Definiert man Politik als Gestaltung des öffentlichen und staatlichen Lebens, so hat ein
politisches System die Aufgabe, die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen im Hinblick
auf das Gemeinwohl zu ordnen und zu sichern. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, die Träger
der politische Macht in diesem System zu kontrollieren.
Insoweit ist, neben den drei Kerninstitutionen Europäisches Parlament, Ministerrat und
Kommission, vor allem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in die Darlegungen einzubeziehen.
Richterliche Kontrollen der Politik und damit eventuell verbundene Korrekturen politischen
Handelns zählen zweifelsfrei zu den Handlungen eines politischen Systems im engeren Sinne.
Als bedeutendes Entscheidungsorgan ist ebenfalls der Europäische Rat zu berücksichtigen, da
hier politische Grundsatzentscheidungen getroffen werden.
Dagegen verzichte ich in meiner Arbeit auf die Einbindung des Europäischen Rechnungshofes
(EuRH) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Hinweis des Untertitels auf das
Zusammenspiel der politischen! Entscheidungsorgane (Hervorhebung durch Verfasserin) und die
grundsätzliche Beschränkung des Umfangs der Ausarbeitung erfordern diesen Verzicht.
Die finanz- und geldpolitischen Entscheidungen der EZB sind sicherlich auch Entscheidungen
mit politischer Wirkung. Aber die institutionelle Unabhängigkeit der EZB, gerade gegenüber
Einflüssen und Eingriffen der Politik, ist das bestimmende Merkmal dieser Einrichtung.
In der budget- und haushaltsrechtlichen Kontrolle der EU-Organe hat der EuRH Prüf-,
Berichts- und Informationsrechte. Bei Verstößen gegen Rechnungsführungs- und
Haushaltsgrundsätze steht ihm aber kein eigenes Eingriffsrecht zu. Der EuRH ist –wie die EZBinsoweit
keine politische Entscheidungsinstanz und gehört deshalb nicht zu den politischen
Entscheidungsorganen im engeren Sinne1.
Da Europa nach dem Zweiten Weltkrieg politisch tief gespalten war und wirtschaftliches Chaos
Besiegte und Sieger gleichermaßen bedrohte, werde ich einführend zunächst kurz auf die
Entstehung der Europäischen Union eingehen.
Der Zwang, neue Wege des Zusammenlebens der Staaten Europas zu finden –in der
Nachkriegzeit größer als je zuvor- führt dann zum Kernthema.
1 Ähnliches gilt z.B. für Einrichtungen wie den Wirtschafts- und Sozialausschuss, für die Europäische Investitionsbank
oder für die Europäische Umweltagentur, die als Hilfsorgane den Verfassungsorganen zuarbeiten.
Im übrigen ist der EuRH als Kontrollinstanz die kleinste EU-Behörde.
Inhaltsverzeichnis
- Europa nach dem zweiten Weltkrieg
- Abgrenzung und Schwerpunktsetzung
- Der Weg zur Europäischen Union
- Die wirtschaftliche Integration Europas
- Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion)
- Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft
- Die politische Integration Europas
- Der Vertrag von Maastricht
- Würdigung der wirtschaftlichen und politischen Integration
- Die Europäische Union
- Das institutionelle System
- Der Europäische Rat
- Das Europäische Parlament
- Die Organisation des Parlaments
- Die Befugnisse des Parlaments
- Gesetzgebungsbefugnisse
- Haushaltsbefugnisse
- Kontrolle der Exekutive
- Parlament und Kommission
- Parlament und Rat
- Beteiligung an der Außenpolitik
- Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
- Zusammensetzung und Organisation
- Der Ratsvorsitz
- Rechtsakte und Beschlussverfahren
- Die Europäische Kommission
- Zusammensetzung und Organisation
- Funktionen
- Motor der Gemeinschaftspolitik
- Hüterin der Gemeinschaftsverträge
- Vertreterin der Gemeinschaftsinteressen
- Exekutivorgan
- Der Europäische Gerichtshof
- Aufgaben des Gerichtshofs
- Zusammensetzung und Organisation
- Das Gericht erster Instanz
- Anhängige Rechtssachen
- Arten der Rechtssachen
- Durchführung der Verfahren
- Bedeutung des Gerichtshofs
- Zusammenspiel der politischen Entscheidungsorgane - Kritische Würdigung
- Die Zukunft der Europäischen Union
- Die historische Entwicklung der Europäischen Union von den Anfängen bis zur Gegenwart
- Die institutionelle Struktur der Europäischen Union und ihre Entscheidungsfindungsprozesse
- Die Rolle der wichtigsten politischen Entscheidungsorgane: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission und Europäischer Gerichtshof
- Das Zusammenspiel und die gegenseitigen Beziehungen der EU-Organe
- Herausforderungen und Perspektiven der Europäischen Union im 21. Jahrhundert
- Europa nach dem zweiten Weltkrieg: Dieses Kapitel erläutert die schwierige Lage Europas nach dem Zweiten Weltkrieg und die Notwendigkeit einer neuen Form der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten. Es beschreibt die Entstehung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und die weiteren Schritte zur wirtschaftlichen und politischen Integration Europas.
- Die Europäische Union: Dieses Kapitel stellt die institutionelle Struktur der Europäischen Union vor. Es beschreibt die Aufgaben und Befugnisse der wichtigsten politischen Entscheidungsorgane: dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof.
- Zusammenspiel der politischen Entscheidungsorgane - Kritische Würdigung: In diesem Kapitel werden die Interaktionen und die gegenseitigen Beziehungen der EU-Organe analysiert. Es werden kritische Würdigungen der Entscheidungsfindungsprozesse und der Funktionsweise des politischen Systems der EU gegeben.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert das politische System der Europäischen Union (EU) und untersucht das Zusammenspiel der politischen Entscheidungsorgane. Sie befasst sich mit der Entstehung der EU, der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas sowie den Institutionen und Aufgaben der EU-Organe.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Europäische Union, politische Entscheidungsorgane, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof, wirtschaftliche Integration, politische Integration, Vertrag von Maastricht, institutionelle Struktur, Entscheidungsfindungsprozesse, Herausforderungen, Perspektiven, Zusammenspiel der Institutionen, kritische Würdigung.
- Arbeit zitieren
- Jessica Beckschebe (Autor:in), 2003, Das politische System der EU - Das Zusammenspiel der politischen Entscheidungsorgane, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16225
