1. Einleitung
„Ab jetzt ist Schluss mit lustig: Diese emotionale Art, diese aggressive
Art und diese unseriöse Art der Desinformation nehme ich nicht hin.”1
(Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu den Gegnern von Stuttgart 21.)
Die Verfahren, mit denen in der Bundesrepublik Deutschland politische Entscheidungen
getroffen werden, erinnern immer mehr an die Grundzüge autoritärer Systeme.
Verschiedenste Dogmen werden der Lebenswirklichkeit angepasst. Das Volk wird aus
diesem Prozess mehr und mehr ausgeklammert und mit pauschalen Kampfsätzen aus
der Politik abgespeist. Dabei wird oft vergessen, dass jede politische Gemeinschaft stets
andauernde Diskussionen braucht, um überleben zu können. Doch die Kommunikation
zwischen den Regierenden und den Regierten tendiert gegen Null. 2 Gerade die
aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten um das Bahnhofsprojekt Stuttgart
21 und auch die Blockade des Atommülltransports nach Gorleben haben gezeigt, dass
die Meinungen und Ziele von Volk und Politik oft sehr weit auseinander klaffen. Viele
Menschen fühlen sich von den Politikern nicht repräsentativ vertreten. Dies hat
insbesondere auch die zunehmende Politikverdrossenheit in den letzten Jahren gezeigt,
die sich u. a. in der geringen Wahlbeteiligung bei verschiedenen Wahlen geäußert hat.
Doch welche Alternativen gibt es für unsere Demokratieform und wie kann man der
Politikverdrossenheit entgegenwirken? Das Modell einer Deliberativen Demokratie auf
Basis des Diskurses von Jürgen Habermas unterscheidet sich grundlegend von der
Demokratieform, die in der Bundesrepublik Deutschland existent ist. In einer
repräsentativen Demokratie mit über 60 Millionen Wählern steht das Volk oft am
Rande des politischen Systems. Ein Diskurs in der BRD scheint schwierig.
Volksabstimmungen, die politische Beschlüsse wieder in die Hand des Volkes legen,
sind oft mit enormen Problemen versehen, wie es aktuelle Abstimmungen in der
Schweiz zeigen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Deliberative Demokratie
2.1 Jürgen Habermas
2.2 Deliberative Demokratie in der Theorie
2.3 Der Diskurs
2.4 Die Zivilgesellschaft
2.5 Legitimation durch Deliberation
3. Hürden und Chancen Deliberativer Demokratie in der BRD
3.1 Hürden Deliberativer Demokratie
3.2 Chancen Deliberativer Demokratie
3.3 Die neue Medien und der Diskurs
4. Politikverdrossenheit in der BRD – Diskurs und Wirklichkeit
4.1 Ursachen und Folgen
4.2 Aktuelle Protestbewegungen – Ziviler Ungehorsam oder Deliberation?
4.3 Die aktuelle Situation am Beispiel Stuttgart 21
5. Lösungsvorschläge und Ausblick
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit das Modell der deliberativen Demokratie nach Jürgen Habermas zukunftsfähig ist und einen Lösungsansatz für die zunehmende Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik Deutschland darstellen kann. Dabei wird analysiert, wie durch diskursive Prozesse die Kluft zwischen Bürgern und dem politischen System verringert werden kann.
- Grundlagen der deliberativen Demokratietheorie von Jürgen Habermas
- Strukturmerkmale und Funktion des Diskurses in einer deliberativen Demokratie
- Die Rolle der Zivilgesellschaft und neuer Medien bei der demokratischen Willensbildung
- Empirische Einordnung der Politikverdrossenheit in Deutschland
- Bewertung von Protestformen wie dem zivilen Ungehorsam im Kontext deliberativer Ansätze
Auszug aus dem Buch
2.2 Deliberative Demokratie in der Theorie
Nachdem im ersten Abschnitt des Kapitels der deutsche Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas vorgestellt wurde, soll im folgenden Teil nun die Theorie der Deliberativen Demokratie erläutert werden. Der Begriff Deliberative Demokratie wurde von dem amerikanischen Autor Joseph M. Bessette im Jahr 1980 geprägt. Sein Werk hatte den Titel „Deliberative Democracy: The Majority Principle in Republican Government.” Später wurde er von verschiedenen anderen Autoren wie Cohen und Habermas aufgegriffen und erarbeitet. Den Begriff „Deliberative Demokratie“ verwendete Jürgen Habermas erstmals in seinem Werk „Faktizität und Geltung“ (1992). Jürgen Habermas sieht den Menschen nur als freies Subjekt, wenn er nach Gesetzen handelt, die er sich selber gegeben hat. Ihm geht es vor allem um Volkssouveränität und Rechtsstaatlichkeit. Demokratietheorien beschreiben immer die Beziehung zwischen Volk und Staat. Wenn Demokratie die Herrschaft des Volkes ist, dann kommt die Frage der Legitimität von Herrschaft auf. Die Deliberative Demokratie beruht auf einem herrschaftsfreien Diskurs. Sie kann als Gegenpol zum liberalen und republikanischen Modell gesehen werden. Die liberale Theorie sieht die Gesellschaft als die Summe von Individuen an, die ihre Interessen verfolgen. Der Staat ist etwas Externes, der sich für alle Eingriffe in die Gesellschaft rechtfertigen muss. Dafür braucht er die Zustimmung der Bürger. Im republikanischen Modell ist der Staat nur Ausdruck vom Willen des Volkes. Die Deliberative Demokratie steht zwischen diesen beiden Modellen. Im Deliberativen Modell stellt die Kommunikation die Grundlage für die Gesellschaft dar. Die Gesellschaft ist nicht unpolitisch konzipiert, aber auch nicht durchweg politisch. Sie geht auf in der Zivilgesellschaft, die politische Interessen artikuliert.
Die Deliberative Demokratie kann allgemein zunächst als ein Mittel zur Konsenslösung verstanden werden. Sie beinhaltet einen kommunikativen Entscheidungsprozess, dessen Ziel eine konsensuelle Lösung ist. Die Deliberative Demokratie kann als Gegenbegriff zur einfachen Abstimmung gesehen werden. Reine Behauptungen und Forderungen sind hier nicht ausreichend. Es bedarf guter Gründe in der Argumentation, die für alle akzeptabel sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Politikverdrossenheit in der BRD und führt das Modell der deliberativen Demokratie als potenzielles Gegenkonzept ein.
2. Deliberative Demokratie: Dieses Kapitel expliziert die theoretischen Grundlagen des Ansatzes von Jürgen Habermas, insbesondere den Fokus auf Diskurs, Zivilgesellschaft und legitime Entscheidungsfindung.
3. Hürden und Chancen Deliberativer Demokratie in der BRD: Es werden die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung in einem großen Flächenstaat sowie das Potenzial des Internets für diskursive Prozesse diskutiert.
4. Politikverdrossenheit in der BRD – Diskurs und Wirklichkeit: Anhand empirischer Daten und aktueller Ereignisse wie Stuttgart 21 wird das Phänomen der Politikverdrossenheit und die Rolle von Protestbewegungen analysiert.
5. Lösungsvorschläge und Ausblick: Hier werden Wege aufgezeigt, wie eine stärkere Einbindung der Bürger durch deliberative Elemente zur Revitalisierung der Demokratie beitragen kann.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Deliberation als notwendige Ergänzung zum parlamentarischen System.
Schlüsselwörter
Deliberative Demokratie, Jürgen Habermas, Politikverdrossenheit, Diskurs, Zivilgesellschaft, Legitimität, Ziviler Ungehorsam, Stuttgart 21, Politische Partizipation, Öffentlichkeit, Ideale Sprechsituation, Konsens, Demokratieentwicklung, Internet, Politische Kommunikation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die deliberative Demokratietheorie von Jürgen Habermas und prüft deren Anwendbarkeit als Lösungsweg gegen Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Schwerpunkten gehören das Diskursmodell, die Funktion der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien (insbesondere des Internets) und die empirische Einordnung politischer Unzufriedenheit in Deutschland.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit verfolgt die zentrale Frage, ob die deliberative Demokratie ein zukunftsfähiges Modell darstellt, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und den Bürgern eine aktivere Rolle im politischen System zu ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Fachmonographien, Sammelbänden, Zeitschriftenartikeln und empirischen Daten basiert, um Theorie und aktuelle politische Realität zu verknüpfen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung (Habermas), die Analyse von Chancen und Hürden im deutschen System, eine Bestandsaufnahme der Politikverdrossenheit und die Untersuchung aktueller Protestbewegungen (z.B. Stuttgart 21) auf deliberative Elemente.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind deliberative Demokratie, Habermas, Diskurs, Zivilgesellschaft, Legitimität und Politikverdrossenheit.
Welche Rolle spielen die "Neuen Medien" bei der Deliberation?
Die Arbeit bewertet das Internet als zwanglosen, offenen Raum, der prinzipiell diskursive Prozesse fördern kann, warnt jedoch gleichzeitig vor Filtereffekten und einer Fragmentierung politischer Debatten.
Wie bewertet der Autor den zivilen Ungehorsam?
Der Autor sieht zivilen Ungehorsam – im Sinne von Habermas – als symbolischen Protest, der als "letztes Mittel" auf die Illegitimität von Entscheidungen hinweisen kann und durchaus deliberative Elemente für eine lebendige Demokratie enthält.
Welchen Bezug stellt die Arbeit zu "Stuttgart 21" her?
Stuttgart 21 dient als Fallbeispiel, an dem untersucht wird, wie eine souveräne Zivilgesellschaft durch deliberative Schlichtungsversuche versucht, direkt Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen.
- Arbeit zitieren
- Florian Schaffer (Autor:in), 2010, Deliberative Demokratie - Ein Weg aus der Politikverdrossenheit?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166489
