Die NPD in Berlin

Inhalt

1. Pop und Propaganda - Einleitung

2. Die NPD im Fokus der Bewegungsforschung - Methodik

3. Aus den Hinterzimmern in die Rathäuser - Die Geschichte der Berliner NPD
3.1 Politisch paralysiert - Die NPD in Westberlin von 1966 bis 1990
3.2 Auf der Suche nach Profil und Partnern - Die Berliner NPD 1990 bis 1996
3.3 Renaissance am rechten Rand - Die Berliner NPD von 1996 bis 2006
3.4 Antikapitalistische Attitüde und Ausländerfeindlichkeit - Der Wahlkampf 2006
3.5 Ursachen des Erfolgs - Zwischenresümee

4. Zwischen Extremismus und Pragmatismus - Die Politik der NPD seit 2006
4.1 Bezirke und Akteure - Ausgangspunkte für die Kommunalpolitik der NPD
4.1.1 Lichtenberg - Hochburg der Berliner Neonazi-Szene
4.1.2 Marzahn-Hellersdorf - Bestes Wahlergebnis für die NPD
4.1.3 Treptow-Köpenick - Geringster Ausländeranteil in Berlin
4.1.4 Neukölln - Rechtsextremismus im Multikulti-Bezirk
4.2 Protest und Populismus - Wie die NPD um gesellschaftliche Akzeptanz kämpft.
4.3 Jenseits des Mimikry - Wie sich die NPD in der rechten Szene Berlins profiliert...72

5. Schwächen, Stärken, Möglichkeiten der Berliner NPD - Resümee und Ausblick

6. Literatur
6.1 Aufsätze, Studien und Monographien
6.2 Zeitungsartikel
6.3 Internetquellen

7. Anhang: Wahlkampfplakate der NPD zur BVV-Wahl 2006

1. Pop und Propaganda - Einleitung

Es war ein weiter Weg. Er führte vom äußersten Rand bis zur Mitte. Rockmusik dröhnt dabei aus den Boxen. ÄWir brechen aus, wir stehen auf, wir lassen unsere Wut hi- naus, wir lassen uns nichts mehr gefallen, die Köpfe hoch, die Fäuste ballen, wer alles frisst, der hat es schwer, wir setzten uns zur Wehr“, reimt rebellisch die Sängerin An- nett Moeck. Eher melancholisch wirkt dagegen die junge Frau mit den blonden Haaren. Ihr verträumter Blick streift den verlassenen Spielplatz inmitten eines Neu- baugebietes im Ostteil Berlins. ÄIch will Zukunft“, malt sie mit Kreide auf den Asphalt und läuft los. Irgendwann erreicht sie Oberschöneweide: ÄIch will Arbeit“, schreibt die Unbekannte an den Zaun einer ehemaligen Fabrik des Elektronikkonzerns ÄSam- sung“. Wenig später das gleiche Spiel: ÄIch will Heimat“, kritzelt sie diesmal an die Mauer der Sehitlik-Moschee in Neukölln. Dass ihr jemand folgt, bemerkt sie nicht. Schließlich erreicht die Spaziergängerin das Stadtzentrum. ÄIch will was tun“, schreibt sie hier auf den Boden. Plötzlich steht der Verfolger neben ihr. Es ist Udo Voigt. Der Parteivorsitzende der NPD lächelt und ändert ihren Spruch: ÄIch kann was tun“, steht nun da. Voigt verschwindet im Roten Rathaus. Dann ist der Film zu Ende. Bei dem Streifen handelt es sich um den NPD-Fernsehspot zu den Wahlen zum Berliner Ab- geordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) im Jahr 2006.¹

Nur wenige Wochen nach der Ausstrahlung zieht die Partei mit elf Vertretern in die BVV von Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln. Man werde sachbezogene Politik machen, versprach Spitzenkandidat Voigt damals.² Von einer Änationalen Achse Dresden-Berlin-Schwerin“, schwärmte dagegen der sächsi- sche NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel.³ Im Februar 2009 ist die erste Hälfte der Legislaturperiode Geschichte. Zeit für eine Zwischenbilanz - und für diese drei Fragen: Welche Strategie verfolgt die NPD in den Berliner Bezirken? Wie erfolgreich ist sie mit dieser Politik? Und welche Schlussfolgerungen für die künftige Entwicklung des Landesverbandes können daraus gezogen werden? Mit Blick auf die Abgeordne- tenhauswahlen 2011 sind diese Fragen durchaus bedeutsam. Zumal die Zahl der Studien, die sich mit der Kommunalpolitik der NPD beschäftigen, bislang überschau- bar ist.⁴

Zunächst soll jedoch ein Blick in die Vergangenheit zeigen, wie es der jahrelang mar- ginalisierten Berliner NPD gelang zur politischen Alternative für immerhin 35.162 Wähler bei den Abgeordnetenhauswahlen⁵, bzw. 25.557 Berliner bei den am gleichen Tag stattfindenden BVV-Wahlen⁶ zu werden. Besonders für den Zeitraum bis 1990 ist die Quellenlage dabei eher dürftig. Eine vollständige historische Abhandlung über die Berliner NPD existiert bisher nicht. Der Versuch, diese Lücke an dieser Stelle wenigstens ansatzweise zu schließen, beruht hauptsächlich auf der systematischen Auswertung sämtlicher Mitgliederzeitschriften der Berliner NPD, den jährlichen Verfassungsschutzberichten sowie diverser Presseartikel.

Die im zweiten Teil der Untersuchung dokumentierte Politik der NPD im Zeitraum von September 2006 bis Februar 2009 konnte dagegen besser erforscht werden. Neben Informationen aus den Medien, Veröffentlichungen des Landesverbandes oder wissenschaftlichen Studien, wurde in erster Linie auf eigene Recherchen zurückgegriffen. Dazu zählten unter anderem die beobachtende Teilnahme an den jeweiligen BVV, die Auswertung der dort von der NPD eingebrachten Anträge und Anfragen, der Besuch von Parteiveranstaltungen sowie ein Interview mit Udo Voigt, dem NPD-Parteichef und Fraktionsvorsitzenden in der BVV Treptow-Köpenick.

2. Die NPD im Fokus der Bewegungsforschung - Methodik

Eine Untersuchung, die sich ausschließlich auf die Berliner NPD konzentriert, würde allerdings nur ungenügend die Ursachen für den Wahlerfolg sowie Chancen und Risi- ken ihrer politischen Strategie erfassen. Schließlich kann die Politik dieses Landesverbandes nicht unabhängig von seinem gesellschaftlichen und politischen Umfeld, der Strategie der Bundespartei sowie von seinen lokalen Bündnispartnern betrachtet werden. Einen größeren Erkenntnisgewinn verspricht eine Perspektive, welche die NPD nicht als einzelne Partei, sondern als Teil einer Bewegung interpre- tiert. Einen solchen Ansatz verfolgt die Bewegungstheorie. Auf eine ausführliche Analyse dieses Konzeptes wird hier verzichtet. Eine detaillierte Darstellung bietet der von Kai-Uwe Hellmann und Ruud Koopmans herausgegebene Sammelband ÄPara- digmen der Bewegungsforschung - Entstehung und Entwicklung von neuen sozialen Bewegungen und Rechtsextremismus“⁷.

Es geht im Folgenden lediglich darum, die Erfolgsbedingungen und Erfolgsaussichten der NPD in Berlin mit Hilfe eines plausiblen theoretischen Instrumentariums zu erläutern. Das mag paradox erscheinen. Wurden doch ursprünglich unter dem Begriff ÄNeue Soziale Bewegung“ linke Strömungen, etwa Hausbesetzer oder Frauen-, Friedens-, Menschenrechts- und Ökologiegruppen zusammengefasst, die ihre Wurzeln in der Außerparlamentarischen Opposition der sechziger Jahre haben.⁸

Es überrascht daher nicht, dass deren Anwendung auf rechtsextreme Parteien und Gruppen zunächst umstritten war. Erstmals verwendete der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke im Jahr 1992 den Begriff in diesem Zusammenhang.⁹ Hinter- grund war eine Welle neonazistischer Gewalt Anfang der neunziger Jahre. Als Indikatoren dafür, dass es sich dabei um eine neue sozialen Bewegung handeln könn- te, nannte er das populistische Aufgreifen von Alltagsinteressen, das Instrumentalisieren bestimmter Themen, wie Ausländer, innere Sicherheit, nationale Identität, die Existenz rechtsintellektueller Gruppierungen, dezentrale Strukturen bei hohem Vernetzungsgrad und die Existenz einer jugendspezifischen Subkultur.¹⁰

Jaschkes Definition sorgte für Kontroversen in der Politikwissenschaft. So kritisierte Christoph Butterwegge, dass man damit das für soziale Bewegungen konstitutive Demokratieprinzip ausblenden würde. Rechtsextremisten, so Butterwegge, seien aber Gegner der Demokratie und Anhänger einer zutiefst unsozialen Idee.¹¹ Armin Pfahl- Traughber wendet dagegen ein, dass Butterwegge einen normativen, positiven Be- wegungsbegriff verwende. Soziale Bewegungen können aber auch antidemokratisch sein. Das Wort Äsozial“ stehe nicht für eine altruistische Grundauffassung, sondern lediglich für den Handlungsort, also die gesellschaftliche Sphäre, so Pfahl- Traughber.¹²

Die Soziologen Werner Bergmann und Rainer Erb beschreiben im Jahr 1998 das rechtsextreme Lager als heterogenes, aber dauerhaftes Netzwerk von Personen, Gruppen, Diskussionszirkeln, kleinen Parteien und Verlagen, das sich aufgrund von gemeinsamen Werten und Gegnern, als moderne soziale Bewegung etabliert hat.¹³ Seit 2002 herrscht weitgehende Übereinstimmung darüber, dass dieser Terminus auch in einem rechtsextremen Kontext verwendet werden kann. Der Politologe Dieter Rucht betonte seinerzeit, dass sich Rechtsradikalismus in weiten Teilen dauerhaft als soziale Bewegung etabliert habe.¹⁴ Das Fachblatt ÄForschungsjournal Neue Soziale Bewegungen“ kommt zum gleichen Ergebnis.¹⁵

Um diese neue Bewegung zu analysieren, fasst Hellmann fünf, bislang isoliert vonei- nander betrachtete Erklärungsmodelle, zu den ÄParadigmen der Bewegungs- forschung“¹⁶ zusammen. Voraussetzung sind zunächst gesellschaftliche Spannungen, die Anknüpfungspunkte für eine Protestbewegung geben (structural strains). Zweitens muss die Bewegung über eine gemeinsame Identität verfügen, die nach innen für Verbindlichkeit im Handeln sorgt und ein einheitliches Auftreten nach außen erlaubt (collective identity). Die Aktivisten einer solchen Bewegung sollten drittens den pas- senden Zeitpunkt erkennen, an dem die politische Situation günstig für ein erfolgreiches Ansprechen von potentiellen Sympathisanten und Wählern ist (political opportunity structures). Viertens müssen die Akteure eine plausible Deutung sowie Lösungsmöglichkeiten für die identifizierten Probleme anbieten (framing). Und fünf- tens ist der Erfolg einer Bewegung von ihrer Fähigkeit abhängig, Ressourcen zu erschließen (resource mobilization).¹⁷

Vor dem Hintergrund dieser fünf Bedingungen soll in Kapitel eins am Beispiel des Berliner Landesverbandes die Genese der NPD von einer bürokratisch strukturierten Parteiorganisation zum zentralen Teil einer aktionsorientierten Bewegung gezeigt werden.¹⁸ Die Politik der NPD-Bezirksverordneten seit 2006 wird im zweiten Abschnitt ebenfalls anhand von Prüfsteinen aus der Bewegungstheorie untersucht.

In Anlehnung an Pfahl-Traughber¹⁹ dienen die Kategorien: Entwicklung des intellek- tuellen Potentials, Position innerhalb der Bewegung sowie die Akzeptanz außerhalb des eigenen Spektrums als Analysekriterien. Diese Faktoren werden auch zur Prog- nose möglicher Perspektiven des Landesverbandes, die im Schlussteil erfolgt, herangezogen.

3. Aus den Hinterzimmern in die Rathäuser - Die Geschichte der Berliner NPD

Die NPD triumphiert. Am frühen Abend des 26. Oktober 2006 betritt der Parteivorsitzende Udo Voigt zum ersten Mal als neugewählter Bezirksverordneter das Treptower Rathaus. ÄAb dem heutigen Tag sind die anderen nicht mehr allein“²⁰, wendet sich der NPD-Chef mit Blick auf die etablierten Parteien an die zahlreich erschienenen Journalisten, bevor er auf der letzten Bank Platz nimmt.

Noch vor wenigen Jahren war ein solcher Wahlsieg undenkbar. Seit ihrer Gründung habe es die NPD in Berlin besonders schwer gehabt, klagt etwa Thomas Salomon, Mitglied im Parteivorstand.²¹ Und selbst während der Festveranstaltung zum zwanzig- jährigen Bestehen des Landesverbandes im Jahr 1986 bedauert ein Redner, dass Ädas Berliner Nachkriegspflaster bis heute das undankbarste und schwierigste geblie- ben ist“.²² Daran sollte sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern.

Denn im Gegensatz zur Bundespartei, die zumindest anfangs eine Reihe von Wahler- folgen verbuchen konnte - zwischen 1966 und 1972 hatte die Partei insgesamt 61 Abgeordnete in den Landtagen von Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein, Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg sowie in zahlreichen Kommunalparlamenten - war die NPD in Berlin 40 Jahre politisch nahezu bedeu- tungslos. Das lag unter anderem am Dilettantismus des Führungspersonals, aber auch am Sonderstatus der Stadt während des Kalten Krieges. Gleichwohl ist die Ge- schichte dieses Landesverbandes nicht uninteressant. Insbesondere ist die derzeitige politische Strategie der NPD in Berlin besser zu verstehen, wenn man zuvor ihre his- torische Entwicklung in dieser Stadt betrachtet. Wie also wurde aus dem unbedeutenden Westberliner Ableger der rechtsextremen NPD ein kommunalpoliti- scher Akteur in der Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands?

3.1 Politisch paralysiert - Die NPD in Westberlin von 1966 bis 1990

Die Geschichte der Berliner NPD beginnt am Freitag, den 18. Februar 1966, kurz nach 20 Uhr, unweit des Hermannplatzes im Bezirk Neukölln. Einen Gründungsaus- schuss, der den Parteiaufbau im Westteil der Stadt organisieren sollte, gab es zwar schon seit zirka drei Monaten. Doch der Öffentlichkeit präsentierte sich der formal noch gar nicht existierende Landesverband erstmals an jenem Abend im Veranstal- tungszentrum ÄNeue Welt“, direkt am Volkspark Hasenheide. Als Hauptredner hatte sich der niedersächsische NPD-Landtagsabgeordnete Otto Hess angekündigt. Mit ÄVerzeihung, wir sind Deutsche“²³ war der Vortrag des ehemaligen SA- Obersturmbannführers, der laut ÄSpiegel“ zu den Chefideologen der Partei zählte²⁴, überschrieben.

Wenige Wochen später, am 5. März 1966, konstituiert sich der Berliner NPD- Landesverband dann offiziell. Im Restaurant ÄStadionterrassen“ in der Nähe des Olympiastadions wählten die Delegierten Eduard von Bargen, einen Angestellten der Freien Universität Berlin, zu ihrem ersten Vorsitzenden.²⁵ Bereits am 15. April lud die NPD abermals in die ÄNeue Welt“. Auf der Äersten Großkundgebung nach Landesver- bandsgründung“²⁶, sprach diesmal der stellvertretende Bundesvorsitzende Adolf von Thadden (1921-1996). Gemeinsam mit dem Ex-CDU-Mitglied Friedrich Thielen (1916- 1993) hatte von Thadden im November 1964 in Hannover die NPD im Bund aus der Taufe gehoben.²⁷ Der Aufbau einer Sammelpartei sei für das rechtsextreme Spektrum notwendig gewesen, um nicht vollständig in die politische Einflusslosigkeit zu geraten, so der Sozialwissenschaftler Eckhard Fascher.²⁸ Die neugegründete Partei setzte sich aus den alten Resten der Deutschen Reichspartei (DRP), der 1952 vom Bundesver- fassungsgericht verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP), der Deutschen Partei (DP) und weiterer rechter Kleinstparteien zusammen. Im Laufe des Jahres 1965 entstanden die einzelnen westdeutschen Landesverbände.

In Westberlin verzögert sich die Bildung eines Landesverbandes. Denn während die NPD im Bund auf die Parteistrukturen der DRP zurückgreifen konnte, war dies in der geteilten Stadt nicht möglich. Die DRP sei hier nur schwach verankert gewesen, be- gründete Rudolf Kendzia, von 1967 bis 1969 Berliner Landesvorsitzender, die späte Gründung.²⁹ Andere nennenswerte rechte Parteien existierten in Berlin nicht. Nach Beobachtung des Verfassungsschutzes bestand die rechtsextremistische Szene der Stadt in den fünfziger und frühen sechziger Jahre aus einer Vielzahl kleinerer Grup- pen und war durch ständige Gründungen, Abspaltungen und Fusionen gekennzeichnet.³⁰ Hinzu kam, dass die alliierte Kommandantur Westberlins, die bis 1955 Neugründungen politischer Parteien genehmigen musste, dem Berliner Ableger der im Bundesgebiet relativ bedeutenden SRP und deren Nachfolgepartei ÄDeutsche Sozialistische Partei“ (DSP) die Zulassung verweigerte.³¹ Entsprechend bescheiden waren die Mitgliederzahlen des neuen Landesverbandes. Insgesamt 202 Westberliner traten der Berliner NPD im Gründungsjahr bei.³²

Für Schlagzeilen sorgt die Partei anfangs vor allem mit personellen Querelen. Der Berliner NPD-Chef von Bargen trat bereits vier Wochen nach Gründung des Landes- verbandes zurück.³³ Anfang April 1966 wurde sein Stellvertreter, Ralf Voigt, als Agent des Staatssicherheitsdienstes der DDR verhaftet. Schließlich entließ die Bundesfüh- rung der Partei auch die restlichen Berliner Vorstandsmitglieder.³⁴ Im September 1966 wählte man Klaus Ehlers zum Landesvorsitzenden. Doch schon im März 1967 gab er den Posten wieder auf. Ehlers begründete diesen Schritt mit Äparteiinternen Rich- tungskämpfen und Intrigen“.³⁵ Auf eine Teilnahme an den Abgeordnetenhauswahlen im selben Jahr verzichtete die Partei. Ehlers Nachfolger wurde Gerhard Boriss, den der Bundesvorstand bereits einen Monat später wegen schwerer Vorwürfe seines Am- tes enthob. Boriss soll während des Nationalsozialismus an Betrug, Diebstahl und Förderung der Prostitution beteiligt gewesen sein.³⁶ Als Nachfolger präsentierte der Landesverband im September 1967 schließlich Rudolf Kendzia.

Kendzia ist einer der schillerndsten rechtsextremen Politiker Berlins. Zunächst Mit- glied der Deutschen Partei (DP), wechselte er über die Zwischenstation Deutsche Reichspartei (DRP) in die NPD. Nach einem Intermezzo bei der CDU, wo er von 1981 bis 1986 dem Wirtschaftsrat angehörte, wurde er 1988 Mitglied der Republikaner (REP) und zog ein Jahr später für diese Partei ins Abgeordnetenhaus ein.³⁷ 1990 ver- ließ er die REPs und zählte im folgenden Jahr zu den Gründern der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Darüber hinaus engagierte er sich in der rechten Sam- melbewegung ÄDie Nationalen e.V.“³⁸ und war bis 2003 Vorsitzender des Hoffman von Fallersleben Bildungswerkes, dass vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Tarn- organisation eingestuft wird.³⁹

Als Berliner NPD-Chef ordnet Kendzia zumindest zeitweilig das Chaos an der Spitze des Landesverbands. Aus 500 Mitgliedern, die in zwölf Kreisverbänden organisiert waren, bestand seine Truppe Ende 1968.⁴⁰ Zu dieser Zeit galt die NPD als wichtigster Akteur innerhalb des rechtsextremen Spektrums Westberlins.⁴¹ Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 1969 habe die Partei jedoch nicht nur im Bundesgebiet, sondern auch in Westberlin ihre bis dahin integrative Funktion verloren, so der Politikwissenschaftler Uwe Spindler.⁴²

Nichtsdestotrotz wird die Partei zum Politikum. Bereits im Dezember 1967 schrieb der damalige DDR-Innenminister Friedrick Dickel einen Brief an die Westberliner Landes- regierung. Darin heißt es: ÄDie Regierung der DDR könne es im Interesse des Friedens und der Sicherheit der Völker nicht hinnehmen, dass mit Duldung des Se- nats in Westberlin, also inmitten der DDR und ihrem Territorium, der Faschismus erneut sein Haupt erhebt.“⁴³ Nur wenige Tage zuvor hatte der stellvertretende sowjeti- sche Außenminister Wladimir S. Semjonow dem deutschen Geschäftsträger in Moskau eine ähnlich lautende Note übergeben, in der er seine Empörung über die Duldung der NPD zum Ausdruck bringt. Es sei die Pflicht aller Mächte des Potsdamer Abkommens, so Semjonow, wirksam für eine ÄAusrottung des Nazismus“ zu sorgen.⁴⁴

Den Worten folgen Taten. Drei Monate später, im März 1968, erließ die DDR ein ÄDurchreiseverbot für Neonazis und Mitglieder der NPD“⁴⁵, im Juni beschloss die Volkskammer ein Transitverbot für NPD-Druckerzeugnisse⁴⁶ und der sowjetische Botschafter in Berlin (Ost) Pjotr Andrejewitsch Abrassimow forderte die Westmächte auf, konkrete Maßnahmen gegen die NPD in Westberlin einzuleiten.⁴⁷

Der politische Druck des Ostens zeigt Wirkung. Im Oktober 1968 stellte der Regieren- de Bürgermeister Klaus Schütz (SPD) bei den Westalliierten einen Antrag auf Verbot der NPD. Westberlin stand, im Gegensatz zur übrigen Bundesrepublik, die am 5.Mai 1955 weitgehende Souveränität erhielt, auch weiterhin unter alliierter Oberhoheit. Da- her konnten Parteien nur durch die westlichen Verbündeten verboten werden. Ein bundesweites NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht (BVG), welches in- nerhalb der Großen Koalition zu der Zeit ebenfalls diskutiert wurde, hätte nicht automatisch Konsequenzen für die NPD in Westberlin gehabt. Berlin war kein Bun- desland, das Grundgesetz galt in hier nur mit Einschränkungen und das BVG war nicht zuständig. Schütz begründete sein Gesuch dann auch mit diesem Sonderstatus: ÄBerlin ist mehr als jeder andere Ort auf die Solidarität der Völker der Welt und beson- ders unserer Schutzmächte angewiesen. Alles, was dort das Gefühl stärken könnte, als verteidigten sie nicht Berlin und seine Freiheit, sondern mit Berlin auch eine - zu- gegebenermaßen sehr kleine - neonazistische Partei, beeinträchtigt unserer Sicherheit auf das empfindlichste,“⁴⁸ erläuterte er in der Tageszeitung ÄDie Welt“ seine Beweggründe.

Die Siegermächte reagieren auf den Schütz-Vorstoß verhalten.⁴⁹ Sowohl Großbritannien als auch die USA lehnten ein separates Verbot der Westberliner NPD ab. Nach Ansicht der Alliierten sollte erst die Regierung in Bonn über einen bundesweiten NPDVerbotsantrag beraten.⁵⁰ Von deren Entscheidung sei abhängig, ob man auch ein Verbot in Westberlin beschließe, verlautete aus britischen und amerikanischen Kreisen.⁵¹ Einzig die Franzosen, so die ÄWelt“, würden dem Wunsch von Schütz aufgeschlossen gegenüber stehen.⁵²

Bevor jedoch die Alliierten über den Antrag entscheiden können, beschließt der Berli- ner NPD-Landesverband am 16.Oktober 1968 die Selbstauflösung.⁵³ ÄWir hatten die Gewissheit gewonnen, dass wir uns gegen die Verbotsbemühungen des Senats nicht schützen können. Ein alliiertes Verbot wäre nicht revidierbar und solange die Dinge im Bund unklar sind, wollten wir in Berlin nichts riskieren“⁵⁴, so der damalige Berliner NPD-Chef Kendzia. Der Parteiführung im Bund kam diese Maßnahme nicht ungele- gen. Sie hoffte, dass ohne den Berliner Landesverband die Verbotsdebatte entschärft und ein negatives Signal für das mögliche Verfahren vor dem BVG verhindert werden könne.⁵⁵ Doch die Auflösung scheiterte an den Protagonisten. Mehrere Parteimitglie- der fochten den Beschluss juristisch an und im Januar 1969 entschied das Westberliner Landgericht, dass die Selbstauflösung satzungswidrig war. Statt der er- forderlichen drei Viertel hatten nur 194 der insgesamt 492 Mitglieder schriftlich zugestimmt.⁵⁶

Die Berliner NPD existiert weiter. Aus diesem Grund stellte der Senat am 21. März 1969 einen zweiten Verbotsantrag. Nur wenige Tage danach beschloss in Bonn die Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger (CDU), auf einen Antrag beim BVG zu verzichten. Erwartungsgemäß lehnten daraufhin die Alliierten ein gesondertes Vorge- hen gegen den Berliner NPD-Landesverband ab. Es sei der internationalen Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln, wenn die unbedeutende Westberliner NPD verboten, die wesentlich aktivere bundesdeutsche Gesamtpartei jedoch unbehelligt bliebe, zitierte die ÄWelt“ die Begründung eines amerikanischen Diplomaten.⁵⁷

Der NPD nutzt diese Entscheidung wenig. Zwar durfte der Landesverband formal weiterbestehen, die Alliierten schränkten aber durch Einzelverordnungen dessen politische Betätigung so konsequent ein, dass dies einem Quasi-Verbot gleichkam. Seit Oktober 1969 untersagten sie der NPD das Abhalten von Landesparteitagen in Westberlin. Ab 1974 waren zusätzlich jegliche Kundgebungen in der Stadt verboten. Ein Jahr später wurde die Teilnahme an den Abgeordnetenhauswahlen untersagt. Seit 1977 durfte die NPD keinerlei Druckerzeugnisse in der Stadt öffentlich verbreiten oder anderweitig für sich werben. Die Zwangsmaßnahmen galten für jeweils ein halbes Jahr, wurden aber regelmäßig verlängert.⁵⁸

Die genauen Hintergründe für dieses Vorgehen sind bis heute nicht vollständig ge- klärt. Der Verzicht auf ein formelles NPD-Verbot resultierte aber vermutlich aus den liberalen politischen Traditionen der Siegermächte. ÄFrankreich, Großbritannien und die USA dulden auch Parteien, die sich gegen ihre Verfassung richten, auch wenn sie ihnen teilweise einschneidende Beschränkungen auferlegen“, so der Staatsrechtler Ekkehart Stein.⁵⁹ Ein weiterer Grund für die Sanktionen dürfte darin gelegen haben, dass die Partei zur Verhandlungsmasse der Großmächte avancierte. Die Politologin Sabine Laue zitiert einen anonymen westlichen Diplomaten, nachdem die NPD Ge- genstand eines ÄDeals“ bei den Gesprächen zum Viermächteabkommen zwischen Westalliierten und der Sowjetunion war.⁶⁰ Das am 3. September 1971 unterzeichnete Abkommen regelte den rechtlichen Status Westberlins und sollte für eine Stabilisie- rung der bis dahin prekären Situation sorgen. Im offiziellen Vertragstext wird die NPD nicht erwähnt und auch in der einschlägigen deutschen Literatur findet man keine Hinweise auf eine entsprechende Vereinbarung.⁶¹ Allerdings, so Laue, habe ihr der Diplomat bestätigt, dass sich die Westalliierten in einem geheimen Zusatzprotokoll zu Maßnahmen gegen die NPD verpflichtet hätten. Dies sei eine Konzession an die Sow- jetunion gewesen, die ihrerseits Reiseerleichterungen für die Westberliner Bevölkerung zusicherte.⁶² Gleichzeitig nahm man dem Osten so die Möglichkeit, dem Westen weiter Untätigkeit gegenüber neofaschistischen Bestrebungen vorzuwerfen. Gestützt wird diese Version durch den US-Historiker Honoré M. Catudal, der in einer Studie zum Viermächteabkommen ein zusätzliches, nur telefonisch vereinbartes, Ägentleman’s agreement“ zur NPD erwähnt.⁶³ Catudal behauptet weiterhin, dass nicht einmal die Bundesregierung über diese Absprache informiert worden sei.⁶⁴ Begründet wurde die Diskretion mit der damaligen innenpolitischen Situation der BRD. Die sozi- alliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brand (SPD) stand 1971 kurz davor, ihre knappe Mehrheit im Bundestag zu verlieren und man habe verhindern wollen, dass die NPD zum Äpolitical football“ wird, so die Politologin Laue unter Berufung auf Catudal.⁶⁵

Obwohl die Berliner NPD seit 1977 also keine öffentlichen Aktivitäten mehr entfalten darf, kommt die Parteiarbeit nicht zum Erliegen. Der Blick in die internen, mittlerweile zugänglichen, Mitteilungsblätter des Landesverbandes zeigt, dass in Hinterzimmern regelmäßig Veranstaltungen stattfanden, sich NPD-Mitglieder zu Wander- und Ge- denktagen verabredeten und monatlich ein politischer Frühschoppen abgehalten wurde. Mehrmals im Monat luden die einzelnen Berliner NPD-Kreisverbände Gastre- ferenten ein, die dann Vorträge zu historischen oder tagespolitischen Themen hielten. So diskutierte man im November 1984 zum Thema: ÄDie BRD ein behindertes Kind des Liberalismus“⁶⁶ im April 1985 referierte der Berliner Diplom-Politologe Udo Wa- lendy, der einige Jahre später wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, über den ÄVerrat an Osteuropa“⁶⁷ und im Juni 1987 sprach der damalige hessische NPD- Vorsitzende Hans Schmidt vor dem NPD-Kreisverband Nord zum Thema ÄZeitbombe Ausländer“.⁶⁸ Auch der derzeitige Parteichef und Bezirksverordnete in Treptow- Köpenick, Udo Voigt, redete bereits vor 20 Jahren auf Versammlungen der Berliner NPD.⁶⁹ Mehrfacher Gast war Emil Maier-Dorn (1908-1986). Der Schriftsteller verfass- te während des ÄDritten Reiches“ den Aufsatz ÄRasse als gestaltende Kraft in der Geschichte“ und lehrte in der Reichsschule der deutschen Technik das Fach ÄNatio- nalsozialistische Ideologie“. Für ihn sei es vor allem wichtig, die nachwachsenden Generationen gegen die Flut der Geschichtslügen und Propagandatiraden zu immuni- sieren, so Maier-Dorn auf einer Veranstaltung Anfang 1985 in Berlin-Neukölln.⁷⁰ Zwei Jahre nach seinem Tod verleiht der Berliner Landesverband erstmals den ÄEmil- Maier-Dorn-Preis“, mit dem Ähervorragende Leistungen auf dem Gebiet der Literatur, der Volkstumsarbeit und der Zeitgeschichtsforschung“ gewürdigt werden sollen.⁷¹

Kommuniziert werden all diese Aktivitäten in der Mitgliederzeitschrift der Berliner NPD. Bis zur geplanten Selbstauflösung Ende 1968 war dies der ÄNPD-Spiegel“. Ab Mitte 1970 nannte sich die Postille dann ÄTelegramm“, welches ab 1971 durch die ÄKorrespondenz“ ersetzt wurde.⁷² Seit 1985 firmierte das Blättchen unter dem Namen ÄHauptstadt-Echo“. Das acht bis zehnseitige Heft mit dem Untertitel: ÄDeutsche Stimme im besetzten Berlin“ erschien zweimonatlich und existierte bis 1992.

Zu den regelmäßigen Rubriken zählten ein Veranstaltungskalender, Verbandsnach- richten, eine Satireseite sowie ein Sonderteil der NPD-Nachwuchsorganisation ÄJunge Nationaldemokraten“ (JN). Inhaltlich bot das ÄHauptstadt-Echo“ das übliche rechtsextreme Potpourri aus Paranoia und Propaganda. ÄBerlin ist entgegen anderslautender Zweckmeldungen von einer so noch nicht dagewesenen Asylantenflut überschwemmt worden“⁷³, heißt es beispielsweise in der Januar-Ausgabe von 1986.

Aufgrund der alliierten Beschränkungen findet die NPD allerdings nur selten ein Publi- kum für solche Parolen. Um dennoch öffentlich wahrgenommen zu werden, versuchte die Partei mit gezielten Provokationen die Sanktionen zu umgehen. Teilweise mit Er- folg. Immerhin dreimal konnte nach eigenen Angaben ein Landesparteitag in Westberlin durchgeführt werde. Man habe einfach eine Mitgliederversammlung zum Parteitag umdeklariert, berichtet der frühere NPD-Sprecher Thomas Salomon.⁷⁴ ÄDas danach in der Presse ausbrechende Gezänk, warum ‚diese NPD-Provokation nicht verhindert werden konnte’, war Balsam für das geschundene nationaldemokratische Gemüt“⁷⁵, freut sich Salomon noch heute. Für publicityträchtige Aktionen sorgten auch die ÄJungen Nationaldemokraten“ (JN). ÄDer Jugendverband der NPD unterlief die alliierten Restriktionen, indem er bis 1989 verdeckt vorging“⁷⁶, beobachtete der Polito- loge Bernd Holthusen. Beispielsweise zogen Berliner JN-Mitglieder jedes Jahr mit Fackeln vor das Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau, um an den Geburtstag des dort einsitzenden Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu erinnern.⁷⁷ Darüber hinaus kannte die JN auch keine Berührungsängste zur militanten Neonaziszene Berlins.⁷⁸ So sollen JN-Angehörige im Jahr 1970 an einem Überfall auf das Büro des Sozialisti- schen Studentenbundes (SDS) beteiligt gewesen sein, bei dem zwei Studierende schwer verletzt wurden.⁷⁹

In den Fokus einer größeren Öffentlichkeit gerät die Partei 1982. Bei einer Veranstal- tung im Zehlendorfer Ratskeller stellte ein JN-Mitglied dem damaligen CDU- Innensenator Heinrich Lummer die Frage, warum Ämarxistische Gruppen in Berlin Narrenfreiheit genießen, während der NPD durch alliierten Befehl die öffentliche Betä- tigung verweigert wird“. Lummers Antwort, dass in Berlin mit zweierlei Maß gemessen werde, was er bedauere, rief enorme politische Empörung hervor.⁸⁰ Als dann noch Kontakte des Politikers zu einer Berliner NPD-Funktionärin⁸¹ sowie eine zehn Jahre zurückliegende 2000-DM-Spende an die rechtsextreme ÄAktionsgemeinschaft 17. Ju- ni“ bekannt wurden, sorgte das nicht nur für diverse Untersuchungsausschüsse und den Rücktritt Lummers als Innensenator, sondern bescherte der NPD auch monate- lang mediale Aufmerksamkeit.⁸² Doch von solch, eher seltenen Skandalen abgesehen, wurde die NPD meist nur innerhalb der rechten Szene Westberlins wahr- genommen. Und die war nach Angaben der Politologen Bernd Holthusen und Michael Jänecke seinerzeit sehr überschaubar.⁸³

Zu diesem rechtsextremen Spektrum wurden die Republikaner (REP), die in Berlin hauptsächlich aus ehemaligen Funktionären der ÄJungen Union“ bestanden, damals offiziell noch nicht gezählt.⁸⁴ Im Gegensatz zur NPD mussten die REPs, die erst seit Ende 1992 vom Verfassungsschutz beobachtet wurden⁸⁵, kaum Einschränkungen fürchten. Die NPD entschloss sich daher bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 1989, zu denen sie wiederum nicht antreten durfte, zur Stimmenabgabe für die Republikaner aufzurufen. ÄDies war schon insofern folgerichtig, als gegen eine Ver- wirklichung unserer Programmatik (wenn auch in anderem Gewandt) nichts zusagen ist“⁸⁶, begründete der NPD-Landesvorstand diese Entscheidung und bewies damit, dass er politischen Inhalten durchaus Vorrang vor Parteiinteressen einräumen kann. Mit 7,5 Prozent und elf Abgeordneten schafften die REPs dann tatsächlich den Einzug in das Berliner Landesparlament. ÄWir werden aufmerksam verfolgen, ob die Republi- kaner die von der NPD übernommenen Forderungen in der Ausländerpolitik im Parlament zur Sprache springen“, kommentierte das ÄHauptstadt-Echo“ dieses Wahl- ergebnis.⁸⁷

Nur wenige Monate später, am 31. Mai 1990, läuft das Betätigungsverbot im Zuge der sich abzeichnenden Wiedervereinigung aus. Die Partei habe nach jahrelangen Versuchen der Besatzer und ihnen ergebener Politiker im Berliner Senat, die NPD mit Schikanen, Grundrechtsentzug, Wahlantritts- und Parteitagsverboten zu eliminieren, den längeren Atem bewiesen, so die Parteizeitung ÄDeutsche Stimme“.⁸⁸

3.2 Auf der Suche nach Profil und Partnern - Die Berliner NPD 1990 bis 1996

Die Euphorie der NPD ist verfrüht. Profitieren konnte sie von den neuen politischen Verhältnissen nicht. Obwohl der Berliner Landesverband auf eine Teilnahme zur Ab- geordnetenhauswahl verzichtet hatte und sämtliche Ressourcen auf die Bundestagswahl 1990 konzentrierte, war das Resultat ernüchternd. Bundesweit kam die Partei auf 0,3 Prozent der Zweitstimmen.⁸⁹ In Berlin erzielten die NPD das schlechteste Wahlergebnis aller Landesverbände. Nur 2170 Bürger, das waren 0,1 Prozent der Wahlberechtigten, stimmten am 2. Dezember 1990 für die NPD.⁹⁰ ÄZum Jahresbeginn 1991 findet sich die politische Rechte im außerparlamentarischen Nie- mandsland wieder“⁹¹, resümierte Salomon. Ursache sei die Zerstrittenheit der drei rechten Parteien gewesen, die auf die Wähler abschreckend gewirkt hätte, mutmaßte er.⁹² Der Verfassungsschutz bescheinigte der NPD dagegen vor allem organisatori- sche Schwächen. Nur sieben Veranstaltungen des Landesverbandes, die von durchschnittlich 50 Personen besucht wurden, zählte die Behörde 1991.⁹³

Die Berliner NPD reagiert auf die desolate Lage mit einer Zusammenlegung der Par- teistrukturen. Der alte Berliner Landesverband wurde aufgelöst, die Mitglieder wechselten am 15. Juni 1991 in den neugegründeten Landesverband Berlin- Brandenburg. Vorsitzender wurde Lutz Reichel. Zum Stellvertreter bestimmten die Delegierten Thomas Salomon. Gleichzeitig fasste man die vier Berliner Kreisverbände zum Stadtverband Berlin zusammen. Geführt wurde diese Untergliederung des Lan- desverbandes von Hendrik Holstein und Andreas Storr.⁹⁴ Das ÄHauptstadt-Echo“ wurde im Januar 1992 durch die Zeitschrift ÄZündstoff “ ersetzt. Auch auf Bundesebe- ne zog man Konsequenzen aus der Wahlniederlage. Martin Mußgnug, seit 19 Jahren Parteivorsitzender, gab seinen Posten auf. Ihm folgte Günther Deckert.

Neuen Schwung in Berlin erhofft man sich von den BVV-Wahlen am 24. Mai 1992. Im Vorfeld gelang es der NPD, einen Teil des rechten Spektrums für eine Kooperation zu gewinnen. Zusammen mit der ÄNationalen Alternative“ (NA) und der ÄDeutschen Liga“ (DL) sowie ehemaligen Mitgliedern der ÄRepublikaner“ gründete sie die ÄFreie Wäh- lergemeinschaft Wir sind das Volk“, die kurze Zeit später in ÄDie Nationalen“ umbenannt wurde. Erstmals traten Kandidaten aus einem breiten rechtsextremen Spektrum, nämlich von der an einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung orientierten DL, über die auf ÄVolksgemeinschaft“ setzende NPD bis hin zur offen neonazistischen NA auf einer gemeinsamen Liste an, so der Politologe Holthusen.⁹⁵ Der Erfolg war bescheiden. Zwischen 0,16 und 0,69 Prozent erreichten ÄDie Nationalen“ in den ein- zelnen Bezirken.⁹⁶ Die Bündnisstrategie war vorerst gescheitert. Auf dem Landesparteitag am 12. September 1992 löste Thilo Kabus, bisher stellvertretender Berliner Stadtchef, den langjährigen Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin- Brandenburg Lutz Reichel ab.

Kabus verordnet dem Landesverband wieder mehr Seriosität. Während Anfang der neunziger Jahre verschiedene Neonazigruppen, unter anderem ÄFreiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) und ÄNationale Offensive“, zahlreiche Demonstratio- nen mit teilweise mehreren tausend Teilnehmern durchführten und der Politologe Hans-Gerd Jaschke die Entstehung eine Bewegung von rechts diagnostizierte⁹⁷, be- tonte der 26-jährige NPD-Landeschef schon kurz nach seinem Amtsantritt, dass die Partei Distanz zu diesem Spektrum halten müsse. ÄZuweilen finden sich im NPD- Interessentenumfeld Gutmeinende, die nicht begreifen wollen, dass diese medienge- recht ausstaffierten Helfer des Bonner Systems, ihre Alkoholexzesse und Gewaltfantasien, die mit Politik überhaupt nichts zu tun haben, in unseren Reihen kei- nen Platz finden dürfen“⁹⁸, schrieb Kabus im Editorial der ÄZündstoff“. Wer meine mit Geschrei, Schaftstiefeln, Uniformverschnitten und NS-Nostalgie Antworten auf komp- lexe Fragen zu formulieren habe in der NPD nichts verloren, unterstrich er an gleicher Stelle.⁹⁹ Inwieweit diese Abgrenzung eher auf taktischen, als auf inhaltlichen Erwä- gungen beruhte, darüber lässt sich spekulieren. Sicher ist dagegen, dass die Berliner NPD auch unter Kabus bedeutungslos blieb.

Anscheinend demoralisierte dieser Zustand auch die eigenen Anhänger. So kritisierte Kabus auf dem Landesparteitag am 21. November 1993, dass Ädie Mitarbeit eines Teils der Mitglieder sehr zu wünschen übrig lasse“.¹⁰⁰

In den folgenden Jahren wird sich der Abstieg der NPD fortsetzen. Zur Europawahl am 12. Juni 1994 kam die NPD in Berlin auf 2253 Stimmen. Das waren gerade mal 0,2 Prozent.¹⁰¹ Zu den Bundestagswahlen im selben Jahr trat die Partei gar nicht erst an. Eine durchaus nachvollziehbare Schlussfolgerung aus den seinerzeit sehr be- grenzten politischen Möglichkeiten des Landesverbandes. ÄDeutlich hat sich gezeigt, dass rechte und nationale Gruppen in der jetzigen Situation keine wirklichen Wahler- folge erzielen können, wozu sicherlich die hysterische anti-nationale Kampagne der letzten Monate beigetragen, aber auch die Unfähigkeit der Rechten, sich als ernst zu nehmende Alternative zu den etablierten Versagern darzustellen“¹⁰², begründete Lan- deschef Kabus die Entscheidung. Hintergrund seiner Einschätzung war unter anderem die Weigerung von DVU und ÄRepublikanern“, eine Wahlallianz mit der NPD zu schließen. Die Bemühungen um eine enge Zusammenarbeit aller rechtsextremen Parteien und Gruppen sind eine der wenigen politischen Konstanten in der Geschich- te des Berliner NPD-Landesverbandes. Seit Mitte der neunziger Jahre beschränken sich diese Überlegungen dabei nicht mehr nur auf reine Wahlkooperationen, sondern können darüber hinaus durchaus als erste Ansätze zur Schaffung einer Bewegung mit kollektiver Identität interpretiert werden. ÄDie Ära der Zersplitterung im rechten Lager muss endlich der realen Einschätzung Platz machen, dass eine einzelne Partei kaum noch Einfluss auf das politische Geschehen in Deutschland haben wird“¹⁰³, heißt es in einer Erklärung des Berliner Landesverbandes aus dem Jahre 1995. Vor allem der national-politisch interessierten Jugend bleibe es ein Geheimnis, weshalb es nicht möglich sein sollte, sich zu einer einzigen nationalen Kraft zusammenzuschließen, so die Verfasser an gleicher Stelle.¹⁰⁴ Der Appell blieb ungehört und die NPD verzichtete auch 1995 auf die Teilnahme an den Abgeordnetenhauswahlen.¹⁰⁵

Kurze Zeit später wird der erfolglose Thilo Kabus von seinem Vorgänger Lutz Reichel abgelöst.¹⁰⁶ Der erneute Führungswechsel änderte allerdings nichts am Zustand der NPD. 1996 zählte der Landesverband Berlin-Brandenburg gerade mal 80 Mitglieder, davon gehörten 60 dem Stadtverband Berlin an.¹⁰⁷ Kaschiert wurde die eigene Bedeutungslosigkeit mit teilweise martialischen Durchhalteparolen. ÄViele Politiker und Journalisten, die der NPD in Berlin die Todesglocke läuten wollten, sind inzwischen selbst vom grünen Rasen bedeckt“¹⁰⁸, sagte etwa Landeschef Reichel zum 30- jährigen Bestehen der Berliner NPD.

3.3 Renaissance am rechten Rand - Die Berliner NPD von 1996 bis 2006

Im Jahr 1996 bahnt sich jedoch eine Zäsur an. Der Politologe Udo Voigt löste den bisherigen NPD-Chef Günter Deckert, als Vorsitzenden der Gesamtpartei ab. Voigt vollzog einen Politikwechsel: ÄEr kassierte alle Unvereinbarkeitsbeschlüsse und öffne- te die NPD für Kader von Neonazi-Gruppen, die Anfang der neunziger Jahre verboten worden waren“, so der Autor Toralf Staud.¹⁰⁹ Unter Voigts Führung erarbeitete der Parteivorstand ein Strategiepapier, dass 1998 verabschiedet wurde. Kernpunkt ist die ÄDrei-Säulen-Strategie“, die neben dem ÄKampf um die Parlamente“ nun auch den ÄKampf um die Köpfe“ sowie den ÄKampf um die Straße“ beinhaltete.¹¹⁰ Obwohl NPD- Mitglieder bereits seit den siebziger Jahren Kontakte zu neonazistischen Gruppen suchten¹¹¹, hatte die Führungsebene der Partei zumindest offiziell jede Zusammenar- beit mit militanten Subkulturen abgelehnt. Und auch in Berlin hielt die NPD vor allem unter Landeschef Kabus bis dahin Abstand zu diesem Spektrum. Noch im Jahr 1993 war ein Parteiausschlussverfahren gegen Andreas Storr, seinerzeit JN- Bundesvorsitzender, eingeleitet worden, weil dieser engen Kontakt zu neonazisti- schen Organisationen gehabt haben soll.¹¹² Das Ausschlussverfahren war der Höhepunkt einer längeren Auseinandersetzung zwischen Landesverband und Nach- wuchsorganisation. Der um ein demokratisches Image bemühten NPD war die Radikalität der JN, die sich als Änationale Kampfgemeinschaft“ betrachtete, die Änicht Bestandteil des Systems sein will“¹¹³, eher suspekt.

Doch selbst die JN unter Storr distanzierte sich noch Mitte der neunziger Jahre von Teilen des eigenen Milieus. So heißt es unmissverständlich: ÄDie Skin(un)kultur als Kultur national gesinnter, rechter Jugendlicher darzustellen, gehört zu den vielen Geistesverirrungen, die durch jahrelange Umerziehung der Deutschen und vor allem der Jugend entstand. Diese ‚Kultur’, die aus dem multikulturellen Sumpf Liverpools entstammt, ist ebenso ein Exkrement dieser dekadenten und degenerierten BRDGesellschaft, wie etwa Punker, Hippies, Gruftis etc.“¹¹⁴

Nach Voigts Amtsantritt sind solche Aussagen Makulatur. Andreas Storr, von der Par- tei rehabilitiert, fungierte fortan als Bindeglied zwischen militanten Neonazis und der NPD. Der Verfassungsschutz registrierte Kontakte zu Anhängern der im Februar 1995 verbotenen FAP und zu den meisten anderen in Berlin existierenden Neonazi- Gruppen.¹¹⁵ Mit gemeinsamen Demonstrationen und Veranstaltungen festigte man diese Allianz.¹¹⁶ So trat am 15. November 1996 der damalige Berliner JN-Vorsitzende und heutige Landeschef Jörg Hähnel als Liedermacher vor 150 Neonazis auf.¹¹⁷ Die Annäherung]spolitik der NPD bedeutete einen Quantensprung für die Anfang der neunziger Jahre neu entstandene Bewegung von rechts. Kollektives Handeln, schreibt der Sozialwissenschaftler Alberto Melucci, umfasst nicht nur die Definition von ge- meinsamen Zielen, sondern besteht auch aus Interaktion und Emotion. Das heißt, es entsteht ein Netzwerk, indem die Akteure kommunizieren und ein Zugehörigkeitsge- fühl, eine collective identity entwickeln.¹¹⁸

Darüber hinaus stärkte der Strategiewechsel die NPD auch personell. Weitgefächerte Netzwerke, die eine Organisation mit einer Vielzahl von Bewegungsverbündeten zu- sammenbringt, dienen als soziale Relais, mit denen neue Anhänger erreicht werden können, so der Politologe Thomas Ohlemacher.¹¹⁹ Diese, in der Bewegungstheorie als Teil des Ressource-Mobilization-Ansatzes (RM) bezeichnete Bedingung für die Entstehung neuer sozialer Bewegungen, lässt sich in den folgenden Jahren an der NPD beispielhaft nachvollziehen.

So zählte die Partei 1996 bundesweit 3000 Mitglieder. Allein im folgenden Jahr ver- zeichnete man 1700 Neueintritte.¹²⁰ In Berlin verdoppelte sich im gleichen Zeitraum die Mitgliederzahl. 190 Nationaldemokraten im Landesverband Berlin-Brandenburg registrierte der Verfassungsschutz 1997, davon allein 130 im Stadtverband Berlin.¹²¹ Doch nicht nur die NPD, sondern auch die ÄFreien Kameradschaften“ profitierten von dem neuen Bündnis. Die Teilnahme von Personen oder Gruppen an sozialen Bewe- gungen ist immer das Ergebnis einer rationalen Kosten-Nutzen-Analyse, bei der mögliche Nachteile mit den potentiellen Vorteilen verglichen werden, lautet die Kern- aussage der RM-Theorie.¹²² Während sich die NPD zu verjüngen vermochte, konnten die bis dahin eher lose vernetzten Gruppen auf die organisatorischen Strukturen und Privilegien der NPD zurückgreifen, die dieser aufgrund ihres Parteienstatus’ zustan- den.

Nach ihrem Strategiewechsel demonstriert die Partei in der Hauptstadt neues Selbst- bewusstsein. Die Berliner NPD müsse zum Aushängeschild der Gesamtpartei werden, forderte der Parteivorsitzende Voigt auf dem Landesparteitag am 28. De- zember 1996.¹²³ Am selben Tag beschloss man, an den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den BVV im Jahr 1999 teilzunehmen. Landeschef Reichel kündigte die Bildung eines ÄArbeitskreises Wahlen Berlin“ sowie die Gründung neuer Kreis- und Ortsverbände an.¹²⁴ ÄBerlin spielt bei der Eroberung der politischen Macht in Deutschland durch eine nationale Bewegung eine Schlüsselrolle: Wem Berlin ge- hört, dem gehört Deutschland“¹²⁵, verkündete der Landesvorstand.

Auch inhaltlich ist eine Neupositionierung zu bemerken. Die NPD erweitert ihr politisches Repertoire und präsentiert sich verstärkt als soziale Protestpartei. So erschien 1996 in der Zeitschrift des Berliner Landesverbandes ein bemerkenswerter Artikel. Unter der Überschrift: ÄPDS-Protestwähler sind die NPD-Wähler von morgen“ schreibt ein anonymer Autor: ÄUnserem Volk brennen immer mehr Probleme unter den Nägeln, vor denen die Etablierten, inklusive PDS, abtauchen. Unser Ansatz muss darin bestehen, Antworten auf diese Probleme zu wagen. Dann haben wir die Chance, einen Teil der heutigen PDS-Wähler zu erreichen.“¹²⁶

[...]

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¹ Der Film ist abrufbar unter: http://berlin.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=20&cmsint_id=1&detail=160 (20.08.2008)

² www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=25&cmsint_id1&detail=566

³ Vgl.: Gansel, Jürgen: ÄDie nationale Achse Dresden-Berlin-Schwerin“ in:

www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=9&cmsint_id=1&detail=535 (18.04.2008)

⁴ Vgl.: Buchstein, Hubertus u.a.: ÄDie NPD in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns“, Greifswald 2006, S.25.

⁵ Vgl.: Senatsverwaltung des Inneren, Abteilung Verfassungsschutz (Hrsg.): ÄWählerbewegungen im extremistischen Spektrum in Berlin“, Berlin 2006, S. 10.

⁶ Vgl.: http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/framesets/aghbvv-2006.htm

⁷ Vgl.: Hellmann, Kai-Uwe / Koopmans, Ruud (Hrsg.): Paradigmen der Bewegungsforschung. Entstehung und Entwicklung von Neuen sozialen Bewegungen und Rechtsextremismus“, Wiesbaden 1998.

⁸ Vgl.: Rucht, Dieter: ÄNeue Soziale Bewegungen“ in: Andersen, Uwe / Woyke, Richard: ÄHandwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“, Opladen 2000, S. 406ff.

⁹ Vgl.: Grumke, Thomas: ÄRechtsextremismus in Deutschland. Begriff, Ideologie, Hintergrund“ in: Glaser, Stefan / Pfeiffer, Thomas (Hrsg.): ÄErlebniswelt Rechtsextremismus Menschenverachtung mit Unterhaltungswert Hintergründe - Methoden - Praxis der Prävention“, Bonn 2007, S.25.

¹⁰ Vgl. Jaschke, Hans-Gerd: ÄRechtsradikalismus als soziale Bewegung. Was heißt das?“ in: Vorgänge Nr.122/1993, S. 105-116.

¹¹ Vgl.: Butterwegge, Christoph: ÄRechtsextremismus, Rassismus und Gewalt. Erklärungsmodelle in der Diskussion“, Darmstadt 1996, S.89ff.

¹² Pfahl-Traughber, Armin: ÄRechtsextremismus als neue soziale Bewegung? Aktivitäten und Kooperationen von NPD, Neonazis und Skinheads“ in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegung, Heft 4/2003, S.43-54.

¹³ Vgl.: Bergmann, Werner /Erb, Rainer: Ä‘In Treue zur Nation‘. Zur kollektiven Identität der rechtsextremen Bewegung“ in: Hellmann / Kai-Uwe und Koopmans, Ruud (Hrsg.): ÄParadigmen der Bewegungsforschung. Entstehung und Entwicklung von Neuen sozialen Bewegungen und Rechtsextremismus“, Wiesbaden 1998, S. 150-165.

¹⁴ Vgl.: Rucht, Dieter: ÄRechtsradikalismus aus der Perspektive der Bewegungsforschung“ in: Grumke, Thomas / Wagner, Bernd: (Hrsg.): ÄHandbuch des Rechtsradikalismus. Personen, Organisationen, Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft“, Opladen 2002, S. 75ff.

¹⁵ Vgl.: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen Heft 4, Berlin 2003, S.2f.

¹⁶ Hellmann, Kai-Uwe: ÄParadigmen der Bewegungsforschung. Forschungs- und Erklärungsansätze - ein Überblick“ in: Hellmann, Kai-Uwe / Koopmans, Ruud (Hrsg.): Paradigmen der Bewegungsforschung. Entstehung und Entwicklung von Neuen sozialen Bewegungen und Rechtsextremismus“, Wiesbaden 1998, S. 9-29.

¹⁷ Ebd.

¹⁸ Vgl.: Pfahl-Traughber, Armin: ÄRechtsextremismus als neue soziale Bewegung? Aktivitäten und Kooperationen von NPD, Neonazis und Skinheads“ in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegung, Heft 4/2003 S.43-54.

¹⁹ Vgl.: Pfahl-Traughber, Armin: ÄRechtsextremismus als neue soziale Bewegung? Aktivitäten und Kooperationen von NPD, Neonazis und Skinheads“ in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegung, Heft 4/2003 S.43-54.

²⁰ Fahrun, Joachim: ÄUdo Voigt: ‚Alle da Kameraden?’“ in: www.morgenpost.de/content/2006/10/27/berlin/862271.html

²¹ Vgl.: Salomon, Thomas: ÄGeschichte der Berliner NPD“ in:

http://berlin.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=2&cmsint_id=1&detail=18 (01.03.2008)

²² NPD-Landesvorstand (Hrsg.): Hauptstadt- Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 2/86“, 1986, S.2 6

²³ ohne Autorenangabe: ÄWir erinnern uns - 20 Jahre NPD“ in: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄHauptstadt- Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 2/86“, 1986, S.2

²⁴ Vgl.: ohne Autorenangabe: ÄWind im Wonnemonat“ in: ÄDer Spiegel 13/1967“, 20.März 1967, S. 58

²⁵ Vgl.: Salomon, Thomas: ÄGeschichte der Berliner NPD“ in:

http://berlin.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=2&cmsint_id=1&detail=18 (01.03.2008)

²⁶ Vgl. Landesverband Berlin der NPD (Hrsg.): Flugblatt ÄEinladung zur ersten NPD-Großkundgebung nach Landesver- bandsgründung“ in: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄHauptstadt- Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 2/86“, 1986, S.3

²⁷ Vgl.: Maier, Hans / Bott, Hermann: ÄDie NPD - Struktur und Ideologie einer ‚nationalen Rechtspartei’“, zweite Auflage, München, 1968.

²⁸ Vgl.: Fascher, Eckhard ÄModernisierter Rechtsextremismus: Ein Vergleich der Parteigründungsprozesse der NPD und der Republikaner in den sechziger und achtziger Jahren“, Berlin 1994, S.46.

²⁹ Kendzia, Rudolf zitiert nach: Laue, Sabine: ÄDie NPD unter dem Viermächtestatus Berlins“, Egelsbach, Köln, New York 1993, S. 36

³⁰ Vgl.: Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (Hrsg.): ÄRechtsextremismus in Berlin“, Berlin 1994, S. 13

³¹ Vgl.: Vgl.: Spindler, Uwe: ÄDie Entwicklung des Rechtsextremismus in Westberlin“ in: Harnischmacher, Robert: ÄAngriff von Rechts. Rechtsextremismus und Neonazismus unter den Jugendlichen Ostberlins“, Rostock 1993, S. 36

³² Vgl.: ÄFrankfurter Allgemeine Zeitung“, 8.12.1966, S.1

³³ Vgl.: ohne Autorenangabe: ÄWir erinnern uns - 20 Jahre NPD“ in: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): Hauptstadt- Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 2/86“, 1986, S.2

³⁴ Vgl.: ÄFrankfurter Allgemeine Zeitung“, 29.04.1966, S.2

³⁵ Vgl.: ÄDer Tagesspiegel“, 12.3.1967, S.2

³⁶ Vgl.: ÄFrankfurter Allgemeine Zeitung“, 20.04 1967, S.6

³⁷ Vgl.: ÄDer Spiegel 04/70“, S. 150, Hamburg 1970.

³⁸ Vgl.: Holthusen, Bernd: ÄRechtsextremismus in Berlin“, Marburg 1994, S. 99 u. 151.

³⁹ Vgl.: Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): ÄDurchblicke, Nr. 7. Rechtsextremistische Bestrebungen in Berlin“, Berlin 1997, S. 122.

⁴⁰ Vgl.: Senator für Inneres (Hrsg.): ÄRechtsextremismus in Berlin“, S.13, Berlin, 1981.

⁴¹ Spindler, Uwe: ÄDie Entwicklung des Rechtsextremismus in Westberlin“ in: Harnischmacher, Robert: ÄAngriff von Rechts. Rechtsextremismus und Neonazismus unter den Jugendlichen Ostberlins“, Rostock 1993, S.41.

⁴² Vgl.: Spindler, Uwe: ÄDie Entwicklung des Rechtsextremismus in Westberlin“ in: Harnischmacher, Robert: ÄAngriff von Rechts. Rechtsextremismus und Neonazismus unter den Jugendlichen Ostberlins“, Rostock, 1993, S. 42.

⁴³ Vgl.: zitiert nach: ÄFrankfurter Allgemeine Zeitung“, 13.12.1967, S.1

⁴⁴ Vgl.: zitiert nach: ÄFrankfurter Allgemeine Zeitung“, 9.12.1967, S.1 9

⁴⁵ Vgl.: Gesetzblatt der DDR, Berlin (Ost), 1968, S.110.

⁴⁶ Vgl.: Matthey, Ferdinand: ÄEntwicklung der Berlin-Frage, Essen, 1972, S.194.

⁴⁷ Vgl.: ÄDer Tagesspiegel“, 15.03.1968, S.1.

⁴⁸ Interview mit Klaus Schütz in: ÄDie Welt“, 9.10.1968, S.5.

⁴⁹ Meyer, Hans B.: ÄGemische Gefühle in Washington“ in: ÄDer Tagesspiegel“, 16.10.1968, S.2.

⁵⁰ Vgl.: ÄHandelsblatt“, 10.10.1968.

⁵¹ Vgl.: ÄDie Welt“, 8.10.1968, S.1.

⁵² Vgl.: ÄDie Welt“, 8.10.1968, S.1.

⁵³ Vgl.: ÄDie Welt“, 25.10.1968, S.1.

⁵⁴ Vgl. ÄDer Spiegel 43/1968“, 21.10.1968, S.68.

⁵⁵ Vgl.: ÄDer Spiegel 03/1969“, 13.01.1969, S. 64.

⁵⁶ Vgl.: ÄDie Welt“, 8.01.1969, S.3.

⁵⁷ Vgl.: ÄDie Welt“, 19.04.1069.

⁵⁸ Laue, Sabine: ÄDie NPD unter dem Viermächtestatus Berlins - Verhandlungsmasse zwischen den Großmächten“, Egelsbach 1993, S.65ff.

⁵⁹ Vgl.: Stein, Ekkehart / Frank, Götz: ÄStaatsrecht“, 20. Auflage, Tübingen 2007, S.343.

⁶⁰ Laue, Sabine: ÄDie NPD unter dem Viermächtestatus Berlins - Verhandlungsmasse zwischen den Großmächten“, Egelsbach 1993, S.72f.

⁶¹ Vgl.: Gasteyger, Curt: ÄEuropa von der Spaltung zur Einigung“, Bonn 2001, S.262,

Müller, Helmut M.: ÄSchlaglichter der deutschen Geschichte“, Bonn 1996, S.390,

Schöllgen, Gregor: ÄDie Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“, München 1999, S.114ff.

⁶² Laue, Sabine: ÄDie NPD unter dem Viermächtestatus Berlins - Verhandlungsmasse zwischen den Großmächten“, Egelsbach 1993, S.72 f.

⁶³ Vgl.: Catudal, Honoré M.: ÄThe Diplomacy of the Quadripartite Agreement on Berlin“, Berlin 1978, S.242.

⁶⁴ Vgl.: ÄDie Welt“, 12.08.1978.

⁶⁵ Laue, Sabine: ÄDie NPD unter dem Viermächtestatus Berlins - Verhandlungsmasse zwischen den Großmächten“, Egelsbach 1993, S.73.

⁶⁶ Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄHauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 1/85“, 1985, S.4.

⁶⁷ Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄHauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 2/85“, 1985, S.4.

⁶⁸ Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄHauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 3/87“, 1987, S.8.

⁶⁹ Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄHauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 4/87“, 1987, S.8.

⁷⁰ Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄHauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 2/85“, 1985, S.4.

⁷¹ Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄHauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 5+6/88“, 1988, S.4.

⁷² Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄHauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 1/85“, 1985, S.2. 13

⁷³ NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄHauptstadt- Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 1/86“, 1986, S.4.

⁷⁴ Salomon, Thomas: ÄGeschichte der Berliner NPD“ in:

http://berlin.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=2&cmsint_id=1&detail=18 (01.03.2008)

⁷⁵ Salomon, Thomas: ÄGeschichte der Berliner NPD“ in:

http://berlin.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=2&cmsint_id=1&detail=18 (01.03.2008)

⁷⁶ Holthusen, Bernd / Jänecke, Michael: ÄRechtsextremismus in Berlin. Aktuelle Erscheinungsformen, Ursachen, Gegenmaßnahmen“, Marburg 1994, S.152.

⁷⁷ NPD-Landesvorstand (Hrsg.): Hauptstadt- Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 3/85“, 1985, S.6

⁷⁸ Vgl.: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): ÄRechtsradikalismus in Berlin. Ursachen, Ausmaß und Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen unter Jugendlichen“, Berlin 1983, S. 39.

⁷⁹ Vgl.: Spindler, Uwe: ÄDie Entwicklung des Rechtsextremismus in Westberlin“ in: Harnischmacher, Robert: ÄAngriff von Rechts. Rechtsextremismus und Neonazismus unter den Jugendlichen Ostberlins“, Rostock 1993, S. 40.

⁸⁰ NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄHauptstadt- Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 2/86“, 1986, S.8.

⁸¹ Vgl.: ÄVolksblatt Berlin“, 2.04.1982, S.13 und ÄDer Tagesspiegel“, 04.04.1982, S.2.

⁸² Vgl.: ÄDer Tagesspiegel“, 4. April 1982, S.1, bzw.: Leicht, Robert: ÄLummer als Last. Berliner Innensenator bleibt im Amt“ in: ÄDie Zeit 15/1986“, Hamburg 1986, S.1 sowie www.welt.de/print-welt/article231640/Der_V-Mann_und_der_Politiker.html

⁸³ Vgl.: Holthusen, Bernd /Jänecke, Michael: ÄRechtsextremismus in Berlin: aktuelle Erscheinungsformen, Ursachen, Gegenmaßnahmen“, Marburg 1994, S. 43f.

⁸⁴ Vgl.: Holthusen, Bernd / Jänecke, Michael: ÄRechtsextremismus in Berlin. Aktuelle Erscheinungsformen, Ursachen, Gegenmaßnahmen“, Marburg 1994, S.42.

⁸⁵ Vgl.: Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (Hrsg.): ÄVerfassungsschutzbericht 1993“, Berlin, 1994, S. 52.

⁸⁶ NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄHauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 1/89“, 1989, S.2.

⁸⁷ NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄHauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 1/89“, 1989, S.1. 15

⁸⁸ Zitiert nach: Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): ÄVerfassungsschutzbericht Berlin 1990“, Berlin 1991, S. 94

⁸⁹ Vgl.: www.wahlen-in-deutschland.de/buBTW.htm (12.03.2008)

⁹⁰ Vgl.: Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): ÄVerfassungsschutzbericht Berlin 1990“, Berlin 1991, S. 95.

⁹¹ NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄHauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 1/91“, 1991, S. 2.

⁹² NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄHauptstadt-Echo - Deutsche Stimme im besetzten Berlin 1/91“, 1991, S. 2.

⁹³ Vgl.: Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): ÄVerfassungsschutzbericht Berlin 1991“, Berlin 1992, S. 71.

⁹⁴ NPD-Landesvorstand Berlin-Brandenburg (Hrsg.): ÄHauptstadt-Echo - Deutsche Stimme in Berlin 3/91“, 1991, S. 3-5. 16

⁹⁵ Vgl.: Holthusen, Bernd / Jänecke, Michael: ÄRechtsextremismus in Berlin. Aktuelle Erscheinungsformen, Ursachen, Gegenmaßnahmen“, Marburg 1994, S.127ff.

⁹⁶ Vgl.: Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): ÄVerfassungsschutzbericht Berlin 1992“, Berlin 1993, S. 93.

⁹⁷ Vgl. Hans-Gerd Jaschke: ÄRechtsradikalismus als soziale Bewegung. Was heißt das?“, in: Vorgänge, Nr.122/1993, S. 105-116.

⁹⁸ Kabus, Thilo: ÄDer neue Landesvorsitzende hat das Wort“ in: Landesverband Berlin-Brandenburg der NPD (Hrsg.): ÄZündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 4/92“, 1994, S.2.

⁹⁹ Kabus, Thilo: ÄDer neue Landesvorsitzende hat das Wort“ in: Landesverband Berlin-Brandenburg der NPD (Hrsg.): ÄZündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 4/92“, 1994, S.2.

¹⁰⁰ Vgl.: Landesverband Berlin-Brandenburg der NPD (Hrsg.): ÄZündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 4/93“, 1993, S.3.

¹⁰¹ Vgl.: Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): ÄVerfassungsschutzbericht Berlin 1994“, Berlin, 1995, S. 111.

¹⁰² Landesverband Berlin-Brandenburg der NPD (Hrsg.): ÄZündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 4/94“, 1994, S.2.

¹⁰³ NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg (Hrsg.): ÄZündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 2/95“, Berlin, 1995, S.2.

¹⁰⁴ NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg (Hrsg.): ÄZündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 2/95“, Berlin, 1995, S.2.

¹⁰⁵ Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): ÄVerfassungsschutzbericht Berlin 1995“, Berlin, 1996, S. 106f. 18

¹⁰⁶ Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄZündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 4/95“, 1995, S.3.

¹⁰⁷ Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): ÄVerfassungsschutzbericht Berlin 1995“, Berlin 1996, S. 106f.

¹⁰⁸ NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄZündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 2/96“, 1996, S.4.

¹⁰⁹ Staud, Toralf: ÄModerne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD“, 2.Auflage, Köln, 2006, S. 23.

¹¹⁰ Vgl.: Voigt, Udo: ÄMit der NAPO auf dem Weg ins neue Jahrtausend“ in: Apfel, Holger: ÄAlles Große steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer nationalen Partei“, Stuttgart 1999, S. 469.

¹¹¹ Vgl.: Brandstetter, Mark: ÄDie NPD im 21. Jahrhundert. Eine Analyse ihrer aktuellen Situation, ihrer Erfolgsbedingungen und Aussichten“, Marburg 2006, S. 85.

¹¹² Vgl.: Nüske, Gerd Friedrich: ÄRechtsextremistische Bestrebungen in Berlin“ in: Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (Hrsg.): ÄRechtsextremismus in Berlin“, Berlin 1994, S.150.

¹¹³ Zitiert nach: Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): ÄVerfassungsschutzbericht Berlin 1993“, Berlin 1994, S. 48f. 19

¹¹⁴ NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄZündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 1/96“, Berlin 1996, S.10.

¹¹⁵ Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): ÄVerfassungsschutzbericht Berlin 1996“, Berlin 1997, S. 114f.

¹¹⁶ Vgl.: Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): ÄVerfassungsschutzbericht Berlin 1997“, Berlin 1998, S. 103.

¹¹⁷ Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): ÄVerfassungsschutzbericht Berlin 1997“, Berlin 1998, S. 100/103.

¹¹⁸ Vgl.: Melucci, Alberto: ÄChallenging Codes. Collective Action in the Information Age“, Cambridge 1996, S.70f.

¹¹⁹ Vgl.: Ohlemacher, Thomas: ÄBrücken der Mobilisierung. Soziale Relais und persönliche Netzwerke“ in: ÄBürgerinitiativen gegen den Tiefflug“, Wiesbaden 1993.

¹²⁰ Vgl.: Staud, Toralf: ÄModerne Nazis“, 2. Auflage, Köln 2006, S. 50.

¹²¹ Vgl.: Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): ÄVerfassungsschutzbericht Berlin 1997“, Berlin 1998, S. 100.

¹²² Vgl.: Klandermans, Bert: ÄAusländerfeindliche Bewegungen und Parteien im Vier-Länder-Vergleich. Ressourcenmobilisierung, Kosten/Nutzen-Relationen, Organisationen und soziale Netzwerke“ in: Hellmann, Kai-Uwe / Koopmans, Ruud (Hrsg.): ÄParadigmen der Bewegungsforschung. Entstehung und Entwicklung von Neuen sozialen Bewegungen und Rechtsextremismus“, Wiesbaden 1998, S.181ff.

¹²³ Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄZündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 1/97“, Berlin 1997, S.2.

¹²⁴ Vgl.: NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄZündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 4/97“, Berlin 1997, S.3.

¹²⁵ NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄZündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 3/98“, Berlin 1998, S.12.

¹²⁶ NPD-Landesvorstand (Hrsg.): ÄZündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg 1/96“, 1996, S.8