Die behördliche rechtswidriger Zustände als Instrument der Verwaltung ist ein länger diskutiertes Phänomen. Sie begegnet dem Bürger im alltäglichen Leben, beim verbotenen aber behördlich geduldeten Parken oder dem baurechtswidrigen Nutzen einer Privatwohnung im Gewerbegebiet. Ihr Schwerpunkt und damit der Kern dieser Arbeit liegt in dem Verhältnis zwischen Gewerbe- oder Gaststättenbetreiber und der Behörde, die ein Verhalten trotz Kenntnis von dessen Rechtswidrigkeit (soviel sei vorweggenommen) duldet. Hier hat sich insbesondere im Glücksspiel-, Gaststätten- und Baurecht über die Zeit einiges bewegt. Die These, inwiefern sich ein Bürger eine Duldung "verschaffen" kann oder eine eventuelle Aufhebung einer Duldung etwas entgegensetzen kann wird ebenso beleuchtet wie der Rechtscharakter der Duldung und deren Ursprünge.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Grundlagen der behördlichen Duldung
- I. Anwendungsbereich
- II. Voraussetzungen
- 1. Rechtswidrigkeit eines Verhaltens oder Zustands
- a) Formelle Rechtswidrigkeit
- b) Materielle Rechtswidrigkeit
- 2. Untätigbleiben trotz Kenntnis der Verwaltung
- a) Rechtswirkungen der passiven Duldung
- b) Rechtswirkungen der aktiven Duldung
- 3. Möglichkeit der Behörde zum Dulden
- a) Gebundene Verwaltung
- b) Ermessensverwaltung
- 4. Abgrenzung der Duldung von anderen Handlungsformen
- a) Abgrenzung zur Genehmigung
- b) Abgrenzung zur Zusicherung
- C. Erscheinungsformen der Duldung
- I. Abgrenzung von „echter“ und „unechter“ Duldung
- II. Duldungen mit Drittwirkung
- D. Funktionen der Duldung
- I. Ermöglichung der Aufklärung
- II. Effektiver Rechtsschutz
- III. Teil der Abwägungsentscheidung
- E. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht das Rechtsinstitut der Duldung im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Ziel ist es, die Grundlagen, Erscheinungsformen, aktuelle Rechtsfragen und rechtspolitische Perspektiven der behördlichen Duldung umfassend darzustellen. Die Arbeit analysiert den Anwendungsbereich, die Voraussetzungen und die Abgrenzung der Duldung von anderen Handlungsformen. Besondere Aufmerksamkeit wird den verschiedenen Erscheinungsformen und den Funktionen der Duldung gewidmet.
- Grundlagen der behördlichen Duldung
- Erscheinungsformen der Duldung (echte vs. unechte Duldung, Duldungen mit Drittwirkung)
- Funktionen der Duldung (Aufklärung, Rechtsschutz, Abwägung)
- Abgrenzung der Duldung zu Genehmigung und Zusicherung
- Aktuelle Rechtsfragen und rechtspolitische Perspektiven
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Dieses Kapitel dient als Einleitung in die Thematik der Duldung im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Es wird ein Überblick über die zentralen Fragestellungen und die Struktur der Arbeit gegeben, um den Leser auf die nachfolgenden Kapitel vorzubereiten und den Kontext der Untersuchung zu etablieren.
B. Grundlagen der behördlichen Duldung: Dieses Kapitel legt die theoretischen Grundlagen für das Verständnis des Rechtsinstituts der Duldung. Es beschreibt den Anwendungsbereich, die notwendigen Voraussetzungen für eine Duldung (Rechtswidrigkeit, Untätigkeit der Verwaltung, Möglichkeit der Behörde zum Dulden) und grenzt die Duldung von ähnlichen Handlungsformen wie Genehmigungen und Zusicherungen ab. Der Fokus liegt auf der Unterscheidung zwischen passiver und aktiver Duldung und ihren jeweiligen rechtlichen Konsequenzen, einschließlich des Aspekts des Vertrauensschutzes.
C. Erscheinungsformen der Duldung: Dieses Kapitel analysiert die verschiedenen Erscheinungsformen der Duldung. Es differenziert zwischen „echter“ und „unechter“ Duldung, untersucht die Auswirkungen formeller und materieller Rechtswidrigkeit auf die Duldung und beleuchtet die Bedeutung von Duldungen mit Drittwirkung, insbesondere am Beispiel des Baurechts und des Glücksspielrechts. Die Diskussion umfasst die Implikationen für die beteiligten Parteien und die möglichen Rechtsfolgen.
D. Funktionen der Duldung: In diesem Kapitel werden die verschiedenen Funktionen der Duldung im öffentlichen Wirtschaftsrecht untersucht. Die Arbeit beleuchtet die Rolle der Duldung bei der Aufklärung von Sachverhalten, beim effektiven Rechtsschutz und als Teil einer Abwägungsentscheidung. Es wird herausgestellt, wie die Duldung als flexibles Instrument der Verwaltung dazu beiträgt, die Ziele des öffentlichen Rechts zu erreichen und gleichzeitig die Interessen der betroffenen Akteure zu berücksichtigen.
Schlüsselwörter
Behördliche Duldung, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Rechtswidrigkeit, Vertrauensschutz, Genehmigung, Zusicherung, Abwägung, Drittwirkung, Rechtsfragen, Rechtspolitische Perspektiven, Gaststättenrecht, Baurecht, Glücksspielrecht.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Thema der "Inhaltsverzeichnis" Sprache Vorschau?
Diese Sprache Vorschau behandelt das Rechtsinstitut der behördlichen Duldung im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Sie analysiert die Grundlagen, Erscheinungsformen, Funktionen, Abgrenzungen und aktuelle Rechtsfragen der Duldung.
Was sind die Hauptthemen der "Inhaltsverzeichnis" Sprache Vorschau?
Die Hauptthemen umfassen die Grundlagen der behördlichen Duldung, Erscheinungsformen (echte vs. unechte Duldung, Duldungen mit Drittwirkung), Funktionen (Aufklärung, Rechtsschutz, Abwägung), Abgrenzung zu Genehmigung und Zusicherung, sowie aktuelle Rechtsfragen und rechtspolitische Perspektiven.
Welche Kapitel werden in der "Inhaltsverzeichnis" Sprache Vorschau zusammengefasst?
Die Arbeit ist in folgende Kapitel unterteilt: A. Einführung, B. Grundlagen der behördlichen Duldung, C. Erscheinungsformen der Duldung, D. Funktionen der Duldung, und E. Fazit und Ausblick. Die Zusammenfassungen beschreiben den Inhalt und Zweck jedes Kapitels.
Was sind die Voraussetzungen für eine behördliche Duldung laut "Inhaltsverzeichnis" Sprache Vorschau?
Die Voraussetzungen umfassen die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens oder Zustands, Untätigbleiben der Verwaltung trotz Kenntnis, und die Möglichkeit der Behörde zum Dulden (insbesondere im Kontext der Ermessensverwaltung).
Wie grenzt sich die Duldung von anderen Handlungsformen ab, gemäß der "Inhaltsverzeichnis" Sprache Vorschau?
Die Duldung wird insbesondere von der Genehmigung und der Zusicherung abgegrenzt, wobei die jeweiligen Unterschiede in ihren rechtlichen Wirkungen und Voraussetzungen erläutert werden.
Welche Arten von Duldung werden in der "Inhaltsverzeichnis" Sprache Vorschau unterschieden?
Es wird zwischen "echter" und "unechter" Duldung differenziert, und die Bedeutung von Duldungen mit Drittwirkung (beispielsweise im Baurecht oder Glücksspielrecht) wird hervorgehoben.
Welche Funktionen erfüllt die Duldung im öffentlichen Wirtschaftsrecht, wie in der "Inhaltsverzeichnis" Sprache Vorschau beschrieben?
Die Duldung dient der Ermöglichung der Aufklärung von Sachverhalten, dem effektiven Rechtsschutz und als Teil einer Abwägungsentscheidung der Verwaltung.
Welche Schlüsselwörter sind mit der behördlichen Duldung verbunden, laut der "Inhaltsverzeichnis" Sprache Vorschau?
Schlüsselwörter umfassen: Behördliche Duldung, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Rechtswidrigkeit, Vertrauensschutz, Genehmigung, Zusicherung, Abwägung, Drittwirkung, Rechtsfragen, Rechtspolitische Perspektiven, Gaststättenrecht, Baurecht, Glücksspielrecht.
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- Henry Stock-Schröer (Author), 2025, Die Duldung im öffentlichen Wirtschaftsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1602992
