Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Yes, We can? Die Bemühungen Barack Obamas um einen neuen klimapolitischen Kurs der USA
2. Between Leadership and Refusal: Die Umwelt- und Klimapolitik der USA bis in die 1990er Jahre
3. Norms and Identities Matter: Der Konstruktivismus und die außenpolitische Sonderstellung der USA
4. Institutions Matter: Der Kongress und die Klimapolitik
5. Public Opinion Matters – Die öffentliche Meinung im Hinblick auf die US- Klimapolitik
6. Back to Unilateralism: Die Präsidentschaft George W. Bushs und die Ablehnung des Kyoto-Protokolls
7. Back to Multilateralism: Die Präsidentschaft Barack Obamas und der angestrebte Paradigmenwechsel in der Klimapolitik
8. Ready for change – Die Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls in Mexiko City.
1. Yes, We can? Die Bemühungen Barack Obamas um einen neuen klimapolitischen Kurs der USA
Große Erwartungen wurden in Barack Obama gesetzt, als am 18.12.2009 in Kopenhagen über ein neues weltklimapolitisches Bündnis gesprochen werden sollte. Umso größer war die Enttäuschung darüber, dass das als „global player“ geltende Amerika, das einen hohen Ressourcenverbrauch und eine hohe Umweltverschmutzung für sich beansprucht[1], sich jedoch nicht vertraglich festlegen wollte. Zwar hat Barack Obama sich dafür ausgesprochen, dass die USA ein Partner im Kampf gegen den „climate change“ darstellen wird, aber verbindlich wollte Obama sich nicht festlegen. Diese Handlung ist aber nur zu verständlich, da es in den USA noch Unstimmigkeiten im Kongress gibt, dessen Meinung in einem System der „checks and balances“ wichtig ist. Seit Juni 2009 wird über den Entwurf des „Clean Energy and Security Act“ im Senat debattiert, obwohl dieser schon lange im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde[2]. Es scheint, dass der mächtigste Mann der Welt Probleme hat, sich in Sachen Klimapolitik innenpolitisch durchzusetzen. Welche Faktoren den Machteinfluss des Präsidenten in dieser Hinsicht mitbestimmen, soll die folgende Untersuchung zeigen. Dabei wird auf die Theorie des American Exceptionalism zurückgegriffen, dessen Grundlage der Konstruktivismus darstellt. Konstruktivismus deshalb, weil Kommunalität und Spezifizität eine Rolle spielen. Die Kyotovertragsstaaten erwarteten von Obamas Vorgänger, George W. Bush, die lang erhoffte Ratifizierung des Kyoto-Protokolls der USA und dachten, dass die USA sich führend im Kampf gegen den Klimawandel hervortun würden. Da dies aber nicht geschah, waren die Hoffnungen gegenüber der neuen Regierung Barack Obamas in dieser Hinsicht verhalten. Erleichterung unter den Staaten breitete sich aus, als Obama in seiner ersten Rede am 18.11.2008 alle Staaten aufrief, sich den USA im Kampf gegen den Klimawandel anzuschließen[3]. Er befürchtet nicht wie Bush eine Schädigung der US-Wirtschaft durch einen neuen klimapolitischen Kurs, sondern erkennt es als Chance, Millionen neue, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen[4].
Obama will für die USA „a new chapter in American leadership on climate change"[5] und damit den Kurs vorgeben, wie ein eventuell weltpolitisches Klimabündnis aussehen könnte. Dieses Streben nach einer Führungsrolle entspricht ganz dem American Exceptionalism, der in dieser Untersuchung den Konstruktivismus erweitern wird.
Jedoch gibt es bisher keine vertraglich festgelegten Klimabündnisse der USA, so dass deren Klimapolitik etwas halbherzig erscheint. War die Umwelt- und Klimapolitik schon immer so zögerlich, wie sie derzeit unter Obama erscheint?
Um diese Frage zu beantworten, wird zunächst ein historischer Überblick gegeben.
2. Between Leadership and Refusal: Die Umwelt- und Klimapolitik der USA bis in die 1990er Jahre
Zögerlich kann die USA in Sachen Umweltpolitik nicht bezeichnet werden. Präsident Ulysses E. Grant (Regierungszeit 1869-1877) war der erste Präsident, der sich mit Umweltpolitik beschäftigt hat. 1872 wurde der erste Nationalpark der Welt, der Yellowstone National Park, in den USA gegründet. Ziel war es, ein Erholungsgebiet für Familien und zukünftige Generationen zu schaffen[6]. Der Nationalparkgedanke ging auf den Gründer des Sierra Clubs 1892, John Muir, zurück, der die Gedanken der Preservationists vertrat: die Natur vor dem Menschen zu schützen[7]. Für die andere Gruppe, die der Conservationists, steht der respektvolle und bedachte Umgang mit der Natur im Vordergrund[8]. Woodrow Wilson (Amtszeit: 1913-1921) führte 1916 eine gesetzliche Grundlage für die National Parks ein, der „National Park Service Organic Act“, der vom Innenministerium verwaltet wurde[9]. Theodore Roosevelt (Amtszeit: 1901-1909) „etablierte die Nationalparkidee“[10] und führte den Antiquities Act (Altertumsgesetz – die Erhaltung wertvoller Naturgebiete und Nationalmonumente) ein[11].
Jedoch fand ein wahrer Umweltboom erst zwischen den 1960-ern und 1970-ern statt.
Als Auslöser dieser weltweiten Umweltbewegung wird das 1962 erschienene Buch der Biologin Rachel Carson „Der stumme Frühling“ (engl. Silent Spring) angesehen[12]. In diesem Buch beschäftigt sich die Autorin u.a. mit den Auswirkungen von Pestiziden, Herbiziden und Nuklearwaffen auf die Tier- und Pflanzenwelt sowie auf den Menschen[13]. Das Buch erregte starkes öffentliches Interesse und wurde dadurch sehr populär, als es als gekürzte Artikelserie im Stadtmagazin „The New Yorker“ erschien[14]. Das damit stets wachsende öffentliche Umweltbewusstsein führte dazu, dass seit den 1960-ern die Zahl der Umweltinteressengruppen stark gestiegen ist. In diese Zeit fallen auch die Gründungen zweier weltweit bedeutender Interessengruppen: World Wide Fund For Nature WWF (1961) und Greenpeace (1971). Wieder blieben die USA nicht untätig, Präsident Richard Nixon (Amtszeit: 1969-1974) schuf 1970 das „Council on Environmental Quality“ (CEQ), das eine Umweltkoordinationsstelle im Weißen Haus darstellt[15], ebenso etablierte er die Bundesbehörde Environmental Protection Agency (EPA). Der National Environmental Policy Act (NEPA) stellt das wichtigste Umweltgesetz der Ära Nixon dar, das im Vorfeld die Auswirkungen menschlichen Handelns auf die Umwelt prüfen sollte. Nach Nixon führte Jimmy Carter (Amtszeit: 1977-1981) aufgrund der Ölkrise das von Nixon etablierte Energieprogramm erfolgreich weiter[16].
Die erste UN-Umweltkonferenz, die die globale Umweltzerstörung thematisierte, fand 1972 in Stockholm statt, aber wie noch heute bremsten mögliche Wettbewerbsnachteile der Wirtschaft die Verabschiedung und Durchsetzung international verbindlicher Umweltstandards[17]. Ronald Reagan (Amtszeit: 1981-1989) gewann 1985 die Präsidentschaftswahl angesichts einer Wirtschaftskrise mit dem Wahlversprechen „Economy first“ und stellte damit den Umweltschutz erstmal wieder in den Hintergrund[18]. Es bleibt festzuhalten, dass die USA bezüglich des Umweltschutzes bis 1985 eine „leadership“, eine Führungsrolle, innehatten. Die Wirtschaftskrise drängte den Umweltschutz zwar in den Hintergrund, trotzdem stellte das 1987 verabschiedete Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht ein Meilenstein der Klimageschichte dar.[19] Bill Clinton (Amtszeit: 1993-2001) unternahm auch wieder wichtige Schritte in Sachen Umweltpolitik: Er machte die Umweltbehörde zu einem Bundesministerium (Environmental Protection Agency) und verabschiedete 1993 ein nationales Klimaprogramm. Des Weiteren nahm er am Kyoto-Protokoll teil (Ziel ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen aller Industrieländer zwischen 2008 und 2012 um mind. 5% unter das Niveau von 1990[20] ), jedoch unterschrieb er nur den Vertrag, eine Ratifizierung blieb aber bis heute aus, was auf Refusal hindeutet. Nennenswert erscheint auch die von Clinton eingeführte Climate Change Task Force, die u.a. eine Koordination zwischen Industrie und Öffentlichkeit herstellte[21]. Die Climate Change Technology Initiative wurde vom Kongress abgewehrt, später von George W. Bush jedoch wieder aufgegriffen. Um den Klimawandel zu erforschen, gründete Clinton das US Global Climate Change Research Pro, um naturwissenschaftliche Indizien zu sammeln und verwerten zu können[22]. In den USA besteht ein ständiges Schwanken zwischen refusal und leadership, was den Klimaschutz angeht.
Um das bereits in der Einleitung beschriebene Verhalten der späteren Präsidenten George W. Bush und Barack Obama zu erklären und zu vergleichen, muss die theoretische Grundlage des American Exceptionalism, der auf dem Konstruktivismus basiert, zunächst beschrieben werden.
3. Norms and Identities Matter: Der Konstruktivismus und die außenpolitische Sonderstellung der USA
Bevor der American Exceptionalism erläutert wird, soll zunächst dessen Grundlage, der Konstruktivismus und sein Akteursmodell, der homo sociologicus, betrachtet werden.
Der homo sociologicus handelt als Rollenträger („role player“) nach eigenen und fremden Rollenerwartungen, die auf Normen, Werten, Erwartungen, sozialen Kompromissen und Sanktionen basieren. Gemeinwohl und Gemeinschaft stehen im Zentrum der Welt des homo sociologicus[23]. Internationale Organisationen und konstruktivistische innergesellschaftliche Normen verleihen seiner Welt Beständigkeit. Die konstruktivistischen Akteure handeln nach veränderbaren Wahrnehmungsmustern[24]. Die Öffentlichkeit beeinflusst das Handeln des Einzelnen. So handelt dieser nach bestimmten Normen, Werten und Regeln, um nicht ausgeschlossen zu werden oder nicht an Ansehen zu verlieren. Jedoch kann sich der Homo sociologicus durch Selbstverachtung selbst strafen, falls er denkt, bestimmte Erwartungen nicht zu erfüllen. Jeder Mensch hat ein Rollenset, welches aus verschiedenen Rollen besteht, z.B. Elternteil, Arbeitskollege, Vereinsmitglied[25]. Aus diesen Rollen resultieren Erwartungen, die seine Bezugsgruppen an ihn stellen, z.B. Familie, Arbeitskollegen. Es handelt sich dabei um Muss-, Soll- und Kann-Erwartungen, bei denen die Verbindlichkeit von Muss nach Kann abnimmt[26]. Role-making und role-taking stellen die beiden Handlungssituationen des Homo Sociologicus dar[27]. Role-making meint, dass die Person ihre soziale Rolle selbst gestaltet, sofern keine bestimmten Erwartungen an sie gestellt werden, d.h. falls keine Normen vorhanden sind. Dagegen nimmt der Mensch beim role-taking eine Rolle innerhalb einer Gruppe ein, in der Normen existieren. Hält sich der Mensch nicht an die Vorgaben des role-taking, so entstehen Intra- und Interrollenkonflikte. Die Interrollenkonflikte werden dadurch verursacht, dass die Erwartungen der Bezugsgruppe an die Person von ihr nicht erfüllt werden[28]. Bei Intrarollenkonflikten kommt der Handelnde durch mehrere Rollenaufgaben in Konflikte[29]. Die Anzahl der Rollenkonflikte nimmt mit der Komplexität der Gesellschaft zu, da gesellschaftliche Normen von unten und nicht von oben diktiert werden[30].
Staaten und Zusammenschlüsse setzen sich aus Individuen zusammen, die nach bestimmten Werten, Normen, Ideen und kulturbedingten Verhaltensmustern agieren und miteinander kommunizieren[31]. Die Außenpolitik wird daher nicht von Interessen, sondern von sozialen Normen bestimmt. Normen und Regeln bestimmen daher politische Entscheidungen. Die Stärke der Normen ist abhängig von der Kommunalität und der Spezifizität. Kommunalität bedeutet, dass bestimmte wertgestützte Verhaltenserwartungen unter der Mehrheit der Akteure innerhalb eines sozialen Systems verbreitet sind und somit eine Wirkung auf das außenpolitische Verhalten eines Staates haben. Spezifizität unterscheidet angemessenes und unangemessenes Verhalten, Normen beurteilen dabei die Angemessenheit und müssen so genau bestimmt sein, dass sie die Außenpolitik beeinflussen. Normen gliedern sich in gesellschaftliche und internationale Normen[32].
Das Menschenbild im Konstruktivismus stellt, wie bereits erwähnt, der homo sociologicus dar, der nach der Logik der Angemessenheit handelt. Er ist fähig zu lernen und konstruiert sich seine Wirklichkeit, so wie er sie erlebt. Auf die internationale Ebene bezogen bedeutet das, dass sich Staaten ihre soziale Identität selbst schaffen. Diese soziale Welt wird von kulturellen Faktoren beeinflusst. Durch z.B. wachsendes Umweltbewusstsein oder Globalisierung, kann sich das Denken der Akteure ändern. Identitätswandel zwischen Akteuren kann sich erst ausbilden, wenn diese miteinander kommunizieren. Daraus ergibt sich, dass sich Staaten ihre soziale Identität erst konstruieren können, wenn sie in Interaktion mit anderen Staaten sind und dadurch neue Informationen ihres Gegenübers erhalten und sich so ihre Sichtweise ändert[33]. Die Außenpolitik stellt daher im Konstruktivismus eine Art Lernprozess dar[34].
Der American Exceptionalism steht für das „Selbstverständnis und das Überlegenheitsgefühl der US-amerikanischen Nation als welthistorisch singulär und politisch-gesellschaftlich einzigartig im Vergleich mit anderen Nationen“[35]. Jedes Sendungsbewusstsein braucht die Einteilung in Gut und Böse, nur so kann ein Fortschritt erzielt und die Sendung erfüllt werden[36]. Der Exceptionalism wird, bildlich gesprochen, von der „Sonne des Konstruktivismus“ beleuchtet. Er selbst stellt einen Baum dar, dessen Wurzeln historisch-kulturell (geprägt von Normen, Werte, Religion), politisch (ausgehend von der Sklavenfrage und der Unabhängigkeit), institutionell (bedingt durch den Föderalismus und das System der „checks and balances“) und realistisch (Machtstreben) geprägt sind[37]. Seine Äste werden von den „Double Standards“ (Doppelmoral, Unterscheidung in Freund und Feind)[38], dem „legal isolationism“ (eigene Rechtstradition)[39] und dem „Exemptionalism“ (Nicht-Ratifizierung, Nicht-Einhaltung, Ratifizierung mit Vorbehalt) gebildet[40].
Zunächst wird aber der Blick aufs Historische gelenkt. Angetrieben von den Pilgrim Fathers, die 1620 mit der Mayflower von England nach Amerika übersiedelten[41], um vor der religiösen Verfolgung durch die Kirche zu fliehen, sahen die Pilger ihr gemeinsames Schicksal der Auswanderung als Andersgläubige als eine Auserwähltheit Gottes an. Aufgrund der Erfahrung der religiösen Unterdrückung nahmen die USA schon früh eine Sonderstelle ein, indem Kirche und Staat strikt voneinander getrennt wurden (Säkularisierung)[42]. Der Puritanismus, basierend auf dem calvinistischen Glauben, stellte die Religion der Siedler dar, die Europa als dekadenten Ort der Unterdrückung und moralischer Korruption ansahen. Die USA waren in den Augen der Siedler einzigartig, da sie bis zur Ankunft der Reformation vor Europa versteckt waren[43]. Die individuelle Freiheit steht in den USA an oberster Stelle, so dass die Unabhängigkeit im „Common Sense“ von Thomas Paine 1776, während des Unabhängigkeitskriegs, festgehalten wurde[44]. Der Staat soll sich so wenig wie möglich einmischen, weil die individuelle Freiheit Priorität hat[45].
Bezogen auf Natur und Umwelt werden die USA als Garten Eden, als „nature’s nation“, angesehen, da es hier weites unberührtes Land gibt und viele weltweit einzigartige Naturphänomene zu sehen sind[46]. Um aber dieses Land umweltpolitisch schützen zu können, ist für derartige Gesetze in den USA die Zustimmung des Kongresses notwendig, da dessen gesetzgebende Gewalt verfassungsrechtlich in Art. 1 festgelegt wurde. Präsident und Kongress befinden sich in einem System der „checks and balances“, in dem sie sich gegenseitig kontrollieren und komplementäre Kompetenzen haben[47]. Im Folgenden wird nun der Kongress und die Klimapolitik betrachtet.
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[1] vgl. Holtrup, Petra: Rethinking or Business as Usual? Die Umweltaußenpolitik der USA nach dem 11. September 2001 in: Kremp, Werner/ Wilzewski, Jürgen (Hrsg.): Weltmacht vor neuer Bedrohung. Die Bush-Administration und die US-Außenpolitik nach dem Angriff auf Amerika. Trier 2003, S. 185-216 (185)
[2] vgl. H.R.2454 - American Clean Energy And Security Act of 2009: http://www.opencongress.org/bill/111-h2454/show (aufgerufen am 09.07.2010)
[3] vgl. Change Gov.: President-elect Obama promises “new chapter” on climate change, 18.11.2008, http://change.gov/newsroom/entry/president_elect_obama_promises_new_chapter_on_climate_change/ (aufgerufen am 09.07.2010)
[4] vgl. The White House: Remarks by the President at the Morning Plenary Session of the United Nations Climate Change Conference, 18.12.2009, http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-morning-plenary-session-united-nations-climate-change-conference (aufgerufen am 09.07.2010)
[5] vgl. Change Gov.: President-elect Obama promises “new chapter” on climate change, 18.11.2008, http://change.gov/newsroom/entry/president_elect_obama_promises_new_chapter_on_climate_change/ (aufgerufen am 09.07.2010)
[6] vgl. Mauch, Christof (Hrsg.): Die 101 wichtigsten Fragen. Amerikanische Geschichte. München 2008, S. 39
[7] vgl. Holtrup, Rethinking or Business as Usual?, S. 188
[8] vgl. Ebd.
[9] vgl. Torres, Donald A.: Handbook of federal police and investigative agencies. Westport (Conneticut) 1985, S. 120
[10] Holtrup, Rethinking or Business as Usual?, S. 188
[11] vgl. American Antiquities Act of 1906, http://www.nps.gov/history/local-law/anti1906.htm (aufgerufen am 09.07.2010)
[12] vgl. Simon, Christian: DDT – Kulturgeschichte einer chemischen Verbindung. Basel 1999, S. 156
[13] vgl. Quaratiello, Arlene R.: Rachel Carson. A Biography, Westport Conneticut 2005, S.101
[14] vgl. Ebd., S. 105
[15] vgl. Holtrup, Rethinking or Business as Usual?, S. 188
[16] vgl. Heideking, Jürgen (Hrsg.): Die amerikanischen Präsidenten. 41 historische Portraits von George Washington bis Bill Clinton (2. Auflage). München 1997, S. 394
[17] vgl. Holtrup, Rethinking or Business as Usual?, S. 189
[18] vgl. Ebd., S. 190
[19] vgl. Ebd.
[20] vgl. Oberthür, Sebastian/ Ott, Hermann E.: Das Kyoto-Protokoll. Internationale Klimapolitik für das 21. Jahrhundert, Opladen 2000, S. 137
[21] vgl. Holtrup, Rethinking or Business as Usual?, S. 203
[22] vgl. Ebd., S. 204
[23] vgl. Esser, Hartmut: Soziologie. Allgemeine Grundlagen, Frankfurt am Main 1996, S. 234, 437
[24] vgl. Ulbert, Cornelia / Weller, Christoph (Hrsg.): Konstruktivistische Analysen der internationalen Politik, Wiesbaden 2005, S. 319
[25] vgl. Schimank, Uwe: Handeln und Strukturen. Einführung in die akteurtheoretische Soziologie. Weinheim 2000, S. 49
[26] vgl. Ebd., S. 47f.
[27] vgl. Ebd., S. 55
[28] vgl. Ebd., S. 58
[29] vgl. Ebd., S. 56
[30] vgl. Ebd., S. 59
[31] vgl. Wendt, Alexander: Social Theory of International Relations, Cambridge 1999, S. 160
[32] vgl. Wilhelm, Andreas: Außenpolitik. Grundlagen, Strukturen und Prozesse, München 2006, S. 69f.
[33] vgl. Wendt, Social Theory of International Relations, S. 337
[34] vgl. Ebd., S. 44
[35] vgl. Hebel, Udo J.: Exzeptionalismus und Sendungsbewusstsein in: Hebel, Udo J.: Einführung in die Amerikanistik / American Studies. Stuttgart 2008, S. 312-324 (312)
[36] vgl. Junker, Detlef: Auf dem Weg zur imperialen Hypermacht? Die manichäische Falle ist besetzt. U. S.-Außenpolitik nach dem 11. September In: Brocker, Manfred (Hrsg.): God bless America. Politik und Religion in den USA. Darmstadt 2005, S. 208-224 (212f.)
[37] vgl. Ignatieff, Michael (Hrsg.): American Exceptionalism and Human Rights. Princeton (New Jersey) 2005, S. 11
[38] vgl. Ebd., S. 7
[39] vgl. Ebd., S. 5
[40] vgl. Ebd., S. 4
[41] vgl. Friedrich, Wolfgang-Uwe: Die Vereinigten Staaten von Amerika - eine politische Landeskunde. Opladen 2000, S. 13
[42] vgl. Ebd., S. 8, 11
[43] vgl. Fluck, Winfried: Kultur in: Adams, Willi/ Lösche, Peter (Hrsg.): Länderbericht USA. Geschichte, Politik, Geographie, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur (3. Auflage). Bonn 1998, S. 719-732 (726)
[44] vgl. Friedrich, Vereinigte Staaten von Amerika, S. 14
[45] vgl. Ebd., S. 37
[46] vgl. Fluck, Kultur, S. 730
[47] vgl. Jäger, Wolfgang/Haas, Christoph M./Welz, Wolfgang (Hrsg.): Regierungssystem der USA. Lehr- und Handbuch (3. Auflage). München/Wien 2007, S. 154