Zwischen Relief und Development - Die Umsetzung welcher Maßnahmen begünstigt die Friedenskonsolidierung nach Bürgerkriegen?


Bachelorarbeit, 2009

56 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Friedenkonsolidierung durch Friedensmissionen - Begriff und Entwicklung

3. Zwischen Relief und Development - theoretische Ansätze und praktische Aufgabenverteilung
3.1. Konfliktbewältigung in der akademischen Debatte
3.2. Konfliktphasen und das Kontiguum Modell

4. Einflussnehmende Rahmenbedingungen
4.1. Spoiler
4.2. Gestaltungswille der Internationalen Gemeinschaft

5. Friedenskonsolidierende Maßnahmen
5.1. Sicherheit
5.1.1. Demobilisierung und Demilitarisierung
5.1.2. Öffentliche Sicherheit
5.2. Sozio-ökonomische Faktoren
5.2.1. Schaffung von Bildungsmöglichkeiten
5.2.2. Wirtschaftliche Grundlagen
5.3. Politische Rahmenbedingungen
5.3.1. Stärkung der Zivilgesellschaft
5.3.2. Demokratisierung und Menschenrechte

6. Defizite und Gefahren bei der Friedenskonsolidierung

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Preis für bewaffnete Konflikte ist hoch. Sie kosten Geld und Sicherheit, schränken Frei- heiten ein und vernichten unzählige Chancen und Möglichkeiten. Leidtragende sind dabei insbesondere die Menschen, deren Leben und Existenzen zerstört werden. Um dieses Leid zu verhindern, wurden zum Ende des zweiten Weltkrieges internationale Gremien und Institutionen geschaffen, die ein friedliches Miteinander in der Welt überwachen und durchsetzen sollten. Dieser herkulischen Aufgabe sind die damals ins Leben gerufenen Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN) und die Bretton Woods Institutionen (der Internationale Währungsfond und die Weltbank) jedoch nur teilweise gerecht geworden. So hat sich zwar die Zahl der Kriege im Jahr 2007 auf 4 reduziert, ein Stand, der nur im Jahr 1957 unterboten werden konnte.1 Auch gibt es insgesamt nur 34 Konflikte, vergleichsweise wenig in Anbetracht des Höchststandes 1991/92 mit 52 aktiven Konflikten.2 Allerdings steigt die Anzahl der Konflikte seit dem Jahr 2003 wieder, so dass die Wirksamkeit der von der In- ternationalen Gemeinschaft genutzten Konfliktlösungsstrategien zu hinterfragen ist.3 Alle derzeit ausgetragenen Konflikte sind intrastaatlich, werden also innerhalb eines Staates ausgefochten, wobei fünf das zusätzliche Attribut „internationalisiert“ tragen. Das bedeutet, dass mindestens eine der Konfliktparteien militärische Truppenunterstützung aus mindestens einem anderen Staat erhält. 4

Eine weitere Eigenheit moderner Konflikte ist die Austragungsdauer. Die Mehrheit der Kon- flikte beruht auf Ursachen, die mindestens 10 Jahre zurückliegen. Diese protracted conflicts, also schwer lösbare, zeitlich hingezogene Konflikte mit mehr oder weniger sporadischen Ge- waltausbrüchen und mit weit zurück liegenden Ursachen, stellen den Kern der aktuellen be- waffneten Konflikte.5

Werden die kriegerischen Handlungen, sei es durch ein Friedensabkommen oder durch den militärischen Sieg einer der beteiligten Parteien, einmal beendet oder unterbrochen, haben die jahrelangen Kämpfe die Machtkonstellationen und die Ausprägungsformen von gesellschaftlichen Gruppierungen und staatlicher Institutionen geformt. Die oft hohe Anzahl von beteiligten Konfliktparteien erschwert die tief greifende friedliche Beilegung und verursacht zusätzliche Unsicherheit in der gesamten Region des betroffenen Staates.6

Der Wiederaufbau eines solchen, vom Kampf zerstörten Staates ist eine große Herausforderung, der viele Länder allein nicht gewachsen sind.

Schwache staatliche Kontrolle, Klientelismus, Warlords, Missachtung der Menschenrechte und eine niedergehende und auf Raubbau orientierte Wirtschaftsordnung können daher die Folge sein. Es entstehen Failed States, deren wesentliche Merkmale der Verlust der Staatsgewalt und der Kontrolle über ihr Territorium sind.7

Die so entstehenden Risiken und Unsicherheiten wirken sich aufgrund der durch die Globalisierung immer zahlreicheren internationalen Verknüpfungen und Abhängigkeiten auch in weiter entfernten Gebieten der Erde aus: Politische Instabilität, wirtschaftliche Einbußen und Flüchtlingsströme beeinflussen in mannigfaltiger Weise selbst hoch entwickelte und stabile Länder am anderen Ende der Welt.8

Um diesen Entwicklungen wirksamer gegenüberzutreten, haben die Vereinten Nationen, die größte Entsendeorganisation von Friedensmissionen, mit Unterstützung regionaler Organisationen9 sich in den letzten Jahren neuen Strategien zugewandt, um diesen neuen global beeinflussten und ausgetragenen Konflikten mit einer aktiveren Peacekeeping- und Peacebuildingpolitik zu begegnen.10 Ein zentrales Merkmal dabei ist die Umsetzung eines multidimensionalen Ansatzes, der die Soforthilfsmaßnahmen und den langfristigen Wiederaufbau zu einer nachhaltigen Friedenskonsolidierung verbindet und somit neue Missionsstrukturen erprobt. Eine solche Herangehensweise ist mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand für alle Beteiligten verbunden, denn Friedenskonsolidierung kann nach diesem Ansatz erst funktionieren, wenn die unterschiedlichen Friedenskonsolidierungsmaßnahmen, die ich im Laufe der Arbeit vorstelle, zeitnah und aufeinander bezugnehmend umgesetzt werden.

Die Beschäftigung mit allen in einem solchen Umfeld umzusetzenden Maßnahmen ist jedoch im Rahmen dieser Arbeit zu umfangreich, weshalb ich diese in Maßnahmenkatalogen zu- sammenfasse. Die ideale Abfolge der einzelnen Maßnahmen und deren Prioritätensetzung zueinander bei der Umsetzung sind jedoch noch umstritten.11 Deshalb werde ich mich in die- ser Arbeit der Frage annehmen, welche Priorit ä tensetzung zwischen den Ma ß nahmenkatalo- gen das meiste Potenzial entwickelt, eine Friedenskonsolidierung erfolgreich abzuschlie ß en.

Als erfolgreich betrachte ich eine Friedenskonsolidierung, wenn die Ursachen für einen bewaffneten Konflikt durch in der Gesellschaft integrierte Schlichtungsmechanismen friedlich gelöst werden können. Hierbei beschränke ich mich in den Untersuchungen auf das Zeitfenster direkt nach Abschluss eines Friedensübereinkommens.

Hilfseinsätze, die allein aufgrund humanitärer Katastrophen stattfinden, können durchaus Ähnlichkeiten bei der Methodik und Umsetzung entwickeln, nehmen allerdings keinen Bezug auf bewaffnete Konflikte und haben auch nicht notwendigerweise eine Friedenskonsolidierung zum Ziel, weshalb sie in dieser Arbeit keine Beachtung finden.

Für ein besseres Verständnis werden in Kapitel 2 der Begriff und die Entwicklung von Frie- denskonsolidierung vorgestellt. In Kapitel 3 erläutere ich die Geschichte und den Inhalt des eben erwähnten neuen multidimensionalen Ansatzes. Kapitel 4 widmet sich Friedensmissio- nen gefährdenden Spoilern und dem notwendigem Ausmaß an Beteiligung der Internationalen Gemeinschaft, zwei besonders signifikante Faktoren, die sich entscheidend auf eine Friedens- konsolidierung auswirken können. Nachfolgend werde ich dann in Kapitel 5 die unterschied- lichen friedenskonsolidierenden Maßnahmen, die für die Beantwortung meiner Fragestellung relevant sind, vorstellen und deren Bedeutung für den Friedensprozess darstellen. Das darauf folgende Kapitel 6 verdeutlicht Problematiken, die die Koordinierung und die Umsetzung von Friedenskonsolidierung im Rahmen einer Friedensmission erschweren.

Abschließend argumentiere ich in Kapitel 7, dass Sicherheit die höchste Priorität bei den frie- denskonsolidierenden Maßnahmen genießen sollte, um ein berechenbares Umfeld für weitere Unterstützung zu schaffen. Wirtschaftsfördernde und soziale Maßnahmen sind für den Pro- zess der Friedenskonsolidierung von enormer Wichtigkeit, setzen Sicherheit jedoch als Be- dingung voraus. Die Stärkung einer Zivilgesellschaft ist ein weiterer wichtiger Grundpfeiler der nachhaltigen Friedenskonsolidierung, muss aber in der Zeit direkt nach einem bewaffne- ten Konflikt keine besondere Priorität in der Umsetzung haben und kann mitunter kontrapro- duktiv auf den Friedensprozess wirken. Der gesamte Prozess muss sich an demokratischen Normen orientieren, um eine friedliche Gesellschaftsstruktur zu kreieren.

2. Friedenkonsolidierung durch Friedensmissionen - Begriff und Entwicklung

Friedenskonsolidierung umschreibt alle notwendigen Maßnahmen, die nach einem langwierigem (Bürger-) Krieg durchgeführt werden, um eine Bewältigung der Kriegsfolgen zu ermöglichen und den zu schaffenden Frieden zu festigen12

Der Kernpunkt ist hierbei die Schaffung friedlicher Streitaustragungsmechanismen und ziviler Sicherheit in den Nachbürgerkriegsgesellschaften, wobei die Interessen der Konfliktparteien beachtet und das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft sorgfältig ausgewogen werden muss. Zu den konkreten Aufgaben zählen unter anderem die Demilitarisierung von Kämpfern, die Rehabilitierung von Konfliktopfern sowie die Herstellung des staatlichen Gewaltmono- pols. Auch eine Unterstützung und Stärkung der Zivilgesellschaft und (Re-) Integrierungs- und Aufklärungsprogramme für ein friedliches Miteinander der am bewaffneten Konflikt Be- teiligten tragen zur Friedensschaffung bei. Bedeutsam sind außerdem eine Wiederbelebung der nationalen Wirtschaft und die Wiederherstellung der Infrastruktur, einhergehend mit dem Wiederaufbau administrativer Institutionen, des Rechtswesens und der sozialen Dienste.

Friedenskonsolidierung ist demnach ein „politisch hochsensibler, komplexer gesamtgesellschaftlicher Prozess der Rehabilitation, der Rekonstruktion und der Erneuerung“.13 Beteiligt sind daran nicht nur das Militär und Diplomaten, sondern auch humanitäre Helfer und entwicklungspolitische Experten, die aus unterschiedlichen Ländern entsandt, zusammen eine Friedensmission unter dem Mandat einer internationalen oder regionalen Organisation wie der UN, NATO oder Afrikanischen Union bilden.

Die Schwierigkeit liegt allerdings darin, dass für Friedensmissionen die „Erfolgsbedingungen der Wissenschaft und Praxis bislang erst in Ansätzen bekannt sind“14 und demzufolge Fehlschläge bisher unvermeidbar scheinen.

Für die Umsetzung eines solchen, mitunter lang andauernden Prozesses der Konsolidierung musste das Bewusstsein der Erforderlichkeit eines gemeinsamen Agierens jedoch erst ge- schaffen werden. Die Zusammenarbeit der und die Unterstützung durch die Internationale Gemeinschaft beruht auf einem langjährigen, immer währendem Lern- und Erprobungspro- zess.

Für ein leichteres Verständnis von aktuellen Friedensmissionen und der diesbezüglichen akademischen Debatte ist die Kenntnis der Geschichte von Friedensmissionen wichtig.

Die Gestaltung und Weiterentwicklung von Friedensmissionen ist eng gekoppelt an die Ent- stehung von supranationalen Institutionen. Insbesondere die im Völkerbund ab 1920 gemach- ten Erfahrungen legten die Grundlagen für die späteren Einsätze der UN und anderer regiona- ler Organisationen.

Völkerrechtlich wurde bereits 1898 auf der Internationalen Friedenskonferenz in Den Haag der erste Versuch unternommen, Mechanismen und Instrumente zu schaffen, die die Wahrscheinlichkeit von Kriegen zwischen Staaten verringern.15 Dabei sollten Regularien beschlossen werden, die die Verwendung neuer Waffentechnik und Kriegstaktiken genauer festlegen.16 Diese Abkommen wurden jedoch nie ratifiziert.

Mit der Gründung des Völkerbundes 1920 entstand in der internationalen Sphäre die erste Organisation mit universellem Anspruch und allgemeiner Mitgliedschaft. Auch wenn die Möglichkeit einer Peacebuilding-Mission nicht in der Satzung angesprochen wird, so ermög- licht Artikel 16 doch eine vom Völkerbund beaufsichtigte gemeinsame militärische Aktion der Mitgliedstaaten. Artikel Nummer 11 erlaubt zusätzlich, alle zum „wirksamen Schutz des Völkerfriedens geeigneten Maßnahmen“ anzuwenden, falls dieser bedroht würde.17

Während der schwedisch-finnischen Streitigkeiten um die Ålandinseln sammelte der Völker- bund seine ersten Erfahrungen als neutraler Vermittler, der friedliche Lösungen in internatio- nalen Konflikten herbeiführen kann. In der griechisch-bulgarischen Krise von 1925 setzte sich ein Grundsatz durch, der auch heute noch wichtiger Bestandteil moderner Friedensmissonen ist, indem vor dem Entsenden einer Untersuchungsmission ein Waffenstillstand von Seiten des Völkerbundes gefordert und eine Pufferzone zwischen den feindlich gesinnten Truppen eingerichtet wurde. Weitere wichtige Erfahrungen sammelte man bei der Besetzung des Saar- landes, das nach dem ersten Weltkrieg 15 Jahre lang unter der Aufsicht des Völkerbundes stand, bis ein Referendum entschied, ob es in Frankreich oder Deutschland eingegliedert wür- de. Die Truppenkontingente stellten verschiedene europäische Länder, die einem vom Völ- kerbund eingesetzten Kommandeur unterstellt waren. Aktiv wurde das Militär jedoch nur im Notfall. Dessen Präsenz sollte auf ein notwendiges Minimum reduziert sein.

Diese zwei zentralen Grundsätze aus der Zeit des Völkerbundes blieben auch in den Frie- densmissionen unter dem Mandat der UN zunächst entscheidend: Die Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten und ein auf das Notwendigste reduziertes Militär, das als Hauptaufgabe die Einrichtung einer Pufferzone zwischen den Konfliktparteien und anschlie- ßende Überwachung der Truppenbewegungen und Einhaltung des geschaffenen Waffenstill- standes hat. Missionen dieses Charaktertypus werden als traditionelles Peacekeeping be- zeichnet und fanden in dieser Art hauptsächlich bis zum Ende des Kalten Krieges 1990 statt. Gemein ist allen Einsätzen, dass sie auf einer kollektiven spontanen Kooperation (Ad-hoc) mehrere Staaten zurückzuführen sind und deren Organisation und Durchführung sich an aktu- ellen Bedürfnissen orientieren, was noch heute ein Grundsatz aller Friedensmissionen ist.

Die Erfahrungen des Völkerbundes finden sich auch in der Charta der 1945 nach dem zweiten Weltkrieg gegründeten UN wieder.18 Neben zahlreichen friedlichen Möglichkeiten, internati- onale Streitigkeiten beizulegen, ermöglicht Kapitel VII der Charta als letzte Maßnahme den bewaffneten Einsatz. Friedensmissionen als solche sind auch in dieser Charta nicht erwähnt, die Einrichtung eines Generalstabsausschusses sollte den Vereinten Nationen jedoch eine be- einflussendere Rolle bei der Entsendung von internationalen Friedenstruppen geben. Wegen der angespannten politischen Atmosphäre während des Kalten Krieges und der globalen Sou- veränitätsansprüche der beiden Hauptmächte USA und UdSSR waren die in dieser Periode entsandten Missionen in Umfang und Auftrag jedoch eingeschränkt.19 Bedingt durch die bi- polare Weltordnung gab es in den Vereinten Nationen eine generelle Unterstützung für demo- kratische Werte, allerdings unterschieden sich die Staaten in ihren jeweiligen Vorstellungen über deren Umsetzung gewaltig, weshalb sich die Aktivitäten der UN auf das zuvor beschrie- bene traditionelle Peacekeeping (wie z.B. die in dieser Zeit begonnen Missionen in Pakistan und Zypern) begrenzten und keine weitere gesellschaftliche Demokatisierung beziehungswei- se Konsolidierung zum Ziel hatten.

Die Situation änderte sich schlagartig mit dem Ende des Kalten Krieges. Durch das Auflösen der bipolaren Weltordnung ergaben sich für die UN neue Möglichkeiten der Intervention un- terstützt von einem veränderten Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat.20 Zeitgleich stieg auch der Bedarf an Friedensmissionen sprunghaft an. Durch den Wegfall der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Hauptmächte USA und UdSSR für ihre Verbündeten brachen, insbesondere in den Peripheriezonen des politischen Interesses, in zahlreichen Län- dern Bürgerkriege aus, da die dort herrschenden lokalen Eliten keine internationale Unterstüt- zung mehr fanden und die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht unterdrücken konnten. Andere, schon sehr lange andauernde Konflikte (in z.B. Mosambik, Namibia, El Salvador), die durch die Entkolonisierung und die damit verbundenen Neustrukturierungen der Machtverhältnisse in den Ländern schon Jahrzehnte früher begannen, bekamen nun keine ideologisch begründete Unterstützungen durch Waffen- und Lebensmittellieferungen mehr, so dass die Chancen für eine friedliche Lösung mit internationaler Unterstützung stiegen.

Einige Aufgaben, wie die Überwachung von Truppenbewegungen und Waffenstillständen, wurden von der Internationalen Gemeinschaft schon durchgeführt. Aber es gab auch neue Tätigkeitsfelder: 1989 musste Namibia auf demokratische Wahlen vorbereitet und eine neue Verfassung ausgearbeitet werden; 1991 sollten in Angola, El Salvador und Westsahara Wahlen organisiert, die Einhaltung der Menschenrechte überwacht und ehemalige Kämpfer demilitarisiert werden; 1992 wurde in Kambodscha sogar die gesamte Administration des Staates übernommen.

Von entscheidender Bedeutung war 1992 die Genehmigung des Sicherheitsrates21, Waffen- gewalt auch zu anderen Zwecken als zur reinen Selbstverteidigung zu erlauben, wie es bei den Einsätzen in Bosnien und Somalia in späteren Jahren zum ersten Mal Anwendung fand. Da- mit wurde eine neue Kategorie von Friedensmissionen geschaffen: Das Peace Enforcment, das gekennzeichnet ist durch die Intervention in einen noch aktiven Konflikt durch eine inter- nationale Militärpräsenz, die nicht mehr an die bisher geltende Neutralitätsverpflichtung und das Prinzip der Nichteinmischung gebunden ist. Die spätere Bezeichnung solcher Missionen als robustes Mandat erlaubte von nun an den Einsatz von Waffen auch zur allgemeinen Siche- rung des Friedens.

Die große Mehrheit der Konflikte wurde jetzt innerstaatlich ausgetragen, wodurch sich die UN auf neue Betätigungsfelder und Missionsformen umstellen musste. Doch auch die zusätz- lichen Aufgaben und der in den Missionen erweiterte Tätigkeitsumfang mit vermehrt nicht- militärischen Aufgaben stellten und stellen eine große Herausforderung dar. Ein wesentliches Dokument diesbezüglich ist der vom damaligen Generalsekretär Boutros-Ghali 1992 veröf- fentlichte Report Agenda for Peace, in der die weiteren Aktivitäten, für die die UN in Zukunft die Verantwortung übernehmen sollte, beschrieben werden.22 Die Unterscheidung zwischen traditionellen Peacekeeping (frühere UN Missionen mit rein militärischem Charakter), Peace Enforcment (neuere Missionen mit kombinierten militärischen und nicht-militärischen Aufga- ben) und Postconflict Peacebuilding (dem allumfassenden Wiederaufbau eines Landes nach einem Konflikt) wird nun tragend. Die Mehrheit der folgenden Einsätze beinhaltet Aufgaben der letztgenannten Kategorie.

Doch der Optimismus, dass eine Gemeinschaft von Staaten unter dem Mandat der UN für eine friedlichere Welt sorgen könnte, wurde schnell gedämpft, als mehrere Missionen auf- grund von Mangel an Erfahrung, durch zu wenig Unterstützung der Internationalen Gemein- schaft und mangelnder Bereitschaft der lokalen Bevölkerung mit katastrophalen Folgen schei- terten. Zu erwähnen sind hierbei die Missionen in Somalia, Bosnien-Herzegowina und Ango- la, bei denen die entsandten UN Truppen, durch ihr Mandat zur Untätigkeit gezwungen, Massenmorden und ethnischen Säuberungen zuschauen mussten. Neue Missionen wurden daraufhin nur ungern begonnen.23 Erst mit dem Beginn des 21. Jahrhunderts hat die Internati- onale Gemeinschaft24 ihre Zurückhaltung aufgegeben und angesichts neuer Bedrohungen wie dem internationalen Terrorismus die Notwendigkeit erkannt, der wachsenden Anzahl von Failed States entgegen zu treten und den Wiederaufbau nach Bürgerkriegen auch längerfristig zu fördern. Zwei aktuelle Einsätze sind von besonderem öffentlichen Interesse, namentlich Afghanistan und Irak.25 Der steigende Gebrauch von Waffengewalt seitens der Friedenstrup- pen zur Sicherung des Friedens durch robuste Mandate soll insbesondere gewaltsame Spoiler an der Sabotage des Friedens- und Wiederaufbauprozesses hindern. Zusätzlich wird seit eini- gen Jahren speziell geschultes internationales Polizeipersonal entsandt, um die Länder bei der Schaffung nationaler Polizeieinheiten zu unterstützen und bis zu einem eigenständigen Funk- tionieren dieser die polizeilichen Aufgaben zu übernehmen. So soll die Trennung zwischen Militär - dem Schutz nach Außen - und ziviler Polizei - dem Schutz nach Innen - von Be- ginn an gefördert werden.

Welchen theoretischen Ansätzen und Entwicklungen die Entscheidung für die Entsendung einer Mission folgt, welche Akteure dann bei der Umsetzung eine Rolle spielen und wie dabei kurzzeitige und spontan durchzuführende Katastrophenhilfe mit dem langfristigen Wiederaufbauprozess kombiniert wird, beschreibe ich im nachfolgenden Kapitel.

3. Zwischen Relief und Development - theoretische Ansätze und praktische Aufgabenverteilung

Die Statistik spricht gegen die bisherigen Bemühungen der Friedenskonsolidierung. Nach Beendigung eines Bürgerkrieges entfacht sich die Gewalt in weltweit 31% aller Fälle inner- halb von zehn Jahren erneut.26 In Afrika trifft das sogar für rund die Hälfte der Konflikte zu. Diese Zahlen lassen erkennen, dass eine Verbesserung der Friedensbemühungen und der Stra- tegie zur Friedenskonsolidierung notwendig sind. Doch wie lassen sich Konflikte am Besten lösen? Die Friedensforschung untersucht diese Frage seit Jahrzehnten, wobei die praktischen Erfahrungen von bereits beendeten Missionen wertvolle Hilfe leisten. So haben sich die Kon- zepte teilweise stark gewandelt, ein erweitertes Verständnis von Konfliktdynamiken und -akteuren begründete den in den letzten Jahren neu entwickelten multidimensionalen Ansatz. Relief, auch Soforthilfs- oder kurzfristige Maßnahmen, definiert sich in diesem Zusammen- hang als die sofortige externe Hilfe, um das Überleben einer Gruppe von Menschen nach ei- ner Katastrophe, wie zum Beispiel einem plötzlich ausbrechenden bewaffneten Konflikt, zu sichern.27 Als Development, also Wiederaufbau/Entwicklungs- oder langfristige Maßnahmen, beschreibt man die „Wiederherstellung der sozialen und politischen Stabilität […] [,] um die mittelfristige Existenzsicherung der betroffenen Bevölkerungsgruppen zu sichern“28.

3.1. Konfliktbewältigung in der akademischen Debatte

In der Friedensforschung wird zwischen vier unterschiedlichen Denkschulen unterschieden: Konfliktmanagement, Konflikt-Resolution, Komplementärtheorie und Konflikt- Transformation.29 Die verschiedenen Ansätze bauen nicht direkt aufeinander auf, ergänzen sich allerdings und finden allesamt in der praktischen Friedenskonsolidierung Anwendung. Bis Mitte der 1990er Jahre konzentrierten sich die Theorien auf die reine Schlichtung von Konflikten. In den folgenden Jahren verstärkte sich die Erkenntnis, dass zusätzliche Vorge- hensweisen vonnöten sind, um einen Konflikt erfolgreich bewältigen zu können. Das Konfliktmanagement zielt auf das kurzfristige Management und damit die Lösung von bewaffneten Konflikten durch neutrale und freiwillige diplomatische Initiativen. Der Ansatz ist ergebnisorientiert. Die agierenden Diplomaten sind Vertreter bilateraler oder multilateraler Organisationen und vermitteln nur zwischen den Führungsspitzen der Konfliktparteien.30 Zu- sätzlicher Druck kann durch angedrohte Sanktionen oder Waffengewalt seitens externer Dritt- staaten ausgeübt werden. Lederach31 kritisiert diesen Ansatz wegen seines alleinigen Fokus auf die Anführer. Auch verhalten sich die eingreifenden Akteure, insbesondere in innerstaatli- chen Konflikten, nicht immer neutral und übergehen aufgrund einer möglichst schnell zu fin- denden Lösung tiefer greifende Ursachen der Konflikte, wodurch keine langfristige Stabilität gewährleistet werden kann.32 Anwendung fand dieser Ansatz unter anderem in Bosnien 1995 und im Friedensabkommen im Sudan 2005.

Die Theorie der Konflikt-Resolution versucht die zugrunde liegenden Konfliktursachen zu klären und die gestörten Beziehungen zwischen den Konfliktparteien wiederherzustellen. Ne- ben einer Beendigung des bewaffneten Konfliktes soll hierbei auch die strukturelle Gewalt in der Gesellschaft abgebaut werden.33 Anwendung finden Problem-Solving-Workshops, Dia- logprojekte oder Konfliktschlichtungstraining, durch die die Repräsentanten der Konfliktpar- teien miteinander kommunizieren und eine gemeinsame Lösung für den Konflikt finden sol- len. Die im anderen Ansatz zentralen Regierungen und internationalen Organisationen werden nicht mit eingebunden.34

Kritiker weisen darauf hin, dass der Ansatz zu zeitintensiv ist und sehr umfangreich betrieben werden müsste, um Konflikte lösen zu können.35 Eine weitere Schwierigkeit ist darin zu sehen, dass selbst eine verbesserte Kommunikation zwischen den Repräsentanten der Konfliktparteien nicht notwendigerweise eine Lösung des Konfliktes auf der offiziellen politischen Ebene nach sich zieht.36 Workshops im Sinne dieses Ansatzes fanden unter anderem im Rahmen des Osloer Friedensabkommens 1994 zwischen Israel und Palästina statt.

Die Komplementär-Theorie versucht die Ansätze des Konfliktmanagements und der Konflikt- Resolution miteinander zu verbinden. Fisher und Keashly 37 stellten, basierend auf dem Kon- flikteskalationsmodell von Glasl 38 fest, dass in Abhängigkeit von der jeweiligen Konfliktin- tensität unterschiedliche Akteure und verschiedene Methoden für eine erfolgreiche Schlich- tung notwenig sind. Kritiker weisen darauf hin, dass in einem bewaffneten Konflikt auch un- terschiedliche Eskalationsstufen zeitgleich auftreten können.39 Diamond und McDonald40 verfolgen in ihrem Multi-Track Modell eine klarere Trennung der Akteure und Herangehens- weisen durch die Nutzung von neun `Tracks`: Track eins beinhaltet diplomatische friedens- konsolidierende Maßnahmen, Track zwei verfolgt die Herangehensweisen der Konflikt- Resolution-Theorie, die übrigen definieren Maßnahmen für wichtige gesellschaftliche Ziel- gruppen. Die Komplementär-Theorie wurde nicht wesentlich kritisiert, sondern die gewonne- nen Erkenntnisse im Konflikt-Transformation-Modell weiterentwickelt.

Das Konflikt-Transformation Modell geht von einem neuen Verständnis von Friedenskonsoli- dierung aus und erkennt an, dass bewaffnete Konflikte mitunter nicht zu lösen sind, aber in friedliche Konflikte transformiert werden können.41 Um die inzwischen dafür als notwendig erachtete Verbindung zwischen kurzzeitigem Konfliktmanagement und dem nachhaltigen Lösen des Konfliktes umzusetzen, empfiehlt Lederach42, das Friedenskonsolidierungspoten- zial der vom Konflikt betroffenen Gesellschaft zu stärken. Die Internationale Gemeinschaft sollte hierbei vordergründig lokale Akteure unterstützen und die externen Friedensbemühun- gen koordinieren. Diese Denkschule findet bei der Mehrheit der derzeitigen Missionen An- wendung.

3.2. Konfliktphasen und das Kontiguum Modell

Für ein Erfassen der Komplexität des Prozesses der Friedenskonsolidierung ist die Abkehr von einer strikten Trennung der Zeiträume vor, während und nach einem Konflikt wichtig. Denn auch wenn es logisch erscheint, dass Peacebuilding und Wiederaufbau erst nach einem Konflikt umgesetzt werden, so kommt es in der Realität immer wieder zu einem Wiederauf- flammen der Spannungen und zu einem Wiederausbruch der Gewalt. Ein Konflikt sollte da- her als ein sozialer Prozess gesehen werden, bei dem miteinander in wechselseitigen Bezie- hungen stehende strukturelle Spannungen in Gewalt umschlagen können und ständigen Um- und Neubildungsprozessen unterworfen sind.43 Die zugrunde liegenden Faktoren für den Ausbruch eines Konfliktes hängen mit politischen und militärischen Aspekten der Staatsre- präsentation und -legitimation nach Innen und Außen sowie mit den jeweils zu Verfügung stehenden institutionellen Kapazitäten zusammen.

In diesem kritischen Umfeld eine Friedensmission mit dem Ziel der tief greifenden Friedens- konsolidierung umzusetzen, stellt die internationale Gemeinschaft vor immense Herausforde- rungen. Die im Konflikt-Transformation-Modell dargestellte Zusammenlegung von kurzfris- tigen Maßnahmen, also dem Relief, mit langfristig orientierten Vorhaben, dem nachhaltigen Wiederaufbau beziehungsweise Development, gilt als ungemein schwierig und ist noch längst kein Standardprozess.44

Die Idee als solche ist allerdings nicht neu. Bereits in den 1960er Jahren wurde über ein linea- res Modell diskutiert, bei dem noch während eines Konfliktes Soforthilfe geleistet wird und erst nach Beendigung des Konfliktes eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit beginnen sollte.45

In den 1980er Jahren stieg die Anzahl der von Dürre betroffenen Gebiete und es kam zu einer drastischen Steigerung der in Notsituationen lebenden Menschen, insbesondere in Afrika. Aus diesem Anlass heraus wurde das Kontinuum Modell entwickelt, bei dem die Soforthilfs- und die Entwicklungsmaßnahmen sich ablösen, um die negativen Effekte des Reliefs, namentlich die wachsende Abhängigkeit der Gesellschaft auf Hilfe von Außen, durch Förderung der lokalen Selbstverwaltung auszugleichen und eine stabile Basis für nachfolgende nachhaltige Entwicklungsmaßnahmen zu legen.46

Konkret bedeutet dies, dass Reliefmaßnahmen nahtlos in den Wiederaufbau mit dem Ziel einer nachhaltigen „Verbesserung der Lebensbedingungen durch eine auf die Entwicklungsförderung der Partner ausgerichtete Zusammenarbeit“47 übergehen.

Eine Verknüpfung der Maßnahmen wird jedoch durch unterschiedliche konzeptionelle und operative Standards und Anforderungen der jeweilig beteiligten Staaten sowie durch den mit der Einsatzdauer wachsenden Schwierigkeiten bezüglich der Beschaffung der erforderlichen Finanzmittel verkompliziert.

Um diese Hindernisse zu umgehen und Synergieeffekte besser zu nutzen, sollen in einem neu geschaffenen Konzept, dem Kontiguum Modell (lat.: Angrenzung, Nachbarschaft), deshalb die verschiedenen Aktivitäten parallel beginnen.48 Dazu werden die Development Maßnah- men schon bei der Soforthilfe mitbedacht, um „akute Bedürfnisse zu befriedigen und gleich- zeitig Strukturen zu schaffen, die die Betroffenen unempfindlicher gegen Notsituationen ma- chen und ihnen […] helfen, künftige[n] Krisen vorzubeugen“49. In der praktischen Umsetzung können dementsprechend Hilfsgüter wie zum Beispiel Nahrungsmittel dazu genutzt werden, Betroffene für ausgeführte Infrastrukturbaumaßnahmen zu bezahlen. Dadurch würden diese Soforthilfe bekommen und wären gleichzeitig an einem nachhaltigen Aufbauprojekt beteiligt, was zusätzlich die spätere Abhängigkeit von externen Akteuren reduziert.

Eine wachsende Anzahl von Missionen strebt nach der Umsetzung dieses, auch als multidi- mensionaler Ansatz bekannten, Modells. Bei der Fülle von unterschiedlichen Aufgaben und zeitgleich auszuführenden Maßnahmen ist das gemeinsame Vorgehen aller Akteure erforder- lich. Deshalb arbeiten internationale Institutionen, regionale Organisationen, Geberländer und NGO’s mit der betroffenen Regierung zusammen. Idealerweise existiert dabei eine zentrale Planungs- und Organisationsstelle, die die einzelnen Maßnahmen aufeinander abstimmt.

[...]


1 Als Krieg gilt ein bewaffneter Konflikt, der mindestens 1000 Tote in einem Jahr verursacht, vgl. hierzu Uppsala Universität (2008a)

2 Für eine ausführende Auswertung zu diesem Thema vgl. Harbom und Wallensteen (2007)

3 Ibid, S. 623

4 Vgl. Uppsala Universität (2008b)

5 Vgl. Colaresi und Thompson (2002)

6 Genauere Ausführungen dazu in Harbom und Wallensteen (2008)

7 Definition folgt Foreign Policy (2008)

8 Für genauere Ausführungen vgl. The African Studies Centre, Leiden; The Transnational Institute, Amsterdam; The Center of Social Studies, Coimbra University; The Peace Research Center CIP-FUHEM, Madrid (2003)

9 Diehl (2008), S. 68 ff.

10 Paris (2004), S. 22 - 24

11 Ferdowsi und Matthies (2003), S. 11

12 Matthies (1997), S. 256; Frank (2007), Folie 4

13 Matthies (1997), S. 257

14 Ibid

15 Paffenholf, Spurk (2006), S. 16

16 Internationales Komitee vom Roten Kreuz (2009)

17 Völkerbund (1919)

18 UN (1945)

19 Paris (2004), S. 15

20 Paris (2004), S. 17

21 In Resolution 794 (1992) vom 3.12.1992 , Punkte 8/10 als Reaktion auf den Brief des Generalsekretärs vom 29.11.1992 (S/24868) bezugnehmend auf UNOSOM I in Somalia; UN (1992)

22 Fortna und Howard (2008), S. 287

23 Fortna und Howard (2008), S. 287

24 Der Begriff Internationale Gemeinschaft umfasst in dieser Arbeit alle staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich extern an einer Friedenskonsolidierung in von Bürgerkriegen betroffenen Staaten engagieren. Die Bezeichnung steht für ein extrem heterogenes und komplexes Netz an Machtressourcen, Interessen und Zielen.

25 Die Missionen in Afghanistan und im Irak können hierbei nicht als reine Post-Conflict Peacebuilding Missio- nen gesehen werden, da die bis heute andauernden bewaffneten Konflikte von der Internationalen Gemeinschaft (unter Führung der USA) aus präemptiven Beweggründen begonnen wurden, um eine weitere Gefährdung der internationalen Sicherheit zu verhindern. Dies geschah in Afghanistan mit, im Irak ohne Mandat der UN. Erst mit dem Wiederaufbau der Staaten gelten für diese Einsätze die Grundsätze von Peacebuilding Missionen.

26 Bigombe und Collier und Sambanis (2000), S. 2

27 VENRO (2003), S. 3

28 VENRO (2006), S. 2

29 Die Beschreibung, Benennung und Einteilung der Denkschulen folgt im Wesentlichen den Veröffentlichungen in Paffenholz und Spurk (2006), S. 20 - 24

30 Paffenholz (1998, 2001) zitiert in Paffenholz und Spurk (2006), S. 20

31 Vgl. hierzu die Ausführungen in Lederach (1995)

32 Paffenholz und Spurk (2006), S. 20

33 Galtung (1969), S. 186

34 Paffenholz und Spurk (2006)., S. 21

35 Ibid.

36 Für genauere Ausführungen hierzu vgl. Bercovitch (1993)

37 Vgl. Fisher und Keashly (1991)

38 Vgl. hierzu Glasl (2002)

39 Paffenholz und Spurk (2006)., S. 21

40 Vgl. Diamond und McDonald (1996) und zusätzliche allgemeine Ausführungen in Diamond (1999)

41 Paffenholz und Spurk (2006), S. 22

42 Vgl. Lederach (1995)

43 Zeeuw (2001), S. 11

44 Buchanan-Smith und Maxwell (1994), S. 1

45 Zeeuw (2001), S.12

46 Zeeuw (2001), S. 12

47 VENRO (2006), S. 2

48 Ropers (2002), S. 37

49 Donner (2004), S. 237

Ende der Leseprobe aus 56 Seiten

Details

Titel
Zwischen Relief und Development - Die Umsetzung welcher Maßnahmen begünstigt die Friedenskonsolidierung nach Bürgerkriegen?
Hochschule
Hochschule Bremen
Note
1,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
56
Katalognummer
V161790
ISBN (eBook)
9783640765560
ISBN (Buch)
9783640765669
Dateigröße
571 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Friedenskonsolidierung, Bürgerkrieg, Demilitarisierung und Demobilisierung, DDR, Kontiguum Modell, Development, Wiederaufbau, humanitäre hilfe, humanitarian aid, schwache staaten
Arbeit zitieren
Hannes Krüger (Autor), 2009, Zwischen Relief und Development - Die Umsetzung welcher Maßnahmen begünstigt die Friedenskonsolidierung nach Bürgerkriegen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/161790

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