Der dänische und schwedische parlamentarische Ombudsmann im Vergleich


Hausarbeit (Hauptseminar), 2009

22 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Institution des Ombudsmannes
2.1 Dänemark
2.2 Schweden
2.3 Vergleich

3 Die Arbeit des parlamentarischen Ombudsmannes
3.1 Dänemark
3.2 Schweden
3.3 Vergleich

4 Fazit

5 Abbildungen

6 Literaturverzeichnis

7 Quellenverzeichnis
7.1 Dänemark
7.2 Schweden

1 Einleitung

Die Hausarbeit vergleicht die dänische und die schwedische OmbudsmannInstitution sowie deren Arbeit. Ziel ist es hierbei klare Differenzen zwischen den beiden skandinavischen Königreichen in der Ausgestaltung dieser parlamentarischen Kontrollinstanz aufzuzeigen.

Ursprünglich sollte der norwegische Militärombudsmann mit dem Wehrbeauftrag- ten des Deutschen Bundestages verglichen werden. Dieser Ansatz scheiterte aller- dings aufgrund der äußerst schlechten englischsprachigen Literaturlage im norwe- gischen Fallbeispiel. Doch auch diese nun umgesetzte Idee unterlag einiger Litera- turschwierigkeit. Unabhängig von der Sprache ist die Literatur schon sehr veraltet. Der Fokus der Wissenschaft konzentriert sich auf die Institution des Europäischen Ombudsmannes und vernachlässigt die nationalen Einrichtungen. Ein tragisches Faktum, da dem sich stetig fortentwickelnden Ombudsmann eine immer wichtigere Rolle in den Demokratien dieser Erde zuteil wird, wie es eigentlich die Tatsache eines Europäischen Ombudsmannes nur bestätigt. Die Jahresberichte der parlamen- tarischen Ombudsleute sind alle im Internet veröffentlicht und verfügen über eine ausgeprägte englische Zusammenfassung. Vor allem der dänische Ombudsmann führt in seinen englischen Berichten den Titel „Summary“ ad absurdum, was für alle Nicht-Dänisch-Sprechenden einen unheimlichen Vorteil bedeutet. Das schwe- dische Ombudsmann-Amt fasst sich leider etwas kürzer, was diese Arbeit um eine Vergleichsmöglichkeiten beraubt, aber dennoch den Grundintention erfüllen lässt. Diese Arbeit wird im Zuge der leichteren Lesbarkeit auf die auch im englischen praktizierte Ausdifferenzierung von „Ombudsmann“ und „Ombudsfrau“ verzichten und den generischen Maskulin nebst dem Plural „Ombudsleute“ verwenden. Dies betrifft auch generell andere Formulierungen, die nach gentiler Schreibweise aus- differenziert werden müssten.

2 Die Institution des Ombudsmannes

Im Laufe des 20. Jahrhunderts verbreitete sich das Konzept des Ombudsmannes wie ein Lauffeuer über den Globus. Was 1810 erstmals in Schweden aufkam, findet sich heute in unterschiedlichen Ausgestaltungen auch in 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder.1 Was macht den Ombudsmann so interessant? Was kann diese Institution einem demokratischen System bieten?

„The International Bar Association defines the ombudsman institution as an office provided for by the constitution or by action oft he Legislature or Parliament and headed by an independent, highlevel public official who is responsible to the Legislature or Parliament, who receives conplaints from aggrieved persons against gouvernment agencies, officials, and who has the power to investigate, recommend corrective action, and issue reports.“2

Der Ombudsmann ist ein unabhängiger Parlamentsbeauftragter, der den Staat kon- trollieren soll. Für den Bürger stellt er eine Instanz zur Abwehr staatlicher Unge- rechtigkeiten dar, ist also eine Instanz des bürgerlichen Rechtsschutzes gegenüber dem Staate. In dieser Funktion kann ein Ombudsmann nach einer Eingabe, die von dem Beschwerdeführer direkt an das Büro des Ombudsmannes getätigt wird, oder aus eigener Motivation3 einen hoheitlichen Akt auf exekutiver, judikativer oder legislativer Ebene hinterfragen. Wie weit der Handlungsspielraum auf die einzel- nen Ebenen der Gewaltenteilung reicht, ist Sache der staatlichen Ausgestaltung der Ombudsmann-Institution und erfährt in der Praxis vehemente Unterschiede in Auf- gabenfeld und Kompetenz. Effektivität erzielt der Ombudsmann durch offizielle Berichte, Anforderungen von Stellungsnahmen der gerügten staatlichen Hoheits- träger, Untersuchungen vor Ort, Prüfungen durch unabhängige Fachleute und als Mediator zwischen den betroffenen Parteien.4

Bei der Gestaltung einer Ombudsmann-Institution ist es unerlässlich, dass sie völlig unabhängig von staatlichen Organen ist, auch wenn aufgrund der Bestellung und Abberufung5 eine gewisse Nähe zum Parlament vorhanden ist. Ferner kann der Ombudsmann bei Plenardebatten, Ausschusssitzungen und beim Gesetzgebungsprozess beteiligt werden oder gar eine wertende Berichterstattung abgeben, wenn es die staatliche Rechtsordnung erlaubt.6

Die Ombudsmann-Institution kennt drei verschiedene Typen der Organisation: das monokratische, das kollegiale und das Stellvertretersystem. Im monokratischen System wird nur ein Institutionsleiter gewählt, der persönlich das Autoritätsamt übernimmt. Das kollegiale System sieht eine Bestellung mehrerer Ombudsleute als Ombudsmann-Amtsinhaber vor. Sie teilen sich gewisse Aufgabenfelder, sodass kollegiale Entschlüsse nur in Ausnahmefällen notwendig sind, bei denen aber auch einem Ombudsmann eine Führungsrolle zukommen kann. Dann entfällt das Kollegialitätsprinzip zugunsten einer autoritären Chefkompetenz im Sinne der Effizienz. Im Stellvertretersystem können neben dem eigentlichen Amtsinhaber mehrere Stellvertreter benannt werden, denen auch eine Eigenverantwortung in gewissen Aufgabengebieten zuteil werden kann. Das Problem der beiden letztgenannten Ombudsmann-Organisationssysteme ist, dass gegebenenfalls bei der Bestellung der Amtsträger Rücksicht auf die Repräsentation geschlechtlicher, ethnischer, religiöser und politischer Gruppen genommen werden muss.7

Die Notwendigkeit an der Existenz eines Ombudsmannes kann durchaus in Frage gestellt werden, schließlich existieren in Demokratien diverse Elemente der Kon- trolle, die nicht über der Gewaltenteilung stehen und weitaus bessere Möglichkei- ten darbieten. Und warum sollte ausgerechnet ein bürokratisches Element die Bü- rokratie kontrollieren, wo es doch eh nur eine Feinabstimmung und keine poltische Richtungsänderung vornehmen kann?8 „Not everybody needs this latest innovation in government.“9 „By traditional legal standards, the ombudsman’s range of pow- ers is remarkably small.“10

„There have been some successful attempts to strengthen the right of the ruled against the ru- lers through constitutionalism, the rule of law, judical control, administrativ law, communal self-government, participative management, and exekutive self-regulation, but how far rulers can be limited in their claims against the ruled has never been adequately tested, let alone measured, in peacetime.“11

Aber trotz all dieser Elemente existieren fortwährend Benachteiligte, die weder das Verhalten der staatlichen Behörden verstehen noch sich selbst aus eigenen Kräften helfen können. Ein Ombudsmann kann hier individuell und unterstützend Abhilfe leisten.12 Der Ombudsmann ist vielfältig einsetz- und spezialisierbar. In den letzten Jahren haben Ombudsmann-Institutionen erheblich zum Menschenrechtsschutz und der Realisierung einer bürgernahen Verwaltung im Sinne der „Good Governance“ und der „Good Administration“ beigetragen.13

Folgend werden die Ombudsmann-Institutionen in Dänemark und Schweden erläu- tert.

2.1 Dänemark

Die Ombudsmann-Institution wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gemäß schwedischem Vorbild im Königreich Dänemark eingeführt. Sie sollte vor allem im Interesse des Parlaments handeln und deren Kontrollmöglichkeiten auf die Exekutive und den Verwaltungsapparat verbessern. Aber auch für den Bürger sollte die Ombudsmann-Institution eine Rechtsschutzinstanz darstellen.14

Im Paragraphen 55 des Grundgesetz des Reiches Dänemark heißt es: „Durch Ge- setz wird bestimmt, dass das Folketing15 eine oder zwei Personen, die nicht Mit- glieder des Folketings sind, zwecks Einsichtnahme in die bürgerliche und militäri- sche Verwaltung des Staates wählt.“ Trotz der Möglichkeit eine zweite Person zu benennen, wurde bis heute immer nur ein Amtsträger benannt.16 Der Grund findet sich im Ombudsmanngesetz17 in der neuesten Fassung vom 12. Juni 1996, welches interessanter Weise im Gegensatz zur Verfassung keine kollegiale, sondern eine monokratische Institution vorsieht.18 Dieses Gesetz wurde im Laufe der Zeit vier Mal modifiziert. 1959 wurde die Verwaltung, die der gerichtlichen Kontrolle unter- liegt, aus seiner Zuständigkeit gestrichen und eine Beschwerde beim Ombudsmann erst nach Erschöpfung des Rechtsweges ermöglicht. 1961 erweiterte man den Zu- ständigkeitsbereich auf lokale Behörden unter Beachtung der dortigen Rechtsum- stände.19 1971 wurden die Ernennungsmodalitäten detailierter ausformuliert. Die Änderung von 1996 stellte die Abkehr vom schwedischen Vorbild dar. Die lokalen Behörden wurden komplett dem Ombudsmann untergeordnet und die Möglichkeit auf Untersuchungen vor Ort statuiert.20

Die Amtsperiode des Ombudsmannes ist mit der des Parlaments verknüpft, das heißt, dass nach jeder Folketingswahl auch der Ombudsmann nach einfacher Mehrheit21 neu ernannt wird. Sollte dieser ums Leben kommen oder das 70. Le- bensjahr überschreiten, wird für die restliche Amtszeit ein Vertreter ernannt. Um der Ombudsmann-Institution Stabilität zur verleihen, kann der Ombudsmann bei temporärer Unpässlichkeit einen Vertreter aus seinem Personal ernennen, der seine Funktion dann übernimmt. Desweiteren kann der Ombudsmann bei Befangenheit den parlamentarischen Rechtsausschuss informieren, der für den vorliegenden Fall einen Vertreter beruft, was allerdings ein hohes Maß von Selbsteinschätzung, Ehr- lichkeit, Disziplin und Amtswürde erfordert.22 Verliert der Ombudsmann trotzdes- sen das Vertrauen des Parlaments, ist er vom Parlament mit einfacher Mehrheit absetzbar. Um Funktionalität zu gewährleisten und die Rechtsstaatlichkeit zu wah- ren kann nur Ombudsmann werden, wer ein rechtswissenschaftliches Studium ab- solviert hat23, das 70. Lebensjahr noch nicht überschritten und weder Mitglied des Parlaments noch eines Gemeinderats ist. Das Amt ist unvereinbar mit sonstigen Positionen in öffentlichen Einrichtungen oder privaten Unternehmen, es sei denn der Rechtsausschuss erteilt eine Ausnahme. Eine Wiederwahlbeschränkung exis- tiert nicht. Das Gehalt des Ombudsmannes wird vom Parlament bestimmt und wei- tere Bezüge sowie die Rente entsprechen der Regelungen des Ministergesetzes.24

Der Zuständigkeitsbereich erstreckt sich auf die gesamte staatliche Verwaltung25 und staatliche Kirche, solange diese nicht die kirchlichen Grundsätze betreffen, aber keinesfalls auf die Gerichte und die Flüchtlingsbehörde. Ferner ist der Ombudsmann inkompetent dem Folketing, seinen Ausschüssen und den Abgeordneten gegenüber.26 Der Ombudsmann arbeitet unabhängig vom Parlament, erstattet diesem jährlich Bericht27, diskutiert diesen seit 2002 regelmäßig mit dem Rechtsausschuss28 und hat zudem im Falle administrativer oder gesetzlicher Mängel den entsprechenden Minister zu informieren.29

Tätig werden kann der Ombudsmann sowohl durch eine Beschwerde einer juristi- schen oder natürlichen Person als auch auf Eigeninitiative, solange es in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Der Ombudsmann kontrolliert beispielsweise stichpro benartig Akten von Behörden, um deren Arbeitsweise auf Richtigkeit zu überprü- fen.30 „Maßstab der Kontrolle ist die Rechtsordnung, aber auch die »gute Verwal- tung«“31. Da er selbst keine Kompetenz besitzt Missstände zu beseitigen, ist im Falle einer schwerwiegenden Amtspflichtsverletzung oder eines im Widerspruch zu den bestehenden Rechtsvorschriften stehenden Aktes einer Behörde bzw. Amtsper- son sofort der zuständige Minister und der Rechtsausschuss des Parlaments vom Ombudsmann zu informieren.32 Voraussetzungen für eine erfolgreiche Beschwerde seitens der Bürger sind, dass der verwaltungsrechtliche Weg erschöpft ist, der Be- schwerdeführer seinen Namen angegeben hat und die Beschwerde innerhalb von 12 Monaten nach dem belastenden Akt eingegangen ist. „Ob eine Beschwerde »aus- reichende Gründe« für eine Untersuchung enthält, soll der Ombudsmann frei ent- scheiden.“33 Im Zuge dessen kann er schriftliche Erklärungen, Informationen und Zeugenaussagen vor Gericht einfordern. Da er und seine Mitarbeiter zur Ver- schwiegenheit verpflichtet sind, können ihm auch geheime Akten nicht vorenthal- ten werden.34 Im Sinne der Effizienz dürfen seine Untersuchungen keinesfalls be- hindert werden. Er handelt insofern fair, dass er erst nach einer Erklärung der be- troffenen Behörde eine Kritik oder Empfehlung äußert und ihr so die Möglichkeit zum Eingestehen des Fehlers oder zur Rechtfertigung gibt.35 Durch die Kritik, Empfehlung oder Darstellung des Ombudsmannes kann der negative Umstand, der zur Untersuchung geführt hat, behoben oder aber wenigstens auf Entscheidungs- ebene diskutiert werden.

Die völlige Unabhängigkeit des parlamentarischen Ombudsmannes als staatliches Kontrollmittel vom Parlament ist natürlich unmöglich. Zwar ist er in der Gestal- tung seines Mitarbeiterstabes autonom, aber das Budget ist abhängig von dem des Folketings und der Ombudsmann selbst wird vom Folketing ernannt und abgesetzt. Der Einfluss des Parlaments auf die Vorgehensweise des Ombudsmannes bei Be- schwerden ist durch Richtlinien möglich.36 Relevant für Neutralität des parlamenta- rischen Ombudsmannes ist, dass das Parlament in laufende Verfahren und in die Institutionsverwaltung nicht eingreifen kann.37

[...]


1 Vgl. Gabriele Kucsko-Stadlmayer: „Erster Teil: Die rechtlichen Strukturen der Ombudsman Institutionen in Europa - Rechtsvergleichende Analyse“ in: ebd.: „Europäische Ombudsman Institutionen. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur vielfältigen Umsetzung einer Idee“, Wien 2008, S. 1-71, S. 1f.

2 Per-Erik Nilsson: „The Ombudsman as Mediator, Reformer and Fighter?“, in: Gerald E. Caiden (Hrsg.): „International Handbook oft he Ombudsman. Evolution and Present Fuction“, Westport 1983, S. 65-69, S. 65.

3 Vgl. ebd. S. 22f. „Amtswegiges Vorgehen“.

4 Vgl. Julia Kruse: „Der öffentlich-rechtliche Beauftragte“, Berlin 2007, S. 169f.

5 Auch eine vorzeitige Abberufung vor Ablauf der Amtsperiode ist im Regelfall möglich.

6 Vgl. Kucsko-Stadlmayer, S. 10ff.

7 Vgl. Kucsko-Stadlmayer , S. 12f.

8 Vgl. Robert Miewald: „Ombudsman and Citizen: A Critique“, in: Caiden (Hrsg.): „International Handbook oft he Ombudsman. Evolution and Present Fuction“, S. 77-80.

9 Gerald E. Caiden, Niall Macdermot, Ake Sandler: „The Institution of Ombudsman“ in: Caiden

(Hrsg.): „International Handbook oft he Ombudsman. Evolution and Present Fuction“, S. 3-21, S. 4.

10 Lars Nordskov Nielsen: „Denmark“, in: Gerald E. Caiden (Hrsg.): „International Handbook oft he Ombudsman. Country Surveys“, Westport 1983, S. 73-79, S. 75.

11 Caiden, Macdermot, Sandler, S. 3f.

12 Vgl. ebd., S. 4.

13 Vgl. Kucsko-Stadlmayer, S. 69ff.

14 Vgl. Nielsen, S. 73.

15 Das Folketing, deutsch Volksrat oder Volksversammlung, ist das dänische Parlament.

16 Siehe Abbildung 1.

17 Folgend OG abgekürzt.

18 Vgl. Ombudsmanngesetz, i.d.F. vom 12. Juni 1996, § 1(1).

19 Diese Ergänzung wurde vorgenommen, um die besonderen Status von den Färöer Inseln und Grönland zu berücksichtigen.

20 Vgl. Joachim Stern: „Dänemark“, in: Kucsko-Stadlmayer (Hrsg.): „Europäische OmbudsmanInstitutionen“, S. 129-136, S. 130f.

21 Vgl. Stern: „Dänemark“, S. 131.

22 Vgl. OG, § 27 und § 29(1).

23 Vgl. Kucsko-Stadlmayer, S. 12.

24 Vgl. OG, Kapitel 1 und § 29(2).

25 Dies schließt laut Verfassung auch die militärische Verwaltung ein.

26 Vgl. Ingrid Jent-Sørensen: „Der dänische Ombudsmann“, Zürich 1985, S. 44-46.

27 Die Jahresberichte werden nach Vorlage im Folketing öffentlich publiziert.

28 Vgl. Stern: „Dänemark“, S. 135.

29 Vgl. OG, Kapitel 2f., § 32 und Stern, S. 132f.

30 Vgl. Stern: „Dänemark“, S. 133.

31 Stern: „Dänemark“, S. 133.

32 Vgl. OG, § 21.

33 Stern: „Dänemark“, S. 133.

34 Vgl. OG, § 28.

35 Vgl. ebd., Kapitel 4ff.

36 Vgl. ebd., § 10.

37 Vgl. Jent-Sørensen, S. 49.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Der dänische und schwedische parlamentarische Ombudsmann im Vergleich
Hochschule
Christian-Albrechts-Universität Kiel  (Institut für Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Hauptseminar "Politik und Wohlfahrtsstaat im Norden"
Note
2,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
22
Katalognummer
V165353
ISBN (eBook)
9783640808793
ISBN (Buch)
9783640809011
Dateigröße
599 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Ombudsmann, Parlamentarischer Ombudsmann, Schweden, Dänemark, Vergleich
Arbeit zitieren
Sönke Sönnichsen (Autor), 2009, Der dänische und schwedische parlamentarische Ombudsmann im Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165353

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