Mitwirkungsmöglichkeiten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) wurden stetig ergänzt und auf weitere Politikfelder ausgeweitet. So zeichnet sich durch den Ausbau der parlamentarischen Rechte „eine Entwicklung im Kräfteverhältnis der Institutionen untereinander hin zu einem Zwei-Kammersystem nach parlamentarisch-föderalen Muster ab“ (Wessels,

Wolfgang 2005: 89). Jedoch beschränkt sich die Zunahme an Rechten auf die Zustimmungspflicht von neuen Mitgliedsstaaten, wohingegen es bei der Abstimmung über neue Verträge immer noch nicht zur Partizipation des EP kommt. Diese Kompetenz verbleibt immer noch bei den Nationalstaaten. Die Wahl des EP findet nach dem Verhältniswahlrecht statt, das jedoch zu Gunsten der kleineren Mitgliedsstaaten ausgelegt wurde. Demnach wird den großen Staaten eine Höchstzahl an Parlamentssitzen vorgeschrieben und den kleinen eine Mindestanzahl von Sitzen gesichert, da ansonsten Länder wie Luxemburg oder Malta mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in das Parlament einziehen würden.

Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten und dem Kommissionspräsidenten, besitzt zwar keine Rechtsverbindlichkeit, gilt aber trotzdem als richtungweisend für die Politik der EU. In ihm werden die Leitlinien für die europäische Politik festgelegt, die größtenteils auf dem Konsens der Mitgliedsstaaten beruhen, da hier die einzelnen nationalen Interessen artikuliert werden. Er kann als „konstitutioneller Architekt und Bauherr“ (ebd.: 86) der Union bezeichnet werden. In einem festgelegten Rotationsverfahren wird der hauptamtliche Präsident halbjährig bestimmt.

Die Europäische Kommission übernimmt die exekutiven Aufgaben der EU mit „weit reichenden Initiativ-, Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Aufsichts- und Kontrollbefugnisse“ (Strohmeier, Gerd 2007). Bestehend aus jeweils einem Kommissar pro Mitgliedsstaat untersteht ihr ein großer Verwaltungsapparat mit dem sie die Interessen der EU vertreten und darüber hinaus auch 95% des Haushaltes der Union verwalten kann.

Die Kommission wird auch als “Motor der Integration“ bezeichnet, da sie die Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftspolitiken erteilt. Das EP und der Rat können zudem die Kommission auffordern die Initiative zu ergreifen, selbst haben sie kein Initiativrecht und somit können sie „in der Regel Rechtsakte nur auf Vorschlag der Kommission beschließen“ (Wessels, Wolfgang 2005: 94).Des Weiteren wacht die Kommission über die Einhaltung der Verträge, erlässt verbindliche Verordnungen, die auf nationaler Ebene umgesetzt werden und kümmert sich um den Abschluss von Verträgen mit Drittstaaten oder anderen Organisationen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet „über Rechtstreitigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten, den Organen der Gemeinschaft, Unternehmen und Privatpersonen“ (Europa) und garantiert die Rechtssicherheit der Bürger und Staaten der EU. Er wacht ebenfalls über die Einhaltung der Verträge und über die Umsetzung des europäischen Rechts auf nationaler Ebene. Hierbei sind die Kompetenzen des EuGH aber auf die Bereiche beschränkt, welche ihr von den Mitgliedsstaaten per Gründungsvertrag übertragen wurden.

2.2.2. Umsetzung in Europa

Das Urmotiv der Gewaltenteilung ist „die Begrenzung staatlicher Macht, um die Freiheit des Einzelnen vor ihr zu schützen“(Möllers, Christoph 2008:54). Es folgt somit dem Prinzip der Trennung von den jeweiligen staatlichen Organen, denen dann unterschiedliche Aufgabenbereiche und Kompetenzen übertragen werden und die sich somit wechselseitig kontrollieren.

Das EP sollte nach Maus also die alleinige Gesetzgebungsbefugnis innehaben, da nur so die ungeteilte Volkssouveränität gesichert werden kann. In der EU teilt sich das EP aber die legislative Gewalt mit dem Rat, wobei dieser mehr Gesetzgebungsbefugnisse hat, als das EP. Somit gleicht die EU wohl eher dem System der Gewaltenbalancierung von Montesquieu, dass eine Souveränitätsteilung als Grundlage besitzt. Der Rat, der die Partikularinteressen der Mitgliedsstaaten vertritt, bezieht seine Legitimation aus den Wahlen der einzelnen Nationalstaaten. Die mangelnden Kompetenzen des EP, als einzigem vom Volk gewähltem Organ, sind aber auch auf die Wahl zum EP an sich zurückzuführen. Diese berücksichtigen nicht das Prinzip „one person, one vote“, weil sie eine Mindest- und Höchstzahl an Parlamentssitzen festlegen, was zu Lasten der bevölkerungsreichen Mitgliedsstaaten führt. Die Verletzung des demokratischen Gleichheitsgrundsatzes führt also zu der Annahme, dass „die politische Willensbildung innerhalb der Union gründet (…) auf der Gleichheit der Staaten, nicht auf der Gleichheit der Unionsbürger“ (vgl. Isensee in Höreth, Marcus/Janowski, Cordula 2005: 228).

Sollte das EP die alleinige Gesetzgebungsbefugnis haben, so wie es dem Prinzip nach Kant entspricht, würden die Parlamentarier einem Volk Gesetze vorschreiben, das es gar nicht gibt. Das EP ist „kein Parlament des europäischen Volks, sondern ein Parlament der europäischen Völker“( Strohmeier, Gerd 2007), da die Parlamentarier nach nationalen Wahlgesetzten in ihren Nationen, aufgestellt von ihren nationalen Parteien, gewählt werden.

[...]

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Gewaltenteilung und Demokratie in der Europäischen Union
Hochschule
Technische Universität Darmstadt
Note
1,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
20
Katalognummer
V160195
ISBN (eBook)
9783640731787
ISBN (Buch)
9783640732319
Dateigröße
446 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
EU, Gebilde sui generis, Demokratie, Gewaltenteilung in der EU, Organe der EU, Demokratiedefizit, Legitimationsdilemma
Arbeit zitieren
Maximilian Eibel (Autor), 2009, Gewaltenteilung und Demokratie in der Europäischen Union , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/160195

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