Die Vetospieler-Theorie in der EU-Außenpolitik

Ein theoretischer und geschichtlicher Überblick


Seminararbeit, 2011
18 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vowort

Der Entstehungsprozess einer europäischen Außenpolitik

Mehrebenensystem als entscheidender Bestandteil

Der Vetospieler Ansatz von Tsebelis

Die Vetospieler in der europäischen Außenpolitik

Schlussbetrachtungen

Vowort

Im Angesicht der aktuellen Euro−Krise wird in der Medienlandschaft Europas zunehmend von einer der schwersten Krisen seit Bestehen Europäischen Union gesprochen und auch in den Ländern, die nicht der Gemeinschaftswährung beigetreten sind, drücken hohe Staatsverschuldungsquoten eine positive konjunkturelle Gesamtentwicklung der jeweiligen Nationalstaaten. Schlagzeilen wie „Der Euro am Scheideweg“1 oder „Das Schicksalsjahr Europas“2 können zwar als journalistisch überspitzt bezeichnet werden, doch im Kern thematisieren sie die immer stärker aufkommende Kritik an den Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union. Die Kritik betrifft nicht nur währungspolitische Mahnahmen, auch die mangelnde Effizienz und Geschwindigkeit der Entscheidungsprozesse, der intransparente Bürokratieapparat und fundamentale Demokratiedefizite des Institutionengefüges sind nur einige der vielen Vorbehalte von Kritikern gegenüber der EU. Dies zeigt die gestiegene Erwartungshaltung die inzwischen an diese Institution gestellt werden und oft wird nur sehr langsam auf signifikante Defizite reagiert. Michael Stürmer, Feuilletonist des Deutschlandradios, spricht in diesem Sinne von einem Zeitalter der Entscheidungen, in dem er Europa entweder als einen entscheidenden globalen Akteur oder lediglich als reinen geographischen Begriff sieht.3

Die Notwendigkeit einer möglichst einheitlichen Auhenpolitik für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Union ist in den weitesten politischen Kreisen unbestritten. Die Globalisierung und eine immer digitaler vernetzte Gesellschaft machen gewisse Integrationsprozesse unausweichlich − Die Europäischen Nationen sind alleine zu schwach und zu unbedeutend um in globalen Fragen wie Umweltschutz oder fiskalpolitischen Angelegenheiten einen entscheidenden Akteur darstellen zu können. Anhänger aller grohen Theorieschulen der Internationalen Politik sind sich einig, dass der teilweise und immer weiter betriebene Souveränitätsverlust der Nationalstaaten zugunsten einer supranationalen Organisation ein historisch bisher einmaliger Vorgang ist und es daher schwierig ist, Prognosen für zukünftige Entwicklungen abzugeben. Die Auhen− und Sicherheitspolitik als bisher „letzter heiliger Gral“4 des nationalen Souveränitätsbegriffs wurde durch den ratifizierten Vertrag von Lissabon schrittweise an eine einheitliche Europäische Auhenpolitik angenähert. Umso wichtiger scheint es, dieses im Vergleich zu wirtschaftspolitischen Kooperationen in Europa noch junge multilaterale Politikfeld näher zu analysieren.

Das Theoriekonzept der Veto−Spieler Analyse von dem Politikwissenschaftler George Tsebelis eignet sich dabei, um Machtzentren innerhalb des institutionellen Gefüges Europas zu identifizieren und ihre politische Steuerungsfähigkeit bewerten zu können. Die Auhenpolitik wird in einem für Auhenstehende vergleichsweise intransparenten Entscheidungsverfahren zwischen den Nationalstaaten und den EU−Organen konstituiert. Es wird in dieser Arbeit versucht die Akteure und auch die Outputleistung der Auhenpolitik zu untersuchen. Um ein Verständnis für die heutige Arbeits− und Entscheidungsstrukturen der EU zu erhalten wird zuerst ein kurzer zeitgeschichtlicher Überblick über die wichtigsten Integrationsschritte Europäischer Auhenpolitik mit kurzer Übersicht über das Mehrebenenmodell gegeben, um die Akteure und die damit verbundene Steuerungsfähigkeit und politische Motivation auch im historischen Kontezt bewerten zu können. Die Grundzüge der Theorie werden ebenfalls skizziert um die entscheidenden Akteure in der Europäischen Union besser kategorisieren zu können. Anhand dieser Analysen soll untersucht werden, inwieweit die derzeitige Steuerungsfähigkeit in der europäischen Auhenpolitik ein kohärentes Auftreten der Mitgliedsstaaten begünstigt und in welchen Bereichen entscheidende Schwachstellen lokalisierbar sind.

Der Entstehungsprozess einer Europäischen Außenpolitik

,,Europa ist viel mehr als Milchkuhe und die Chemikalienrichtlinie

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Der Grundgedanke einer gemeinsamen Auhen− und Sicherheitspolitik Europas ist fast so alt wie die Geschichte der Europäischen Union selbst. Bereits ein Jahr nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die umgangssprachlich auch als Montanunion bekannt ist, war Frankreich 1952 bestrebt unter Premierminister René Pleven ein für damalige Verhältnisse idealistisches und revolutionäres Vorhaben voranzutreiben. Es sah die Fusion aller nationalen Armeen der sechs Gründerstaaten zu einer gesamteuropäischen Armee unter einem supranationalen Oberkommando in einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor.6 Jedoch scheiterte die Ratifikation mahgeblich in Frankreich selbst, indem es innerhalb der Bevölkerung grohe Vorbehalte gegen das Projekt gab. So wurde das Vorhaben letztlich im August 1954 von der französischen Nationalversammlung abgelehnt.7 Als Notlösung wurde schliehlich die Westeuropäische Union (WEU) etabliert, die ein kollektives Verteidigungsabkommen der Mitgliedsländer darstellte. Eine wirklich wichtige Rolle als sicherheitspolitischer Akteur konnte die WEU nie erlangen, da zu Beginn die NATO und später die EU ihr jegliche Handlungsbefugnis abnahmen und sie oft als „zahnloses Abnickgremium“8 verspottet wurde. Im Rahmen des Lissabon Vertrages wurde als letzter Schritt konsequenterweise die Auflösung der Organisation bekanntgegeben.

Der zweite Anlauf zur Vereinheitlichung nationalstaatlicher Auhenpolitik wurde 1961 unter der Leitung des französischen Hochkommissars für Algerien Christian Fouchet unternommen. Dieser nach ihm benannte Fouchet−Plan sah vor, dass die Europäische Gemeinschaft in erster Linie eine gemeinsame Auhen− und Verteidigungspolitik zum Ziel haben sollte. Fouchets Vorstellungen erwiesen sich jedoch auch nach mehreren substantiellen Änderungen des Vertragsentwurfes als nicht konsensfähig und es konnte keine Einigung erzielt werden. Durch das Scheitern dieser beiden ambitionierten Versuche war deutlich geworden, dass Eingriffe in die substantiellsten Politikfelder der staatlichen Souveränität übereilt waren und dieser Prozess nur in kleinen Etappen von statten gehen konnte. Dies war im Nachhinein eine weise Entscheidung, da wie auch in anderen Bereichen des europäischen Einigungsprozesses die Integration nur in kleinen aber beständigen Schritten fortgeführt wurde.

Als einziger Politikbereich, der seit den Römischen Verträgen 1957 eine konsequente Aufwertung auf europäischer Ebene erhielt, konnte die gemeinsame Auhenhandelspolitik schon früh Akzente setzen. Durch den einheitlichen Wirtschaftsraum wurde eine einheilte Auhenverzollung gegenüber Drittstaaten notwendig. Weitere Kompetenzen waren die Möglichkeit von Assoziierungsabkommen, was eine wichtige Grundlage für die spätere Entwicklungspolitik sein sollte.9 Bereits 1970 wurde die vollständige Übertragung aller handelspolitischen Kompetenzen auf die Gemeinschaft verwirklicht und stellte so eine erste wichtige Kompetenz in der Auhenvertretung nach Brüssel transferiert. Seither besitzt die Kommission bei diesbezüglichen Fragen ein Initiativrecht und wirkte mahgeblich am Aufstieg der EU als Wirtschafts−Supermacht mit.

Die allgemeine auhenpolitische Kooperation nahm erst durch die Gründung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) wieder erkennbare Konturen an10 Man wollte keine Wiederholung der bereits gescheiterten Versuche wie der EVG und des Fouchet−Plans und deshalb wurde auf jegliche Intension zur Supranationalisierung verzichtet. Damit war die EPZ eine rein intergouvernementale Organisation die parallel zur EWG bestand. Lange Zeit hatten die regelmähigen Treffen der Auhenminister lediglich informativen Austauschcharakter und eine weitere Institutionalisierung wie beispielsweise die Einrichtung eines ständigen Sekretariats wurde „strikt vermieden.“11

Die aus sicherheitspolitischer Sicht turbulenten 80er Jahre die erst zu einem anfänglichen Rüstungswettlauf und dann zu nuklearen Abrüstungsbestrebungen zwischen den Grohmächten USA und Sowjetunion führten, veranlassten die europäischen Staaten viel intensiver in auhenpolitischen Fragen zusammenzuarbeiten. Man wollte nach eigener Auffassung nicht zum „Spielball von Supermachtinteressen“12 degradiert werden und dies war die mahgebliche historische Voraussetzung für die Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1986. In dem ratifizierten Vertrag bekräftigten die Mitgliedsstaaten in Artikel 30 Abs.1 EEA erstmals von „dem Bestreben, gemeinsam eine europäische Auhenpolitik auszuarbeiten und zu verwirklichen.“13 Das vormalige strikte Trennungsverbot zwischen EWG und EPZ wurde aufgehoben und man war um Integration bemüht. Die geschichtlichen Ereignisse zu Beginn der 90er markierten einen signifikanten Einschnitt. Durch die Auflösung der Sowjetunion, die Wiedervereinigung Deutschlands und Souveränitätserlangung der ehemaligen Ostblock− Staaten waren plötzlich neue Anforderungen an Europa gestellt und die meisten nationalen Regierungen erkannten früh, das die bisherigen Vereinbarungen in der Zusammenarbeit nicht ausreichen würden.

Im Rahmen der Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Union im Jahr 1993 wurde die Kooperation auf auhenpolitischer Ebene in der Gemeinsamen Auhen− und Sicherheitspolitik (GASP) definiert.14 Es wurden erste gemeinschaftliche Missionen wie Wahlbeobachtungen in Russland oder humanitäre Hilfsaktionen in Bosnien und Herzegowina durchgeführt und das Europäische Parlament erhielt ein konstantes Informationsrecht über die GASP der Mitgliedstaaten. Nachdem jedoch deutlich geworden war, dass die auhenpolitische Zusammenarbeit nach auhen auf Dauer keine grohe Sichtbarkeit und Resonanz erzielen würde, installierte man 1997 im Vertrag von Amsterdam einen Hohen Vertreter für die Gemeinsame Auhen− und Sicherheitspolitik der EU. Anhand dieser vertraglichen Ergänzungen und Abänderungen lässt sich deutlich erkennen, dass die Kompetenz der EU−Auhenpolitik zwar im Vergleich zu anderen Politikbereich sehr langsam aber stetig gewachsen ist.15

Als bislang letzte grundlegende Kompetenzerweiterung trat der 2009 ratifizierte Vertrag von Lissabon in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen sind dabei im Überblick:

- signifikante Aufgabenerweiterung des Hohen Vertreters, der seitdem gemäh Art. 18 Abs. 3 EUV den ständigen Vorsitz über den Rat für Auswärtige Angelegenheiten innehat und ist gleichzeitig Vizepräsident der EU− Kommission.
- Nach Art. 27 Abs. 3 EUV16 stützt sich der Hohe Vertreter auf den neugegründeten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der die EU völkerrechtlich in Drittstaaten durch diplomatisches Personal vertritt und die Interessen der Gemeinschaft artikuliert. Inwieweit sich diese Organisation als Erfolg erweist wird erst die Zeit zeigen können − Rückschlüsse sollten nicht voreilig gemacht werden.
- Der neue ständige Präsident des Europäischen Rates vertritt die EU nach auhen auf der Ebene der Staats− und Regierungschefs und ist legimitiert Vertrage mit völkerrechtlichem Charakter für die Union zu unterzeichnen.
- In der gemeinsamen Sicherheit− und Verteidigungspolitik kam es zu diversen Änderungen, die hier nicht im Einzelnen detailliert erläutert werden müssen. Die Kooperation wird im Allgemeinen durch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit intensiviert und durch Mahnahmen wie die allgemeine Beistandsverpflichtung oder die pflichtmähige finanzielle oder materielle Beteiligung an EU−Missionen soll ein allgemeines Solidaritätsprinzip der Mitgliedsstaaten untereinander ausgebaut werden.

Wie sich die Neuerungen des Vertrages von Lissabon effektiv auf die auhenpolitische Gestaltungskraft der EU auswirken werden ist derzeit noch nicht prognostizierbar. Jedoch haben die europäischen Staaten durch globale Umwelts− und Finanzprobleme einen noch intensiveren Bedarf an ständiger Konsultation und Kooperation, um den anderen internationalen Akteuren auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Die derzeitige Kommissarin für Auhenbeziehungen und EU−Nachbarschaftspolitik, Ferrero−Waldner äuherte kürzlich euphorisch: „Der Vertrag von Lissabon mag kein Stück Weltliteratur sein und macht als Lektüre vielleicht nur Juristen Freude. Aber er wird uns helfen, Weltpolitik zu machen.“17

[...]


1 Issing (2010)

2 Piper (2011)

3 Vgl. Sturmer, Zeitalter der Entscheidungen

4 Gaedtke (2009)S.24

5 http://www.ksta.de/html/fotolines/1243453917981/rahmen.shtmll

6 Vgl. Gaedtke (2009), S.27

7 Vgl. Ebd., S.27

8 Holzinger (2005), S.27

9 Vgl. Weidenfeld (2009), S.254

10 Vgl. Ebd., S.176

11 Gaedtke (2009), S.32

12 Weidenfeld (2009), 1 3 S.176

13 Art.30, EEA-Vertrag

14 Vgl. Gareis (2008),S.113

15 Vgl. Weidenfeld (2009), S.255

16 Vgl. S.43, Vertrag von Lissabon

17 Gaedtke (2009), S.76

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Die Vetospieler-Theorie in der EU-Außenpolitik
Untertitel
Ein theoretischer und geschichtlicher Überblick
Hochschule
Zeppelin University Friedrichshafen
Autor
Jahr
2011
Seiten
18
Katalognummer
V166380
ISBN (eBook)
9783640825295
ISBN (Buch)
9783640825127
Dateigröße
675 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europäische Union, Vetospieler, Außenpolitik, EU, Tsebelis
Arbeit zitieren
Juri Schnöller (Autor), 2011, Die Vetospieler-Theorie in der EU-Außenpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166380

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