Islamische Republik Iran - Reformen oder Stärkung des autoritären Regimes?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010
12 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Autoritarismus, Liberalisierung, Demokratie - Die Definitionen
2.1 Autoritarismus
2.2 Liberalisierung
2.3 Demokratie

3. Das politische System im Iran

4. Beispiel: Regierungszeit Chatami

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Demokratie ist in Europa, nach dem Ende des 2. Weltkrieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die gefestigste politische Form. Sind Wahlen in Europa und den USA die Verfestigung des liberalen Handelns, so ist dies in den Staaten des Nahen Ostens nicht der Fall. Hier herrschen autoritäre Regime vor, die auf der Herrschaft von Königen, Emiren und Präsidenten beruhen und Konservative sich hinter einem „Mantel“ der Religion verstecken. In dieser Region arabischer Staaten sticht ein Staat heraus. Sowohl ethnisch, als auch in der Ausübung der Herrschaft unterscheidet sich die Islamische Republik Iran erheblich von den anderen Staaten des Nahen Ostens. Der Iran zählt nicht zu den arabischen Ethnien. Auch wenn der Iran ein Vielvölkerstaat ist, so zählen sich die meisten Bewohner zur Gruppe der Perser und gehören der schiitischen Glaubensrichtung an. Dennoch berufen sie sich auch auf die vorislamische Zeit, dem Glanz und Gloria des alten Perserreiches und haben 1979 mit der islamischen Revolution einen Staat geschaffen, der ein einzigartiges politisches System ist. Durch den Sturz des Shahs und dem Sieg der islamischen Revolution unter Ayatollah Chomeini, entstand ein Gottesstaat. Der rahbar (Religiöser Führer) vereint die geistliche Führung mit der weltlichen und verbindet somit eine, wie Volker Perthes sie nennt, „Theokratie mit republikanischen Elementen“.

Galt die Islamische Republik Iran anfangs als Versuchsmodell und war auf den Export der revolutionären theokratischen Idee ausgelegt, so änderte sich dies im Laufe des ersten Golfkriegs zwischen dem Iran und dem Irak. Es galt das Land nach dem Krieg wieder aufzubauen und innenpolitische Probleme zu lösen. Die Macht des Regimes hingegen wurde durch den Krieg bereits gefestigt und die konservativen Kräfte im Land lenkten lange die Geschicke des Staates. Erst 1997, mit der Wahl des als gemäßigt geltenden Ayatollah Chatami zum Präsidenten, war eine Reformbewegung zu erkennen. Vielen Menschen im Iran gingen die Reformen nicht weit genug und das politische System im Iran wurde nicht erschüttert, sondern es fand eine Festigung statt, die mit der nicht ganz umstrittenen Wahl von Mahmud Ahmadinejad im Jahr 2005 endete. Seitdem lenken die Konservativen oder auch Neocons, wie sie sich gerne selbst nennen, erneut die Regierungsgeschäfte.

In dieser Seminararbeit soll nun die These von O. Schlumberger erklärt und angewendet werden, die besagt, dass „die Entwicklungstendenzen, die in der Vergangenheit vielfach als einsetzende Demokratisierungsprozesse interpretiert wurden, [...] nicht als Demokratisierung, sondern als Anpassungsprozesse autoritärer Regime an veränderte globale, regionale sowie gesellschaftliche und ökonomische Bedingungen zu verstehen [sind].“ Hierzu werden zunächst die wichtigsten Begriffe erklärt. Im Anschluss daran wird das politische System der Islamischen Republik Iran aufgeschlüsselt und ein Beispiel für Reformprozesse anhand der Regierungszeit unter Chatami beschrieben. Im Fazit folgt eine kurze Zusammenfassung und Schlumbergers These wird in den Kontext gestellt. Dazu sollen nun zuerst die Begriffe definiert werden.

2. Autoritarismus, Liberalisierung, Demokratie - Die Definitionen

2.1 Autoritarismus

Autoritarismus ist in der Politikwissenschaft ein Systemtyp „ sui generis “. Er unterscheidet sich grundlegend von der Demokratie und auch vom Totalitarismus. Juan J. Linz grenzte den Autoritarismus von den anderen Systemtypen durch drei zentrale Definitionsmerkmale ab:

1. Es herrscht ein begrenzter Pluralismus vor
2. Statt Ideologien gibt es Mentalitäten
3. Es gibt weder eine extensive noch intensive Mobilisierung

Hierbei dient der begrenzte Pluralismus als zentrales Abgrenzungsmerkmal, denn der Handlungsspielraum von anderen Akteuren hängt von der Staatsführung ab. In Abgrenzung zum Totalitarismus ist beim Autoritarismus von Mentalitäten zu sprechen, anstelle von Ideologien oder Weltanschauungen. Durch das Fehlen einer Ideologie, verliert das System die Mobilisierungsfähigkeit. Zur Kompensation greift ein autoritäres Regime auf Wertvorstellungen, wie Patriotismus, Nationalismus usw. zurück, da es ihm hierdurch erlaubt wird eine pragmatische Orientierung und Politikformulierung zu nutzen.

2.2 Liberalisierung

Liberalisierung im politischen Sinne bedeutet einen Abbau von Repressionen. Mit Repressionen ist meist die Unterdrückung von Gruppen aus politischen Gründen gemeint. Die Liberalisierung hebt nun bestimmte Repressionen auf, bzw. schwächt diese ab. Zivilgesellschaftlich wird dabei meist Augenmerk auf Minderheitenschutz und Menschenrechten gelegt, aber auch auf die Umwandlung bzw. Abschwächung von Strafmaßnahmen.

2.3 Demokratie

Im antiken Griechenland bezeichnete man mit „ Demokratie “ die direkte Volksherrschaft. In der heutigen Zeit ist der Begriff Demokratie eher von einem pluralistischen Volksbegriff abgleitet worden, der umfassende Partizipationsrechte für alle Bürger einschliesst.

3. Das politische System im Iran

Das politische System im Iran, oder vielmehr der politische Apparat, ist seit der islamischen Revolution 1979 als ein „ hybrides System “ organisiert. Nach Volker Perthes kombiniert es „republikanische und theokratische, demokratische und autoritäre oder despotische sowie, [...] moderne und traditionelle Elemente.“ Hier ist allerdings anzumerken, dass die traditionellen Elemente in der Islamischen Republik erfunden sind. Historisch gesehen kennt der Islam das Khalifat, also die Herrschaft der direkten Nachfolge des Propheten oder die absolutistische Herrschaft des Sultans. Ayatollah Chomeini erfand das derzeitig praktizierte Prinzip des velayat-e faqih, also die Herrschaft des Rechtsgelehrten. Es soll eine Symbiose aus Führerschaft durch den Geistlichen gepaart mit republikanischen Elementen darstellen. So wählt das Volk das Parlament und den Präsidenten für jeweils vier Jahre Amtszeit, wobei der Präsident wiederum die Minister berufen darf. Er ist somit der Regierungschef, koordiniert die Regierungsarbeit und legt dem Parlament die Regierungsvorlagen vor. Die eigentliche politische Macht hingegen liegt in den Händen des Obersten Rechtsgelehrten (Geistiger Oberster Führer), oder auch Revolutionsführer genannt. Bis 1989 war eben dieser Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Chomeini und seit dessen Tod, Ayatollah Ali Chamenei. Laut der Verfassung ist allerdings der Revolutionsführer nur Stellvertreter. Das offizielle Oberhaupt der Islamischen Republik Iran ist Muhammad al- Mahdi. Er spielt in der schiitischen Religion eine wichtige Rolle und ist der zwölfte, so genannte verborgene Imam. Er soll um 941 n. Chr. verschwunden sein und bei seiner Wiederankunft das „ Goldene Zeitalter des Islam “ ankündigen.

Dass der Revolutionsführer eine besonders starke Stellung hat wird ebenfalls aus der Verfassung von 1979 deutlich. Die Verfassung stellt die religiöse Führung über die Legislative, Exekutive und Judikative. Zusätzlich wird der Revolutionsführer auf Lebenszeit gewählt. Ein Expertenrat aus 86 Geistlichen (Mullahs) bestimmt ihn, können ihn allerdings ggf. auch wieder abwählen, und werden wiederum alle acht Jahre vom Volk gewählt. Zusätzlich zum Expertenrat gibt es auch einen zwölfköpfigen Wächterrat. Hier hat der Oberste Geistliche wiederum sehr starken Einfluss, da er sechs geistliche Mitglieder direkt bestimmen kann. Die restlichen sechs Mitglieder sind die weltlichen Mitglieder, die vom Obersten Richter bestimmt werden, der wiederum vom Revolutionsführer ernannt wird. Der Wächterrat hat weitreichende Machtbefugnisse. So sucht er die Kandidaten aus, die zu Wahlen antreten dürfen und auch alle, von der Regierung und dem Parlament verabschiedeten Gesetze, müssen vom Wächterrat genehmigt werden. Hierbei werden die Gesetze auf Übereinstimmung mit der Verfassung und den Prinzipien der Islamischen Republik und dem Islam überprüft. Man könnte daher dem Wächterrat eine, dem deutschen Verfassungsgericht vergleichbare Funktion zugestehen.

Der Revolutionsführer ist auch oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Weiterhin ernennt er die obersten Richter und hat bei allen politischen Entscheidungen von Tragweite das letzte Wort. Dennoch soll der Oberste Führer kein Diktator sein, sondern über dem politischen Leben stehen und die politischen Entscheidungen überwachen. Das Ergebnis ist, wie Volker Perthes es bezeichnet, „ein komplexes System mit konkurrierenden Institutionen und theokratischen wie auch republikanischen Machtzentren.“

Vor der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinejads, war von 1997 - 2005 Ayatollah Mohammad Chatami Inhaber des Amtes des Staatspräsidenten. Beide personifizieren zwei politische Richtungen in der Islamischen Republik. Eine dritte Richtung wird vom ehemaligen Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani repräsentiert.

[...]

Ende der Leseprobe aus 12 Seiten

Details

Titel
Islamische Republik Iran - Reformen oder Stärkung des autoritären Regimes?
Hochschule
Universität Potsdam  (Professur für Vergleichende Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Vertiefungsseminar
Note
2,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
12
Katalognummer
V169490
ISBN (eBook)
9783640878307
ISBN (Buch)
9783640878574
Dateigröße
334 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Iran, Zolfagharieh, Naher Osten, Politische Herrschaft, Autoritäre Regime, Reformen, Islamische Republik, IRI, Islamische Republik Iran
Arbeit zitieren
Mehran Zolfagharieh (Autor), 2010, Islamische Republik Iran - Reformen oder Stärkung des autoritären Regimes?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169490

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