7. Februar 1992: Vertrag über die Europäische Union1 .
Bereits Artikel N Absatz 2 dieses Vertrages sah vor, daß 1996 eine Regierungskonferenz einberufen werden soll. Der Konferenz wurde die Aufgabe gegeben, "die Bestimmungen dieses Vertrags, für die eine Revision vorgesehen ist, in Übereinstimmung mit den Zielen der Artikel A und B zu prüfen."
10./11. Dezember 1993: Tagung des Europäischen Rates in Brüssel.
Bereits zu diesem Zeitpunkt wird die Notwendigkeit einer Überprüfung der Bestimmungen bezüglich der Rolle des Europäischen Parlaments, der Zahl der Kommissionsmitglieder und der Stimmenverteilung im Rat festgestellt2 . Die Arbeitsweise der Organe soll auch allgemein effizienter gestaltet werden.
24./25. Juni 1994: Tagung des Europäischen Rates in Korfu.
Zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 wird eine Reflexionsgruppe eingesetzt, die sich aus Vertretern der Außenminister der Mitgliedstaaten und dem Kommissionspräsidenten sowie zwei Vertretern des Europäischen Parlaments zusammensetzt3. Die Organe der Union sollen der Reflexionsgruppe Berichte über das Funktionieren des Vertrags vorlegen. Auf dieser Basis soll die Gruppe sodann "mögliche Verbesserungen im Geiste der Demokratie und Offenheit" untersuchen. Im Hinblick auf die anstehende Erweiterung der EU sollen auch die institutionellen Fragen, die Gegenstand der Erklärung von Brüssel (s.o.) waren, mit einbezogen werden.
10. April 1995: Bericht des Rates über das Funktionieren des EU-Vertrages.
In dem Bericht wird selbstkritisch festgestellt, daß der Rat die neue Möglichkeit, mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen, ebenso selten genutzt hat, wie die neuen Instrumente in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Innen- und Justizpolitik...
Inhaltsverzeichnis
A. Die Vorbereitungen
B. Der Abschlußbericht der Reflexionsgruppe
C. Position der Europäischen Kommission
D. Positionen von Großbritannien, den nordischen Staaten und Spanien
E. Position des Europäischen Parlaments
F. Positionen von Italien, Österreich und den übrigen kleinen Staaten
G. Entwurf der irischen Ratspräsidentschaft
H. Positionen von Frankreich und Deutschland
I. Der Vertrag von Amsterdam
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit beleuchtet detailliert den langwierigen Entstehungsprozess des Amsterdamer Vertrages, der 1997 zur Reform des EU-Vertrags und des EG-Vertrags führte. Ziel der Untersuchung ist es, die unterschiedlichen nationalen Interessenlagen, die Positionen der EU-Organe sowie die schrittweise Einigung der Mitgliedstaaten im Kontext der anstehenden Osterweiterung und der institutionellen Reformbedarfe nachzuvollziehen.
- Institutionelle Reformen und Stärkung des Europäischen Parlaments
- Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
- Die Rolle der Reflexionsgruppe und des irischen Ratsvorsitzes
- Wahrung der Bürgernähe und Grundrechte
- Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten
Auszug aus dem Buch
B. Der Abschlußbericht der Reflexionsgruppe
Der Abschlußbericht der Reflexionsgruppe an den Europäischen Rat wird in Brüssel verabschiedet. Es wird deutlich, daß bei den meisten behandelten Reformthemen einzelne Mitgliedstaaten (noch) nicht von den im folgenden dargestellten Mehrheitsmeinungen überzeugt sind.
Im Bereich Bürgernähe soll in den Vertrag eine sanktionsbewehrte Verpflichtung der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf Einhaltung der gemeinsamen Werte entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie ein Diskriminierungsverbot aufgenommen werden. Dem Bürger soll ein Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten eingeräumt werden. Das Sozialabkommen und die Aufgaben Kriminalitätsbekämpfung, Asyl- und Visumpolitik sollen Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes werden. Angesichts der Notwendigkeit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll die EU nicht nur zur Beachtung dieses Zieles bei allen Einzelmaßnahmen verpflichtet werden. Sie soll auch zu aktiven Maßnahmen auf diesem Gebiet ermächtigt werden. Die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten sollen koordiniert werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Die Vorbereitungen: Dieses Kapitel zeichnet die frühen Etappen der Vertragsreform ab 1992 nach und skizziert die ersten Forderungen der europäischen Organe hinsichtlich Effizienz und Demokratisierung.
B. Der Abschlußbericht der Reflexionsgruppe: Hier werden die Ergebnisse der Reflexionsgruppe und deren Empfehlungen zu Themen wie Bürgernähe, GASP und Institutionen analysiert.
C. Position der Europäischen Kommission: Dieser Abschnitt beschreibt die reformorientierte Haltung der Kommission, insbesondere in Bezug auf die Stärkung des Rechtsstaatsprinzips und der Transparenz.
D. Positionen von Großbritannien, den nordischen Staaten und Spanien: Das Kapitel thematisiert die unterschiedlichen nationalen Vorbehalte und Prioritäten gegenüber einer weiteren europäischen Integration.
E. Position des Europäischen Parlaments: Der Fokus liegt hier auf dem Wunsch des Parlaments nach einer weitreichenden Ausweitung der Mitentscheidungsrechte und einer Verankerung von Grundrechten.
F. Positionen von Italien, Österreich und den übrigen kleinen Staaten: Es wird der Wunsch dieser Staaten nach einer vertieften Integration und der Stärkung supranationaler Strukturen beleuchtet.
G. Entwurf der irischen Ratspräsidentschaft: Das Kapitel untersucht den „allgemeinen Rahmen“ für die Vertragsrevision, den die irische Präsidentschaft als Vermittler präsentierte.
H. Positionen von Frankreich und Deutschland: Hier werden die pragmatischen Ansätze des deutsch-französischen Tandems dargelegt, die maßgeblichen Einfluss auf das Endergebnis hatten.
I. Der Vertrag von Amsterdam: Das Schlusskapitel fasst die finalen Beschlüsse des Vertrages vom Juni 1997 sowie die langfristigen Auswirkungen der Reformen zusammen.
Schlüsselwörter
Amsterdamer Vertrag, Europäische Union, Regierungskonferenz, Reflexionsgruppe, Institutionenreform, Bürgernähe, GASP, Mehrheitsbeschluss, Mitentscheidungsverfahren, Vertragsrevision, Europäisches Parlament, EU-Recht, Innen- und Justizpolitik, Europäische Kommission, Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit?
Die Arbeit analysiert den Entstehungsprozess des Amsterdamer Vertrages, der die Grundlage für eine umfassende Reform der bestehenden EU-Verträge bildete.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die institutionellen Reformen der EU, die Erweiterung der Bürgerrechte, die Weiterentwicklung der GASP sowie die Anpassung der Entscheidungsfindungsmechanismen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Aushandlungsprozess und die konträren Positionen der verschiedenen Mitgliedstaaten und EU-Organe während der Regierungskonferenz 1996/97 transparent zu machen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer dokumentengestützten Analyse der offiziellen Berichte, Vertragsentwürfe und Positionspapiere der relevanten Akteure im Zeitraum von 1992 bis 1997.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die chronologische Abfolge der Vorbereitungen, die verschiedenen Entwürfe und die spezifischen nationalen sowie organbezogenen Standpunkte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Regierungskonferenz, Vertragsrevision, institutionelle Reformen, GASP und Mitentscheidungsverfahren.
Welche Bedeutung hatte der irische Ratsvorsitz für den Vertrag?
Der irische Vorsitz versuchte durch das Dublin-II-Dokument einen Konsens zwischen den divergierenden Interessen der Mitgliedstaaten zu moderieren, auch wenn der Entwurf in vielen Punkten noch vage blieb.
Wie positionierten sich Deutschland und Frankreich?
Frankreich und Deutschland traten als Motor der Integration auf, wobei sie pragmatische Lösungen für eine vertiefte Zusammenarbeit suchten, während sie gleichzeitig ihre spezifischen nationalen Interessen, etwa in der Innen- und Justizpolitik, wahrten.
- Quote paper
- Patrick Breyer (Author), 1999, Die Entstehungsgeschichte des Amsterdamer Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16482
