Der Übergang vom Kaiserreich in die Republik, vom Krieg über die Revolution in die
Friedenszeit, war wie jede andere Epoche von Kriminalität, d.h. von abweichendem, vom
gesellschaftlichen Konsens nicht akzeptierten Verhalten begleitet. Interessant ist dabei vor dem
Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in erster Linie diejenige
Kriminalität und Gewaltanwendung, die politisch motiviert ist; die sich also gegen die
bestehenden, angestrebten oder vergangenen Strukturen des gesellschaftlichen Miteinanders
richtet. Dabei soll die staatliche Reaktion im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen: Sowohl der
Umgang mit dem Phänomen der politisch motivierten Gewalt durch die Justiz (Judikative und
Strafverfolgungsbehörden), als auch der gewählten Repräsentanten (Rat der Volksbeauftragten,
später Reichstag, Reichsrat, Reichs- und Landesregierungen) sollen im Hinblick auf mögliche
Kontinuitäten untersucht werden. Es stellt sich die Frage, ob der Kampf zwischen „links“ und
„rechts“, also zwischen Republikanern und Monarchisten, zwischen Demokraten und
obrigkeitstreuen Traditionalisten, eine über die zu betrachtende Zeitspanne hinausweisende
Kontinuität aufweist. Das Besondere der unmittelbaren Nachkriegs- bzw. Revolutionszeit ist der
Waffenwechsel. Gemeint ist der Wechsel der Demokraten in die Schaltstellen der Macht, und
der Wechsel der Monarchisten vom Regieren zum Straßenkampf, wobei hinsichtlich der Justiz
ein solcher Wechsel nicht stattgefunden zu haben scheint. Dabei sollen die Mittel des
fortgesetzten Kampfes beleuchtet werden, deren sich beide Seiten bedienten.
Die zahlreich vorhandene Literatur beschäftigt sich hauptsächlich mit der Richterschaft und der
auffallenden Diskrepanz in der Behandlung rechts- bzw. linksorientierter Täter, wobei die
Rechtslastigkeit und Republikfeindlichkeit der Justiz eindeutig und unwidersprochen
herausgestellt wird. [...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung und allgemeine Kriminalitätsentwicklung in der Nachkriegszeit
2 Politisch motivierte Kriminalität ab 1917/18 und die Reaktion der Justiz
2.1 Allgemeiner Überblick
2.2 Haltung der Justiz
a) Die Richterschaft und ihre Herkunft
b) Krise der Nachkriegszeit
c) Grundeinstellung zur Republik
2.3 Kriminalitätsformen und deren Ahndung
a) Beleidigung von Republik und Republikanern
b) Straßenterror, Unruhen, Bürgerkrieg
c) Fememorde
d) Straftaten gegen den politischen Gegner
e) Putschversuche
3 Reaktionen der demokratisch gewählten Institutionen
3.1 Politik und Richterschaft
a) Gegenseitiges Mißtrauen
b) Versuche der Instrumentalisierung der Justiz bzw. der Einwirkung auf die Justiz
c) Amnestie als Eingriff in die Justiz
3.2 Aktivitäten der Politik bis 1921
3.3 Gesetz zum Schutz der Republik 1922
a) Das Gesetzgebungsverfahren
b) Intention und Entwurf der Reichsregierung
c) Haltung und Diskussion der Parteien
d) Inhalt der Gesetze
e) Anwendung der Gesetze
4 Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den Umgang staatlicher Institutionen, insbesondere der Justiz, mit politisch motivierter Kriminalität in den Anfangsjahren der Weimarer Republik von 1918 bis 1922. Im Fokus steht die Frage, inwieweit die aus dem Kaiserreich übernommene Richterschaft durch ihre einseitige, republikfeindliche Rechtsprechung und die Bevorzugung rechtsradikaler Täter zur Destabilisierung der jungen Demokratie beitrug.
- Analyse der Haltung und Sozialisation der Richterschaft im Übergang vom Kaiserreich zur Weimarer Republik.
- Untersuchung der Diskrepanz in der strafrechtlichen Verfolgung von links- und rechtsmotivierten Straftaten.
- Bewertung der staatlichen Reaktionsmöglichkeiten und des Gesetzgebungsverfahrens zum Schutz der Republik (Republikschutzgesetz).
- Kritische Würdigung der Rolle der Institutionen im Spannungsfeld zwischen Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der demokratischen Ordnung.
Auszug aus dem Buch
2.3 Kriminalitätsformen und deren Ahndung
Die Formen der politisch motivierten Kriminalität waren vielfältig: Sie reichten von Beleidigungen, die sich gegen die Staatsform, oder gegen ihre Symbole oder Repräsentanten richten, über Unruhen, gezielte Morde bis hin zu Bürgerkrieg und Umsturzversuchen.
a) Beleidigung von Republik und Republikanern
Selbst bei den noch relativ harmlosen Beleidigungsdelikten schwankten die verhängten Strafen erheblich, je nach politischen Standorten von Täter und Opfer. Waren die Beleidigungen von Staat oder Staatsorganen vor 1914 nie unter mehreren Monaten geahndet worden, so wurden jetzt nur noch Geldstrafen verhängt57. Für die Bezeichnung „Räuberrepublik“ gab es allerdings wieder vier Monate. Vielleicht, weil der ausspruch von einem Kommunisten stammte, denn die „Judenrepublik“ war dann doch nur eine Geldstrafe wert58.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung und allgemeine Kriminalitätsentwicklung in der Nachkriegszeit: Einführung in die Thematik der politisch motivierten Kriminalität und den historischen Kontext des Übergangs vom Kaiserreich zur Republik.
2 Politisch motivierte Kriminalität ab 1917/18 und die Reaktion der Justiz: Analyse des Verhaltens der kaiserlich geprägten Richterschaft und der ungleichen strafrechtlichen Bewertung politischer Delikte.
3 Reaktionen der demokratisch gewählten Institutionen: Untersuchung der politischen Versuche, durch Gesetzgebung und organisatorische Maßnahmen auf die als feindselig wahrgenommene Justiz einzuwirken.
4 Zusammenfassung: Abschließende Reflexion über die Rolle der Justiz und die systemische Instabilität der Weimarer Republik durch eine ungleichmäßige Rechtsanwendung.
Schlüsselwörter
Weimarer Republik, politische Justiz, Richterschaft, Republikschutzgesetz, politisch motivierte Kriminalität, Rechtsradikalismus, Fememorde, Kapp-Putsch, Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Kaiserreich, Strafrechtspflege, Politische Verfolgung, Demokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit thematisiert den Umgang der Justiz und der politischen Akteure mit politisch motivierter Kriminalität zu Beginn der Weimarer Republik zwischen 1918 und 1922.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Felder sind die ideologische Haltung der Richterschaft, die systemische Diskriminierung politischer Gegner vor Gericht und die Bemühungen der Politik, durch Gesetze wie das Republikschutzgesetz den demokratischen Staat zu verteidigen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Beitrag der Justiz zum Scheitern der Weimarer Republik durch ihre einseitige, republikfeindliche Rechtsprechung und die erkennbare Milde gegenüber rechten Straftätern aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische Analyse unter Auswertung von zeitgenössischen Akten, gedruckten Quellen, Gesetzestexten und einschlägiger rechts- und zeithistorischer Literatur.
Was wird im Hauptteil detailliert beleuchtet?
Der Hauptteil behandelt die kaiserliche Prägung der Justiz, verschiedene Kriminalitätsformen von Beleidigungen bis zu Morden sowie die politischen Gegenreaktionen durch das Republikschutzgesetz und die damit verbundenen Konflikte.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie "Politische Justiz", "Republikfeindlichkeit", "Rechtslastigkeit der Justiz" und "Gesetz zum Schutz der Republik" geprägt.
Warum blieb das Republikschutzgesetz laut Autor weitgehend wirkungslos?
Laut dem Autor blieb das Gesetz ein "glatter Misserfolg", da die Umsetzung in den Händen derselben alten, republikfeindlichen Richter und Beamten verblieb, die weiterhin eine selektive Justiz praktizierten.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der bayerischen Regierung?
Die bayerische Regierung wird als Saboteur des Republikschutzes dargestellt, die durch die Außerkraftsetzung des Republikschutzgesetzes in Bayern und die Instrumentalisierung lokaler Behörden die republikanische Staatsgewalt untergrub.
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- Christian Vogel (Author), 2001, Der Umgang mit politisch motivierter Kriminalität zu Beginn der Weimarer Republik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/17255
