Die zivilgesellschaftliche Komponente der Demokratisierung

Belarus und Ukraine im Vergleich


Hausarbeit, 2010
22 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung und Fragestellung
1.2 Schlüsselbegriffe und Definitionen

2 Die Zivilgesellschaft in Belarus und Ukraine
2.1 Grad der Entwicklung
2.1.1 Belarus
2.1.2 Ukraine
2.2 Erfolge der bottom-up-Demokratieförderung
2.2.1 Belarus
2.2.2 Ukraine
2.3 Tabellarischer Vergleich und Zusammenfassung

3 Fazit

4 Literatur- und Quellenverzeichnis

1 Einleitung und Fragestellung

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Themenschwerpunkt Systemwandel. Dabei wurden im Rahmen eines most similar case design zwei Länder Osteuropas ausgewählt, die Ukraine und Belarus. Beide Länder sind nach der Theorie der dritten Demokratisierungswelle von HUNTINGTON (1991: 110 ff.) Transformationsstaaten der dritten Demokratisierungswelle, entstanden aus dem Einparteiensystem Sowjetunion. Neben weitgehend ähnlichen abhängigen Variablen, wie der Art der Staatsgründung, hier einer Neugründung von Staaten als Form der Ablösung des autoritären Vorgängerregimes, gibt es vor allem auch einen Unterschied, der hier untersucht werden soll. Die abhängige differierende Variable in meiner Betrachtung stellt den unterschiedlichen Fortschritt der Transition dar, der bis heute zu verzeichnen ist. Belarus ist auf Grund der rückläufigen Entwicklung seit 1996 ein besonders interessanter Fall. Die Ukraine eignet sich dabei gut als Vergleichsland, da sie als direkter Nachbarstaat trotz gleicher Voraussetzungen eine andere Entwicklung durchgemacht hat.

Zunächst sollen die beiden Länder systemtransformations-theoretisch eingeordnet werden. Für die Einordnung orientiere ich mich an den Ergebnissen von MERKEL u. a. und deren Konzept der embedded democracy (vgl. MERKEL 2010: 30 ff.).

Belarus gilt heute nicht mehr als Demokratie, sondern hat sich nach 1996 unter dem Regime von Aleksandr Lukaschenka zu einer Präsidialdiktatur zurückentwickelt (vgl. u. a. TIMMERMANN, 1997 und MERKEL, 2010). Gleichwohl war die Verfassung von 1994 ein Dokument, in dem demokratische Grundwerte festgeschrieben waren, und damit ein erster Schritt in Richtung demokratischer Konsolidierung. In der Verfassung verankert wurden damals formal die acht Demokratiekriterien nach Robert DAHL (2000: 35-40). Nach der Verfassungsänderung 1996 wurden diese Kriterien weitgehend ausgeschaltet und sind heute keineswegs mehr politische Realität in Belarus. Man kann von einer Stagnation innerhalb des autoritären Systems sprechen, die Gegenwelle zur dritten Demokratisierungswelle (nach MERKEL) war in Belarus erfolgreich.

Bezüglich der Ukraine spricht die Forschung von einer „defekten Demokratie“, in dem Sinne, dass nach dem Konzept der embedded democracy Teilsysteme der Demokratie beschädigt sind. Die Orangene Revolution im Jahr 2004, bei der es zu friedlichen Massenprotesten kam, stellte einen Meilenstein im Demokratisierungsprozess der Ukraine dar, ausgelöst durch die Zivilgesellschaft. Jedoch kann im Nachgang keineswegs von einer befriedigenden weiteren Konsolidierung der Demokratie die Rede sein. Streitigkeiten innerhalb der politischen Eliten verhinderten, dass der durch die Zivilgesellschaft gestärkte Demokratisierungsprozess stark fortschreiten konnte. Und so ist die Lage zwar verbessert, Wahlen entsprechen nun weitgehend demokratischen Standards (vgl. OSCE 2007). Andere Teilsysteme sind aber noch immer als defekt zu bezeichnen. So ist beispielsweise eine kritische Medienöffentlichkeit nach wie vor nicht derart gegeben, dass die Medien als „vierte Gewalt“ gelten könnten. (Auswärtiges Amt, 2010)

Ein Blick auf den Demokratie Status Index der BERTELSMANN-Stiftung (2008) bestätigt die unterschiedliche Demokratisierung der beiden osteuropäischen Länder: die Ukraine kommt auf einen Demokratie Status Index von 7.35, Belarus dagegen nur auf 3.93.

Was ist nun die Ursache für den unterschiedlich fortgeschrittenen Demokratisierungsprozess? In der Transformationsphase der Konsolidierung, in der sich die Ukraine noch immer befindet und Belarus sich rückläufig entwickelte, die also in beiden Fällen nicht abgeschlossen ist, betrachte ich für diese Arbeit ausschließlich die Ebene vier nach MERKEL (2010), also die Konsolidierung der Bürgergesellschaft. Eine junge Demokratie, wie sie bis 1996 Belarus war und die Ukraine noch immer ist (wenn auch mit defekten Zügen), kann überleben, wenn die anderen drei Ebenen der Konsolidierung, also die konstitutionelle, repräsentative und die Verhaltenskonsolidierung innerhalb der Eliten abgeschlossen ist. Eine langfristige Stabilisierung kann jedoch nur dann gelingen, wenn eine solide Staatsbürgerkultur etabliert ist. (MERKEL, 2010: 124 ff.). Auf der anderen Seite aber kann eine starke Zivilgesellschaft die Konsolidierung auf den anderen Ebenen durchaus vorantreiben und stützen, gar provozieren.

Die Fragestellung der vorliegenden Arbeit lautet aus diesem Zusammenhang heraus:

- Korreliert der unterschiedliche Demokratisierungsfortschritt der Ukraine und Belarus mit einer unterschiedlich stark entwickelten Zivilgesellschaft in den beiden Ländern?

Der Mobilisierungsgrad der Zivilgesellschaft und dessen Einflussmöglichkeiten auf das politische System in der Ukraine hat sich während der Orangenen Revolution 2004 eindrucksvoll gezeigt. Eine ähnliche Entwicklung in Belarus hat es nicht gegeben. Meine Hypothese lautet daher, dass der Grad der Entwicklung der Zivilgesellschaft in Belarus schwächer ist als in der Ukraine und eine weitere Demokratisierung auf dieser Basis in beiden Ländern, ohne weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft, nicht zu erwarten ist. Dabei ist in Bezug auf das politische System und die politischen Akteure eine ceteris paribus-Annahme zu treffen, also die Annahme, dass sich diese Faktoren nicht verändern.

Um meine Hypothese zu prüfen, will ich in der vorliegenden Arbeit wie folgt vorgehen. Zunächst müssen einige grundlegende Begriffsdefinitionen getätigt werden. Daraufhin werde ich untersuchen, wie stark entwickelt nach der gewählten Definition die Zivilgesellschaft in Belarus und der Ukraine ist. Danach werde ich kurz auf einige Ergebnisse der externen Demokratieförderung mittels der so genannten bottom-up-Strategie eingehen, also der Strategie der Demokratieförderung, die explizit die Zivilgesellschaft anspricht, diese stärken und mobilisieren soll. Damit versuche ich, meine vorangegangene Einordnung der Stärke der Entwicklung der Zivilgesellschaft untermauern und belegen. Mit dem Ergebnis dieser Betrachtungen möchte ich zuletzt eine Aussage darüber treffen können, ob es zur (weiteren) Demokratisierung eine stärkere Förderung der Zivilgesellschaft mittels externer Akteure braucht, oder ob die Stärke der Zivilgesellschaft jeweils ausreicht, die Demokratisierung ohne externe Hilfe voranzutreiben. Es wird also insgesamt eine akteurszentrierte Perspektive gewählt.

Die akademische Problematik der Demokratieförderung wurde von MERKEL (2010: 436 ff.) dahingehend beschrieben, dass es bis dato keine grundlegende Theorie dazu gibt, ebenso mangelt es an Strategievergleichen und anderen Untersuchungen. Ich halte es daher für notwendig, sich Teilbereichen der Demokratieförderung, hier der Strategie der bottom-up-Förderung und damit explizit dem Faktor Zivilgesellschaft, zunächst praktisch zu nähern, indem ihre Wirkungsweise und ihre Rahmenbedingungen näher untersucht werden. Einen ersten Schritt in diese Richtung will ich mit dieser Arbeit machen.

1.2 Schlüsselbegriffe und Definitionen

Unter „Zivilgesellschaft“ soll in dieser Arbeit die Verflechtung von civic culture, also die Einstellungen und Werte in der Bevölkerung, mit der civil society gelten, die sich mehr auf das Handeln der Bürger in Bezug auf Staat und Gesellschaft bezieht. Der Einfachheit in der Verwendung halber soll hier also unter „Zivilgesellschaft“ beides verstanden werden, insbesondere deswegen, weil Voraussetzung für das Handeln der Bürger ihre Einstellungen und Werte sind. Die Stärke der Entwicklung dieser Zivilgesellschaft ist schwierig zu messen. WEßELS hat 2003 eine Definition vorgelegt, die aus den Dimensionen „Mitgliedschaft in gesellschaftlichen Organisationen“, „Vertrauen in politische Institutionen und Akteure“ und „Grad des sozialen und politischen Engagements“ einen Index entwickelt, der diese Stärke bemisst. Diese Definition ist für meine Betrachtungen nicht zielführend, da insbesondere in Ländern ohne konsolidierte Demokratie das Vertrauen in politische Institutionen und Akteure kein Zeichen dafür ist, dass diese Gesellschaft die Kraft zur Veränderung des Systems hat. Vielmehr könnte in solchen Ländern auch die Skepsis gegenüber den bestehenden Institutionen und Akteuren ein Faktor sein, der die zivilgesellschaftliche Stärke bemisst.

In einer von mir selbst getroffenen Definition, die vor allem operationalisierbar in Hinblick auf Demokratieförderung sein soll, machen drei Kriterien eine entwickelte Zivilgesellschaft aus:

- Existenz einer kollektiven Identität innerhalb der Bevölkerung
- Grad des politischen Interesses, des Interesses an Demokratie als System für das eigene Land und der Grad des politischen Engagements
- Existenz von Assoziationen und Interessengruppen

Dem abstrakten Begriff „kollektive Identität“, als Kriterium für eine entwickelte Zivilgesellschaft, lege ich folgende Definition von SCHMIDT (2004: 307) zu Grunde:

Identität: (von lat. Identitas = Wesenseinheit ) in der Sozialpsychologie das Einssein eines Individual- oder Kollektivakteurs mit seinen Rollen und seiner Verortung in Gesellschaft und Politik. [...]“

Eine kollektive Identität legt nach meiner Lesart den Grundstein für ein zivilgesellschaftliches Selbstbewusstsein. Denn nur das Bewusstsein, die Zugehörigkeit zu einem größeren Ganzen zu haben, kann als Basis dafür dienen, diese Gruppe eventuell auch zum einheitlichen (in diesem Fall demokratischen) politischen Handeln zu mobilisieren.

Nach Klärung der Begrifflichkeit der Zivilgesellschaft ist noch der Begriff der „Demokratieförderung“ zu klären. Hierzu ziehe ich die Wolfgang MERKEL (2010) entnommene, auf SANDSCHNEIDER (2003: 10) aufbauende Definition heran:

[...]

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Details

Titel
Die zivilgesellschaftliche Komponente der Demokratisierung
Untertitel
Belarus und Ukraine im Vergleich
Hochschule
FernUniversität Hagen  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Vergleichende Politikwissenschaft
Note
2,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
22
Katalognummer
V170512
ISBN (eBook)
9783640893973
ISBN (Buch)
9783640894031
Dateigröße
460 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Ukraine, Belarus, Weißrussland, Demokratie, Transition, Zivilgesellschaft
Arbeit zitieren
Veronika A. Bach (Autor), 2010, Die zivilgesellschaftliche Komponente der Demokratisierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170512

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