Kooperationen gemeinnütziger Vereine

Gemeinnützigkeitsrechtliche Betrachtung von Vereinsgemeinschaften


Hausarbeit, 2011
17 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

0. Einleitung

1. Grundsätze der Gemeinnützigkeit
1.1 Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit - §§51-68 AO
1.2 Steuerliche Betrachtung
Ideeller Bereich
Vermögensverwaltung - §14 AO
Zweckbetrieb - §§65ff AO
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - §64 AO
Verlustausgleich
Zusammenfassung der steuerlichen Aspekte
1.3 Übertragung auf Vereinsgemeinschaft XY

2. Was bedeutet eigentlich Vereinsgemeinschaft
2.1 Grundsätze einer GbR - §§705ff BGB
2.2 Steuerliche Betrachtung der VereinsgemeinschaftsGbR
2.3 Übertragung auf Vereinsgemeinschaft „XY“

3. Resümee: Kooperation und Gemeinnützigkeit
3.1 Risiken bzw. gemeinnützigkeitsschädliche Aspekte
Satzung
Tatsächliche Geschäftsführung
Beteiligung an der GbR
3.2 Chancen bzw. gemeinnützigkeitsunschädliche Aspekte
3.3 Schlussgedanke

4. Literaturliste

5. Abkürzungsverzeichnis

0. Einleitung

Zur Durchführung von größeren Projekten oder zur Unterhaltung von Einrichtungen ist eine Kooperation von verschiedenen (gemeinnützigen) Vereinen eine denkbare Möglichkeit. So kann es beispielsweise zum Herbstfest oder dem städtischen Sportfest zur Zusammenarbeit von Heimat-, Sport- und Gewerbevereinen kommen oder ein Stadtteilladencafé von zwei Trägern der freien Jugendhilfe geführt werden. Dies bringt neben verschiedenen Vorteilen, wie bspw. die Verteilung der Aufgaben und Verantwortung auf mehrere Träger, auch Gefahren für die Gemeinnützigkeit mit sich.1

Erkenntnisinteresse

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Kooperationen im Hinblick auf diese gemeinnützigkeitsrelevanten Aspekte. Bleiben bei einer Vereinsgemeinschaft die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit der einzelnen Mitgliedsvereine bestehen? Oder genauer, welche Kriterien müssen betrachtet und beachtet werden, um ein Projekt durch eine gemeinnützigkeitsunschädliche und dem Zweck dienliche Vereinsgemeinschaft durchzuführen? Letztlich werden Chancen und Risiken einer Vereinsgemeinschaft betrachtet.

Gliederung der vorliegenden Arbeit

Im ersten Teil werden wesentliche Grundsätze der Gemeinnützigkeit thematisiert, d.h., dass gezeigt wird, welche Vorteile und Pflichten sich aus der Zuerkennung der Gemeinnützigkeit für Vereine ergeben. Das zweite Kapitel umfasst die Betrachtung der „VereinsgemeinschaftsGbR“ mit dem Fokus auf der steuerlichen Einordnung. Im dritten Teil fasst die gemeinnützigkeitsrelevanten Aspekte unter den Fragen zusammen, welche Risikopotentiale für die Gemeinnützigkeit in einer Kooperation von Vereinen liegen und welche Chancen sich für Vereine aus einer solchen Zusammenarbeit ergeben.

In allen Kapiteln wird nachfolgend beschriebene Vereinsgemeinschaft „XY“ als Beispiel angebracht und weiterentwickelt.

Konstruktion des Beispiels: Vereinsgemeinschaft XY2

Die Vereinsgemeinschaft „XY“ besteht aus den beiden gemeinnützigen Vereinen „X e.V.“ mit dem Zweck der Kulturförderung3 in der Region und „Y e.V.“ mit dem Zweck der Jugendbildung4 im Ort. Ziel und Zweck dieser Kooperation ist das Betreiben einer „Jugendprojektbühne“ im Ort A für ein Jahr. Sie hat zum Ziel, theaterpädagogisch mit den Jugendlichen aktuelle gesellschaftspolitische Themen zu bearbeiten. Die VereinsgemeinschaftsGbR wurde durch einen schriftlichen Vertrag geschlossen, wurde beim Finanzamt5 angemeldet, Empfangsbevollmächtigter6 ist der Verein X. Es wurde festgelegt, dass evtl. Gewinne und Verluste zu 50% aufgeteilt werden.

1. Grundsätze der Gemeinnützigkeit

Verkürzt gesagt, ist die Gemeinnützigkeit ein Titel, welcher Körperschaften, die der Gesellschaft im Allgemeinen nutzen, besondere Rechte einräumt. In dieser Arbeit liegt dabei der Fokus auf dem gemeinnützigen Verein.7 Eine andere Form ist die gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung - kurz: gGmbH.

Die Gemeinnützigkeit betrifft v.a. Steuervergünstigungen.8 Ebenso wichtig ist m.E. nach aber auch der Imagegewinn, welcher sich mit dem Prädikat „gemeinnützig“ verbindet. Darin enthalten, die Erlaubnis Spenden zu sammeln und Zuwendungsbescheide auszustellen. Hinzu kommt unter bestimmten Voraussetzungen die Befreiung oder Ermäßigungen von staatlichen und notariellen Gebühren.9 Neben den Vorteilen verbinden sich auch Voraussetzungen bzw. Pflichten mit der Gemeinnützigkeit.

1.1 Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit - §§51-68 AO

Mit der Gründung eines Vereins ist dieser noch nicht gemeinnützig, sondern bedarf dafür der Anerkennung durch das Finanzamt.

Dazu muss die Satzung des Vereins deutlich ausweisen, dass der Zweck des Vereins gemeinnützig, also der Allgemeinheit auf materiellem, geistlichem oder sittlichem Gebiet selbstlos dienlich ist. Das bedeutet nach §52 AO auch, dass die Zielgruppe des Vereinszwecks eine genügend große Anzahl umfassen muss, also beispielsweise die Förderung der Jugend im Ort und nicht die Förderung der eigenen Familie.10 Die im Paragraphen aufgeführten gemeinnützigen Zwecke sind nicht abschließend. Hinzu kommt, dass auch die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins dem gemeinnützigen Zweck dienen muss.11 Das wiederum bedeutet, dass die Mittel des Vereins (Spenden, Zuschüsse, Mitarbeiter und Inventar etc.) zeitnah, unmittelbar12 und ausschließlich13 der Satzung gemäß verwendet werden und dies selbstlos14, also ohne Gewinnabsichten für die einzelnen Mitglieder des Vereins erfolgt. Ausnahmen beschreibt der §58 der AO, z.B. Spenden an einen anderen steuervergünstigten Verein mit demselben Zweck, Bildung von Rücklagen, etc.

1.2 Steuerliche Betrachtung

Durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bekommt der Verein Steuervorteile bzw. -erlässe. Diese wirken sich jedoch unterschiedlich auf die „Einkommens- und Vermögenssphären“15 - die jeweiligen Geschäftsbereiche - des Vereins aus.

Ideeller Bereich

Diesem Bereich sind alle dem gemeinnützigen Zweck förderlichen nichtunternehmerischen16 Aktivitäten und Einnahmen zuzuordnen.17 Das bedeutet, er umfasst alle „Einnahmen, die der Verein erzielt, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen.“18 Beispiele sind Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse und Schenkungen. Für diesen Bereich fallen keine KSt, GewSt und USt an.19 Wichtig ist dabei, dass der ideelle Bereich dem Verein das sog. Gepräge verleiht. Sobald wirtschaftliche Aktivitäten den Hauptteil der Arbeit des Vereins - sprich das Gepräge - darstellen, kann es zum Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt kommen.20

Vermögensverwaltung - §14 AO

Dieser unternehmerische Bereich21 umfasst die Verwaltung des Vereinsvermögens bzw. die Nutzung des Vermögens und die Erzielung von Einnahmen daraus. Er beinhaltet „[…] zwar die Absicht, Einnahmen zu erzielen, im Vordergrund steht aber die Nutzung des vorhandenen Vermögens - nicht die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.“22 Darunter zählen Zins- und Wertpapierhandelseinnahmen oder (langfristige) Verpachtung und Vermietung von Vereinseigentum. Wichtig ist wiederum, dass das Gepräge auf dem ideellen Bereich liegt.

I.d.R. ist die Vermögensverwaltung steuerfrei bzw. nur ermäßigt USt-pflichtig (7%).23 Zweckbetrieb - §§65ff AO

Dieser Bereich der Vereinsarbeit bezieht sich auf diejenigen wirtschaftlichen Betätigungen die über die Vermögensverwaltung hinausgehen,24 aber dennoch steuervergünstigt bzw. gemeinnützig sind.

„Ein Zweckbetrieb muss tatsächlich und unmittelbar satzungsmäßige Zwecke der Körperschaft verwirklichen, die ihn betreibt. Es genügt nicht, wenn er begünstigte Zwecke verfolgt. […] Außerdem wird gefordert, dass der Geschäftsbetrieb praktisch unentbehrlich ist, weil sich die gemeinnützigen Zwecke ohne ihn nicht erfüllen lassen.“25

Das bedeutet erstens, dass einzig die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verfolgt werden können und andere gemeinnützigen Zwecke ausgeschlossen sind und zweitens, dass der Zweck des Vereins nur in Form des Zweckbetriebes durchgeführt werden kann. Dritte Voraussetzung ist, dass andere nicht steuervergünstige Wettbewerber keinen Nachteil haben.26

Gesetzlich definierte Zweckbetriebe sind z.B. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Altenheime, Kindergärten, kulturelle oder Sportveranstaltungen.27 Dabei ist der Verkauf von Speisen und Getränken von der Steuervergünstigung ausgenommen und somit kein Zweck-, sondern ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.28

Aufgrund ihrer gemeinnützigkeitsfördernden Wirkung, sind Zweckbetriebe von der „[…] Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit. Bei der Umsatzsteuer kann bei Leistungen aus dem Zweckbetreib statt dem Regelsteuersatz von 19% ein verminderter Steuersatz von 7% angewendet werden.“29 Hinzu kommt, dass es für Zweckbetriebe eine Freibetragsgrenze von derzeit 35.000€ gibt. Bei Überschreiten der Grenze, liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.30 wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - §64 AO

Dieser Bereich bezieht sich auf die unternehmerischen Aktivitäten, welche keine Vermögens- verwaltung und Zweckbetriebe sind. Wichtig ist wieder, dass das Gepräge auf dem ideellen Bereich des Vereins liegt.31 Der Satzungszweck wird nicht unmittelbar „[…] verwirklicht, sondern [es] werden Mittel erwirtschaftet, die anschließend für den Satzungszweck eingesetzt werden sollen.“32 Nach §64 Abs.3 AO fällt bei Unterschreitung des Freibetrags von 35.000€ keine KSt und GewSt an, dabei werden aber alle Einnahmen aus allen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zusammengefasst.33 Wird der Betrag überschritten, fallen Steuern an. Dabei haben die KSt und GewSt wiederum Freibeträge von 5.000€ (§24 KStG und §11 Abs.1 Nr.2 GewStG). Die USt wird mit 19% veranschlagt.34

Beispiele für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind u.a. Verkauf von Speisen und Getränken, Werbung, stundenweise Vermietung von Vereinsräumlichkeiten.35

Verlustausgleich

Für den Fall eines Verlustes gilt nach Märkle und Alber:

„Verluste im steuerbegünstigten Bereich (ideeller Bereich, Zweckbetriebe) können mit sämtlichen Mitteln des Vereins gemeinnützigkeitsunschädlich ausgeglichen werden. Diese Verluste dürfen steuerlich nicht mit Gewinnen aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verrechnet werden. Verluste aus Vermögensverwaltung und im steuer- pflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dürfen mit Mitteln des steuerbegünstigten Bereichs nicht ausgeglichen werden, vgl. […] BStBl I 1998, 1423 […] und AEAO Nr. 4 bis 9 zu §55 Abs.1 Nr.1. Diese Verluste können nur mit Gewinnen einen anderen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb steuerlich verrechnet werden (§64 Abs.2 AO).“36

Zusammenfassung der steuerlichen Aspekte

„Grundsätzlich unterliegen Vereine allen Steuergesetzen.“37 Wie oben dargestellt, bietet die Gemeinnützigkeit aber verschiedene Erleichterungen im Steuerrecht. In meinen Ausführungen beschränke ich mich auf die Körperschafts-, die Gewerbe- und die Umsatzsteuer38, da diese m.E. nach für die Betrachtung einer Vereinsgemeinschaft am bedeutendsten sind. Vergünstigungen gibt es aber auch bei anderen Steuerarten, wie z.B. Erbschafts-, Lotterie oder Grundsteuer.39 Körperschaftssteuer Für die KSt gilt, dass die ideelle Tätigkeit, die Vermögensverwaltung und die Zweckbetriebe grundsätzlich steuerfrei sind.40 Für Zweck- und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gilt die Freibetragsgrenze nach §64 Abs.3 AO (35.000€). Bleibt sie unterschritten, fällt keine KSt an, sonst gilt der KSt-Freibetrag nach §24 KStG (5.000€). Wird dieser überschritten, fällt die volle Steuer an.

Gewerbesteuer

Gleiches gilt für die GewSt.41 Auch hier liegt die Besteuerungsgrenze bei 35.000€ nach §64 Abs.3 AO und der Freibetrag nach §11 Abs.1 Nr.2 GewStG bei 5.000€.

Umsatzsteuer

Die USt hingegen differenziert nicht zwischen wirtschaftlich und gemeinnützig, sondern zwischen unternehmerisch und nichtunternehmerisch.42 Dabei zählt der ideelle Bereich als nichtunter- nehmerische Tätigkeit und fällt aus dem Bereich der USt heraus. Alle weiteren Vermögenssphären sind unternehmerisch.43 Hierbei gilt, dass bestimmte Leistungen steuerfrei sind, wie bspw. Wohlfahrts- verbände44 und verschiedene „Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der förderungs- würdigen Träger der freien Jugendhilfe (§4 Nr.25 UStG und Abschn. 119 UStR).“45 Für Zweck betriebe kann der ermäßigte Steuersatz von 7% gelten.46 Für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gelten die vollen 19% USt.47

Eine Möglichkeit der Regelbesteuerung zu entgehen, bietet die sog. Kleinunternehmerregelung nach §19 UStG. Diese besagt, dass, wenn der Bruttoumsatz des Vorjahres nicht mehr als 17.500€ und der diesjährige Umsatz nicht mehr als 50.000€ beträgt, keine USt gezahlt werden muss.

1.3 Übertragung auf Vereinsgemeinschaft XY

Die beteiligten Vereine der Beispiel-Vereinsgemeinschaft „XY“ haben z.T. eine unterschiedliche Aus- gestaltung ihrer Vermögenssphären. Gleich ist, dass sie als Einnahmen Spenden, Mitgliedsbeiträge und Fördermittel haben (ideeller Bereich) und keine wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe existieren. Der Verein „X e.V.“ ist als kulturfördernd anerkannt und setzt seinen Zweck durch Bandcoaching und Theaterworkshops für Jugendgruppen und Schulklassen um. Dazu beschäftigt er zu 100% einen Musikpädagogen und zu 50% einen Theaterpädagogen. Der Vermögensverwaltung wird die Ver- mietung einer alten Baracke als Proberäume für 2 Jugendbands zugeordnet. Das Einkommen daraus beträgt 700€ im Jahr und die Kosten 100€. Des Weiteren betreibt er ein kleines Tonstudio, in welchem Bands und Chöre regelmäßig Aufnahmen machen, welches als Zweckbetrieb eingestuft wird, und es ergeben sich daraus jährlich Kosten von 15.000€ und Einnahmen von 30.000€. Der Verein „Y e.V.“ setzt seinen Jugendbildungszweck um, indem er in Schulklassen und Jugendgruppen Projekttage, bspw. zum Thema „Zivilcourage“ und im Rahmen eines Ganztags- schulangebots Hausaufgabenbetreuung anbietet. Dafür ist ein Sozialarbeiter zu 100% angestellt. Der Verein besitzt keine Einnahmen oder Kosten im Bereich der Vermögensverwaltung und besitzt keinen Zweckbetrieb.

Bei den Vereinen ergeben sich folgende steuerliche Betrachtung:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]


1 Aus stilistischen Gründen sind Funktions- und Personen(gruppen)bezeichnungen in der männlichen oder weiblichen Form geschrieben. Sie sind geschlechtsneutral zu verstehen.

2 Das hier konstruierte Beispiel soll möglichst viele Aspekte einbeziehen und somit wird an manchen Stellen etwas überspitzt bzw. vereinfacht argumentiert oder es werden Feinheiten wie bspw. Zinsen ausgeklammert.

3 nach §52 Abs.2 Nr.5 AO

4 nach §52 Abs.2 Nr.7 AO

5 nach §137 AO

6 nach §183 AO

7 Ebenso kann der Verein steuervergünstigt werden bzw. diese Vorteile genießen, wenn er mildtätige (§53 AO) und/oder kirchliche (§54 AO) Zwecke verfolgt. Im Folgenden verwende ich „gemeinnützig“ als Oberbegriff der steuervergünstigten Zwecke.

8 dazu mehr im Abschnitt 1.2 dieser Arbeit

9 näheres dazu bei Engler et al, ²2010, S.55ff: Regelungen dazu treffen die einzelnen Länder selbstständig.

10 konkreter im AEAO zu §52 Nr.1: bspw. maximaler Mitgliedsbeitrag und -umlagen von 1.023€ pro Jahr

11 vgl. dazu AEAO zu §63, darin ist u.a. auch die ordnungsgemäße Buchführung nach §§140ff AO erwähnt

12 vgl. dazu §57 AO; Abs. 2 besagt, dass ein Zusammenschluss von ausschließlich steuervergünstigten Körperschaften automatisch auch eine steuervergünstigte Körperschaft ist. vgl. auch AEAO zu §57

13 vgl. dazu §56 AO und AEAO zu §56: „Die verwirklichten steuerbegünstigten Zwecke müssen jedoch sämtlich satzungsmäßige Zwecke sein. Will demnach eine Körperschaft steuerbegünstigte Zwecke, die nicht in die Satzung aufgenommen sind, fördern, so ist eine Satzungsänderung erforderlich, die den Erfordernissen des §60 entsprechen muss.“

14 vgl. dazu §55 AO

15 Formulierung aus: Schauhoff, ³2010, S.321

16 nach Märkle/Alber, 122008, S.396

17 dazu Wörle-Himmel, 2009, S.68: „Der Ideelle Bereich ist das Kerngebiet der Tätigkeit des Vereins. In diesem Bereich wird der Verein nur tätig, um seine ideellen Zwecke zu erfüllen.“

18 Engler et al, ²2010, S.65

19 nach §5 Abs.1 Nr.9 Satz1 KStG; dazu auch Märkle/Alber, 122008, S.221

20 dazu: Wörle-Himmel, 2009, S.68: „Der Verein verlässt den ideellen Bereich auch dann, wenn noch ein enger Bezug dazu besteht. So gehören Vereinsfeste oder Werbeanzeigen in der Vereinszeitschrift in der Regel bereits nicht mehr zum ideellen Bereich. […] Die Gemeinnützigkeit geht verloren, wenn die steuerbegünstigten Tätigkeiten den Verein nicht mehr prägen.“

21 nach Märkle/Alber, 122008, S.396

22 Wörle-Himmel, 2009, S.69

23 nach Märkle/Alber, 122008, S.221 und S.396

24 Wörle-Himmel, 2009, S.75: „Zweckbetriebe sind an sich wirtschaftliche Geschäftsbetriebe“

25 Märkle/Alber, 122008, S.251

26 sog. Wettbewerbsklausel in §65 Nr.3 AO; Dazu meint der AEAO zu §65, dass der Wettbewerb auf ein „unvermeidbares Maß“ begrenzt werden muss. Vgl. auch Märkle/Alber, 122008, S.251: „Es muss deshalb abgewogen werden, um die Förderung der Allgemeinheit schwerer wiegt als die Beeinträchtigung anderer Personen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit.“

27 weitere Beispiele bei Wörle-Himmel, 2009, S.77ff

28 vgl. §67a Abs.1 Satz 2 und §68 Nr.7 AO, dazu: Vogelbusch, 2008, S.15: „Die Verabreichung von Speisen und Getränken bei sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen sind immer dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Gewerbebetrieb) zuzurechnen.“

29 Wörle-Himmel, 2009, S.75; zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes vgl. §12 Abs.2 Nr.8a Satz 3 UStG

30

§67a Abs.1 Satz 1 AO; Auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze kann nach §67 Abs.3 AO auch

verzichtet werden. Diese Möglichkeit bleibt in dieser Arbeit aber außen vor, da sie m.E nach kaum Bedeutung für das Thema bzw. das Beispiel hat. vgl. AEAO zu §67a

31 dazu Wörle-Himmel, 2009, S.71f: „Obwohl der Zweck eines Vereins vereinsrechtlich und gemeinnützigkeits- rechtlich nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein darf, so ist es dennoch nicht verboten, einen solchen zu unterhalten. Er darf jedoch nicht gegenüber den ideellen und gemeinnützigen Zwecken überwiegen.“

32 Engler et al, ²2010, S.66; dazu Märkle/Alber, 122008, S.222: „Überschüsse aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb müssen grundsätzlich ebenfalls für die steuerbegünstigten Satzungszwecke verwendet werden.“

33 vgl. Märkle/Alber, 122008, S.224: „Danach [§64 Abs.3 AO, d.Vf.] müssen gemeinnützige Köperschaften keine Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer bezahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen (Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer) aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, den Betrag von insgesamt

35.000€ […] im Jahr nicht übersteigen.“

34 nach Märkle/Alber, 122008, S.221

35 Märkle/Alber, 122008, S.225: „Gesellige Veranstaltungen eines Vereins (insbesondere Vereinsfeste) sind also stets als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu behandeln; die Einnahmen hieraus müssen deshalb ebenfalls in die Besteuerungsgrenze von 35.000€ nach §64 Abs.3 AO einbezogen werden.“

36 Märkle/Alber, 122008, S.173; dazu ebd. S.223: „Überschüsse aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z.B. selbst bewirtschaftete Vereinsgaststätte) können zum Ausgleich von Verlusten aus einem anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z.B. sportliche Veranstaltung mit bezahlten Sportlern) verwendet werden.“

37 Engler et al, ²2010, S.60

38 Im Rahmen der Umsatzsteuer lasse ich die Betrachtung von Vorsteuerabzügen außen vor, da sie m.E. nach kaum Bedeutung für das Thema der Arbeit besitzt.

39 vgl. Wörle-Himmel, 2009, S.55

40 vgl. §5 Abs.1 Nr.9 KStG

41 dazu §3 Nr.6 GewStG

42 Märkle/Alber, 122008, S.393: „Unternehmer im Sinne des UStG ist - unabhängig von der Rechtsform -, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn eine Gewinnabsicht fehlt oder eine Personenvereinigung oder ein Verein nur gegenüber den Mitgliedern tätig wird (§2 Abs.1 UStG).“

43 vgl. Märkle/Alber, 122008, S.395: „Die Tätigkeit des Vereins, die lediglich der Erreichung des gemeinsamen Vereinszwecks dient, ist keine unternehmerische Tätigkeit. Gemeint sind dabei nur die ideellen Vereinszwecke im Interesse der Gesamtheit der Mitglieder.

44 §4 Nr.18 UStG

45 Märkle/Alber, 122008, S.419

46 vgl. Wörle-Himmel, 2009, S.59, ebd. S.75 und §12 Abs.2 Nr.8a Satz 3 UStG

47 §12 Abs.2 Nr.8a Satz 2 UStG

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Kooperationen gemeinnütziger Vereine
Untertitel
Gemeinnützigkeitsrechtliche Betrachtung von Vereinsgemeinschaften
Hochschule
Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit Dresden (FH)
Veranstaltung
MAS 3: Gestaltung und Management der sozialen Beziehungen in Organisationen
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
17
Katalognummer
V169938
ISBN (eBook)
9783640884643
ISBN (Buch)
9783640884322
Dateigröße
704 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Kommentar: "Der Verfasser hat ein anspruchsvolles gesellschaftsrechtliches/steuerrechtliches Problem als Aufgabenstellung gewählt. Die Arbeit ist gut gegliedert, Beispiele sind ausreichend benannt und unterstreichen die Ausführungen des Verfassers anschaulich. Kleinere Unebenheiten waren bei der Außen-/Innengesellschaft der GbR zu verzeichnen - auch die Haftung ist daraus abzuleiten. Die Rechenbeispiele hätten manchmal noch deutlicher optisch abgesetzt werden können - so wie auf S.12."
Schlagworte
Gemeinnützigkeit, Vereinsrecht
Arbeit zitieren
Alexander Letzian (Autor), 2011, Kooperationen gemeinnütziger Vereine, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169938

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